Maß & Ziel

Das fol­gen­de Zitat fasst die Posi­ti­on von Ste­fan Mül­ler zusammen.

Auch die öffent­li­che Hand kann nur soviel aus­ge­ben, wie sie ein­nimmt. Der Staat muss mit den Steu­er­mit­teln haus­hal­ten, die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen. Er darf die Steu­er­zah­ler dabei nicht über­for­dern, denn sonst wür­de er Eigen­ver­ant­wort­lich­keit und Inno­va­ti­ons­kraft der Bür­ger und der Wirt­schaft aufs Spiel set­zen. Spar­sam­keit, geziel­te, nach­hal­ti­ge und trans­pa­ren­te Mit­tel­ver­wen­dung sowie eine lau­fen­de Auf­ga­ben­kri­tik sicher­zu­stel­len, betrach­te ich als eine mei­ner wich­tigs­ten Auf­ga­ben als Abgeordneter.

Ste­fan Mül­ler (CSU), stefanmuller.com, 26.04.2021

Klingt irgend­wie plau­si­bel, oder? Hey, was ist hier los? Kann das sein? Gucken wir mal nach. Die ers­ten zwei Sät­ze sind Trivialitäten.

Man kann nur ausgeben, was man einnimmt

Ste­fan Mül­ler ist Bank­fach­wirt. Er kennt sich also aus. Mit Geld und so. Mit Kre­di­ten. Oh, Moment. Kre­di­te? Wenn man einen Kre­dit auf­nimmt, dann kann man ja mehr aus­ge­ben als man ein­ge­nom­men hat. Lus­ti­ger­wei­se ist es zur Zeit sogar so, dass es nega­ti­ve Zin­sen gibt, das heißt, wenn man als Bun­des­re­pu­blik einen Kre­dit auf­nimmt, muss man nicht alles zurück­zah­len. Wenn man nun damit Betrie­be (Wasser‑, Ener­gie­ver­sor­gung) rekom­mu­na­li­sie­ren wür­de oder rie­si­ge Woh­nungs­be­stän­de zurück­kau­fen wür­de, die mit­un­ter die Sozi­al­de­mo­kra­ten (in Ber­lin Wowe­reit und Sar­ra­zin, sie­he Als das Tafel­sil­ber ver­kauft wur­de) mal ver­scher­belt haben, dann hät­te man hin­ter­her was.

Davon abge­se­hen, kann man natür­lich als Gesell­schaft fest­le­gen, wie viel man ein­neh­men will. Man kann Steu­er­sät­ze fest­le­gen, Ein­kom­mens­steu­ern, Ver­mö­gens­steu­ern und Erb­schafts­steu­ern beschlie­ßen. Und man kann dann beschlie­ßen, was man damit macht. Will man lie­ber in den Schwimm­bä­dern die Was­ser­tem­pe­ra­tur ein Grad nach unten dre­hen (in Ber­lin gesche­hen) oder bei den Super­rei­chen 1% Ver­mö­gens­steu­er einführen?

Innovationskraft der Bürger und der Wirtschaft

Die Inno­va­ti­ons­kraft der Bür­ger und der Wirt­schaft auf’s Spiel stel­len? Um Him­mels Wil­len? Was wird denn dann aus unse­rem Wohl­stand und dem Fortschritt?

Fort­schritt, Wachs­tum, Wohl­stand, Glück, Knor­ka­tor, Tuba­reck­orz, 2014

Klar ist, dass Fir­men Geld für For­schung und Ent­wick­lung brau­chen, dass sie Geld reinves­tie­ren, um neue Din­ge zu ent­wi­ckeln (z.B. Bau­schaum, sie­he Video über Fort­schritt), um zu expan­die­ren. Das will auch nie­mand ändern (nun ja, das mit dem unbe­grenz­ten Wachs­tum ist so eine Sache). Aber wo man mal dran dre­hen könn­te, das sind die hohen Ein­kom­men und Pri­vat­ver­mö­gen, die eben nicht in Fir­men ste­cken. Was will man denn mit einem Jah­res­ein­kom­men von über 200.000€ machen? 

Ab einem Ver­mö­gen von 555.000€ (inkl. Wohnung(en)) gehört man zu den reichs­ten 10%. Das obers­te Pro­zent der Ver­mö­gen­den ist hier nicht ange­führt. Sie ver­fü­gen über 35 Pro­zent des Reichtums.

Nach Steu­ern (Spit­zen­steu­er­satz ist 42%, Berech­nung geht mit Steu­er­rech­ner) hat man als Allein­ste­hen­der immer noch 121.000€ übrig, als Mensch mit Part­ner sogar 131.000€ (Hey, ist das die För­de­rung von Fami­li­en, über die wir in Mensch & Fami­lie gespro­chen haben?). Und dann? Woh­nun­gen kau­fen? Um dann noch mehr Geld zu ver­die­nen? Durch die Gegend jet­ten und CO2 aus­sto­ßen (Otto et al. 2019)? Klei­ne gei­le Fir­men gründen?

Klei­ne gei­le Fir­men, Fun­ny van Dan­nen, Herz­schei­ße, Tri­kont, 2003.

