Soll sie der Blitz … Filz bei der Union

In Sie wis­sen nicht, was sie tun habe ich schon lang und breit über die jüngs­ten Kor­rup­ti­ons­fäl­le in der cdU/csU geschrie­ben. Lei­der (oder zum Glück) hören die Mel­dun­gen über Kor­rup­ti­ons­fäl­le und pro­ble­ma­ti­sche Ver­flech­tun­gen nicht auf.

Jens Spahn: Villa und Hartz IV

Spenden & Corona

Spahn hat sich am 20.10.2020 in Leip­zig mit einem Dut­zend Spen­dern getrof­fen, die ins­ge­samt 119.988€ an die CDU bezahlt haben. Für die Teil­nah­me am Essen wur­de eine Spen­de von 9.999€ erwar­tet. Bei 10.000€ liegt die Gren­ze, ab der die Namen der Spender*innen ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen. Alles kom­plett legal. 

Komisch aber: Coro­na & Par­ty. Und Gesun­heits­mi­nis­ter. Hm? Damals war die zwei­te Wel­le am Rol­len und Spahn wur­de einen Tag spä­ter posi­tiv getes­tet. (taz, 05.04.2021)

Der MDR zitiert Spahn vom Tag vor sei­ner pri­va­ten Dinnerparty:

„Wir wis­sen vor allem, wo es die Haupt­an­ste­ckungs­punk­te gibt. Näm­lich beim Fei­ern, beim gesel­lig sein, zuhau­se, pri­vat.“ Jens Spahn am Tag vor einer pri­va­ten Din­ner­par­ty in Leipzig

MDR, 03.03.2021: Spahn bei Spen­den­din­ner in Leipzig

Filz & Immobilien

Jens Spahn hat eine Vil­la mit sie­ben Zim­mern und 515 m2 Wohn- und Nutz­flä­che für 4,125 Mil­lio­nen Euro gekauft. Kann man ja machen außer, na ja, die Umwelt­aspek­te. Dazu sie­he unten. Aber ansons­ten ist es ja die Pri­vat­sa­che von Men­schen, was sie mit ihrem hart ver­dien­ten Geld machen. Oder? Wie? Er hat­te das Geld gar nicht und hat es sich geborgt? Aber das ist doch auch OK. Dafür gibt es ja die Ban­ken. Sie prü­fen die Kre­dit­wür­dig­keit von Per­so­nen und ver­ge­ben dann Kre­di­te. Wenn es eine Aus­sicht auf Rück­zah­lung gibt, dann kriegt man – ent­spre­chen­de Eigen­be­tei­li­gung vor­aus­ge­setzt – einen Kre­dit. Aber wie war das bei Spahn?

Seit 2015 hat sich Spahn – teil­wei­se gemein­sam mit sei­nem Ehe­mann – bei der Spar­kas­se West­müns­ter­land 5,5 Mil­lio­nen Euro gelie­hen. Zählt man den Anteil der stets an den Kre­di­ten betei­lig­ten Pro­vin­zi­al-Ver­si­che­rung dazu, kommt man auf eine Dar­le­hens­sum­me von ins­ge­samt 6,35 Mil­lio­nen Euro. Bis Juli 2015 saß Jens Spahn selbst im Ver­wal­tungs­rat der Spar­kas­se West­müns­ter­land, einem Gre­mi­um, das die Geschäf­te der Bank überwacht.

Die Zeit 05.05.2021: Jens Spahn: Der Minis­ter und die Mil­lio­nen.

Ups. Der kur­ze Dienst­weg sozu­sa­gen. Die Zeit drö­selt das noch wei­ter auf. Spahn hat gemein­sam mit sei­nem Mann meh­re­re Woh­nun­gen gekauft und Kre­di­te über den gesam­ten Wert bekom­men. Das funk­tio­niert super, denn die Mie­ter bezah­len den Kre­dit ab. Die Bank muss das nur auch glau­ben und sich sicher sein, dass der Kre­dit zurück gezahlt wird. Schon mal als Frei­schaf­fen­der einen Kre­dit bekom­men? Ist nicht so leicht. Es hilft aber natür­lich, wenn man schon ein paar Woh­nun­gen hat. Oder eben Minis­ter ist. Oder mit den Vor­stän­den der Bank im sel­ben Bud­del­kas­ten gespielt hat.

Spahn hat die­se Bezie­hun­gen, auch nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Ver­wal­tungs­rat der Bank. Sein Nach­fol­ger dort heißt Mar­kus Jasper, er war Spahns per­sön­li­cher Refe­rent und ist heu­te Geschäfts­füh­rer der CDU im Kreis Bor­ken. Und der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Ver­wal­tungs­rats der Spar­kas­se West­müns­ter­land heißt Kai Zwi­cker, er ist ein lang­jäh­ri­ger Par­tei­freund Spahns und der Bor­ke­ner Landrat.

Wer mit Mit­glie­dern der CDU und ande­rer Par­tei­en im West­müns­ter­land spricht, hört immer die­sel­be Geschich­te: wie Spahn, Jasper und Zwi­cker sich seit ihrer gemein­sa­men Zeit bei der Jun­gen Uni­on gegen­sei­tig unter­stüt­zen. Ver­bin­dun­gen, die bis heu­te halten.

Die Zeit 05.05.2021: Jens Spahn: Der Minis­ter und die Mil­lio­nen.

Auch die Per­so­nen, von denen Spahn die Immo­bi­lein gekauft hat, sind inter­es­sant: Einem von ihnen, dem Ex-Phar­ma-Mana­ger Mar­kus Leyck Die­ken, hat Spahn eine Posi­ti­on ver­schafft und das Fest­ge­halt für die Posi­ti­on in einer dem Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um unter­stell­ten Fir­ma mal eben um 110.000€ auf 300.000€ erhöht. Klar. Gibt ja immer ein biss­chen Infla­ti­ons­aus­gleich. Die Woh­nung, die Spahn für 980.000€ von ihm gekauft hat­te, wur­de nach nur drei Jah­ren für 1.585.000€ zum Kauf ange­bo­ten (tages­spie­gel, 18.02.2021). Klar, der Ber­li­ner Immo­bi­li­en­markt dreht gera­de frei, aber 600.000€ Wert­zu­wachs in drei Jah­ren ist schon ordent­lich. Und es gibt eine Spe­ku­la­ti­ons­steu­er. Nor­ma­ler­wei­se ver­kauft man Immo­bi­li­en nicht nach drei Jah­ren son­dern frü­hes­tens nach zehn Jah­ren, wenn dann die­se Steu­er nicht mehr anfällt. Aber viel­leicht war ja unser Gesund­heits­min­siter etwas ver­plant. Aller­dings ist er Bank­kauf­mann, er wird also wohl genau gerech­net haben.

Spahn fand es nicht so pri­ckelnd, dass sei­ne Immo­bi­li­en­ge­schäf­te öffent­lich dis­ku­tiert wer­den. Prin­zi­pi­ell hat er da auch Recht, denn wie gesagt, was Men­schen mit ihrem hart ver­dien­ten Geld machen, gehört zur Pri­vat­sphä­re. Ehm. Er woll­te des­halb dem Tages­spie­gel ver­bie­ten, dar­über zu berich­ten und hat vor dem Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg geklagt. Das Gericht hat ent­schie­den, dass Bericht­erstat­tung OK ist, aber dass der genau Preis nie­man­den zu inter­es­sie­ren habe. Das Gericht hat auch fest­ge­stellt, dass die Vil­la sehr teu­er ist und dass hoch­ran­gi­ge Politiker*innen den Wähler*innen Rechen­schaft schul­dig sind (Spahn war damals noch als Kanz­ler­kan­di­dat im Gespräch), ins­be­son­de­re, wenn klar ist, dass eine sol­che Vil­la vom Minis­ter­ein­kom­men, was ja auch auf die jewei­li­ge Wahl­pe­ri­ode beschränkt ist, nicht finan­zier­bar ist. Auch Aus­sa­gen Spahns wie die, dass Harzt IV zum Leben aus­rei­che, hat das Gericht the­ma­tisert. Spahn habe sich „mit zahl­rei­chen auch poin­tier­ten öffent­li­chen Aus­sa­gen als beson­ders streit­ba­rer Ver­tre­ter einer kon­ser­va­ti­ven Poli­tik­rich­tung beson­ders pro­fi­liert“. (Zeit, 05.05.2021)

Spahn hat inzwi­schen die Kla­ge zurück­ge­zo­gen. Man darf also sagen, dass die Vil­la 4,125 Mil­lio­nen Euro gekos­tet hat. Sie hat 4,125 Mil­lio­nen Euro gekostet.

Hartz IV

Viel­leicht glaubt ja Jens Spahn wirk­lich, dass man von Hartz IV leben kann. Wahr­schein­lich kennt er nie­man­den, der Hartz IV oder Sozi­al­hil­fe bekommt oder von Min­dest­ren­te leben muss. Ich gebe Euch mal ein Bei­spiel dafür, wie das so ist mit Min­dest­ren­te. Her­bert, ein guter Freund von mir hat­te ein Pro­blem mit den Zäh­nen. Er brauch­te eine Brü­cke und dafür gab es eine Lösung, für die die Kran­ken­kas­se nicht die kom­plet­ten Kos­ten über­nom­men hät­te. Tja. Und nun? Woher neh­men und nicht stehlen? 

Mein Freund Her­bert. Von ihm habe ich pho­to­gra­phie­ren gelernt. Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND

Ich habe Her­bert ange­bo­ten, das zu über­neh­men. Er hat mich gefragt, ob ich ihn belei­di­gen wol­le. Wir haben dann einen Weg gefun­den: Ich habe ihm das Geld über­wie­sen und er hat mir immer 5€ pro Monat zurück­über­wie­sen. Nach dem Ein­set­zen der Brü­cke hat er sich begeis­tert bei mir bedankt. Er kön­ne jetzt wie­der kau­en und das Essen wäre ein Genuss, denn er wür­de wie­der etwas schmecken.

Wenn Sie jetzt sagen: „Na, sehen Sie, er hat­te doch 5€ übrig.“ Dann sage ich: „Glück­wunsch, Arsch­loch­test bestan­den. Bit­te ver­las­sen Sie die­se Web-Sei­te sofort. Es gibt hier nichts zu sehen.“ Die­ses Geld hat mein Freund nor­ma­ler­wei­se gespart, damit er sei­nen Kin­dern etwas zu Weih­nach­ten und zum Geburts­tag schen­ken konn­te. Nichts Gro­ßes. Obvious­ly. Mal so einen rie­si­gen LEGO-Bau­kas­ten für 100€ zu Ostern ist nicht.

