Martin Sonneborn, Chef der Partei Die PARTEI, beantwortet die Frage der taz nach möglichen Koalitionspartnern, indem er eine Koalition mit der CDU/CSU, der SPD, den Grünen, der AfDP, und der Linken ausschließt (taz, 11.05.2021). Das ist soweit ok, aber dann fährt er fort: „Wir sind die einzige Partei, die mit absoluter Sicherheit auch nach der Wahl Opposition ist.“ Diese Mutlosigkeit hat mich zutiefst erschüttert und als Parteiloser, der für die PARTEI antritt, sehe ich es als meine Pflicht, den PARTEI-Chef zu kritisieren. Die SPD stürzt sich mit einem Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf und wir geben jetzt schon auf? Wir haben 299 Direktkandidat*innen und alle sind SEHR GUT. Ich habe die Wahlkreise mit vielversprechenden Kandidat*innen grau markiert.
299 Mandate. Das wäre die Hälfte aller Bundestagsmandate und wir brauchen dann also nur einen Abgeordneten der anderen Parteien, der uns duldet und den habe ich schon.1 Siehe dazu Minister des Innern. Es gibt also einen Weg für die PARTEI, die Macht zu übernehmen und Martin Sonneborn will trotzdem einfach aufgeben? Gibt es jetzt selbst in der Partei Die PARTEI schon Realos? Als der Mut Martin Sonneborn noch nicht verlassen hatte, hatte er verkündet, dass die Partei alle Direktkandidat*innen zu Kanzlerkandidat*innen nominiert. Das war ein großartiger Schritt, denn alle sind SEHR GUT und gleichermaßen geeignet. Das ist es, was wir brauchen, in dieser kriesengeschüttelten Zeit: Visionen! Während die SPD zum Arzt gehen würde, wenn sie Visionen hätte, kann ich das nicht machen, denn dann säße ich dauernd beim Arzt.
Ich bin wahrscheinlich der einzige Politiker*in, der/die ihren Wähler*innen und Wählern all ihre Gedanken offen mitteilt. Ich kann das tun, weil ich keine Stimmenverluste befürchten muss, denn ich habe bereits wissenschaftlich nachgewiesen, dass ich das Direktmandat in Erlangen und Erlangen-Höchstadt erlangen werde (siehe Warum ich das Direktmandat gewinnen werde). Deshalb werde ich jetzt hier auch bereits zu einem Zeitpunkt meine zukünftige Regierung vorstellen, zu dem manche Parteien noch nicht einmal ein Wahlprogramm haben.2
Kriterien für die Auswahl waren Kompatibilität mit meiner kompromisslosen, sozial verträglichen 1,5°-Politik, fachliche Qualifikation, repräsentative Zusammensetzung in Bezug auf Geschlecht, Diversität und ein ausgewogenes Ost-West-Verhältnis.
Kabinett Müller I
Es ist üblich, dass bei Regierungsneubildungen Ministerien anders zugeschnitten werden. Hier meine Vision:
Bundeskanzler
Stefan Müller. Das bin ich. Siehe Wer ich bin und warum ich für den Bundestag kandidiere.
Minister für Transparenz
Marco Bülow (angefragt) war in der SPD und als SPD-Abgeordneter auch im Bundestag. Er war dort von 2005 bis 2009 Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2009 bis 2013 war er Energiepolitischer Sprecher der SPD. Er ist aus Protest gegen Korruption und Lobbyismus dort ausgetreten. Er ist SEHR GUT.
Das einzige Problem mit Marco Bülow ist, dass er viel populärer ist als ich. Aber das hat ja bei der Kanzlerkandidatur der cdU/csU auch keine Rolle gespielt. Wir einigen uns sicher irgendwie. Möglich wäre ja auch eine Doppelspitze. Wir tauschen dann jede Woche die Ämter.
Ministerin für Abrüstung und Verteidigung
Anna Bromley kann Kungfu. Sie hat als Doorwoman gearbeitet und ist SEHR STARK. Zusammen sind wir ein Dreamteam. Ich habe ja bereits dargelegt, wie ich als Pazifist in der gegenwärtigen geopolitischen Lage agieren werde (siehe Aufrüsten oder Abrüsten). Ich kann Karate und sie Kungfu. Die Kungfu-Stile ahmen Tiere nach. Sterbender Schwan und so. Während sie also eine Tiervorführung macht, ist Putin abgelenkt und dann kommt mein Lasso.
Außerdem promoviert Anna gerade über Albernheit (kein Witz!). Sie würde also perfekt ins Kabinett Müller I passen. Also zu mir. Die anderen sind alle total ernst. Dem Ernst der Lage angemessen (siehe Denn sie wissen nicht, was sie tun, die Überschrift bezieht sich auf die cdU/csU, nicht auf mein Kabinett. Obviously).
Mein Bruder war sauer, als er mein Kabinett gesehen hat. Er meinte, er wäre auch ein guter Minister für Abrüstung gewesen. Das stimmt, denn er ist deeskalierend und fröhlich. Aber erstens ist er, glaube ich, nicht so stark wie Anna, kann keine sterbenden Schwäne tanzen und außerdem geht dieses Ministerium ohnehin traditionell an Frauen. Aber er wird jetzt Außenminister.
Ministerin für Verbraucherschutz
Das macht diese Frau (noch nicht angefragt). Ihr Hauptaufgabe ist es, die Verbraucher*innen davor zu schützen, Müll-Mode zu Dumpingpreisen zu kaufen, die sie dann ungetragen wegwerfen.
Leider weiß sie noch nichts von ihrem Amt, da ich sie nicht persönlich kenne. Sachdienliche Hinweise zur Person nehme ich unter St.Mueller@diepartei-erlangen.de entgegen.
Minister für Finanzen
Maja Göpel (angefragt) hat mehrere Bücher über klimakompatible Transformation geschrieben. Sie ist SEHR GUT. Das Finanzministerium wäre bei ihr in guten Händen.
Sollte sie wider Erwarten ablehnen und weiter nur beratend mitwirken wollen, würde ich als nächstes Luisa Neubauer fragen. Auch sie kennt sich in Klimafragen bestens aus und hat Visionen. Sie hält eine andere Welt für möglich. Sie ist SEHR GUT! Luisa Neubauer hat bereits gezeigt, dass sie sich nicht korrumpieren lässt, denn sie hat das Angebot im Siemens-Aufsichtsrat mitzuwirken abgelehnt.
Sie hat Hans-Georg Maaßen zu Recht öffentlich vorgeworfen, dass er antisemitische Codes verwendet und entsprechende Inhalte teilt (RND, 10.05.2021, RND, 13.05.2021) und würde sicher auch meinen Kurs einer Ausweisung Maaßens aus der SBZ mittragen (siehe meinen Beitrag zum Antifaschistischen Schutzwall).
All die sehr guten Dinge, die die anderen Ministerien umsetzen sollen, werden Geld kosten. Viel Geld. Der gegenwärtige Finanzminister (Olaf Scholz von der SPD) hat keinen Plan (taz, 14.05.2021), wie er sein Wahlprogramm finanzieren soll. Ich dagegen habe einen. Steuern, Steuern, Steuern. Wir alle kennen die Spitzensteuersätze aus Skandinavien und wissen, dass Menschen in Gesellschaften mit geringerem Reichtumsgefälle glücklicher sind. Und es sind nicht nur die besonderen Skandinavier: Wie der niederländische Historiker Rutger Bregman 2019 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos dargelegt hat, gab es in den USA in den 50er Jahren unter dem republikanischen Präsidenten Eisenhower einen Spitzensteuersatz von 91% und eine Erbschaftssteuer von 70%. Geht alles. Wir müssen nur wollen.
