Der Politikkodex

Ein füh­ren­des Mit­glied der Par­tei Die PARTEI hat mich dar­um gebe­ten, den Poli­tik­ko­dex zu unter­schrei­ben. Dabei geht es um Trans­pa­renz und dar­um Lob­by­is­mus zu erschwe­ren. Die Höchst­sät­ze für pri­va­te Zuwen­dun­gen und Par­tei­spen­den sol­len redu­ziert wer­den und von Unter­zeich­ne­rin­nen wird erwar­tet, dass sie Fir­men­be­tei­li­gun­gen und ande­re poten­ti­ell ihre Hal­tung als poli­ti­sche Mandatsträger*innen beein­flus­sen­de Fak­to­ren offen­le­gen. Ich hal­te Lob­by­is­mus für eins der Grund­übel unse­rer Zeit und auch für einen der wich­tigs­ten Grün­de dafür, war­um die Regie­rung uns Kli­ma­päck­chen schickt und der Koh­le­indus­trie Mil­li­ar­den schenkt, statt ein­fach den Markt ent­schei­den zu las­sen (in UK sind die Koh­le­kraft­wer­ke unren­ta­bel und schlie­ßen selbst) bzw. einen Bruch­teil der Ent­schä­di­gun­gen nimmt und RWE kauft und dicht macht (der Bör­sen­wert ist nicht hoch). Auto­in­dus­trie und Tem­po­li­mit ist eine ande­re Geschich­te. Also: Poli­tik­ko­dex hurra! 

Neben­be­mer­kung: Der Mann, gegen den ich antre­te, scheint das irgend­wie anders zu sehen. Er hat im Bun­des­tag gegen Trans­pa­renz­reg­lun­gen gestimmt.

Beim Nach­den­ken über den Poli­tik­ko­dex ist mir auf­ge­fal­len, dass ich an sehr, sehr vie­len Fir­men betei­ligt bin. Eine ist ein Bank und eine ande­re habe ich sogar selbst mit­ge­grün­det. Also hier jetzt der Trans­pa­renz­post. Ich hof­fe, dass mich danach noch jemand wählt. Trotz der hef­ti­gen Ver­stri­ckun­gen in lokal, natio­nal und glo­bal agie­ren­de Fir­men und mei­ner Nebentätigkeit.

Aber fan­gen wir viel­leicht mit etwas an, das mir leicht­fällt: Trans­pa­renz und Dienstreisen.

Transparenz

Der Poli­tik­ko­dex ver­langt die Offen­le­gung von Kon­tak­ten mit Interessenvertreter*innen:

2.10 Kontakte/Treffen mit Interessenvertreter*innen mit Nen­nung des Datums, des The­mas, der Per­son, der Insti­tu­ti­on, der Agen­tur, der Kanz­lei, der Denk­fa­brik etc. trans­pa­rent machen (z.B. durch Ver­öf­fent­li­chung auf der eige­nen Internetseite).

Ich wer­de alles, was ich tue, auf twit­ter bekannt­ge­ben (mache ich jetzt schon). Ich fol­ge dabei dem Vor­bild von Julia Klöck­ner, die ihr Tref­fen mit Nest­lé eben­falls auf twit­ter bekannt­ge­ge­ben hat:

Ich ver­spre­che eben­falls, dass ich vor einem etwa­igen Tref­fen mit Vertreter*innen von Nest­lé, den Film We feed the world – Essen glo­bal min­des­tens drei mal anse­hen wer­de (ein Mal war schon schlimm genug).

Dienstreisen

Der Poli­tik­ko­dex ver­langt von Kan­di­die­ren­den und poli­ti­schen Man­dats- und Amtsträger*innen, Dienst­rei­sen öffent­lich zu machen und Flug­rei­sen zu reduzieren:

2.17 Dienst­rei­sen ins Aus­land mit einem Rei­se­be­richt öffent­lich trans­pa­rent machen unter Offen­le­gung des Rei­se­ziels, des/der Ein­la­den­den und der Kos­ten­tra­gung. Flug­rei­sen redu­zie­ren und wenn mög­lich durch Video­kon­fe­ren­zen ersetzen.