Umweltaspekte

Davon abge­se­hen, stellt sich in Bezug auf Spahns Vil­la die Fra­ge, ob man als kin­der­lo­ses Ehe­paar 515 m2 Wohn­flä­che braucht. Die durch­schnitt­li­che Wohn­flä­che pro Per­son in Deutsch­land lag 2018 bei 46,7 m2 und das ist zu hoch. Aus Kli­ma­grün­den wäre eine Reduk­ti­on um 25% anzu­stre­ben (A Socie­tal Trans­for­ma­ti­on Sce­n­a­rio for Stay­ing Below 1.5°C). Das wären dann 35m2.1 Selbst im Ver­gleich zu 46,7 m² sind 257 m² dann doch ’n biss­chen krass, ne? Ist mehr als das Fünf­ein­halb­fa­che. Die Autor*innen der Stu­die Shift the focus from the super-poor to the super-rich, die 2019 in Natu­re Cli­ma­te Chan­ge erschie­nen ist, haben genau dar­auf hin­ge­wie­sen: Die Super­rei­chen erzeu­gen mit ihrem Lebens­stiel einen CO2-Austoß, der über allem liegt, was wir uns vor­stel­len kön­nen. In einem gut iso­lier­ten Haus (Pas­siv­haus­stan­dard) braucht man mini­ma­le Heiz­ener­gie, da die Kör­per­ab­wär­me und Wär­me, die beim Kochen und Duschen ent­steht, aus­reicht. Das klappt bei 515m2 und zwei Per­so­nen aber nicht im Ansatz. 

Transparenz: Der Politikkodex

Mar­co Bühlow und Mar­tin Son­ne­born haben mit plattform.PRO einen Poli­tik­ko­dex aus­ge­ar­bei­tet, der die Ein­fluss­nah­me von Spender*innen begren­zen soll und gene­rell für mehr Trans­pa­renz sor­gen soll. 

Mar­co Bülow spricht über Kor­rup­ti­on und Lob­by­is­mus beim Kli­ma­mon­tag von Berlin4Future, Ber­lin, Alex­an­der­platz, 07.09.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Es ist geplant, dass alle Kandidat*innen die für die Par­tei Die PARTEI antre­ten, die­sen auch unter­schrei­ben. Ich habe das bereits getan. Wenn Ihr also mit mir für 9.999€ essen gehen wollt, müs­sen wir das offen­le­gen. Laut Poli­tik­co­dex ab 2.000€. Aber es wäre ja für eine gute Sache, da wäre es eh nicht schlimm, wenn Euer Name genannt wür­de. Ich wür­de das Geld dann für die Mani­pu­la­ti­on von Men­schen auf Face­book ein­set­zen (sie­he Post Face­book is evil). Wenn Ihr mir ohne Wer­bung ein­fach so auf Face­book folgt, wäre das natür­lich auch gut.

Im Zusam­men­hang mit der Trans­pa­renz­er­klä­rung muss­te ich lei­der mein gesam­tes Ver­mö­gen offen­le­gen, all mei­ne Fir­men­be­tei­li­gun­gen, und es gibt so eini­ge. Loka­le, regio­na­le, natio­na­le und glo­ba­le. Ja, ich habe eine glo­bal agie­ren­de Fir­ma gegrün­det, die inzwi­schen über 1000 Mit­ar­bei­ten­de hat und außer in der Ant­ark­tis auf allen Kon­ti­nen­ten ver­tre­ten ist. Und ich wer­de im Bun­des­tag gna­den­los für die­se und ähn­li­che Fir­men arbei­ten. Nur dass Ihr’s wisst. Aber es ist eben trans­pa­rent und das ist wich­tig. Wenn Ihr wis­sen woll­te, was das für Fir­men sind, müsst Ihr die Trans­pa­renz­er­klä­rung lesen.

Sag’s mit Musik

Und zum Abschied sag ich lei­se Ser­vus. Heu­te mit Toxo­pla­ma und ihrem Wahl­wer­be­spott für die CDU. Das Video ist von 2013, aber son­der­bar aktu­ell. Viel Spaß!

Quellen

Brautzsch, Jes­si­ca. 2021. Okto­ber 2020: Spahn bei Spen­den­din­ner in Leip­zig. MDR. (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/spahn-corona-infektion-spenden-party-leipzig-100.html)

Fuchs, Chris­ti­an & Kun­ze, Anne & Mal­cher, Ingo & Schmidt, Chris­ti­na & Stark, Hol­ger & Zim­mer­mann, Fritz. 2021. Jens Spahn: Der Minis­ter und die Mil­lio­nen. Die Zeit. (https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit/komplettansicht)

Kuhn­henn, Kai & Cos­ta, Luis & Mahn­ke, Eva & Schnei­der, Lin­da & Lan­ge, Stef­fen. 2020. A Socie­tal Trans­for­ma­ti­on Sce­n­a­rio for Stay­ing Below 1.5°C. Ber­lin: Hein­rich Böll Stif­tung. (https://www.boell.de/sites/default/files/2020–12/A%20Societal%20Transformation%20Scenario%20for%20Staying%20Below%201.5C.pdf)

Meis­ner, Mat­thi­as. 2021. Spen­den­din­ner des Gesund­heits­mi­nis­ters: Spahns Schwei­ge­kar­tell. taz. (https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/)

Mül­ler-Neu­hof, Jost. 2021. Mil­lio­nen­vil­la des Minis­ters: Ein „Blick in das Porte­mon­naie“ von Jens Spahn ist ver­bo­ten. tages­spie­gel. (https://www.tagesspiegel.de/politik/millionenvilla-des-ministers-ein-blick-in-das-portemonnaie-von-jens-spahn-ist-verboten/26922938.html)

Otto, Ilo­na M. & Kim, Kyoung Mi & Dubrovs­ky, Nika & Lucht, Wolf­gang. 2019. Shift the focus from the super-poor to the super-rich. Natu­re Cli­ma­te Chan­ge 2(9). 82–84. (doi:10.1038/s41558-019‑0402‑3)

Gesund & fit

War­nung: Auf die­ser Sei­te ist nichts lus­tig. Glaubt Ihr nicht? Dann lest den Text eben. Wenn Ihr lie­ber was Lus­ti­ges wollt, lest die FAQ.

Als Ossi freut es mich sehr, dass Ste­fan Mül­ler (csU) über Fit schreibt. Fit ist im Osten ein Mar­ken­nah­me, der wie Spü­li im Wes­ten für Spül­mit­tel all­ge­mein ver­wen­det wird bzw. wurde.

Spül­mit­tel­wer­bung auf stefanmueller.com, 30.04.2021

Nur was hat Spül­mit­tel mit Gesund­heit zu tun? Das scheint mir nicht zusam­men­zu­pas­sen, wie so vie­les auf der Web­sei­te. Also las­sen wir Fit erst­mal weg und beschäf­ti­gen uns mit Gesundheit.

Wie Ste­fan Mül­ler von der csU bin ich begeis­ter­ter Sport­ler, lau­fe 10–20 km und fah­re Rad (–165 km). Auch gegen den Ein­satz für ein gut funk­tio­nie­ren­des Gesund­heits­sys­tem und den Aus­bau der Medi­zin­tech­nik in Erlan­gen ist nichts zu sagen.

Gesund­heit ist die Vor­aus­set­zung für alles. Im Krank­heits­fall die best­mög­li­che Behand­lung zu bekom­men und wie­der gesund und fit zu wer­den, wünscht sich jeder. Dazu braucht es leis­tungs­fä­hi­ge Medi­zin und Pfle­ge mit den bes­ten Metho­den und unter­stüt­zen­den Tech­no­lo­gien. Sport ist der Schlüs­sel zu Fit­ness bis ins hohe Alter.

Erlan­gen als Zen­trum für For­schung und Ent­wick­lung in der Medi­zin­tech­nik wei­ter zu ent­wi­ckeln und Sport in allen sei­nen Facet­ten zu för­dern, ist mir wichtig.

Ste­fan Mül­ler (CSU), stefanmueller.com, 27.04.2021

Aller­dings gibt es etwas wei­ter unten auf der Sei­te bereits die ers­ten Inkon­sis­ten­zen und auch ansons­ten soll­te man sich sehr sorg­fäl­tig über­le­gen, ob man einen CSU-Poli­ti­ker wäh­len möch­te, wenn einem Gesund­heit am Her­zen liegt. Das möch­te ich im Fol­gen­den genau­er besprechen.

Lärm

Ver­kehrs­lärm ist gesund­heits­schä­di­gend. Er sorgt für Herz- und Kreis­lauf­krank­hei­ten, Dia­be­tes mel­li­tus, Depres­sio­nen, Psy­cho­sen und Schi­zo­phre­ni­en, Demenz und Mor­bus Alz­hei­mer und Krebs, ver­ur­sacht durch per­ma­nen­ten Stress. Das betrifft vor allem Men­schen, die direkt an stark befah­re­nen Stra­ßen woh­nen. Das sind meis­tens arme Men­schen, die sich ruhi­ge­re Wohn­ge­gen­den nicht leis­ten kön­nen. Fol­gen­des Zitat fin­det sich auf Ste­fan Mül­lers Webseite:

Vie­le war­ten schon lan­ge auf die Rea­li­sie­rung der Lärm­schutz­ein­rich­tun­gen an A3 und A73. Des­halb kämp­fe ich wei­ter für den Aus- und Umbau der Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen in mei­nem Wahl­kreis, ohne den Lärm­schutz nicht umsetz­bar ist.

Ste­fan Mül­ler (CSU), stefanmueller.com, 27.04.2021

Das ist sehr inter­es­sant, denn er möch­te Auto­bah­nen aus­bau­en, um den Lärm zu bekämp­fen. Hm. Es ist zwar klar, dass Schall­wel­len sich aus­lö­schen kön­nen, aber so ganz will mir nicht ein­leuch­ten, wie­so ein Aus­bau hel­fen soll. Auf die­se Wei­se könn­te man mit einer Auto­bahn die ande­re bekämp­fen, aber an den jewei­li­gen Außen­sei­ten blei­ben die Pro­ble­me bestehen. (Oh, jetzt war ja doch eine fast lus­ti­ge Stel­le im Text.)

Ich sehe zwei Mög­lich­kei­ten, den Lärm zu reduzieren:

  • Tem­po­li­mit
  • Reduk­ti­on des Verkehrs

Das Tem­po­li­mit schla­ge ich hier gern vor, denn fast zwei Drit­tel der Deut­schen sind dafür. Das zei­gen ver­schie­de­ne Umfra­gen. Zum Bei­spiel eine For­sa-Umfra­ge im Auf­trag der Tar­go­bank (6/2019) und eine Umfra­ge der Welt (1/2019).

Tem­po­li­mits in Euro­pa. Nur Deutsch­land wur­de ver­ges­sen. Also nicht vom Erstel­ler der Kar­te son­dern von den Auto-Fans in der Regie­rung. Kater­Be­ge­mot, CC BY 3.0, via Wiki­me­dia Commons

Komi­scher­wei­se wird trotz vor­han­de­ner Mehr­hei­ten kein Tem­po­li­mit ein­ge­führt. Wor­an liegt das bloß? Am Auto-Kanz­ler Schrö­der (1998–2005) und der CSU, die seit 2009 unun­ter­bro­chen den Ver­kehrs­mi­nis­ter stellt? 