Rutger Bregman wurde übrigens im Jahr darauf nicht wieder zum Weltwirtschaftsgipfel eingeladen. Tja.
Minister für Gesundheit
Dr. Henning Tohle (angefragt) ist Arzt und gegen Fluglärm aktiv. Er ist SEHR GUT.
Fluglärm ist ein enormes Gesundheitsrisiko, was durch epidemologische Studien am Flughafen Frankfurt/Main nachgewiesen wurde. Gemeinsam werden wir mit der Verkehrsministerin dafür sorgen, dass unrentable Regionalflughäfen (also alle?) geschlossen werden und der Verkehr auf den großen Flughäfen reduziert wird. Das kann man insbesondere durch strikte Nachtflugverbote und die Reduktion von Inlandsflügen erreichen.
Ansonsten gibt es im Gesundheitswesen viel zu tun und auch im Oktober wird die Pandemie noch nicht vorbei sein. Henning Thole ist auch bei Scientists For Future aktiv und kennt sich mit den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels bestens aus.
Ministerin für Wirtschaft
Ulrike Herrmann (angefragt) ist studierte Ökonomin und Wirtschaftsredakteuerin bei der taz. Sie sagt ganz klar, dass unbegrenztes Wachstum nicht funktioniert, dass Klimaverträglichkeit bedeutet, dass es keine privaten Pkws und keine privaten Flüge geben kann. Wir müssen den Prozess des grünen Schrumpfens einleiten, wenn wir klimakompatibel werden wollen.
Ulrike Herrmann arbeitet in einer Firma, an der ich Anteile halte, aber ich denke, dass der zukünftige Transparenzminister das schon gutheißen wird, denn die Beiteiligung ist öffentlich (siehe Transparenzerklärung).
Ministerin für Nicht-Bauen
Das Nicht-Bau-Ministerium bekommt Dr.-Ing. Lorena Valdivia Steel Architektin bei den Scientist for Future. Die Architects for Future weisen darauf hin, dass, wenn man den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes für die Energiebilanz zugrundelegt, Sanierungen immer besser sind als Neubau, selbst bei Passivhäusern. Deswegen wird Lorena Valdivia Steel Ministerin für Nicht-Bauen bzw. Umbau.
Minister für Arbeit, Familie und Soziales
Minister für Arbeit und Soziales wird mein Freund Klaus. Er ist sehr gut. Also nicht nur SEHR GUT. Einfach sehr gut. Er war lange Jahre gesundheitsbedingt arbeitslos und lebt nun von Mindestrente.
Der Stefan Müller von der csU wollte ja einen Arbeitsdienst für Arbeitslose einführen (siehe Wikipediaeintrag) und Jens Spahn findet, dass man mit Hartz IV ein komfortables Auskommen habe (siehe mein Beitrag Soll sie der Blitz … Filz bei der Union). Wir würden in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium die Hartz IV-Sätze anheben und uns für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Es ist klar, dass das nicht einfach ist und es vieles zu bedenken gibt, aber daran werden wir arbeiten. Bevor das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt ist, werden wir die Mindestlöhne anheben und auf extremer (Selbst-)Ausbeutung basierende Angebote, die immer wieder Wege finden, die Sozialstandards zum umgehen, wie zum Beispiel Uber verbieten.
Klaus hat neun Kinder und als Ossi weiß er ohnehin, wie wichtig Kinderbetreuung ist und wie sie so funktionieren kann, dass Frauen auch arbeiten können. Liebe Wähler*innen und Wähler, die Frage der Gendergerechtigkeit lösen wir nicht mit einem Sternchen. Und wenn Ihr Euch anguckt, was Merz und seine Kumpels gerade machen, dann merkt Ihr es selbst. Immer wenn der Korruptionsskandal-Topf am Überkochen ist, dann rufen sie laut: Gendersternchen und alle sind eine Woche beschäftigt. Die Frage der Gendergerechtigkeit ist eine ökonomische Frage und so lange die Mutter von Söders unehelichem Kind keine Kinderbetreuung hat, weil Söder dagegen ist, dass in Bayern Krippenplätze geschaffen werden, so lange werden Frauen ökonomisch abhängig sein bzw. in Armut leben. Siehe hierzu und zur verlogenen Familienpolitik der csU auch meinen Post Mensch & Familie. Hatte ich schon erwähnt, dass die csU eine korrupte Partei ist und die cdU auch? Könnt Ihr in Denn sie wissen nicht, was sie tun und Soll sie der Blitz … Filz bei der Union nachlesen.
Minister für Zukunft und Klimafragen
Gregor Hagedorn (angefragt) ist Akademischer Direktor am Museum für Naturkunde Berlin, Mitgründer und Sprecher von Scientists for Future und SEHR GUT. Er ist bestens vernetzt und weiß auf alle Zukunftsfragen eine Antwort.
Er ist nicht nur sehr gut, sondern auch SEHR MÄCHTIG, denn er hat 26.800 Scientists For Future hinter sich und es werden täglich mehr. Das Wachstum der Unterstützer*innen ist exponentiell und Ihr wisst, was das heißt, oder?
Ministerium für Zauberei
Wir sind nicht allein auf diesem Planeten, obwohl wir gerade hart daran arbeiten, alles andere Leben auszurotten (siehe Artensterben im Beitrag Denn sie wissen nicht, was sie tun). Aber es gibt noch andere Lebewesen, die wir nicht so leicht umbringen können. Und sie sind SEHR MÄCHTIG, noch mächtiger als Gregor Hagedorn. Die drei hier Abgebildeten arbeiten im Ministerium für Zauberei. Ich konnte 2019 während der Rebellion Wave in London mit ihnen sprechen.
Wenn wir das 1,5°-Ziel erreichen wollen, werden wir Unterstützung des Ministeriums für Zauberei brauchen. Ich habe auf die Besetzung der Posten dort leider keinen Einfluss, aber immerhin habe ich Kontakt dahin. Sie haben meine Erinnerung an die Begegnung nicht gelöscht, was ich für ein gutes Zeichen halte. Wenn sie uns unterstützen würden, wäre das zauberhaft!
Minister für Energie
Prof. Dr. Volker Quaschning (angefragt) ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin und er ist SEHR GUT.
Seine Hauptaufgabe wird die Elektrifizierung der rückständigen Bundesländern Bayern und NRW sein (zu den Bremsern Söder und Laschet siehe auch Denn sie wissen nicht, was sie tun Abschnitt zur Energie). Ich habe bereits in Aufbau West über die marode Infrastruktur in Erlangen geschrieben. Die Straßenlaternen sind dort laut offizieller Verlautbarung extrem einsturzgefährdet. Die zu erwartenden Transformationen in diesen zurückgebliebenen Bundesländern werden so gigantisch sein, dass ich ein eigenes Ministerium für den Wiederaufbau einrichte (siehe unten).
Volker Quaschning hat noch nicht geantwortet. Da wir noch nicht bei 100% Ökoenergie sind, verwendet er seine Energie wohl für andere Dinge.