2.18 Amts-/Man­dats­tä­tig­keit so umwelt­scho­nend wie mög­lich aus­üben (dies gilt in beson­de­rer Wei­se für Rei­sen und dienst­li­che Mobilität).

Aus­zü­ge aus dem Polit­ko­dex, 18.04.2021

Ich bin in mei­nem Leben viel gereist. Haupt­säch­lich dienst­lich. Das ist auf mei­ner wis­sen­schaft­li­chen Web-Sei­te doku­men­tiert. Pri­vat flie­ge ich seit 2008 nicht mehr. Und seit August 2019 flie­ge ich über­haupt nicht mehr. Ich habe aktiv für die Schlie­ßung des Flug­ha­fens Tegel gekämpft und mit Kolleg*innen von Scientist4Future in Berlin/Brandenburg eine Akti­on zur Selbst­ver­pflich­tung von Wissenschaftler*innen zum Ver­zicht auf dienst­li­che Kurz­stre­cken­flü­ge durchgeführt.

Die Akti­on wur­de dann als #unter1000 auf das gesam­te Bun­des­ge­biet aus­ge­wei­tet (unter1000.scientists4future.org) und bis Coro­na das Inter­es­se am Flie­gen bzw. Nicht-Flie­gen gegroun­det hat, haben wir 4141 Ver­pflich­tun­gen von an deut­schen For­schungs­ein­rich­tun­gen täti­gen Wissenschaftler*innen eingesammelt.

2.19 Kos­ten der Amts-/Man­dats­tä­tig­keit so gering wie mög­lich halten.

Aus­zug aus dem Polit­ko­dex, 18.04.2021

Der Punkt 2.19 steht zur Zeit lei­der im Wider­spruch zu Punkt 2.17 und 2.18. Das liegt dar­an, dass Flug­rei­sen oft bil­li­ger sind als die viel öko­lo­gi­sche­ren Zug­rei­sen. Mit die­sem The­ma haben wir uns bei S4F schon beschäf­tigt. Als Bun­des­tags­abe­ord­ne­ter wer­de ich mich dafür ein­set­zen, dass die Befrei­ung des Flug­ver­kehrs von der Kero­sin­steu­er been­det wird und dass die Ton­ne CO₂ wie vom Umwelt­bun­des­amt vor­ge­schla­gen mit min­des­tens 180€ ein­ge­preist wird und somit Flug­rei­sen nur ihren rea­len Kos­ten ent­spre­chend ange­bo­ten wer­den kön­nen. Damit wäre die Bahn dann wie­der billiger.

So viel zu Umwelt- und Nach­hal­tig­keits­fra­gen. Nun zu mei­nen Firmenbeteiligungen.

Firmenbeiteiligungen

Taz, die Tageszeitung Verlagsgenossenschaft eG

Die Fir­ma, an der ich die meis­ten Antei­le besit­ze, ist die taz. Ich bin Genos­sen­schaft­ler und habe Antei­le im Wert von 2500€ gekauft. Die­se Antei­le ver­lie­ren stän­dig an Wert. 2018 betrug der Wert 84,25% der Ein­zah­lungs­sum­me. Ich weiß das so genau, weil ich mei­ne Antei­le 2019 kurz mal gekün­digt habe, weil ich Geld für das Demo­kra­tie-Kli­ma-Pro­jekt 120620olympia brauch­te und die taz durch ihre Bericht­erstat­tung (taz lügt nicht) dazu bei­getra­gen hat­te, dass die 2 Mil­lio­nen Euro, die per Crouwd-Fun­ding ein­ge­sam­melt wur­den, fast nicht zusam­men gekom­men wären (sie­he War­um mein taz-Kre­dit­plan nicht funk­tio­nert hat). taz-Genosenschaftler*innen bekom­men von der Genos­sen­schaft kein Geld. Dafür aber eine gute Zeitung.