Wie könn­te man den Ver­kehr redu­zie­ren? Aus­bau der Bahn? Steu­ern auf CO2? Wie­so pas­siert das nicht? Ach so, ja, die CSU/CDU mag das nicht so. War­um eigent­lich nicht? Viel­leicht, weil ihr gan­zer Par­tei-Appa­rat von den Spen­den der Auto­in­dus­trie lebt? 2013 hat die cdU zum Bei­spiel 690.000€ von der Fami­lie Quandt, Haupt­ak­tio­nä­ren von BMW, erhal­ten, nach­dem sie die Abgas­norm in der EU hat schei­tern las­sen (sie­he auch Spie­gel, 2013):

Haupt­ak­tio­nä­re von BMW spen­den 690.000€ an die cdU, nach­dem die die Abgas­norm der EU hat schei­tern las­sen. Umwelt­mi­nis­ter war übri­gens Peter Alt­mai­er (cdU)

Na, viel­leicht dann spä­ter mit der neu­en Kanzlerin.

Inge­nieu­rin „Gegen bescheu­er­te Ver­kehrs­po­li­tik“, Fri­days For Future Demons­tra­ti­on in Ber­lin, 24.05.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Halt, halt, der Andre­as Scheu­er hat doch gera­de den gran­dio­sen Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plan 3.0 mit ganz viel Geld auf den Weg gebracht. Ist er nicht doch ein Guter? Aber sol­che Plä­ne gab es schon vor­her 2002 und 2012 und die haben die Lage der Radfahrer*innen nicht ver­bes­sert (zu den Vor­gän­ger­plä­nen sie­he taz, 26.04.2021). Mit dem neu­en Plan wird viel Geld bereit­ge­stellt. Die­ses müs­sen aber Bund, Län­der und Kom­mu­nen abru­fen. Scheu­er appel­liert nur an sie, was dann umge­setzt wird, ist völ­lig offen.

Ob Kom­mu­nen, Län­der oder der Bund die Vor­schlä­ge auf­grei­fen, bleibt ihnen über­las­sen. Völ­lig zu Recht for­dert der ADFC einen Akti­ons­plan, damit die Plä­ne über­haupt die Chan­ce haben, umge­setzt zu wer­den. Ohne so ein kon­kre­tes Pro­gramm bleibt Scheu­ers Vor­stoß unglaubwürdig. 

Das gilt beson­ders für das The­ma Sicher­heit. Bis 2030 soll die Zahl der im Ver­kehr getö­te­ten Rad­fah­re­r:in­nen gegen­über 2019 um min­des­tens 40 Pro­zent sin­ken. Ein ähn­li­ches Ziel hat­te der Vor­gän­ger­plan. Tat­säch­lich ist die Zahl der getö­te­ten Rad­fah­rer aber gestie­gen. 2011 ver­lo­ren 399 Rad­fah­ren­de ihr Leben, im Jahr 2019 waren es 445 Menschen.

Anja Krü­ger: Gut gebrüllt, Scheu­er!, taz, 26.04.2021

Scheu­er ist ein Auto­mi­nis­ter und sagt selbst, dass der Rad­aus­bau nicht auf Kos­ten des Auto­ver­kehrs erfol­gen soll:

Das soll aller­dings nicht auf Kos­ten der Auto­fah­ren­den erfol­gen. „Wir haben den Plan so gestal­tet, dass es nicht gegen das Auto, son­dern um ein Mit­ein­an­der geht“, beton­te er.

Anja Krü­ger: Neu­er Natio­na­ler Rad­ver­kehrs­plan: Kon­junk­tur­pro­gramm für Fahr­rad­we­ge. taz. 27.04.2021

Tja, wie dann? Dann gin­ge es ja nur so, dass man die Stra­ßen brei­ter macht. Dazu sie­he unten #Zoo­no­sen. In Städ­ten funk­tio­niert das aber auch nicht und wenn wir den Lärm und Umwelt­be­las­tun­gen redu­zie­ren wol­len, brau­chen wir eine Ver­kehrs­wen­de und nicht das, was die csU/cdU macht.

Außer­dem hat sich Scheu­er gegen höhe­re Stra­fen bei extrem zu hohen Geschwin­dig­kei­ten ausgesprochen.

Zusam­men­fas­sung: Wenn einen der Lärm nervt, soll­te man nicht csU wäh­len. Zum Glück gibt es ja bei die­ser Wahl einen alter­na­ti­ven Ste­fan Müller.

Eins noch. Sor­ry, das kann ich nicht weglassen:

Auto­bahn­di­rek­ti­on Nord­bay­ern: Bür­ger­infor­ma­ti­on vom 27. März 2017: Aus­bau des Auto­bahn­kreu­zes Fürth/Erlangen.

Die­ses Bild ist extrem zynisch! Ein Fens­ter mit Loch links vs. ein glück­li­ches klei­nes Mäd­chen, das uns durch das Schall­schutz­fens­ter anlä­chelt. Ich habe 10 Jah­re in der Ein­flug­schnei­se des Flug­ha­fens Tegel gewohnt und kann nur sagen, dass Lärm­schutz­fens­ter nur bedingt etwas nüt­zen, denn sobald man die Woh­nung ver­lässt oder die Fens­ter öff­net, ist der Schutz dahin. Bal­kon? Ver­giss es! Kli­ma­ka­ta­stro­phe? Auf­ge­heiz­te Stadt? Nachts lüf­ten? Ver­giss es! Man könn­te nur mit einer Lüf­tung dort woh­nen. Ist es das wert? Spie­len an einer 12 Meter hohen Mau­er, hin­ter der es brummt?

Sport – umsonst und draußen

Wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie sind vie­le von uns im Home­of­fice gefan­gen. Fir­men wie Sie­mens pla­nen, Beschäf­tig­ten das Recht auf Home­of­fice auch nach der Pan­de­mie ein­zu­räu­men. Wege von und zur Arbeit fal­len weg, wir wer­den noch mehr zu Ses­sel­pup­sern. Selbst die, die sonst mit dem Auto fah­ren wür­den, müs­sen nicht mal mehr zum Auto lau­fen. Hier braucht es drin­gend Aus­gleich. Zum Bei­spiel kann man den Ein­kauf auch mit dem Fahr­rad erle­di­gen. Wie geht nicht? Doch geht.

Ein rie­si­ger Ein­kauf lässt sich per Las­ten­rad bequem trans­por­tie­ren. 1 1/2 Kin­der hät­ten auch noch rein­ge­passt. Ohne Ein­kauf pas­sen vier Kin­der ins Rad. Und die haben Spaß! Und sie sit­zen dabei vor einem. Das ist viel bes­ser, als wenn Kin­der im Auto Spaß haben .…

Für Anfän­ger gibt es auch Las­ten­rä­der mit Motor. Die Räder sind sta­bil und man kann mit ihnen auch bei Schnee fah­ren, weil die Gefahr weg­zu­rut­schen nicht besteht.

Für Eure Gesund­heit, für weni­ger Lärm durch weni­ger Ver­kehr, für die Umwelt wer­de ich mich für die För­de­rung von Las­ten­rä­dern stark machen. Zumin­dest für Stadt­men­schen ist ein auto­frei­es Leben mög­lich. Ich weiß das, denn ich hat­te noch nie eins.

Ernährung

Ein Punkt bei der Gesund­heit ist auch die Ernäh­rung. Die könn­te man auf zwei­er­lei Arten und Wei­sen verbessern. 

Lebensmittelampel

1) Könn­te man den Verbraucher*innen bei der täg­li­chen Ent­schei­dung, was ein­ge­kauft wird, hel­fen, indem man Lebens­mit­tel kenn­zeich­net. Salz­ge­halt, Zucker­ge­halt, Fett­ge­halt. Ins­be­son­de­re in hoch ver­ar­bei­te­ten Lebens­mit­teln wie Fer­tig­piz­za ist von allem zu viel drin. Men­schen essen das gern, weil die­se Zuta­ten sel­ten waren und wir uns ent­spre­chend ent­wi­ckelt haben. Wür­de man die Zuta­ten mit­tels Lebens­mit­telam­pel kennt­lich machen, wür­de das den Verbraucher*innen hel­fen. (Und lus­ti­ger­wei­se sind wie­der 2/3 der Bundesbürger*innen für so eine Ampel, Umfra­ge Emnid für food­watch, 2009.) Kran­ken­kas­sen und Ärz­te­ver­bän­de haben sich für die Lebens­mit­telam­pel ausgesprochen:

Im August 2009 for­der­ten die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen die Bun­des­re­gie­rung und die für die Berei­che Gesund­heit, Ernäh­rung und Ver­brau­cher­schutz zustän­di­gen Euro­pa-Poli­ti­ker auf, sich für die Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­teln anhand des Ampel-Sys­tems ein­zu­set­zen. In dem offe­nen Brief schrie­ben sie unter ande­rem: „Die Intrans­pa­renz über die Zusam­men­set­zung eines stän­dig wach­sen­den Lebens­mit­tel­an­ge­bots und die hin­zu­kom­men­den irre­füh­ren­den Wer­be­ver­spre­chen der Her­stel­ler kon­ter­ka­rie­ren unser Enga­ge­ment für einen gesun­den Lebens­stil.“[18]

Im März 2010 for­der­ten Ver­tre­ter des deut­schen Berufs­ver­bands der Kin­der- und Jugend­ärz­te sowie der Ver­ei­ni­gung der euro­päi­schen Kin­der­ärz­te die Ein­füh­rung des Ampel-Sys­tems. An die Abge­ord­ne­ten des EU-Par­la­ments schrie­ben sie unter ande­rem: „Wir bit­ten Sie drin­gend, nicht nur die Inter­es­sen der Nah­rungs­mit­tel­in­dus­trie zu unter­stüt­zen.“[19]

Wiki­pe­dia, Lebens­mit­telam­pel, 28.04.2021

Die Ein­füh­rung der Ampel wur­de 2008 von CDU/CSU, SPD und FDP abge­lehnt. Horst See­hofer (csU) war damals übri­gens Bun­des­mi­nis­ter für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz. Die Ampel ist bis heu­te nicht ver­pflich­tend ein­ge­führt. Unse­re Land­wirt­schaft­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner kuschelt statt­des­sen lie­ber mit den Ver­ant­wort­li­chen bei Nest­lé und freut sich über Selbstverpflichtungen.

Video aus einem Tweet vom 03.06.2019 von Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner (CDU) zu einem Tref­fen mit Nestlé

Fleisch

2) Gibt es ein Pro­blem mit Fleisch. Die Deut­schen essen zu viel Fleisch. Mehr Fleisch als für sie selbst und für das Kli­ma gut ist. (zu Kli­ma und Gesund­heit sie­he unten)

Män­ner essen dop­pelt so viel Fleisch/Wurst wie Frau­en. Bay­ern und der Osten sind Spit­zen­rei­ter. Quel­le: Flei­sch­at­las, 2013.
Die Deut­schen sind inter­na­tio­nal weit vor­ne beim Fleisch­kon­sum. Sie essen mehr als dop­pelt so viel wie von Ernährungsexpert*innen vor­ge­schla­gen wird. Bild aus der Aus­stel­lung Arte­fak­te im Natur­kun­de­mu­see­um, Ber­lin, 03.03.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Hier könn­te man die Reduk­ti­on von Fleisch­kon­sum auf ver­schie­de­ne Arten und Wei­sen för­dern: zum Bei­spiel vege­ta­ri­sche Ange­bo­te in Kan­ti­nen und Mensen. Das wür­de auch durch die Mas­sen­tier­hal­tung ver­ur­sach­ten Pro­ble­me reduzieren.