Ministerin für Verkehr
Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer (angefragt) ist Biologin, in Umwelttechnik und Soziologie an der Technischen Universität Berlin promoviert. Sie leitet dort das Zentrum Technik und Gesellschaft. Sie ist SEHR GUT. Das sieht man schon daran, dass sie viel mehr Doktortitel als Andreas Scheuer, M.A. hat.
Martina Schäfer hat gemeinsam mit Gisbert Fanselow von der Uni Potsdam und mir eine Berlin/Brandenburg-weite Aktion zur Slebstverpflichtung von Wissenschaftler*innen zum Verzicht auf Kurzstreckenflüge durchgeführt.
Außerdem hat sie an der TU ein cooles Projekt, bei dem Menschen ihre Autoschlüssel abgeben können und unter kontrolliertem Entzug einige Monate betreut ohne (eigenes) Auto verbringen können. Manche fangen danach nicht wieder an (2019 ein Drittel der Teilnehmer*innen).
Ich hoffe sehr, dass sie es macht. Bisher hat sie noch nicht geantwortet. Sie ist immer schwer beschäftigt. Wahrscheinlich regelt sie gerade irgendwas mit Verkehr.
Minister für Post- und Fernmeldewesen
Minister für Post und Fernmeldewesen wird Prof. Dr. Gisbert Fanselow. Er ist ein guter Freund von mir und SEHR GUT! Außerdem hat er mit der designierten Verkehrsministerin Martina Schäfer die Selbstverpflichtungsaktion zum Verzicht auf Kurzstreckenflüge ins Leben gerufen (siehe auch Bild oben).
Er wollte unbedingt mitmachen und hat sich dieses Ministerium selbst ausgesucht. Ich finde, dass der Bereich Post und Fernmeldewesen seit 1997 sträflichst vernachlässigt wurde. Die Hauptaufgabe von Gisbert Fanselow wird es sein, die Übertragung von Faxen3 zu beschleunigen und neue Standards dafür in allen Behörden zu etablieren. Das wird alle Verwaltungsverfahren erheblich beschleunigen und dazu beitragen, dass zu Beginn meiner Regierungszeit die Verfahren gegen Klimaaktivist*innen schneller eingestellt werden können.
Gisbert Fanselow arbeitet in Potsdam, ich in der Dorotheenstraße. Es liegt also nahe, die bestehende Telegraphen-Verbindung von der Berliner Sternwarte in der Dorotheenstraße über den Telegrafenberg in Potsdam zur Deutschen Forschungsgemeinschaft nach Köln auszubauen.
Dazu würde ich die Zeigertelegrafen mit E‑Motoren für die schnelle Umstellung der Zeichen ausrüsten und die Energie dafür würde natürlich aus Solarzellen stammen.
In Bayern wird zur Zeit immer noch mit Flaggen gearbeitet (Quelle: Wikipediaeintrag zur optischen Telegrafie), da der aktuell zuständige Minister mit Maut-Skandalen beschäftigt ist. Aber nach der Elektrifizierung von Bayern und NRW (siehe oben Energieministerium) können auch die Telegrafielinien in den Süden ausgebaut werden. Gisbert Fanselow dürfte gerade auch die Entwicklung von Bayern eine Herzensangelegenheit sein, da er selbst aus Bayern stammt. Ich verspreche mir von der Elektrifizierung und dem Ausbau der Kommunikationssysteme wichtige Impulse für die Wissenschaft und die Wirtschaft.
Wie Wolfgang Müller interessiert sich Gisbert Fanselow für Vögel und könnte also gut mit dem Unterminister für Subkultur und dem Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit zusammenarbeiten.
Inzwischen ist sich Gisbert Fanselow seiner Zusage wohl leider nicht mehr so sicher, da ich ihn darauf hingewiesen habe, dass es nicht um ein „Ministerium für Posten und Fernmeldewesen“ geht.
Ministerin für Bildung
XY todo
Mein Bruder Prof. Dr. Frank Müller wäre auch ein sehr guter Bildungsminister. Er arbeitet im Bereich Inklusion und setzt sich für Open Educational Resources (OER) ein.
Beim letzten großen Student*innenstreik hatte der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke ein gute Forderung: die 10/20/30-Regel. Im Kindergarten einen Betreuuungsschlüssel von 1:10, in der Schule 1:20 und im Studium dann 1:30. Meine Kinder hatten in der Grundschule 26er Klassen, im Gymnasium 32 und über die Seminar- und Vorlesungsgrößen an Universitäten reden wir lieber nicht. In den letzten Jahrzehnten wurde im Bildungssystem immer mehr gespart. Bis zum Quitschen. Das würde ich ändern.
Außerdem ist das deutsche Hochschulsystem sehr hierarchisch organisiert. Es gibt wenige Professor*innen mit festen Stellen und einen breiten Mittelbau, der auf Schleudersitzen sitzt. Verträge sind auf drei Jahre befristet, in manchen Wissenschaften laufen die Verträge noch kürzer. Es gibt eine Vorschrift, die Kettenverträge verhindern soll. Interessanterweise führt sie aber dazu, dass Mitarbeiter*innen einfach entlassen werden. Universitäten laufen hierzulande mit 80% der Belegschaft. Wenn eine Stelle ausläuft wird sie für einige Zeit (etwa ein halbes Jahr) gesperrt. Da feste Stellen nicht gesperrt werden, sind sie teurer als befristete Stellen. Wenn nun jemand die Höchstbeschäftigungsdauer von 12 Jahren erreicht hat und eigentlich entfristet werden müsste, weil er oder sie ja offensichtlich gebraucht wird, wird die Stelle nicht verlängert, weil sie dann ja teurer werden würde. Dieser absurde Missstand muss abgestellt werden. Dazu braucht es mehr Geld im Bildungssystem.
Ministerin für Digitalisierung und Drogen
Ministerin für Digitalisierung wird Friederike Müller. Sie ist SEHR GUT. Außerdem ist sie meine Tochter. Als sie mitbekommen hat, dass meine Frau Ministerin wird, wollte sie auch mitmachen. Ich habe ihr lang und breit erklärt, dass Politik eine ernste Sache ist, dass sie noch zu klein ist (173cm) und dass sie das mal lieber den Profis überlassen soll. Sie hat gekontert, dass sie bis zur Wahl größer als ihre Mutter sein wird und außerdem ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sie sich auskennt. Sie erklärt uns, wo man am Handy wie drücken muss und was dann passieren müsste. Sie kennt jedes Funkloch in Thüringen und Brandenburg, wo wir immer Urlaub machen, und sie hat neulich ihr Telefon mit einer Brute-Force-Attacke geknackt. Das alles ist vielversprechend und sie hat jetzt schon mehr Kompetenz als so mancher Digitalisierungsminister vor ihr. Auch mit Drogen kennt sie sich aus. Sie ist gerade im kalten Entzug, weil das Handy beschlagnahmt wurde. Den Dopamin-Film von Arte haben wir schon oft gesehen. Zu Dopamin siehe auch Facebook ist evil. Wir werden uns dann gemeinsam für die Besteuerung der großen Digitalkonzerne und eine Zerschlagung von Facebook/Whatsapp/Instagram einsetzen.