Kräutergarten Pommerland eG

Außer­dem besit­ze ich für 500€ Antei­le an der Kräu­ter­gar­ten Pom­mer­land eG. Die machen den leckers­ten Kräu­ter­tee der Welt. Irgend­wann hat­te unser Dea­ler die aus­ge­lis­tet, da habe ich die Din­ge selbst in die Hand genom­men. Der Kräu­ter­gar­ten ist eben­falls als Genos­sen­schaft orga­ni­siert. Geld haben die Genossenschaftler*innen noch nie bekom­men. Dafür guten Tee.

BRD GmbH

Nein! Die BRD GmbH gibt’s gar nicht. Das ist Nazi-Quatsch. Da kommt nichts bei raus. Kein Geld, kei­ne Zei­tung, kein Tee, kein Öko­strom. Nur Ärger. Hof­fent­lich Ärger.

GLS Bank eG

Ich besit­ze auch eine Bank. Also einen Teil einer Bank. Ich habe Genos­sen­schafts­an­tei­le für 500€ gezeich­net. GLS steht für „Gemein­schafts­bank für Lei­hen und Schen­ken“. Wie bescheu­ert ist das denn? Eine Bank, die Geld ver­schenkt? Ja, da muss man schon ziem­lich idea­lis­tisch drauf sein. Die GLS Bank för­dert nach­hal­ti­ge Pro­jek­te. Frü­her wur­de das über nied­ri­ge­re Zin­sen für die Anleger*innen finan­ziert. Da es zur Zeit aber für nie­man­den Zin­sen gibt, ist es etwas schwie­rig. Geld bringt mir die­ses Invest­ment also keins. Aber gute Laune.

SoGeLa eG

Mei­ne kom­mer­zi­ell erfolg­reichs­te Fir­men­be­tei­li­gung ist die an der SoGe­La (Solar­ge­nos­sen­schaft Lau­sitz eG). Auf die SoGe­LA bin ich durch einen Arti­kel in der taz auf­merk­sam gewor­den (Solar­dä­cher statt Abraum­hal­den). Vat­ten­fall woll­te 2011 die Dör­fer Kerkwitz, Atter­wasch und Grab­ko weg­bag­gern. Die Anwohner*innen von Kerkwitz hat­ten die Idee, Vat­ten­fall maxi­mal effek­tiv und sym­bo­lisch zu ärgern. Sie haben eine Genos­sen­schaft gegrün­det, die Solar­zel­len auf das loka­le Feu­er­weh­haus gebaut hat. Soll­te der Ort weg­ge­bag­gert wer­den, so muss Vat­ten­fall (bzw. deren Nach­fol­ger) die Solar­ge­nos­sen­schaft ent­schä­di­gen. Alle Mit­glie­der der Genos­sen­schaft sind betrof­fen und kön­nen sich auch in loka­le Ver­fah­ren einbringen.

Ich hat­te die­ses Invest­ment eigent­lich als eine Spen­de gese­hen: Zurück kommt kein Geld, aber guter Strom. Doch dann: 2020 ein Brief mit Mit­tei­lung zur Gewinn­aus­schüt­tung. Hey, ho. Gutes tun und dabei reich werden!

Language Science Press 

Ich höre sie/Sie jetzt schon fra­gen: „Was? Der will der CSU Kon­kur­renz machen? Kann der denn über­haupt Wirt­schaft?“ Dar­auf habe ich zwei Ant­wor­ten: 1) Alle mei­ne Fir­men gibt es noch nach meh­re­ren Jah­ren. Das ist bei Grö­ßen aus Par­tei­en, die als wirt­schafts­kom­pe­tent gel­ten, nicht der Fall (Wiki­pe­dia-Ein­trag: Chris­ti­an Lind­ner). 2) Mei­ne erfolg­reichs­te Fir­men­grün­dung ist eine gemein­nüt­zi­ge GmbH, die den Ver­lag Lan­guage Sci­ence Press betreibt und die ich 2017 gemein­sam mit Mar­tin Has­pel­math und Sebas­ti­an Nord­hoff (aus Erlan­gen) gegrün­det habe. Lan­guage Sci­ence Press ist inzwi­schen im Mil­lio­nen­be­reich: Wir haben 1 Mil­li­on Down­loads von Open-Access-Büchern erreicht. Lan­guage Sci­ence Press ist ein glo­bal agie­ren­der Ver­lag, der von 115 Part­ner­insti­tu­tio­nen finan­ziert wird (z.B. Har­vard, MIT, Edin­burgh, Erlan­gen). Die­se bezah­len für 30 Bücher pro Jahr jeweils 1000€. 