Lebensmittelhygiene

Auch direkt gesund­heits­re­le­vant ist die Lebens­mit­tel­hy­gie­ne. Dazu fin­det man fol­gen­des in Wikipedia:

Über den Hygie­ne­skan­dal bei Mül­ler-Brot (2010–2012), als gro­ße Men­gen von mit Scha­ben, Mäu­se­kot u. a. Schad­stof­fen belas­te­ten Back­wa­ren an Ver­brau­cher ver­kauft wur­den, soll Söder als Gesund­heits­mi­nis­ter laut Pres­se­be­rich­ten bereits 2010 einen Bericht erhal­ten haben.[73] Einen end­gül­ti­gen Pro­duk­ti­ons­stopp ver­häng­te das ihm unter­ste­hen­de Baye­ri­sche Lan­des­amt für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit aber erst 2012. In der Dis­kus­si­on über das Infor­mie­ren der Ver­brau­cher wur­de gefor­dert, dass lebens­mit­tel­ver­ar­bei­ten­de Betrie­be dazu ver­pflich­tet wer­den soll­ten, Kon­troll­ergeb­nis­se zu ver­öf­fent­li­chen. Für die Ein­füh­rung einer bun­des­wei­ten Hygie­ne­am­pel für Lebens­mit­tel­be­trie­be stimm­ten 15 Bun­des­län­der; Söder hin­ge­gen leg­te für Bay­ern ein Veto ein und ver­hin­der­te somit deren Ein­füh­rung. In die­sem Zusam­men­hang äußer­te auch der Bun­des­vor­sit­zen­de des Bun­des­ver­bands der Lebens­mit­tel­kon­trol­leu­re Unver­ständ­nis für das Vor­ge­hen im Fall Mül­ler-Brot. Es kön­ne nicht sein, dass der Ver­brau­cher von den seit 2009 erfolg­ten 21 Kon­trol­len, den mehr­fach zurück­ge­ru­fe­nen Waren und den ins­ge­samt ver­häng­ten 69.000 Euro an Buß- und Zwangs­gel­dern nichts erfahre.

Wiki­pe­dia-Arti­kel über Mar­kus Söder, abge­ru­fen am 27.04.2021

Mehr muss man dazu nicht sagen. Scha­ben sind nicht nur für Vegetarier*innen eklig.

Zoonosen

Es gibt immer mehr soge­nann­te Zoo­no­sen. Das sind Krank­hei­ten, die vom Tier auf den Mensch über­sprin­gen, wie zum Bei­spiel COVID-19. Der Grund hier­für ist, dass immer mehr Tie­re immer näher am Men­schen leben. Und der Grund dafür ist, dass wir ihnen ihre Lebens­räu­me weg­neh­men. Zum Bei­spiel durch Auto­bah­nen. Dass wir eine Auto­bahn durch einen Jahr­hun­der­te alten Forst bau­en, weil man einen Bun­des­ver­kehr­we­ge­plan nicht ändern kann. Zumin­dest, wenn der Ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er heißt und von der csU kommt.

Die Rebel Riders von Extinc­tion Rebel­li­on fah­ren per Rad zur Mon­tags­de­mo Kli­ma­mon­tag von Berlin4Future. An ver­schie­de­nen Stel­len gibt es Reden. Hier demons­trie­ren Aktivist*innen vor dem Sitz des VDA, dem Lob­by­ver­band der Auto­mo­bil­in­dus­trie. Ber­lin, 07.09.20, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Krisentauglichkeit korrupter Parteien und Wissenschaftsfeindlichkeit (Corona)

Wenn Euch die Gesund­heit wich­tig ist, dann wählt nicht csU/cdU. Die Uni­ons-Poli­ti­ker sind in der Pan­de­mie durch diver­se State­ments auf­ge­fal­len, die davon zeu­gen, dass sie wis­sen­schaft­li­che Ergeb­nis­se nicht kann­ten, nicht ver­stan­den haben oder ein­fach igno­riert haben.

„Ja, wir haben die­ses Virus unter­schätzt, alle mit­ein­an­der.“ State­ment von Micha­el Kret­schmer (cdU) zu den Ver­schär­fun­gen der Coro­na-Maß­nah­men am 02.12.2020

Vol­ker Bouf­fier (CDU, Minis­ter­prä­si­dent, Hes­sen) woll­te nicht vor­ge­hal­ten bekom­men, was jemand vor acht Wochen gesagt hat:

Jeder, der behaup­tet, das hät­te man alles schon vor acht Wochen wis­sen müs­sen – mit so was will ich mich nicht auseinandersetzen.

Vol­ker Bouf­fier (CDU, Minis­ter­prä­si­dent, Hes­sen), Pres­se­kon­fe­renz 3/2021

Und Armin Laschet (cdU, zukünf­ti­ger Vize­kanz­ler) träum­te vom Früh­ling und dass die hoch­an­ste­cken­de Virus­mu­ta­ti­on sich da schon irgend­wie selbst ver­krü­meln wür­de. Und Mar­kus Söder (csU) ist auch nicht schlecht, denn nach einer ver­gurk­ten Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz ver­fasst er eine Regie­rungs­er­klä­rung, aus der die csU dann fol­gen­des zitiert:

Regie­rungs­er­klä­rung der Lan­des­re­gie­re­ung in Bayern.

Das ist höchs­tes Schwur­bel­ni­veau. Und ein Fuß­tritt ins Gesicht der Ange­hö­ri­gen der­je­ni­gen, die an Coro­na gestor­ben sind.

Und als wäre das alles nicht genug, gab es als Zuga­be noch ein paar Kor­rup­ti­ons­skan­da­le, die eben­falls mit Coro­na zusam­men­hän­gen (sie­he Sie wis­sen nicht, was sie tun).

Und hey, Jens Spahn (cdU) moch­te ich eigent­lich immer, aber er hat sich zu einem Essen mit einem Dut­zend poten­ti­el­len Spen­dern getrof­fen (Teil­nah­me Essen = 9999€ = der Betrag, der bei Par­tei­spen­den nicht offen gelegt wer­den muss; Lob­by­Con­trol) und war dabei schon mit Coro­na infi­ziert. Der Gesundheitsminister!

Das ist .… Aber noch schlim­mer als legal bis an die Gren­ze zu gehen, was die Höhe von Par­tei­spen­den angeht, ist es, sich ein­fach so zu berei­chern. Das nennt man Kor­rup­ti­on. Georg Nüß­lein (csU) und Niko­las Löbel (cdU) ste­hen im Ver­dacht, für Schutz­mas­ken­de­als jeweils sechs­stel­li­ge Pro­vi­sio­nen bekom­men zu haben: Georg Nüß­lein wohl über sei­ne Fir­ma 660.000€ (ohne Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung, taz 26.02.2021)

660.000€ sind ne Men­ge Geld. Aber das kann man top­pen: Alfred Sau­ter (csU) steht im Ver­dacht 1.000.000€ für Mas­ken­de­als bekom­men zu haben (taz, 17.03.2021).

Wenn im Gesund­heits­sys­tem zuguns­ten der­je­ni­gen ent­schie­den wird, die die höchs­ten Bestechungs­sum­men bezah­len, dann ist das sehr bedenklich.

Klei­ne Neben­be­mer­kung: Ste­fan Mül­ler (csU) hat im Bun­des­tag gegen die Ein­füh­rung von Trans­pa­renz­re­geln gestimmt (sie­he Nach­hal­tig­keit, Lob­by­is­mus, Trans­pa­renz und der Poli­tik­ko­dex).

Wer zu die­sem The­ma noch nicht genug hat, kann sich das REZO-Zer­stö­rungs­vi­deo anse­hen. REZO trägt alles mit ange­mes­se­nem Schwung vor.

Klima & Gesundheit

Wir ste­hen vor gro­ßen Ver­än­de­run­gen. Hit­ze­wel­len im Som­mer wer­den häu­fi­ger und extre­mer wer­den. Das hat mas­si­ve Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit. Zum Bei­spiel sind im Hit­ze­s­om­mer 2003 in Euro­pa 45.000–70.000 Men­schen hit­ze­be­dingt gestorben.

Hit­ze­wel­le über Euro­pa 2003, Quel­le: Wiki­pe­dia Giorgiogp2 — Eige­nes Werk, CC BY-SA 3.0.

Die Wiki­pe­dia-Sei­te zum Hit­ze­s­om­mer mit all den Details ist lesens­wert. Ent­spre­chen­de Wet­ter­la­gen (Ome­ga-Lagen) sind in den letz­ten Jah­ren häu­fi­ger gewor­den, was zu län­ger andau­ern­den Hit­ze­wel­len führt.

Hit­ze ist jedoch nicht das ein­zi­ge Problem:

Pro­fes­sor Lothar Wie­ler, Prä­si­dent des Robert Koch-Insti­tuts, benann­te eini­ge der gesund­heit­li­chen Kli­ma­wan­del­fol­gen aus epi­de­mio­lo­gisch-wis­sen­schaft­li­cher Per­spek­ti­ve: direk­te Aus­wir­kun­gen durch Hit­zes­tress bei stei­gen­den Tem­pe­ra­tu­ren mit erhöh­ter Mor­bi­di­tät und Mor­ta­li­tät, Extrem­wet­ter, Haut­krebs durch UV-Schä­den, indi­rek­te Aus­wir­kun­gen in Form von Pol­len­all­er­gien, Erkran­kun­gen durch Luft­schad­stof­fe, die Zunah­me durch Mücken oder Zecken über­tra­ge­ner Infek­ti­ons­krank­hei­ten, Kei­me in Bade­ge­wäs­sern, Was­ser­knapp­heit. Letz­te­res auch in Deutsch­land: 2020 wur­den regio­nal Was­ser­lie­fe­run­gen nötig. [sie­he taz, 09.08.2020]

DGIM und Berufs­ethos „Ärz­te müs­sen in der Kli­ma­kri­se Stel­lung bezie­hen!“, Ärz­te­Zei­tung, 20.04.2021
Sil­vi­an Grie­sel von der Cha­ri­te und von Health for Future und KLUG spricht bei Demo von Extinc­tion Rebel­li­on, Ber­lin, Inva­li­den­park, 05.10.2020

Prof. Clau­dia Traidl-Hoff­mann sagt im taz-Inter­view folgendes:

Schlag­an­fäl­le neh­men zu. Gera­de bei war­mem, feuch­tem Wet­ter kommt es zu Ver­än­de­run­gen in den fei­nen Blut­ge­fä­ßen, dann ver­stop­fen Hirn­ar­te­ri­en, das Gewe­be wird nicht mehr rich­tig mit Blut ver­sorgt. Wun­den hei­len bei Tem­pe­ra­tu­ren über 40 Grad schlech­ter, die Erho­lung nach Ope­ra­tio­nen dau­ert län­ger. Typ-2-Dia­be­tes nimmt zu.

taz, 01.05.2021: Ärz­tin über Krank­hei­ten und Kli­ma­wan­del: „Wir haben einen Allergie-Tsunami“

Schlussfolgerung

Wenn Euch Eure Gesund­heit und Euer Leben lieb ist, wählt nie­mals csU! Die csU ist maß­geb­lich mit dafür ver­ant­wort­lich, dass in den letz­ten Jah­ren viel zu wenig im Bereich Kli­ma­schutz pas­siert ist. Wir brau­chen eine Ver­kehrs­wen­de, eine Ernäh­rungs­wen­de und eine Agrar­wen­de. All die­se Wen­den blo­ckiert die csU. Der Ein­fluss ver­schie­dens­ter Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen ist erst in die­sem Jahr wie­der recht deut­lich geworden.