Für klei­ne gei­le Fir­men rei­chen auch 120.000€ noch. Und wenn man die­se hat, bekommt man auch einen güns­ti­gen Kre­dit (sie­he oben). Kre­dit­kos­ten kann man übri­gens von der Steu­er absetzen.

Eigentum ist eine Last

Wenn man zusätz­lich zum Höchst­steu­er­satz von 42% noch 1% der 200.000€ abgibt, sind das 2000€. Das ist qua­si nichts. Wenn man 10% davon abgibt, sind das 20.000€. Es ist immer noch mehr als genug übrig. Wenn man so viel Geld ver­dient bekommt, dann legt man das nicht auf’s Spar­buch, man legt es an. In Akti­en oder Fonds. Dafür bezahlt man 25% Steu­ern, wenn man Gewin­ne mit­nimmt. Auch die­se Steu­ern könn­te man locker erhö­hen. Man könn­te Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­ern ein­füh­ren, die bei jedem Kauf und Ver­kauf von Akti­en fäl­lig wür­den. Das wür­de Men­schen mit gro­ßen Ein­kom­men ent­las­ten, denn Eigen­tum kann sehr belas­tend sein, wie man den fol­gen­den Lie­dern von Knor­ka­tor ent­neh­men kann.

Rei­che Men­schen haben es sehr schwer. Am Arsch von Knor­ka­tor, Tuba­reck­orz, 2020.
Eigen­tum, Knor­ka­tor, Nuclear Blast, 2007

Sparsamkeit

Spar­sam­keit kommt gut. Den Guc­ci-Gür­tel enger schnal­len. Wo sol­len wir denn spa­ren? Bei den Sozi­al­aus­ga­ben? Da gibt es nichts mehr zu spa­ren. Das hat Schrö­der für uns erle­digt (Hartz IV, Agen­da 2010). Die CDU/CSU hät­te das nicht gekonnt, aber eine Rot-Grü­ne Regie­rung mit der fröh­li­chen Dul­dung der CDU/CSU/FDP konn­te das durchziehen.

Im letz­ten Jahr haben sich die Mili­tär­aus­ga­ben enorm erhöht. Muss das sein? Eher nicht so (sie­he Auf­rüs­ten oder Abrüs­ten). Gut, dann spa­ren wir da, bis wir wie­der auf einem nor­ma­len Level ange­kom­men sind. Wenn die Soldat*innen ihr Kriegs­ge­rät nicht mit nach hau­se neh­men wür­den (taz: Amnes­tie für Patro­nen­klau), müss­ten wir ihnen auch nicht immer neu­es kaufen. 

Zusammenfassung ohne Quatsch

Die Ver­mö­gens­ver­tei­lung hat sich in den letz­ten Jah­ren extrem ver­än­dert. Eini­ge Weni­ge besit­zen gro­ße Ver­mö­gen und vie­le kre­peln so rum. Das kann man durch Besteue­rung hoher Ein­kom­men und Ver­mö­gen und Erb­schafts­steu­ern ändern.

Wie Fun­ny van Dan­nen möch­te ich den Kapi­ta­lis­mus lie­ben. Grooo­ve­man, Tri­kont, 2002

Nachtrag

Mit dem Song Kapi­ta­lis­mus von Fun­ny van Dan­nen ver­bin­det sich für mich ein inten­si­ves Erleb­nis: Ich habe ihn in der S‑Bahn gehört. Vor­ge­tra­gen von einem Musi­kan­ten, der um Almo­sen bat. Er hat­te nur noch weni­ge Zäh­ne, sang aber sehr gut. Es ist etwas ganz ande­res, Fun­ny van Dan­nen auf einem Kon­zert zusam­men mit sei­nen Kum­pels aus der links-grün ver­si­ff­ten Bub­ble zuzu­hö­ren, als die­sen mit­tel­lo­sen Mann sin­gen zu hören: „Ich möch­te den Kapi­ta­lis­mus lie­ben, denn er liebt mich ja auch, er hat mir so viel gege­ben, er gibt mir alles, was ich brauch.“ Ich habe ihm viel gege­ben. Aber ich konn­te ihm nicht alles geben, was er braucht. Ich wün­sche jedem CSU­ler eine sol­che Erfah­rung. Aber die fah­ren wahr­schein­lich nicht S‑Bahn.

Quellen

Ehler­ding, Susan­ne. 2016. Neu­bau in Ber­lin: Als das Tafel­sil­ber ver­kauft wur­de. tages­spie­gel. Ber­lin. (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/neubau-in-berlin-als-das-tafelsilber-verkauft-wurde/13019974–2.html)

Her­mann, Ulri­ke. 2021. Wahl­pro­gramm Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Kön­nen Grü­ne regie­ren? Kön­nen sie mit Geld umge­hen? taz. Ber­lin. (https://taz.de/Archiv-Suche/!5763311/)

Otto, Ilo­na M., Kim, Kyoung Mi, Dubrovs­ky, Nika & Lucht, Wolf­gang. 2019. Shift the focus from the super-poor to the super-rich. Natu­re Cli­ma­te Chan­ge 2(9). 82–84. (doi:10.1038/s41558-019‑0402‑3)

Ulrich, Sah­ra & Sebas­ti­an Erb, 2021, Pro­zess gegen KSK-Sol­dat: Amnes­tie für Patronenklau