Ein weiterer SEHR GUTER Kandidat wäre Sebastian Nordhoff, Press Director bei Language Science Press. Er kennt sich mit der Digitalisierung hervorragend aus, hat Politikerfahrung (Piraten-Partei, hab’s mit Wikipedia verlinkt, weil heutzutage niemand mehr weiß, was das war). Er hat in wenigen Jahren einen kompletten digitalen Open-Access-Verlag mit über 1000 Autor*innen und einer Million Downloads hochgezogen und die technische Infrastruktur läuft hervorragend. Das unterscheidet seinen Verlag vom Verbrecher-Verlag4 De Gruyter, der unsere Arbeiten hinter einer Paywall versteckt und dann noch nicht mal DOIs korrekt auflösen kann, so dass die Literatur selbst für zahlende Kund*innen (und wir zahlen über 100.000€ pro Jahr als Universität) nicht zugänglich ist. 275jährige Verlagserfahrung nützt da auch nichts.
Seine Erfahrungen mit und sein Wissen über Drogen geht nicht über das der jetzigen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig (CDU) hinaus, was aber nicht schlimm ist, denn er hat sich bisher auch in komplexe Themenfelder SEHR GUT eingearbeitet und Friederike kann ihn auch beraten. Zum benötigten Vorwissen auch ein Statement eines CDU-Politikers:
[De]r Umstand, dass Frau Ludwig keine drogenpolitische Expertise hat, muss ja nicht zwingend dazu führen, dass sie das Amt nicht bekleiden kann. […] Im Übrigen war es nach meiner Erinnerung auch nicht so, dass die anderen Drogenbeauftragten der Bundesregierung in der Vergangenheit da so einen Hintergrund hatten.
Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit, Oliver Ewald
Wer’s nicht glaubt, kann es sich hier noch einmal ansehen (klicken für Video):
Sebastian Nordhoffs Qualifikation ist also SEHR GUT bzw. ausreichend. Es gibt allerdings auch gewisse Zweifel an seiner Eignung, denn er hat schon öfter natürlich absolut berechtigte Änderungswünsche von mir abgelehnt und irgendetwas von Perfektionswahn gemurmelt. Andererseits würde ich natürlich auch die Gesetze nicht dauernd ändern müssen, weil die Gerichte sie für unzureichend halten, wie das bei anderen Parteien gerade der Fall war. Also könnte es vielleicht etwas werden. Ich denke, er wäre eine gute Vertretung, wenn meine Tochter auf Entzug ist.
Minister des Auswärtigen (Außenminister)
Prof. Dr. Frank Müller wird Außenminister. Er ist SEHR GUT! Und außerdem ist er mein Bruder. Er ist ungefähr so wie ich, nur jünger und er ist viel diplomatischer.5 Er ist also nicht nur sehr gut, sondern VIEL BESSER. Er war in den USA und im Iran couchsurfen. Er kennt sich also international aus und kennt wirklich die Menschen vor Ort und nicht nur den Golfclub. Er wird sich also dagegen aussprechen, Ihnen eine Bombe auf den Kopf zu werfen und ist insofern die perfekte Ergänzung zu unserer Ministerin für Verteidigung und Abrüstung.
Es tut mir Leid, dass damit schon drei Mitglieder meiner Familie der zukünftigen Bundesregierung angehören werden. Aber wenn man einmal anfängt, dann wollen alle anderen auch. Wo soll das nur hinführen? Was wenn meine Eltern jetzt auch noch ankommen und mitmachen wollen? Na, diese Gefahr ist wohl relativ gering, denn als ich meinem Vater von meiner Kandidatur für die Partei Die PARTEI berichtete, fand er das nicht gut, denn 1) ist Politik eine ernste Sache und 2) bin ich – seiner Meinung nach – nicht qualifiziert dafür. Ich habe darüber auch in Was qualifiziert Sie eigentlich für den Bundestag? geschrieben. Aber meine Schwester könnte noch mitmachen wollen. Sie ist Meterologin, war 14 Monate am Südpol, hat also eine komplette Polarnacht hinter sich und kommt erwiesenermaßen auch in dunklen Zeiten gut zurecht.
Also, alles Müller, oder was? Nee, nicht gut! Es gibt zwar auch Beispiele aus anderen Ländern, wo Familienclans geherrscht haben, aber die Trumps wurden dann zum Glück nicht wiedergewählt. Um meine Wiederwahl nicht zu gefärden, verpflichte ich mich, alle Müllers bei Unbotmäßigkeit sofort aus dem Kabinett zu entfernen.
Ministerin für Kultur
Manon Gerhardt ist Bratschistin an der Deutschen Oper Berlin und SEHR GUT. Sie wird die perfekte Kulturministerin sein.
Unterminister für Subkultur und Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit
Da sich gezeigt hat, dass praktisch der gesamte Mainstream aus irgendwelchen Subkulturen hervorgeht (zum Beispiel die Teflonpfanne), kann man die Subkultur nicht hoch genug schätzen. Der Unterminister für Subkultur wird Wolfgang Müller (angefragt). Nein, er ist nicht mit mir verwandt. Es gibt mehrere Menschen mit dem Nachnamen Müller. Ja, insgesamt so viele, dass es nicht mal eine eineindeutige Abbildung von Personen auf Menschen mit gleichem Vor- und Nachnamen gibt. So kommt es vor, dass es zum Beispiel mehrere Wolfgang Müllers gibt. Hier ist der gemeint, der ein Buch über die Subkultur in West-Berlin geschrieben hat, das bereits in der fünften Auflage erschienen ist (Müller, 2014). Er ist bestens in der Kulturbranche und mit Veranstalter*innen vernetzt. Das folgende Bild zeigt ihn zusammen mit Monika Döring, die lange das LOFT in West-Berlin geleitet hat und sich große Verdienste bei der Vorsorgung des Ostens mit Musik erworben hat: Sie hat für Roland Galenza und Lutz Schramm vom Parocktikum, einer Untergrundsendung des Senders DT64, Platten über die Grenze geschmuggelt.
Wolfgang Müller ist ebenfalls gut mit dem Osten vertraut. Er war noch zu DDR-Zeiten bei Lesungen mit Heiner Müller (keiner von uns beiden ist mit Heiner Müller verwandt) und hat versucht, eine von seiner Band Die Tödliche Doris produzierte Schallplatte bei Amiga rauszubringen. Die Platte war so, dass man sie einzeln hören konnte, genauso wie die nachfolgende Platte. Aber beide Platten gemeinsam gehört ergaben eine neue Platte mit kohärentem Text und selbst die Cover waren overlay-fähig. Ein grandioses deutsch-deutsches Meisterwerk! Hätte es werden können. Aber Amiga war zu spießig. Immerhin wurde Die Tödliche Doris dann im Rocklexikon der DDR erwähnt.
Auch hat Wolfgang Müller Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit. In einem seiner Bücher beschreibt er eine kleine Vorrichtung, die Arbeiter*innen in China benutzen, um die Augen offen zu halten, wenn ihnen diese gegen Ende der Schicht, in der sie unseren Wohlstandsmüll zusammenbauen, zuzufallen drohen. So etwas wie kleine Wäscheklammern.
Wolfgang Müller hat die Idee konsequent durchgearbeitet und bietet in Zusammenarbeit mit einem Goldschmied diese Augenoffenhalteklammern für 1600€ als Bestandteil des Buches an.