Die gute Nach­richt: Es gibt eine Alter­na­ti­ve zu Ste­fan Mül­ler (csU): Ste­fan Mül­ler (für Die PARTEI).

PS: Tut mir Leid. Hier war nichts lus­tig. Viel­leicht fällt mir spä­ter noch was ein. Ha, mir ist was ein­ge­fal­len, eine der ange­ge­be­nen Quel­len ist lustig.

Quellen

afp. 2021. Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe gegen Georg Nüß­lein: CSU-Abge­ord­ne­ter lässt Amt ruhen. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Korruptionsvorwuerfe-gegen-Georg-Nuesslein/!5754198/)

dpo. 2019. Damit das The­ma end­lich vom Tisch ist: Regie­rung einigt sich auf Tem­po­li­mit von 350 km/h. Der Pos­til­lon. (https://www.der-postillon.com/2019/10/tempolimit-350.html)

Am Orde, Sabi­ne. 2021. Kam­pa­gnen­lei­ter von Lob­by­Con­trol: „Das ist ein poli­ti­sches No-Go“. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Kampagnenleiter-von-LobbyControl/!5749573)

Bach, Bian­ca. 2021. DGIM und Berufs­ethos „Ärz­te müs­sen in der Kli­ma­kri­se Stel­lung bezie­hen!“. Ärz­te­Zei­tung. (https://www.aerztezeitung.de/Kongresse/Aerzte-muessen-in-der-Klimakrise-Stellung-beziehen-418911.html)

Baur, Domi­nik. 2021. Ermitt­lun­gen gegen CSU-Mann Sau­ter: Eine Mil­li­on Euro für Mas­ken­deal? taz. Ber­lin. (https://taz.de/Ermittlungen-gegen-CSU-Mann-Sauter/!5754882/)

Der Spie­gel, 2013. Par­tei­en­fi­nan­zie­rung: CDU erhält Rie­sen­spen­de von BMW-Groß­ak­tio­nä­ren. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html)

Drib­busch, Bar­ba­ra. 2021. Neue Home­of­fice-Rege­lung bei Sie­mens: Die neue Fif­ty-fif­ty-Woche. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Neue-Homeoffice-Regelung-bei-Siemens/!5768737)

food­watch. 2009. Pres­se­mit­tei­lung: Neue Emnid-Stu­die: Bür­ger for­dern Nein zum geplan­ten Ampel-Ver­bot – Zustim­mung zur Ampel­kenn­zeich­nung auf 69 Pro­zent gestie­gen. (https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2009/neue-emnid-studie-buerger-fordern-nein-zum-geplanten-ampel-verbot-zustimmung-zur-ampelkennzeichnung-auf-69-prozent-gestiegen/)

Gers­mann, Han­na. 2021. Ärz­tin über Krank­hei­ten und Kli­ma­wan­del: „Wir haben einen All­er­gie-Tsu­na­mi“. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Aerztin-ueber-Krankheiten-und-Klimawandel/!5769249/)

Heu­te-Show ZDF, 18.10.2013. Zu Par­tei­spen­den der Fami­lie Quandt, Groß­ak­tio­när bei BMW, an die CDU. (https://youtu.be/Exw4cWfGI0o?t=1195)

Herr­mann, Ulri­ke. 2020. Dür­re in Nie­der­sach­sen: Was­ser nur noch vom Super­markt. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Duerre-in-Niedersachsen/!5701874/)

Krü­ger, Anja. 2021. Natio­na­ler Rad­ver­kehrs­plan: Gut gebrüllt, Scheu­er! taz. Ber­lin. (https://taz.de/Nationaler-Radverkehrsplan/!5762700/)

Krü­ger, Anja. 2021. Neu­er Natio­na­ler Rad­ver­kehrs­plan: Kon­junk­tur­pro­gramm für Fahr­rad­we­ge. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Neuer-Nationaler-Radverkehrsplan/!5762848)

Rath, Chris­ti­an. 2021. Schutz­mas­ken-Affä­re der Uni­on: Die Par­tei für win­di­ge Geschäf­te. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Schutzmasken-Affaere-der-Union/!5756249/)

REZO. 2021. REZO zer­stört Coro­na-Poli­tik. (https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY)

Seid­ler, Chris­toph. 2020. Dür­re­som­mer in Deutsch­land: Wird sogar das Trink­was­ser knapp? Der Spie­gel. (https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/duerre-in-deutschland-wird-sogar-das-trinkwasser-knapp-a-00000000–0002-0001–0000-000172492990)

Söder, Mar­kus. 2021. Vor­sicht, aber auch Moti­va­ti­on: Regie­rungs­er­klä­rung. Mün­chen: Baye­ri­sche Staats­kanz­lei. (https://www.bayern.de/vorsicht-aber-auch-motivation/)

Ter­li, Özden. 2019. Prä­si­dent des DWD — “Wir kön­nen jetzt den Kli­ma­wan­del live erle­ben.” (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/wie-duerre-jetstream-und-klimawandel-zusammenhaengen-100.html)

Zschieck, Mar­co. 2021. Was­ser­man­gel in Bran­den­burg: Die Aus­flugs­se­en ver­schwin­den. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Wassermangel-in-Brandenburg/!5738147/)

Nachhaltigkeit, Lobbyismus, Transparenz und der Politikkodex

Der Politikkodex

Ein füh­ren­des Mit­glied der Par­tei Die PARTEI hat mich dar­um gebe­ten, den Poli­tik­ko­dex zu unter­schrei­ben. Dabei geht es um Trans­pa­renz und dar­um Lob­by­is­mus zu erschwe­ren. Die Höchst­sät­ze für pri­va­te Zuwen­dun­gen und Par­tei­spen­den sol­len redu­ziert wer­den und von Unter­zeich­ne­rin­nen wird erwar­tet, dass sie Fir­men­be­tei­li­gun­gen und ande­re poten­ti­ell ihre Hal­tung als poli­ti­sche Mandatsträger*innen beein­flus­sen­de Fak­to­ren offen­le­gen. Ich hal­te Lob­by­is­mus für eins der Grund­übel unse­rer Zeit und auch für einen der wich­tigs­ten Grün­de dafür, war­um die Regie­rung uns Kli­ma­päck­chen schickt und der Koh­le­indus­trie Mil­li­ar­den schenkt, statt ein­fach den Markt ent­schei­den zu las­sen (in UK sind die Koh­le­kraft­wer­ke unren­ta­bel und schlie­ßen selbst) bzw. einen Bruch­teil der Ent­schä­di­gun­gen nimmt und RWE kauft und dicht macht (der Bör­sen­wert ist nicht hoch). Auto­in­dus­trie und Tem­po­li­mit ist eine ande­re Geschich­te. Also: Poli­tik­ko­dex hurra! 

Neben­be­mer­kung: Der Mann, gegen den ich antre­te, scheint das irgend­wie anders zu sehen. Er hat im Bun­des­tag gegen Trans­pa­renz­reg­lun­gen gestimmt.

Der zur Zeit in den Bun­des­tag abge­ord­ne­te Ste­fan Mül­ler hat gegen Trans­pa­renz­reg­lun­gen für Abge­ord­ne­te gestimmt. Quel­le: Abge­ord­ne­ten­watch.

Beim Nach­den­ken über den Poli­tik­ko­dex ist mir auf­ge­fal­len, dass ich an sehr, sehr vie­len Fir­men betei­ligt bin. Eine ist ein Bank und eine ande­re habe ich sogar selbst mit­ge­grün­det. Also hier jetzt der Trans­pa­renz­post. Ich hof­fe, dass mich danach noch jemand wählt. Trotz der hef­ti­gen Ver­stri­ckun­gen in lokal, natio­nal und glo­bal agie­ren­de Fir­men und mei­ner Nebentätigkeit.

Aber fan­gen wir viel­leicht mit etwas an, das mir leicht­fällt: Trans­pa­renz und Dienstreisen.

Transparenz

Der Poli­tik­ko­dex ver­langt die Offen­le­gung von Kon­tak­ten mit Interessenvertreter*innen:

2.10 Kontakte/Treffen mit Interessenvertreter*innen mit Nen­nung des Datums, des The­mas, der Per­son, der Insti­tu­ti­on, der Agen­tur, der Kanz­lei, der Denk­fa­brik etc. trans­pa­rent machen (z.B. durch Ver­öf­fent­li­chung auf der eige­nen Internetseite).

Ich wer­de alles, was ich tue, auf twit­ter bekannt­ge­ben (mache ich jetzt schon). Ich fol­ge dabei dem Vor­bild von Julia Klöck­ner, die ihr Tref­fen mit Nest­lé eben­falls auf twit­ter bekannt­ge­ge­ben hat:

Video aus einem Tweet vom 03.06.2019 von Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner (CDU) zu einem Tref­fen mit Nestlé

Ich ver­spre­che eben­falls, dass ich vor einem etwai­gen Tref­fen mit Vertreter*innen von Nest­lé, den Film We feed the world – Essen glo­bal min­des­tens drei mal anse­hen wer­de (ein Mal war schon schlimm genug).

Dienstreisen

Der Poli­tik­ko­dex ver­langt von Kan­di­die­ren­den und poli­ti­schen Man­dats- und Amtsträger*innen, Dienst­rei­sen öffent­lich zu machen und Flug­rei­sen zu reduzieren:

2.17 Dienst­rei­sen ins Aus­land mit einem Rei­se­be­richt öffent­lich trans­pa­rent machen unter Offen­le­gung des Rei­se­ziels, des/der Ein­la­den­den und der Kos­ten­tra­gung. Flug­rei­sen redu­zie­ren und wenn mög­lich durch Video­kon­fe­ren­zen ersetzen.

2.18 Amts-/Man­dats­tä­tig­keit so umwelt­scho­nend wie mög­lich aus­üben (dies gilt in beson­de­rer Wei­se für Rei­sen und dienst­li­che Mobilität).

Aus­zü­ge aus dem Polit­ko­dex, 18.04.2021

Ich bin in mei­nem Leben viel gereist. Haupt­säch­lich dienst­lich. Das ist auf mei­ner wis­sen­schaft­li­chen Web-Sei­te doku­men­tiert. Pri­vat flie­ge ich seit 2008 nicht mehr. Und seit August 2019 flie­ge ich über­haupt nicht mehr. Ich habe aktiv für die Schlie­ßung des Flug­ha­fens Tegel gekämpft und mit Kolleg*innen von Scientist4Future in Berlin/Brandenburg eine Akti­on zur Selbst­ver­pflich­tung von Wissenschaftler*innen zum Ver­zicht auf dienst­li­che Kurz­stre­cken­flü­ge durchgeführt.

Ver­kün­dung der Ergeb­nis­se der Selbst­ver­pflich­tungs­ak­ti­on gegen Kurz­stre­cken­flü­ge bei Fri­day­s4­Fu­ture-Demo am Bran­den­bur­ger Tor, Ber­lin, 20.09.2019. Die mei­ne Uni, die Hum­boldt-Uni­ve­ris­tät, hat­te sowohl pro­zen­tu­al als auch abso­lut das bes­te Ergebnis.