Die Abbil­dung zeigt Noam Chom­sky vom MIT, der uns in der ers­ten Finan­zie­rungs­pha­se zusam­men mit Ste­ve Pin­ker (Har­vard) und Ade­le Gold­berg (Prince­ton) unter­stützt hat. 2020 war die zwei­te Finan­zie­rungs­pha­se erfolg­reich und Lan­guage Sci­ence Press hat jetzt über 170 Titel von über 1000 Autor*innen in 26 Buch­rei­hen veröffentlicht. 

Da die GmbH gemein­nüt­zig ist, dür­fen wir kei­nen Gewinn machen. Bis­her wur­den 0,00€ an mich aus­ge­schüt­tet, und das wird auch so blei­ben. Der Zweck des Ver­la­ges war es, das Publi­ka­ti­ons­pro­blem (unzu­gäng­li­che Publi­ka­tio­nen bei astro­no­misch wach­sen­den Prei­sen und sin­ken­dem Ser­vice durch Wis­sen­schafts­ver­la­ge wie Else­vier, Sprin­ger, Wiley und De Gruy­ter) zu lösen. Wir haben die­ses Pro­blem gelöst. Zumin­dest für die Sprach­wis­sen­schaft. Zur Wirt­schafts­kom­pe­tenz: Wir haben gemein­sam mit der Öko­no­min Debo­ra Sil­ler ein Geschäfts­mo­dell ent­wi­ckelt (Nord­hoff, 2018). Die­ses ist öffent­lich zugäng­lich und wir hof­fen auf Nachahmer*innen aus ande­ren Dis­zi­pli­nen oder auch aus der Sprach­wis­sen­schaft selbst. 

Im Bun­des­tag wer­de ich mich natür­lich für Open Access ein­set­zen: Aus Steu­er­mit­teln finan­zier­te For­schung muss der All­ge­mein­heit zugäng­lich sein und darf nicht hin­ter Pay­walls ver­schwin­den. Auf­grund der Oli­go­pol­struk­tu­ren im Ver­lags­we­sen wer­den Mond­prei­se für wis­sen­schaft­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen ver­langt. Die­se Miss­stän­de gilt es zu besei­ti­gen. Uni­ver­si­tä­ten und die DFG arbei­ten daran.

Nebentätigkeiten

Ich pho­to­gra­phie­re Musik-Events. Als ich die Che­fin der Photograph*innenvereinigung zum ers­ten Mal getrof­fen habe und wir den Ver­trag bespro­chen haben, habe ich gesagt, dass ich es gut fän­de, wenn die Kame­ra dabei raus­kä­me. Sie hat mich gar nicht ver­stan­den. Sie dach­te, ich hät­te das The­ma gewech­selt und wür­de mich dar­auf freu­en, dass es bald ein neu­es Kame­ra­mo­dell zu kau­fen gibt. In der Event-Pho­to­gra­phie ver­dient man heut­zu­ta­ge kein Geld mehr.

Frü­her hat man bei der taz so 100 DM pro Bild bekom­men und die taz hat am wenigs­ten bezahlt (nie­mand ver­dient viel Geld bei der taz). Für das Nura-Bild kamen bei mir 6€ Hono­rar an. Der Ver­trieb von Pho­tos kann auf ver­schie­de­ne Arten erfol­gen. Für die Photograph*innen ist es das Bes­te, direkt an Zei­tun­gen zu ver­kau­fen, aber das ist nicht ein­fach, denn direk­ter Kon­takt ist für die Redak­tio­nen zu auf­wen­dig und somit zu teu­er. Heut­zu­ta­ge läuft alles über Daten­ban­ken und Bild­agen­tu­ren (ima­go, pic­tu­re alli­ance). Die taz hat das Bild bei Ima­go gekauft und X€ dafür bezahlt. Einen Teil davon hat ima­go an mei­ne Che­fin wei­ter­ge­ge­ben, die unse­re Daten­bank ver­wal­tet und Bil­der an Redak­tio­nen ver­teilt, und einen Teil davon habe ich bekom­men. So läuft’s.