Wolfgang Müller arbeitet seit Jahren zur Blaumeise und zu Staren. Er hat nachgewiesen und auch durch Tonaufnahmen dokumentiert, dass die Stare, die in der Nähe von Kurt Schwitters Wohnhaus in Norwegen leben, auch noch nach mehreren Generationen die Ursonate singen. Wolfgang Müller wird von Linguist*innen dafür gefeiert und gilt diesbezüglich als Star. Wolfgang Müller kennt sich auch mit Copyrightfragen sehr gut aus, denn die damaligen Rechteinhaber der Ursonate, die Kiepenheuer GmbH, haben ihn verklagt (kein Quatsch). Er kann also diesbezüglich auch gut mit den anderen Ministerien zusammenarbeiten.
Aufgrund seiner Expertise wird er oft um Textbeiträge gebeten. So schrieb er zum Beispiel den Text „Du bist gut zu Vögeln“ für einen Song von Stereo Total.
Da er sich so gut mit Tieren auskennt, kann er auch das Umweltministerium übernehmen. Die Atomkraftwerke werden mit meinem Amtsantritt sofort abgeschaltet. Die Bezeichnung des Ministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit wird aus historischen Gründen aber beibehalten.
Er ist berühmt für Texte in der Siegessäule und seine Kunsthappenings sind legendär.
Ich höre Sie jetzt schon fragen: „Ist ja schön und gut, aber hätte es da zur Illustration wirklich einen halbnackten Mann gebraucht?“ Meine Antwort: „Halbnackt?“ Aber es stimmt natürlich: Ich hätte auch das folgende Photo nehmen können. Das hätte völlig gereicht. Auch mit Daniel Chluba, diesmal als „der/die/das Weihnachtsmännin“ und wenigsten nicht nackt. Aber ein Sinn dieses Blogs ist auch, die csU mit ihrer verlogenen, heuchlerischen, homophoben Haltung zu ärgern (siehe meinen Beitrag Mensch & Familie).
Wolfgang Müller kennt sich mit Elfen sehr gut aus und stand in engem Kontakt mit der isländischen Elfenbeauftragten (Müller, 2007). Er war lange Zeit als Kulturbotschafter für das Goethe-Institut in Reykjavík und dann später, als der Bundesrepublik das Geld ausging, für die Walther von Goethe Foundation tätig. Wenn er das Amt annimmt, kann er das Außenministerium in der Kommunikation mit dem Ministerium für Zauberei und auch mit dem strategisch wichtigen Partner Island unterstützen.
Ups, das Müller-Feature ist etwas lang geraten. Ich bin wirklich nicht mit ihm verwandt. Es gibt einfach viel zu sagen, denn er ist SEHR GUT!
Ministerin für Justiz
Bisher war es eigentlich so: Wer wofür Minister wird, ist eigentlich egal. Wichtig ist das richtige Parteibuch. So war zum Beispiel Peter Altmaier Umweltminister (sic!) und ist jetzt Wirtschaftminister. Kann er beides? Man würde irgendwie denken, kann nicht sein, aber wenn der Sinn des Umwltministeriums darin besteht, der Wirtschaft nicht in die Quere zu kommen, dann macht eine solche Besetzung auch Sinn. Julia Klöckner ist Journalistin. Sie hätte das Ministerium für Desinformation verdient (taz, 20.04.2021), aber ihr Ministerium ist das für Landwirtschaft. Sie hat es perfekt drauf, von den wesentlichen Fragen abzulenken. Da zieht sie eine Tierwohlkampagne auf für Zirkustiere. Dieses Affentheater hilft aber keinem Schwein. Die stehen immer noch im Kastenstand, was in vielen anderen Ländern längst verboten ist. Anderes Beispiel: Scheuer. Der hat zur politische Kommunikation der CSU im System Bayerns „promoviert“ (siehe Wikipediaeintrag zu seiner Promotion und Verfahren wegen Titelmissbrauchs im Bundestagswahlkampf 2005). Seine Abschlussarbeit kann man wohl für die politische Kommunikation in der csU brauchen, aber sonst? Ansonsten hat er im Nebenfach Soziologie und Wirtschaftswissenschaft studiert. Bei Wirtschaftswissenschaften hat er aber entweder geschlafen oder war Kreide holen. Sonst hätte er gewusst, dass man Verträge nicht unterschreibt, bevor die Gerichte geurteilt haben, weil das sonst teuer werden könnte. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und all ihre Vorgänger*innen sind zugegebenermaßen (siehe oben) nicht vom Fach gewesen und obendrein (auch zugegeben) inkompetent.
Wie dem auch sei, bei den Justizministern ist das anders. Das sind normalerweise wirklich Fachleute (wie zum Beispiel der korrupte Justizminister Bayerns Alfred Sauter). Da ich dafür bin, Ministerien mit Expert*innen zu besetzen, möchte ich mit dieser Tradition nicht brechen.
Wahrscheinlich könnte man für diesen Posten irgendeine Richter*in aus dem Bundesverfassungsgericht vorschlagen, denn die sind jetzt bestens eingearbeitet in die Klimaproblematik und haben wissenschaftsbasiert entschieden, dass das Handeln der abzulösenden Bundesregierung nicht verfassungsgerecht ist. Machttaktisch ist es aber wohl besser, diese Richter*innen in ihrer Position zu belassen und eine junge Juristin zur Ministerin zu machen. Ich habe deshalb Baro Gabbert angefragt. Sie ist SEHR GUT. Zumindest hat sie auf dem Klimamontag den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts sehr gut erklärt.
Leider ist sie noch nicht fertig mit dem Studium. Es gibt zwar viele unfertige Politiker*innen, aber für das Justizministerium … siehe oben. Die Zwischenzeit, bis sie fertig ist, würden wir irgendwie überbrücken. Ich würde alle Verfahren gegen Klimaaktivist*innen sofort einstellen lassen (Was? Die Gerichte sind unabhängig? Mist. Na, hat ja irgendwie auch sein Gutes. Bis zur Wahl haben die Gerichte das dann hoffentlich ohnehin schon gemacht, denn das Bundesverfassungsgericht hat ja entschieden, dass das Handeln der bisherigen Regierung nicht verfassungsgerecht ist.) und außerdem würde ich eine Generalamnestie für Schwarzfahrer*innen anordnen. Diejenigen, die die Einweisung mittelloser Menschen wegen Schwarzfahrens in Gefängnisse zu verantworten haben, gehören vor Gericht. Ehm. Solche Maßnahmen sind in jedem Fall sinnlos, denn die betroffenen Menschen haben einfach kein Geld, die Strafen zu bezahlen und der Gefängnisaufenthalt kommt die Steuerzahler*innen viel teurer als die Einnahmen, die man mit Fahrkarten erzielen könnte. Zu Ersatzzeitstrafen siehe das Interview mit Rehzi Malzahn in der taz). Das Problem wird sich aber ohnehin schnell lösen, denn wir werden den kostenfreien Nahverkehr einführen. In Berlin ist die Benutzung des ÖPNV für Schüler*innen bereits kostenlos und man könnte das als ersten Schritt auf die sozial Schwachen ausdehnen.
PS: Eigentlich müsste Dr. Dr. habil Felix Eckard Justizminister werden, denn er hat mit seiner Habilitationsschrft die Grundlage für die Klimaklage geschaffen und war einer der Kläger*innen. Aber er ist keine Frau, aus dem Westen und der eigentliche Grund ist, dass ich kein Foto von ihm habe. Tja, was für komishce Details manchmal Karrieren beinflussen.