Die Akti­on wur­de dann als #unter1000 auf das gesam­te Bun­des­ge­biet aus­ge­wei­tet (unter1000.scientists4future.org) und bis Coro­na das Inter­es­se am Flie­gen bzw. Nicht-Flie­gen gegroun­det hat, haben wir 4141 Ver­pflich­tun­gen von an deut­schen For­schungs­ein­rich­tun­gen täti­gen Wissenschaftler*innen eingesammelt.

2.19 Kos­ten der Amts-/Man­dats­tä­tig­keit so gering wie mög­lich halten.

Aus­zug aus dem Polit­ko­dex, 18.04.2021

Der Punkt 2.19 steht zur Zeit lei­der im Wider­spruch zu Punkt 2.17 und 2.18. Das liegt dar­an, dass Flug­rei­sen oft bil­li­ger sind als die viel öko­lo­gi­sche­ren Zug­rei­sen. Mit die­sem The­ma haben wir uns bei S4F schon beschäf­tigt. Als Bun­des­tags­abe­ord­ne­ter wer­de ich mich dafür ein­set­zen, dass die Befrei­ung des Flug­ver­kehrs von der Kero­sin­steu­er been­det wird und dass die Ton­ne CO2 wie vom Umwelt­bun­des­amt vor­ge­schla­gen mit min­des­tens 180€ ein­ge­preist wird und somit Flug­rei­sen nur ihren rea­len Kos­ten ent­spre­chend ange­bo­ten wer­den kön­nen. Damit wäre die Bahn dann wie­der billiger.

So viel zu Umwelt- und Nach­hal­tig­keits­fra­gen. Nun zu mei­nen Firmenbeteiligungen.

Firmenbeiteiligungen

Taz, die Tageszeitung Verlagsgenossenschaft eG

Die Fir­ma, an der ich die meis­ten Antei­le besit­ze, ist die taz. Ich bin Genos­sen­schaft­ler und habe Antei­le im Wert von 2500€ gekauft. Die­se Antei­le ver­lie­ren stän­dig an Wert. 2018 betrug der Wert 84,25% der Ein­zah­lungs­sum­me. Ich weiß das so genau, weil ich mei­ne Antei­le 2019 kurz mal gekün­digt habe, weil ich Geld für das Demo­kra­tie-Kli­ma-Pro­jekt 120620olympia brauch­te und die taz durch ihre Bericht­erstat­tung (taz lügt nicht) dazu bei­getra­gen hat­te, dass die 2 Mil­lio­nen Euro, die per Crouwd-Fun­ding ein­ge­sam­melt wur­den, fast nicht zusam­men gekom­men wären (sie­he War­um mein taz-Kre­dit­plan nicht funk­tio­nert hat). taz-Genosenschaftler*innen bekom­men von der Genos­sen­schaft kein Geld. Dafür aber eine gute Zeitung.

Kräutergarten Pommerland eG

Außer­dem besit­ze ich für 500€ Antei­le an der Kräu­ter­gar­ten Pom­mer­land eG. Die machen den leckers­ten Kräu­ter­tee der Welt. Irgend­wann hat­te unser Dea­ler die aus­ge­lis­tet, da habe ich die Din­ge selbst in die Hand genom­men. Der Kräu­ter­gar­ten ist eben­falls als Genos­sen­schaft orga­ni­siert. Geld haben die Genossenschaftler*innen noch nie bekom­men. Dafür guten Tee.

BRD GmbH

Nein! Die BRD GmbH gibt’s gar nicht. Das ist Nazi-Quatsch. Da kommt nichts bei raus. Kein Geld, kei­ne Zei­tung, kein Tee, kein Öko­strom. Nur Ärger. Hof­fent­lich Ärger.

GLS Bank eG

Ich besit­ze auch eine Bank. Also einen Teil einer Bank. Ich habe Genos­sen­schafts­an­tei­le für 500€ gezeich­net. GLS steht für „Gemein­schafts­bank für Lei­hen und Schen­ken“. Wie bescheu­ert ist das denn? Eine Bank, die Geld ver­schenkt? Ja, da muss man schon ziem­lich idea­lis­tisch drauf sein. Die GLS Bank för­dert nach­hal­ti­ge Pro­jek­te. Frü­her wur­de das über nied­ri­ge­re Zin­sen für die Anleger*innen finan­ziert. Da es zur Zeit aber für nie­man­den Zin­sen gibt, ist es etwas schwie­rig. Geld bringt mir die­ses Invest­ment also keins. Aber gute Laune.

SoGeLa eG

Mei­ne kom­mer­zi­ell erfolg­reichs­te Fir­men­be­tei­li­gung ist die an der SoGe­La (Solar­ge­nos­sen­schaft Lau­sitz eG). Auf die SoGe­LA bin ich durch einen Arti­kel in der taz auf­merk­sam gewor­den (Solar­dä­cher statt Abraum­hal­den). Vat­ten­fall woll­te 2011 die Dör­fer Kerk­witz, Atter­wasch und Grab­ko weg­bag­gern. Die Anwohner*innen von Kerk­witz hat­ten die Idee, Vat­ten­fall maxi­mal effek­tiv und sym­bo­lisch zu ärgern. Sie haben eine Genos­sen­schaft gegrün­det, die Solar­zel­len auf das loka­le Feu­er­weh­haus gebaut hat. Soll­te der Ort weg­ge­bag­gert wer­den, so muss Vat­ten­fall (bzw. deren Nach­fol­ger) die Solar­ge­nos­sen­schaft ent­schä­di­gen. Alle Mit­glie­der der Genos­sen­schaft sind betrof­fen und kön­nen sich auch in loka­le Ver­fah­ren einbringen.

Ich hat­te die­ses Invest­ment eigent­lich als eine Spen­de gese­hen: Zurück kommt kein Geld, aber guter Strom. Doch dann: 2020 ein Brief mit Mit­tei­lung zur Gewinn­aus­schüt­tung. Hey, ho. Gutes tun und dabei reich werden!

Mei­ne bis­her finan­zi­ell erfolg­reichs­te Fir­men­be­tei­li­gung bei der Solar­ge­nos­sen­schaft Lau­sitz: 73,08€ in fünf Jah­ren. Das sind 14,61€ pro Jahr!

Language Science Press 

Ich höre sie/Sie jetzt schon fra­gen: „Was? Der will der CSU Kon­kur­renz machen? Kann der denn über­haupt Wirt­schaft?“ Dar­auf habe ich zwei Ant­wor­ten: 1) Alle mei­ne Fir­men gibt es noch nach meh­re­ren Jah­ren. Das ist bei Grö­ßen aus Par­tei­en, die als wirt­schafts­kom­pe­tent gel­ten, nicht der Fall (Wiki­pe­dia-Ein­trag: Chris­ti­an Lind­ner). 2) Mei­ne erfolg­reichs­te Fir­men­grün­dung ist eine gemein­nüt­zi­ge GmbH, die den Ver­lag Lan­guage Sci­ence Press betreibt und die ich 2017 gemein­sam mit Mar­tin Has­pel­math und Sebas­ti­an Nord­hoff (aus Erlan­gen) gegrün­det habe. Lan­guage Sci­ence Press ist inzwi­schen im Mil­lio­nen­be­reich: Wir haben 1 Mil­li­on Down­loads von Open-Access-Büchern erreicht. Lan­guage Sci­ence Press ist ein glo­bal agie­ren­der Ver­lag, der von 115 Part­ner­in­sti­tu­tio­nen finan­ziert wird (z.B. Har­vard, MIT, Edin­burgh, Erlan­gen). Die­se bezah­len für 30 Bücher pro Jahr jeweils 1000€. 

Noam Chom­skys Unter­stüt­zung für Lan­guage Sci­ence Press, Ver­lags­ma­te­ri­al, 21.03.2017

Die Abbil­dung zeigt Noam Chom­sky vom MIT, der uns in der ers­ten Finan­zie­rungs­pha­se zusam­men mit Ste­ve Pin­ker (Har­vard) und Ade­le Gold­berg (Prince­ton) unter­stützt hat. 2020 war die zwei­te Finan­zie­rungs­pha­se erfolg­reich und Lan­guage Sci­ence Press hat jetzt über 170 Titel von über 1000 Autor*innen in 26 Buch­rei­hen veröffentlicht. 

Fly­er von Lan­guage Sci­ence Press mit Infor­ma­tio­nen zu Buch­rei­hen, der Anzahl der Bücher, Autor*innen und Down­loads, 2/2021

Da die GmbH gemein­nüt­zig ist, dür­fen wir kei­nen Gewinn machen. Bis­her wur­den 0,00€ an mich aus­ge­schüt­tet, und das wird auch so blei­ben. Der Zweck des Ver­la­ges war es, das Publi­ka­ti­ons­pro­blem (unzu­gäng­li­che Publi­ka­tio­nen bei astro­no­misch wach­sen­den Prei­sen und sin­ken­dem Ser­vice durch Wis­sen­schafts­ver­la­ge wie Else­vier, Sprin­ger, Wiley und De Gruy­ter) zu lösen. Wir haben die­ses Pro­blem gelöst. Zumin­dest für die Sprach­wis­sen­schaft. Zur Wirt­schafts­kom­pe­tenz: Wir haben gemein­sam mit der Öko­no­min Debo­ra Sil­ler ein Geschäfts­mo­dell ent­wi­ckelt (Nord­hoff, 2018). Die­ses ist öffent­lich zugäng­lich und wir hof­fen auf Nachahmer*innen aus ande­ren Dis­zi­pli­nen oder auch aus der Sprach­wis­sen­schaft selbst. 

Im Bun­des­tag wer­de ich mich natür­lich für Open Access ein­set­zen: Aus Steu­er­mit­teln finan­zier­te For­schung muss der All­ge­mein­heit zugäng­lich sein und darf nicht hin­ter Pay­walls ver­schwin­den. Auf­grund der Oli­go­pol­struk­tu­ren im Ver­lags­we­sen wer­den Mond­prei­se für wis­sen­schaft­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen ver­langt. Die­se Miss­stän­de gilt es zu besei­ti­gen. Uni­ver­si­tä­ten und die DFG arbei­ten daran.

Nebentätigkeiten

Ich pho­to­gra­phie­re Musik-Events. Als ich die Che­fin der Photograph*innenvereinigung zum ers­ten Mal getrof­fen habe und wir den Ver­trag bespro­chen haben, habe ich gesagt, dass ich es gut fän­de, wenn die Kame­ra dabei raus­kä­me. Sie hat mich gar nicht ver­stan­den. Sie dach­te, ich hät­te das The­ma gewech­selt und wür­de mich dar­auf freu­en, dass es bald ein neu­es Kame­ra­mo­dell zu kau­fen gibt. In der Event-Pho­to­gra­phie ver­dient man heut­zu­ta­ge kein Geld mehr.

Bild von mir in der taz vom 28.09.2018. Das Bild ist 2018 bei „Wir sind mehr“ in Chem­nitz entstanden.