Aber das ist nicht alles. Es ist nicht nur so, dass die Ein­nah­men pro Bild dra­ma­tisch gesun­ken sind (regelt der Markt …). Die Zei­tun­gen ver­wen­den ein­fach skru­pel­los irgend­wel­che Han­dy­bil­der ihrer Redakteur*innen. Wahr­schein­lich fin­den das die Leser*innen nicht ein­mal schlimm. Wenn ich im Bun­des­tag für irgend­et­was lob­by­ie­ren wür­de, dann für eine gute visu­el­le Erzie­hung und künst­le­ri­sche Ausbildung. 

Vermögenslage

Ich bin seit 1994 im öffent­li­chen Dienst und in der Pri­vat­wirt­schaft beschäf­tigt gewe­sen. Von 1994–1996 als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter und ich hat­te das gro­ße Glück, eine gan­ze Stel­le zu bekom­men. Danach 1997–2003 an der DFKI GmbH in Saar­brü­cken. Die Tari­fe dort waren damals an IG-Metall-Tari­fe ange­lehnt, d.h. sie lagen deut­lich über denen des öffent­li­chen Diens­tes. Das, was ich da mehr bekom­men habe, habe ich aber gleich bei der Deut­schen Bahn abge­ge­ben. Danach hat­te ich diver­se Pro­fes­su­ren (W1 in Bre­men, W3 an der FU Ber­lin und der HU Ber­lin). Was man da ver­dient, kann man in ent­spre­chen­den Tabel­len im Netz nachlesen.

Das Geld habe ich alles ver­prasst! Mit teu­ren Ein­käu­fen im Bio-Laden und einer neu­en Kame­ra alle vier Jah­re (ich arbei­te im Low-Light-Bereich, da zählt jeder ISO-Schritt). Außer­dem für Kla­mot­ten. Also ich selbst habe seit 1994 immer die­sel­ben Sachen ange­zo­gen, aber die Kin­der haben prak­tisch täg­lich ande­re Kon­fek­ti­ons­grö­ßen und die sze­ne­ty­pi­sche Klei­dung ist sehr teuer.

Was dann noch übrig ist, geht in das Taschen­geld der Kin­der (Aber die Mar­le­ne bekommt viel mehr!). Da die Kin­der Öko-Kin­der sind (also Kin­der von Ökos), dür­fen sie sich für das Taschen­geld nichts kau­fen. Sie müs­sen es in Kli­ma­fonds anle­gen. Sie sind inzwi­schen sehr reich.

Da ich aus dem Osten bin, gibt es kein ande­res Ver­mö­gen wie zum Bei­spiel geerb­tes Geld, Häu­ser oder Woh­nun­gen (sie­he auch Mau, 2020: 171). Alles, was ich besit­ze, stammt aus mei­nen Gehäl­tern, Anla­gen bzw. von der SoGeLa.

Literatur

Drib­busch, Bar­ba­ra. 2021. Umver­tei­lung der Steu­er­last: Ran an die Ober­mit­tel­schicht! taz. 17.04.2021, S. 11

Mau, Stef­fen. 2020. Lüt­ten Klein: Leben in der ost­deut­schen Trans­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft (Schrif­ten­rei­he 10490). Bonn: Zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung. (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303713/luetten-klein)

Nord­hoff, Sebas­ti­an. 2018. Lan­guage Sci­ence Press busi­ness model. Ber­lin: Lan­guage Sci­ence Press. (https://doi.org/10.5281/zenodo.1286972)