Minister für Wiederaufbau West und Integration
Prof. Dr. Steffen Mau (angefragt) ist Soziologe an der Humboldt-Universität. Er ist Ossi und kennt sich sehr gut mit den Transformationen von Gesellschaften aus (sehr zu empfehlen ist sein Buch Lütten Klein über den Osten in der Zeit nach der Wende). Wir stehen vor enormen Herausforderungen mit dem anstehenden Wiederaufbau des Westens, also insbesondere Bayerns, das von der csU systematisch heruntergewirtschaftet wurde. Ich habe bereits in Aufbau West darüber geschrieben. Außerdem hat er sich in Lütten Klein auch mit Eliten beschäftigt und da das E in Die PARTEI für Elitenförderng steht, ist er der Richtige für mein neues Kabinett.
Wir werden ein paar Ost-Halodris die maroden Firmen, die durch gnadenlose Marktwirtschaft und Profitgier („Jeder Tag, an dem wir Verbrenner verkaufen, ist ein guter Tag!“) jetzt nicht mehr umweltkompatibl und wettbewerbsfähig sind, für drei Euro aufkaufen und dann schließen lassen. Das betrifft insbesondere die Autoindustrie. Was Arbeitsplätze? Das hat vor 30 Jahren auch niemanden interessiert. Wer’s nicht glaubt, möge sich die Dokumentation über die Treuhand ansehen:
History repeating. Aber es gibt einen kleinen Unterschied: Meine Regierung wird keine Buschzulage zahlen. Denn die Ossis sind längst vor Ort. Sie sind unter Euch und Ihr wisst es vielleicht noch nicht einmal (Steffen Mau. 2020. Lütten Klein, S. 190–194).
Wie, Ihr hattet Euch Euer Leben bis zur Rente anders vorgestellt? Ihr müsst noch Euer Haus abbezahlen und Eure Frau hat nie woanders gearbeitet als in Eurem Haushalt? Seid Ihr denn überhaupt nicht flexibel? Es gibt leider keine Alternativen zum Grünen Schrumpfen. Redet mal mit der zukünftigen Wirtschaftsministerin. Ulrike Herrmann hat von vielen neuen Jobs gesprochen, die entstehen werden. Zum Beispiel ist eine nachhaltige Landwirtschaft sehr arbeitsintensiv. Da könnten dann diejenigen Arbeiter*innen arbeiten, die nicht mehr für die Herstellung der Busse, Bahnen und der wenigen autonom fahrenden Fahrzeuge gebraucht werden (und deren Frauen auch). Also, sucht Euch da schöne Jobs aus und hört auf zu jammern, Ihr Jammer-Wessis!
Die Familie Quandt wird enteignet. Das beschlagnahmte Vermögen (Susanne Klatten: 21 Milliarden, Stefan Quandt: 15,15 Milliarden) wird für die Reparatur von Umweltschäden, den Rückbau nicht mehr benötigter Autobahnen und die Wiederaufforstung des Dannenröder Waldes verwendet. Ach, ich hab’ heute gute Laune. Lassen wir den beiden mal eine Milliarde 100 Millionen. Ich kann schon sehen, wie sie sich über die Verteilung streiten werden. Das tut mir leid.6
Reichen diese Vorschläge jetzt eigentlich für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus? Verfassungsschutz ist auch Thema im nächsten Abschnitt.
Minister des Innern
Für das Innenministerium möchte ich unbedingt ein*en Hausbesetzer*in. Leider muss sich Prof. Dr. Steffen Mau schon um den Aufbau West kümmern (zur Hausbesetzung siehe Lütten Klein, S. 131). Diese Arbeit wird ihn komplett ausfüllen, so dass er für das Innenministerium nicht in Frage kommt. Aber ich habe auch zwei Wohnungen besetzt (nacheinander). September 1989. Das war damals so. Politiker*innen bzw. von Universitäten eingesetzte Kommissionen argumentieren in Plagiatsverfahren oft, dass ihre Arbeit den damaligen Standards entsprochen habe. Das ist natürlich fragwürdig. Bei uns war das aber wirklich der Fall: Die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) hatte einen Wasserschaden und komplett den Überblick verloren, wer in welcher Wohnung lebte und welche überhaupt belegt war. Die erste besetzte Wohnung hatte 11 Monate leer gestanden und eine KWV-Mitarbeiterin hat mir den Schlüssel zur Besichtigung geborgt, mich gebeten, danach wieder gut zuzuschließen und mir das Konto mitgeteilt, auf das ich die Miete überweisen könne. Ich habe dort schon zwei Wochen gewohnt, Miete bezahlt und bin dann zur KWV, die fand das nicht lustig und irgendwann klingelte dann eine Frau mit kleinem Baby auf dem Arm an meiner Tür. Mit einer Wohnungszuweisung. Ich bin freiwillig ausgezogen. In meine zweite besetzte Wohnung. Ich habe der KWV 21 leerstehende Wohnungen gemeldet, die in der ich wohnte eingeschlossen. Sie sagten mir, ich könne diese nicht haben, denn da wohne jemand drin (das war natürlich ich, Eigentor), aber irgendwann gaben sie mir die zwei Stockwerke tiefer. Ein finsteres Loch im zweiten Hinterhof. In die Wohnung oben zog dann ein Freund ein. Ansonsten kenne ich nur noch einen Hausbesetzer näher, aber der ist schon im Bundestag. Es ist wichtig, dass der unabhängig von der Regierung bleibt, da er die Regierungsfähigkeit sichern muss, denn neben den 299 Direktmandaten brauchen wir noch ein Mandat für die Mehrheit (siehe aber Fußnote 1). Da ich sonst keinen weitere*n Hausbesetzer*in gut genug kenne, bleibt mir nichts weiter übrig, als das Ministerium selbst zu übernehmen. Auf der Landesebene wird das mitunter gemacht, aber auf Bundesebene? Ach was, wird schon.
Polizei
Als erstes würde ich dafür sorgen, dass die Querschwurbeler und Corna-Nazis nicht nur leicht beregnet werden, sonder gründlich geduscht. So mit Auge raus und so. Die Polizei kann das. Nein! Ich bin gegen Gewalt. Aber zum Glück hat sich das mit den Querschwurblern ja nach der Wahl erledigt, weil Corona dann vorbei ist. Die Wahlparties werden gigantisch!
Ansonsten finde ich es ok, wenn die Polizei aufpasst und wenn das Kräfteverhältnis acht zu eins ist, geht das schon in Ordnung.
Was nicht in Ordnung ist, sind die Quarzsandhandschuhe der Prügelpolizisten. Die sind nicht nur fies, sondern auch illegal. Ich würde als erste Amtshandlung alle Einheiten persönlich inspizieren und die Quarzsandhandschuhe beschlagnamen. Ich höre sie schon sagen: „Ih, sollen wir das Pack jetzt mit bloßen Händen anfassen?“ Nein, natürlich nicht. Prügelpolizisten würden kostenlos blaue Handschuhe bekommen, wie sie Reinigungskräfte verwenden. Diese würden auch sehr gut zu den neuen Uniformen passen.