Frü­her hat man bei der taz so 100 DM pro Bild bekom­men und die taz hat am wenigs­ten bezahlt (nie­mand ver­dient viel Geld bei der taz). Für das Nura-Bild kamen bei mir 6€ Hono­rar an. Der Ver­trieb von Pho­tos kann auf ver­schie­de­ne Arten erfol­gen. Für die Photograph*innen ist es das Bes­te, direkt an Zei­tun­gen zu ver­kau­fen, aber das ist nicht ein­fach, denn direk­ter Kon­takt ist für die Redak­tio­nen zu auf­wen­dig und somit zu teu­er. Heut­zu­ta­ge läuft alles über Daten­ban­ken und Bild­agen­tu­ren (ima­go, pic­tu­re alli­an­ce). Die taz hat das Bild bei Ima­go gekauft und X€ dafür bezahlt. Einen Teil davon hat ima­go an mei­ne Che­fin wei­ter­ge­ge­ben, die unse­re Daten­bank ver­wal­tet und Bil­der an Redak­tio­nen ver­teilt, und einen Teil davon habe ich bekom­men. So läuft’s.

Aber das ist nicht alles. Es ist nicht nur so, dass die Ein­nah­men pro Bild dra­ma­tisch gesun­ken sind (regelt der Markt …). Die Zei­tun­gen ver­wen­den ein­fach skru­pel­los irgend­wel­che Han­dy­bil­der ihrer Redakteur*innen. Wahr­schein­lich fin­den das die Leser*innen nicht ein­mal schlimm. Wenn ich im Bun­des­tag für irgend­et­was lob­by­ie­ren wür­de, dann für eine gute visu­el­le Erzie­hung und künst­le­ri­sche Ausbildung. 

Vermögenslage

Ich bin seit 1994 im öffent­li­chen Dienst und in der Pri­vat­wirt­schaft beschäf­tigt gewe­sen. Von 1994–1996 als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter und ich hat­te das gro­ße Glück, eine gan­ze Stel­le zu bekom­men. Danach 1997–2003 an der DFKI GmbH in Saar­brü­cken. Die Tari­fe dort waren damals an IG-Metall-Tari­fe ange­lehnt, d.h. sie lagen deut­lich über denen des öffent­li­chen Diens­tes. Das, was ich da mehr bekom­men habe, habe ich aber gleich bei der Deut­schen Bahn abge­ge­ben. Danach hat­te ich diver­se Pro­fes­su­ren (W1 in Bre­men, W3 an der FU Ber­lin und der HU Ber­lin). Was man da ver­dient, kann man in ent­spre­chen­den Tabel­len im Netz nachlesen.

Das Geld habe ich alles ver­prasst! Mit teu­ren Ein­käu­fen im Bio-Laden und einer neu­en Kame­ra alle vier Jah­re (ich arbei­te im Low-Light-Bereich, da zählt jeder ISO-Schritt). Außer­dem für Kla­mot­ten. Also ich selbst habe seit 1994 immer die­sel­ben Sachen ange­zo­gen, aber die Kin­der haben prak­tisch täg­lich ande­re Kon­fek­ti­ons­grö­ßen und die sze­ne­ty­pi­sche Klei­dung ist sehr teuer.

Demons­tra­ti­ons­teil­neh­me­rin­nen demons­trie­ren bei der Fri­days­For­Fu­ture-Demo #Neu­start­Kli­ma für fair fashion und gegen fast fashion, Ber­lin, 29.11.19

Was dann noch übrig ist, geht in das Taschen­geld der Kin­der (Aber die Mar­le­ne bekommt viel mehr!). Da die Kin­der Öko-Kin­der sind (also Kin­der von Ökos), dür­fen sie sich für das Taschen­geld nichts kau­fen. Sie müs­sen es in Kli­ma­fonds anle­gen. Sie sind inzwi­schen sehr reich.

Da ich aus dem Osten bin, gibt es kein ande­res Ver­mö­gen wie zum Bei­spiel geerb­tes Geld, Häu­ser oder Woh­nun­gen (sie­he auch Mau, 2020: 171). Alles, was ich besit­ze, stammt aus mei­nen Gehäl­tern, Anla­gen bzw. von der SoGeLa.

Pro­ble­me mit geschenk­ten Eigen­tums­woh­nun­gen haben Ossis eher selten

Literatur

Drib­busch, Bar­ba­ra. 2021. Umver­tei­lung der Steu­er­last: Ran an die Ober­mit­tel­schicht! taz. 17.04.2021, S. 11

Mau, Stef­fen. 2020. Lüt­ten Klein: Leben in der ost­deut­schen Trans­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft (Schrif­ten­rei­he 10490). Bonn: Zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung. (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303713/luetten-klein)

Nord­hoff, Sebas­ti­an. 2018. Lan­guage Sci­ence Press busi­ness model. Ber­lin: Lan­guage Sci­ence Press. (https://doi.org/10.5281/zenodo.1286972)

Was qualifiziert Sie für den Bundestag?

In die­sem Bei­trag bespre­che ich die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wahl in den Bun­des­tag, das Pro­blem, das die gegen­wär­ti­gen Kri­sen für die Demo­kra­tie dar­stel­len und Mög­lich­kei­ten zur Erwei­te­rung der­sel­ben. Ein abschlie­ßen­der Abschnitt ist den Mensch­heits­kri­sen und sich dar­aus erge­ben­den neu­en Anfor­de­run­gen an Politiker*innen gewidmet.

Voraussetzungen für die Wahl

Als ich mit mei­nen Eltern über mei­ne Bun­des­tags­kan­di­da­tur für Die PARTEI Erlan­gen gespro­chen habe, waren sie skep­tisch. Mein Vater war der Mei­nung, dass das doch Men­schen machen soll­ten, die etwas ent­spre­chen­des stu­diert haben. Poli­tik­wis­sen­schaf­ten, oder so. Tja, so sind wir, wir Ossis. Wir fra­gen uns, ob wir Din­ge kön­nen, und im Zwei­fels­fall las­sen wir die Blen­der vor (hat­te ich Andre­as Scheu­er, MA mit sei­nem Fake-Dok­tor­ti­tel schon erwähnt?), die ein­fach selbst­be­wusst auf­tre­ten. Es gibt dazu einen schö­nen Witz aus Nach­wen­de­zei­ten: Fra­ge: „War­um dau­ert das Abitur im Wes­ten 13 Jah­re, aber im Osten nur 12 Jah­re?“ Anwort: „Weil im Wes­ten noch ein Jahr Schau­spiel­un­ter­richt dabei ist!“ Regi­ne Hil­de­brandt (1990 Minis­te­rin für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit und Frau­en in Bran­den­burg) erzählt ihn sehr gut zum Anfang einer MDR-Doku­men­ta­ti­on über Ost-Frauen:

Teil 2 der MDR-Doku­men­ta­ti­on über Ost­frau­en beginnt mit einem Wes­si-Witz aus den 90ern über das 13jährige Abitur

Ich per­sön­lich kann mich über man­geln­des Selbst­ver­trau­en nicht bekla­gen. Das liegt aller­dings dar­an, dass ich Wis­sen­schaft­ler bin und da ist die Sach­la­ge oft sehr klar. Ich hat­te ein­fach immer Recht. Also meis­tens. Also aus­rei­chend oft.1

Was qua­li­fi­ziert einen dazu, in den Bun­des­tag zu gehen? Muss man Politikwissenschaftler*in sein? Nein, 2013 kan­di­dier­te ein Kol­le­ge, eben­falls Sprach­wis­sen­schaft­ler, für eine damals gera­de neu gegrün­de­te Par­tei. Das fand nie­mand lus­tig. Nun kan­di­die­re ich für Die PARTEI. Das fin­den hof­fent­lich eini­ge lus­tig. Der Huf­ei­sen-Ste­fan Mül­ler von der CSU, gegen den ich antre­te, ist Bank­fach­wirt, vie­le CSU-Mit­glie­der sind Bau­ern. Julia Klöck­ner ist Wein­kö­ni­gin. Sie kann sehr gut lächeln. Das ist genau die Qua­li­fi­ka­ti­on, die sie braucht. Zum Bei­spiel zum Kuscheln mit Nestlé:

Video aus einem Tweet vom 03.06.2019 von Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner (CDU) zu einem Tref­fen mit Nestlé

Julia Klöck­ner sagt in ihrem Bei­trag, dass sie in ihrem Gespräch mit Nest­lé viel Neu­es erfah­ren hat. Über Nest­lé hät­te sie schon vor­her viel erfah­ren kön­nen. Zum Bei­spiel aus dem Film We feed the world – Essen glo­bal. Ich will das hier nicht zusam­men­fas­sen, da bekom­me ich nur schlech­te Lau­ne. Guckt Euch den Film ein­fach an.

Lobbyismus und Repräsentativität

Aber jetzt ganz im Ernst: Der Bun­des­tag besteht aus vom Volk gewähl­ten Vertreter*innen, die die Inter­es­sen der Wähler*innen bzw. von Grup­pen von Wähler*innen ver­tre­ten sol­len. Also eigent­lich Lob­by­is­mus. Vie­le CDU/C­SU-Abge­ord­ne­te sind (Groß-)Bauern und sit­zen auch im Agrar­aus­schuss des Bun­des­ta­ges (62% der CSU/CDU, 25% der Grü­nen, 0% bei den ande­ren, taz, 17.03.2021). Außer ihrer Par­tei­mit­glied­schaft haben sie kei­ne beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on. Auch das ist in Ord­nung (aber sie­he unten). Das ein­zi­ge Pro­blem ist, dass Lob­by­is­mus in CDU/CSU und lei­der auch der SPD bis­her intrans­pa­rent geblie­ben ist und dass die CDU/CSU sich gegen ent­spre­chen­de Geset­ze gewehrt hat. 

Mar­co Bülow (Ex-SPD, jetzt Die PARTEI) spricht beim Kli­ma­mon­tag von Berlin4Future über Kor­rup­ti­on und Lob­by­is­mus, Ber­lin, Alex­an­der­platz, 07.09.20, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Es muss trans­pa­rent sein, wer was im Bun­des­tag macht und was dabei die Inter­es­sen der jewei­li­gen Per­son sind oder sein könn­ten. Dann kön­nen Wähler*innen frei ent­schei­den, ob sie jeman­den wäh­len wol­len oder nicht. 

Grob ver­ein­facht kann man also als Grund­vor­aus­set­zung für ein Bun­des­tags­man­dat eine Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit, die Fähig­keit zu lächeln2 und Men­schen zu begeis­tern und für gewis­se Posi­tio­nen die Fähig­keit zu füh­ren anneh­men. Reicht das für eine funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie? Lei­der nicht, denn der Bun­des­tag ist nicht divers genug. Küp­pers­busch fasst zusammen: 

„Von der Idee, alle Stän­de und Beru­fe im Par­la­ment ver­tre­ten zu sehen ist wenig übrig. Im Bun­des­tag sit­zen 203 Abge­ord­ne­te aus dem Öffent­li­chen Dienst und zwei, die pri­vat Haus­mann­frau sind. 101 arbei­ten bei „gesell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen“ wie etwa Par­tei­en, vier sind arbeits­los oder ohne Beruf. Das Par­la­ment bil­det die Gesell­schaft nicht mehr ab, und das schaff­te auch Fall­hö­he für eine Rabu­lis­ten­frak­ti­on rechtsaußen.“

Fried­rich Küpers­busch: Coro­na, CDU und Grü­ne: Impf­par­ty mit Schei­be.(taz, 06.04.2021)

Für das Pro­blem, dass sich Tei­le der Bevöl­ke­rung nicht reprä­sen­tiert füh­len, gibt es eine Lösung. Reprä­sen­ta­tiv zusam­men­ge­stell­te, gelos­te Bürger*innenräte. Die­se wür­den auch das Lob­by­is­mus-Pro­blem abmil­dern und sie sind wich­tig für Pro­blem­fel­der, die Politiker*innen sys­tem­be­dingt nicht bear­bei­ten kön­nen. Wie funk­tio­niert das im Detail und warum? 