Ich war in Berlin bei mehreren Polizeieinsätzen dabei und die Polizist*innen waren immer sehr freundlich und haben mich als Mensch mit Kamera auch gut behandelt und fast nicht eingeschränkt. Mit den Aktivist*innen haben sie auf Augenhöhe gesprochen:
Mitunter durften die Aktivist*innen ein bisschen im Bus mitfahren, aber meistens waren sie nach der Feststellung der Personalien wieder frei.
Bei allem, was ich erlebt habe, war die Berliner Polizei professionell und freundlich. Bei der Blockade des Berliner Regierungsviertels war sie sogar regelrecht gut gelaunt. Das lag wohl daran, dass sie die Rebell*innen auf Floorboards durch die Gegend rollern konnten, statt dreißig, vierzig Leute wegtragen zu müssen.7
Ha, ha. Bus fahren und Floarboards, lustig, oder? Nein, leider ist das nicht lustig, denn sich wegtragen lassen ist nicht einfach und mitunter ist die Polizei umwerfend, aber nicht in Bezug auf Freundlichkeit.
Die Bilder zeigen einen Kletterer von Am Boden Bleiben bei der Blockade der BER-Eröffnung. Sie wurden mit einem extremen Tele von einer angemeldeten Mahnwache gegenüber aufgenommen. (Bild: Stefan Müller CC-BY)
Auch in den Tagebauen und im Dannenröder Forst ging es hart zur Sache. Wenn ich Kanzler bin, werden Aktionen zivilen Ungehorsams in Flughäfen, Tagebauen und Wäldern zum Glück nicht mehr nötig sein. Aber auch bei Querschwurbel-Nazi-Demos verhält sich die Polizei oft nicht angemessen. Fahrräder der Gegendemonstrant*innen werden zerstört, Pressemitarbeiter*innen behindert und teilweise sogar aggressiv angegangen. Das hat schon zu einer Herabstufung Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit von „gut“ zu „zufriedenstellend“ geführt (taz, 20.04.2021).
Ich habe über Studien gelesen, in denen gezeigt wurde, dass die Gewalt in Gefängnissen abnimmt, wenn die Insass*innen rosa Anstaltskleidung tragen müssen. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse werde ich auf die Polizei übertragen. Die neuen Uniformen werden rosa sein. Das hat auch den Vorteil, dass man sie nachts besser sieht und die Gefahr von Zusammenstößen damit verringert wird. Nehmt Euch in acht vor rosa Polizist*innen mit blauen Klohandschuhen: Das sind die, die vorher die Quarzsandhandschuhe hatten.
Leider sind damit noch nicht alle Probleme gelöst: Auch wenn Corona vorbei ist und die Schwurbeler nichts mehr zu schwurbeln haben, sind die Nazis noch da. Man müsste sie also irgendwie dazu zwingen, dass sie auch rosa Sachen anziehen.
Damit wäre das Problem der gewaltbereiten Nazis von staatlicher Seite gelöst und die Antifa müsste das nicht mehr selber machen.
Sie könnte sich dann anderen Dingen, wie zum Beispiel den nicht gewaltbereiten Nazis und der politischen Aufklärung widmen.
Verfassungsschutz
Als Bundesinnenminister bin ich nicht nur für die Polizei, sondern auch für den Verfassungsschutz zuständig. Martin Sonneborn hatte ja versucht, eine Beobachtung der Partei Die PARTEI durch den Verfassungsschutz zu erreichen, was ihm leider nicht gelungen ist (taz, 27.01.2012). Ich habe dasselbe Ziel für mich persönlich, denn dadurch würde die Zahl der Leser*innen dieses Blogs massiv ansteigen. Sie würde sich verdoppeln: Außer meinem Bruder8 würde dann noch die Dame vom Amt mitlesen. Die Linke will den Verfassungsschutz ja einfach auflösen (taz, 10.04.2021). Das ist kein so schlechter Gedanke, da ich ja mit meinen beiden Funktionen eh zu viel zu tun haben werde. Das ist natürlich in unserer Gesellschaft von Workaholics ein schwer vermittelbarer Grund, aber es gibt noch viele andere SEHR GUTE Gründe. Der Verfassungschutz war bei den NSU-Morden live dabei (taz, 03.04.2017) und der vorige Präsident Hans Georg Maaßen konnte selbst unter Zuhilfenahme beider Augen keine Hetzjagden auf den Videos aus Chemitz erkennen (siehe auch Soll die Mauer wieder aufgebaut werden zum Hase-Du-bleibst-hier-Video). Selbst Seehofer konnte ihn irgendwann nicht mehr halten und wir haben jetzt einen besseren. Normalerweise weiß man nicht so genau, was Verfassungsschutzpräsidenten so denken, aber vom vorigen wissen wir es inzwischen sehr gut. Er teilt Posts von rechtsextremen Seiten und verwendet antisemitische Codes (siehe oben bzw. Quellen unten). Als Jurist und ehemaliger Verfassugsschutzpräsident sollte er wissen, was er tut.
Also, wenn ich den Verfassungsschutz nicht wegen Überlastung auflöse (also meiner, nicht seiner), werde ich sehr intensive Gespräche mit der einzusetzenden Präsidentin und den Abteilungsleiter*innen eine Etage drunter führen. Da sie mich dann nicht mehr beobachten werden, sind Kapazitäten frei, die man für die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen einsetzen könnte.
Ministerin für Migration
Ministerin für Migration wird Carola Rackete (angefragt). Sie ist SEHR GUT und SEHR MUTIG. Eigentlich gehört dieser Aufgabenbereich zu den Aufgaben des Innenministeriums, aber da ich mir das aufgebürdet habe und da Migration eine der Hauptfragen sein wird, die auch im Zusammenhang mit der Klimakrise zu bewältigen ist, möchte ich diesen Bereich nicht auch noch übernehmen.
Carola Rackete hat als Kapitänin der Sea Watch‑3 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet, so wie es geltendes Seenotsrecht vorsieht. Sie ist dann in Itialien in einen Hafen eingelaufen, obwohl Italien das verhindern wollte. Gerichtsverfahren gegen sie wurden eingestellt.
Ihr Engagement für Flüchtlinge unterscheidet sie recht stark vom derzeitigen Innenminister Horst Seehofer (csU), der stolz darauf war, dass an seinem 69ten Geburtstag 69 Asylbewerber*innen nach Afghanistan abgeschoben wurden (taz, 14.05.2021). Das politische Christentum hat zwar eine C im Namen, ist aber vom Christentum wahrscheinlich genauso weit entfernt wie der so genannte „politische Islam“ vom Islam. Das C hat sich jedenfalls schon lange von der Union getrennt und geistert jetzt allein herum.
Auf der Unteilbar-Demo gab es ein Plakat mit der Aufschrift „Seehofer ins Meer!“.
Eine verlängerte Schwimmstunde oder einfach eine Fahrt im Schlauchboot auf dem Mittelmeer würde sicher bei manchem Hardliner hilfreich sein, aber irgendwie ist das nicht mein Politikstil (siehe Aufrüstung oder Abrüstung?). In Anerkennung seiner besonderen Leistungen würden meine Migrationsministerin und ich stattdessen Seehofer ab September zu jedem seiner Geburtstage eine entsprechende Anzahl aufgenommene Flüchtlinge und angenommene Asylanträge schenken. Zum 70ten 70 aufgenommene Flüchtlinge und 70 akzeptierte Asylanträge, zum 71ten dann 71, … zum 100ten dann 100, usw. Bis Seehofer endgültig abtritt.
Carola Rackete hat für Greenpeace gearbeitet und ist Unterstützerin von Extinction Rebellion. Sie kennt sich in Fragen der Klimakrise bestens aus. Wie ich auch in Denn sie wissen nicht, was sie tun dargelegt habe, werden in bestimmten Szenarien zum weiteren Verlauf der Klimakrise große Teile der Erde unbewohnbar, weil an über 100 Tagen im Jahr die Temperaturen zu hoch sind (Spratt & Dunlop. 2019). 2 Millarden Menschen sind von Dürren bedroht (WRI-Studie zu Wasserknappheit: 17 Staaten droht Verwüstung). Es ist klar, dass die Länder das globalen Nordens nicht 2 Millarden Menschen aufnehmen werden. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass diese Menschen dort leben können, wo sie leben wollen, nämlich dort, wo sie jetzt wohnen bzw. im Nachbarort.
Ich habe das Gefühl, dass Die goldenen Zitronen das alles irgendwie schon mal besser gesagt haben. Auf More than a Feeling. Also hier: Sag’s mit Musik:
Ministerin für Landwirtschaft
Melanie Mai, Sprecherin von Animal Rebellion, (angefragt) wird Landwirtschaftsministerin. Sie ist SEHR AKTIV. Ihre Aufgabe ist es, sich konsequent für das Tierwohl einzusetzen und dafür, dass Getreide überwiegend direkt für Ernährung und nicht als Tierfutter eingesetzt wird.
Zusammenfassung
Das ist eine runde Sache! Somit haben wir eine zukunftsfähige Regierung. Sie ist der Bevölkerungsstruktur entsprechend zusammengesetzt und mit fünf Ossis sind so viele wie noch nie in der Regierung vertreten. Und es ist die erste Bundesregierung überhaupt mit eine*m in Ostdeutschland geborenen Kanzler*in. .… Ha, got you. You did not know that Angela Merkel was born in Hamburg. Stimmt’s? Und Dank meiner Tochter stimmt auch das Durchschnittsalter einigermaßen.
Das perfekte Team! Wir werden fröhlich regieren bis ans Ende unserer Tage. Halt, nee. Ich habe einen Fehler gemacht: Ich habe den Politikkodex der Plattform.PRO unterschrieben (siehe Transparenz, Nachhaltigkeit und der Politikkodex). Mist! Dieser sieht vor, dass man höchstens drei Legislaturperioden im Bundestag sein darf. Ärgerlich. Na, mal sehen. Putin hat ja ein ähnliches Problem auch irgendwie gelöst. Und wenn nicht, machen wir dann eben Platz für die Profis von morgen.
Wenn Ihr das alles so wollt und in Erlangen/Erlangen-Höchstadt wohnt, wählt Stefan Müller. Und für alle: Wählt niemals cdU/csU!
Und wenn ich Visionen habe, bespreche ich sie mit dem zukünftigen Gesundheitsminister Dr. Henning Thole. (falls er das Amt annimmt, sonst bespreche ich sie mit Dr. Henning Thole)
Sag’s mit Musik
Sag’s mit Musik heute mit den Goldenen Zitronen: Was sie singen, trifft auch auf dieses Kabinett zu: „Diese Leute sind ehrlich! Und somit sind sie gefährlich!“
Quellen
afp. 2019. WRI-Studie zu Wasserknappheit: 17 Staaten droht Verwüstung. Frankfurter Allgemeine Zeitung. (https://www.faz.net/aktuell/wissen/wasserknappheit-und-trockenheit-17-staaten-droht-verwuestung-16320363.html?GEPC=s3)
dpa. 2012. Aggressive Insassen: Gefängniszellen werden rosa. Handelsblatt. (https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/aus-aller-welt/aggressive-insassen-gefaengniszellen-werden-rosa/6239372.html)
Göpel, Maja. 2020. Unsere Welt neu denken: Eine Einladung. Berlin: Ullstein Verlag.
Herrmann, Ulrike. 2021. Wahlprogramm der SPD: Kein Plan, nirgends. taz. Berlin. (https://taz.de/Wahlprogramm-der-SPD/!5766417)
Huesmann, Felix & Sternberg, Jan. 2021. Verbreitet Hans-Georg Maaßen antisemitische Inhalte? Das ist an dem Vorwurf dran. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland. (https://www.rnd.de/politik/luisa-neubauer-gegen-hans-georg-maassen-was-ist-an-dem-antisemitismus-vorwurf-dran-3LRKI2EAKZAONMNGHRPEPKY6JU.html)
Jakob, Christian. 2021. Deutsche Flüchtlingspolitik: Praktisch im Stich gelassen. taz. Berlin. (https://taz.de/Deutsche-Fluechtlingspolitik/!5767355)
Litschko, Konrad. 2017. Neues Gutachten zu NSU-Mord. taz. Berlin. (https://taz.de/Archiv-Suche/!5397496/)
Mau, Steffen. 2020. Lütten Klein: Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft (Schriftenreihe 10490). Bonn: Zentrale für Politische Bildung. (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303713/luetten-klein)
Maurin, Jost. 2021. Agrarministerin biegt Fakten zurecht: Klöckners Desinformation. taz. Berlin, https://taz.de/Agrarministerin-biegt-Fakten-zurecht/!5762088.
Mayer-Rüth, Oliver. 2020. Türkei errichtet Mauer: Ein Bollwerk an der Grenze zum Iran. tagesschau. (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-iran-mauer-101.html)
Müller, Wolfgang. 1998. BLUE TIT – das deutsch-isländische Blaumeisenbuch – Þýsk-íslensk blámeisabók, Berlin: Verlag Martin Schmitz.
Müller, Wolfgang. 2007. Neues von der Elfenfront – Die Wahrheit über Island. Frankfurt/Main: edition suhrkamp.
Müller, Wolfgang. 2014. Subkultur Westberlin 1979–1989. Freizeit. 4. Auflage. Hamburg: Philo Fine Arts.
Sanyal, Mithu. 2019. Zukunftsvision für Deutschland: Welt ohne Gefängnisse. taz. Berlin. (https://taz.de/Zukunftsvision-fuer-Deutschland/!5641422)
Speit, Andreas. 2021. Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Geheimdienst späht Linke aus. taz. Berlin. (https://taz.de/Beobachtung-durch-den-Verfassungsschutz/!5760341)
Spratt, David & Dunlop, Ian. 2019. Existential climate-related security risk: A scenario approach. Melbourne, Australia: Breakthrough — National Centre for Climate Restoration. (https://www.preventionweb.net/publications/view/65812) (Accessed April 4, 2021.)
Sternberg, Jan. 2021. Antisemitismusforscher über Maaßen: „Er weiß, wo er da unterwegs ist“. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland. (https://www.rnd.de/politik/hans-georg-maassen-antisemitismusforscher-gibt-luisa-neubauer-recht-JD7QAKY7RNFO7OPDKI2FLJ6DU4.html)
taz. 2012. Hallo, Verfassungsschutz! Überwacht uns auch! 2012. taz. Berlin. (https://taz.de/!5102092/)
Zingher, Erica. 2021. Pressefreiheit in Deutschland: Behörden haben versagt. taz. Berlin. (https://taz.de/Pressefreiheit-in-Deutschland/!5762239)