Gewis­se Pro­ble­me kön­nen bzw. wol­len Politiker*innen nicht ange­hen, weil sie das je nach Pro­blem­la­ge 5–10% ihrer Wähler*innen kos­ten könn­te und weil die gesam­te gegen­wär­ti­ge Poli­tik auf Macht­er­halt und Wie­der­wahl in vier bzw. fünf Jah­ren aus­ge­rich­tet ist. Ein Bei­spiel für einen Bürger*innenrat war der, der zum The­ma Abtrei­bung in Irland durch­ge­führt wur­de. Es wäre für Politiker*innen schwer gewe­sen, sich hin­zu­stel­len und zu sagen: „Ich bin für Abtrei­bung.“ Es wur­de also ein Bürger*innenrat zusam­men­ge­stellt. Dazu wur­de eine reprä­sen­ta­ti­ve Grup­pe von 100 Per­so­nen aus­ge­wählt. Reprä­sen­ta­tiv heißt, dass die Zusam­men­set­zung der Alters­struk­tur, der sozio-öko­no­mi­schen Struk­tur usw. des jewei­li­gen Lan­des ent­spricht. Wer letzt­end­lich in die­sem Rat sitzt, wird nach der reprä­sen­ta­ti­ven Vor­auswahl durch ein Los­ver­fah­ren ent­schie­den. Der Bürger*innenrat trifft sich dann über meh­re­re Wochen und bekommt Input von Expert*innen zum jewei­li­gen Pro­blem (Recht, Gesund, Öko­no­mie, Kli­ma, Ver­ke­her, wha­te­ver), so dass alle Aspek­te gut auf­ge­ar­bei­tet sind. (Das unter­schei­det die Räte von Volks­ent­schei­den, bei denen ein­fach jede*r Ein­zel­ne aus dem Bauch her­aus ent­schei­det.) Die 100 Per­so­nen kom­men dann zu einem Schluss, der hof­fent­lich von einer brei­ten Mehr­heit der Gesell­schaft mit­ge­tra­gen wird. Das fol­gen­de Video über das Refe­ren­dum zur Abtrei­bung in Irland erklärt alle Punk­te sehr gut:

Außer die­sem Bürgerrinnen*rat zur Abtrei­bung gab es auch in Frank­reich schon einen zum The­ma Kli­ma­schutz. Die Regie­rung Macron hat Tei­le der Emp­feh­lun­gen auch übernommen.

Dass Bürger*innenräte kein Hirn­ge­spinst irgend­wel­cher Revo­lu­zer oder Sozi­al­ro­man­ti­ker sind, sieht man auch dar­an, dass Wolf­gang Schäu­be­le (Bun­des­tags­prä­si­dent, CDU) sie unterstützt.

Bür­ger­rat Demo­kra­tie Ver­an­stal­tung mit Bun­des­prä­si­dent Wolf­gang Schäu­be­le, 15.11.2019

Das Lob­by­is­mus­pro­blem wür­de duch Bürger*innenräte zwar nicht gelöst, aber zumin­dest auch abge­mil­dert, weil es nicht mög­lich ist, lang­jäh­ri­ge Netz­wer­ke und Abhän­gig­kei­ten auf­zu­bau­en, wenn die Rats­mit­glie­der zufäl­lig aus­ge­wählt sind und nur zu weni­gen Sit­zun­gen zusammenkommen. 

Dass beim The­ma Lob­by­is­mus und Kor­rup­ti­on drin­gend etwas pas­sie­ren muss, zeigt auch das Rezo-Video, um das es im fol­gen­den Abschnitt geht.

Krisentauglichkeit

Rezo hat die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on mal wie­der schön zusam­men­ge­fasst: Unse­re gegen­wär­ti­ge Regie­rung ist kor­rupt, macho­mäs­sig unter­wegs und inkompetent:

Rezo zer­stört die Coro­na-Poli­tik, 05.04.2021

Was man in der aktu­el­len Situa­ti­on braucht, ist die Fähig­keit, eine Bedro­hungs­la­ge ein­zu­schät­zen. Man muss Expo­nen­ti­al­kur­ven ver­ste­hen kön­nen und man muss ein­schät­zen kön­nen, wie eine wei­te­re Ent­wick­lung ver­lau­fen wird. Nie­mand, der ein Minis­te­ri­um lei­tet, ver­steht alle fach­li­chen Details. Das muss auch nicht so sein, aber es braucht Selbst­be­wusst­sein und mensch­li­che Grö­ße und ein Urteils­ver­mö­gen, um ein­schät­zen zu kön­nen, dass man selbst an bestimm­ten Stel­len inkom­pe­tent ist und sich auf Expert*innen ver­las­sen muss. Rezo hat die wesent­li­chen Video­schnip­sel der letz­ten Wochen zusam­men­ge­schnit­ten und belegt, dass unse­re Bundesregierung/Ministerpräsidentenkonferenz ein inkom­pe­ten­ter, arro­gan­ter Macho­hau­fen ist. Aus der Bezeich­nung Macho­hau­fen (klingt irgend­wie wie Matsch­hau­fen, viel­leicht ist er ja nach dem Coro­na-Win­ter weg) folgt auch, dass Ange­la Mer­kel nicht ein­ge­schlos­sen ist. Sie hat Phy­sik stu­diert und ver­steht Expo­nen­ti­al­kur­ven. Das ist es, was wir brau­chen. Also nicht unbe­dingt die Phsyik aber die Expo­nen­ti­al­kur­ven (Mein Vater hat mich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Ober­stu­fen­schul­stoff ist.). Die fol­gen­de Kur­ve zeigt das Infek­ti­ons­ge­sche­hen in Deutsch­land. Man sieht sehr schön die ers­te, zwei­te und drit­te Welle.

Drit­te Wel­le kurz vor dem Rum­ge­eie­re der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fer­nez vor Ostern 2021

Die­se Ent­wick­lun­gen wur­den vor­her­ge­sagt. Es wur­den mathe­ma­ti­sche Model­le gebaut, die genau das vor­her­ge­sagt haben, was ein­ge­tre­ten ist. (Sie­he Fuß­no­te 1 zu for­ma­len Model­len in der Sprach­wis­sen­schaft.) In vie­len Situa­tio­nen hilft es, einen Phä­no­me­n­be­reich zu model­lie­ren. Man kann dann Vor­her­sa­gen einer Theo­rie bestim­men und ein Abgleich mit der Wirk­lich­keit hilft einem, Rück­schlüs­se auf die Qua­li­tät der Theo­rie zu zie­hen. Wie das Rezo-Video zeigt, wur­den die Gefah­ren, vor denen unser Land stand und immer noch steht, igno­riert und Poli­ti­ker (ohne *innen) sind sich nicht zu blöd, sich vorn hin­zu­stel­len und das auch noch rich­tig zu finden. 

Schau­en wir uns eine ande­re Kur­ve an. Sie ist aus dem Wiki­pe­dia-Arti­kel über Koh­len­stoff­di­oxid in der Erd­at­mo­sphä­re und zeigt eben­falls ein expo­nen­ti­el­les Wachstum:

Expo­nen­ti­el­ler Zunah­me von CO2 in der Atmo­sphä­re in den letz­ten Jahr­zehn­ten Quel­le: CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=694303

Klimawissenschaftler*innen bau­en kom­ple­xe Model­le zu den Ent­wick­lun­gen, die uns in den nächs­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten bevor­ste­hen. Sie sind sehr zurück­hal­tend und nicht alar­mis­tisch. Das ent­spricht der Serio­si­tät, die in der Wis­sen­schaft üblich ist. Ein Kol­le­ge von der Hum­boldt-Uni, der wie ich auch bei den Scientists4Future aktiv ist, hat noch vor zwei Jah­ren den Begriff Kli­ma­kri­se abge­lehnt, weil er ihn für zu alar­mis­tisch hielt. Die Klimawissenschftler*innen sind sich einig: Wir haben ein Pro­blem. Ein gro­ßes! Die Kli­ma­kri­se ist um ein Viel­fa­ches grö­ßer als das, was wir jetzt erle­ben. Coro­na macht kei­nen Spaß? Dann kämpft dafür, dass wir nicht Cor­na++ bekommen!

Ange­la Mer­kel ver­steht das alles, aber lei­der ist Ange­la Mer­kel eine lame duck. Sie konn­te sich bei Coro­na nicht gegen ihre Matsch-Kum­pels durch­set­zen. Auch die Öko-Bilanz ist fins­ter. Mer­kel war Umwelt­mi­nis­te­rin und hat auf die Kli­ma­pro­ble­me hingewiesen. 

Buch­pu­bli­ka­ti­on von Ange­la Mer­kel 1997

Sie hat schon 1997 klar auf­ge­zeigt, was getan wer­den muss. Was pas­siert ist, ist aber so ziem­lich das Gegen­teil von dem, was wir gebraucht hätten.

Chris­ti­an Lind­ner und mein Vater3 sagen: Die Kli­ma­pro­ble­me und die gro­ße Poli­tik soll­ten doch die Pro­fis regeln. Die­se haben aber ver­sagt. Wir kön­nen nicht mehr war­ten (und Lind­ner hat ja eh kei­ne Lust zu regie­ren). Und des­halb machen wir das jetzt selbst! Los! Wie Rezo sagt: Bes­ser als die sind wir allemal!

Ein (zukünf­ti­ger) Pro­fi demons­triert bei Fri­days For Future Demons­tra­ti­on in Ber­lin, 15.03.2019 Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Quellen

Küpers­busch, Fried­rich. 2021. Coro­na, CDU und Grü­ne: Impf­par­ty mit Schei­be. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Corona-CDU-und-Gruene/!5758868/)

Mau­rin, Jost. 2021. Lob­by­is­mus in der Uni­on: Anfäl­lig­keit für Ein­fluss­nah­me. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Lobbyismus-in-der-Union/!5757524/)

Mau­rin, Jost. 2021. Die Agrar­mi­nis­te­rin biegt Fak­ten zurecht: Klöck­ners Des­in­for­ma­ti­on. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Die-Agrarministerin-biegt-Fakten-zurecht/!5762088)

tages­schau. 2019. Initia­ti­ve für mehr Demo­kra­tie: „Bür­ger­rat“ gibt Emp­feh­lun­gen ab. (https://www.youtube.com/watch?v=LV_dptGINYI)

Wagen­ho­fer, Erwin. 2005. We feed the world – Essen glo­bal. Alle­gro Film. (https://www.youtube.com/watch?v=m5HfaSBdtWU)