In die­sem Bei­trag bespre­che ich die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wahl in den Bun­des­tag, das Pro­blem, das die gegen­wär­ti­gen Kri­sen für die Demo­kra­tie dar­stel­len und Mög­lich­kei­ten zur Erwei­te­rung der­sel­ben. Ein abschlie­ßen­der Abschnitt ist den Mensch­heits­kri­sen und sich dar­aus erge­ben­den neu­en Anfor­de­run­gen an Politiker*innen gewidmet.

Voraussetzungen für die Wahl

Als ich mit mei­nen Eltern über mei­ne Bun­des­tags­kan­di­da­tur für Die PARTEI Erlan­gen gespro­chen habe, waren sie skep­tisch. Mein Vater war der Mei­nung, dass das doch Men­schen machen soll­ten, die etwas ent­spre­chen­des stu­diert haben. Poli­tik­wis­sen­schaf­ten, oder so. Tja, so sind wir, wir Ossis. Wir fra­gen uns, ob wir Din­ge kön­nen, und im Zwei­fels­fall las­sen wir die Blen­der vor (hat­te ich Andre­as Scheu­er, MA mit sei­nem Fake-Dok­tor­ti­tel schon erwähnt?), die ein­fach selbst­be­wusst auf­tre­ten. Es gibt dazu einen schö­nen Witz aus Nach­wen­de­zei­ten: Fra­ge: „War­um dau­ert das Abitur im Wes­ten 13 Jah­re, aber im Osten nur 12 Jah­re?“ Anwort: „Weil im Wes­ten noch ein Jahr Schau­spiel­un­ter­richt dabei ist!“ Regi­ne Hil­de­brandt (1990 Minis­te­rin für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit und Frau­en in Bran­den­burg) erzählt ihn sehr gut zum Anfang einer MDR-Doku­men­ta­ti­on über Ost-Frauen:

Ich per­sön­lich kann mich über man­geln­des Selbst­ver­trau­en nicht bekla­gen. Das liegt aller­dings dar­an, dass ich Wis­sen­schaft­ler bin und da ist die Sach­la­ge oft sehr klar. Ich hat­te ein­fach immer Recht. Also meis­tens. Also aus­rei­chend oft.¹

Was qua­li­fi­ziert einen dazu, in den Bun­des­tag zu gehen? Muss man Politikwissenschaftler*in sein? Nein, 2013 kan­di­dier­te ein Kol­le­ge, eben­falls Sprach­wis­sen­schaft­ler, für eine damals gera­de neu gegrün­de­te Par­tei. Das fand nie­mand lus­tig. Nun kan­di­die­re ich für Die PARTEI. Das fin­den hof­fent­lich eini­ge lus­tig. Der Huf­ei­sen-Ste­fan Mül­ler von der CSU, gegen den ich antre­te, ist Bank­fach­wirt, vie­le CSU-Mit­glie­der sind Bau­ern. Julia Klöck­ner ist Wein­kö­ni­gin. Sie kann sehr gut lächeln. Das ist genau die Qua­li­fi­ka­ti­on, die sie braucht. Zum Bei­spiel zum Kuscheln mit Nestlé:

Julia Klöck­ner sagt in ihrem Bei­trag, dass sie in ihrem Gespräch mit Nest­lé viel Neu­es erfah­ren hat. Über Nest­lé hät­te sie schon vor­her viel erfah­ren kön­nen. Zum Bei­spiel aus dem Film We feed the world – Essen glo­bal. Ich will das hier nicht zusam­men­fas­sen, da bekom­me ich nur schlech­te Lau­ne. Guckt Euch den Film ein­fach an.

Lobbyismus und Repräsentativität

Aber jetzt ganz im Ernst: Der Bun­des­tag besteht aus vom Volk gewähl­ten Vertreter*innen, die die Inter­es­sen der Wähler*innen bzw. von Grup­pen von Wähler*innen ver­tre­ten sol­len. Also eigent­lich Lob­by­is­mus. Vie­le CDU/C­SU-Abge­ord­ne­te sind (Groß-)Bauern und sit­zen auch im Agrar­aus­schuss des Bun­des­ta­ges (62% der CSU/CDU, 25% der Grü­nen, 0% bei den ande­ren, taz, 17.03.2021). Außer ihrer Par­tei­mit­glied­schaft haben sie kei­ne beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on. Auch das ist in Ord­nung (aber sie­he unten). Das ein­zi­ge Pro­blem ist, dass Lob­by­is­mus in CDU/CSU und lei­der auch der SPD bis­her intrans­pa­rent geblie­ben ist und dass die CDU/CSU sich gegen ent­spre­chen­de Geset­ze gewehrt hat. 

Es muss trans­pa­rent sein, wer was im Bun­des­tag macht und was dabei die Inter­es­sen der jewei­li­gen Per­son sind oder sein könn­ten. Dann kön­nen Wähler*innen frei ent­schei­den, ob sie jeman­den wäh­len wol­len oder nicht. 

Grob ver­ein­facht kann man also als Grund­vor­aus­set­zung für ein Bun­des­tags­man­dat eine Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit, die Fähig­keit zu lächeln² und Men­schen zu begeis­tern und für gewis­se Posi­tio­nen die Fähig­keit zu füh­ren anneh­men. Reicht das für eine funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie? Lei­der nicht, denn der Bun­des­tag ist nicht divers genug. Küp­pers­busch fasst zusammen: 

„Von der Idee, alle Stän­de und Beru­fe im Par­la­ment ver­tre­ten zu sehen ist wenig übrig. Im Bun­des­tag sit­zen 203 Abge­ord­ne­te aus dem Öffent­li­chen Dienst und zwei, die pri­vat Haus­mann­frau sind. 101 arbei­ten bei „gesell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen“ wie etwa Par­tei­en, vier sind arbeits­los oder ohne Beruf. Das Par­la­ment bil­det die Gesell­schaft nicht mehr ab, und das schaff­te auch Fall­hö­he für eine Rabu­lis­ten­frak­ti­on rechtsaußen.“

Fried­rich Küpers­busch: Coro­na, CDU und Grü­ne: Impf­par­ty mit Schei­be.(taz, 06.04.2021)

Für das Pro­blem, dass sich Tei­le der Bevöl­ke­rung nicht reprä­sen­tiert füh­len, gibt es eine Lösung. Reprä­sen­ta­tiv zusam­men­ge­stell­te, gelos­te Bürger*innenräte. Die­se wür­den auch das Lob­by­is­mus-Pro­blem abmil­dern und sie sind wich­tig für Pro­blem­fel­der, die Politiker*innen sys­tem­be­dingt nicht bear­bei­ten kön­nen. Wie funk­tio­niert das im Detail und warum? 

Gewis­se Pro­ble­me kön­nen bzw. wol­len Politiker*innen nicht ange­hen, weil sie das je nach Pro­blem­la­ge 5–10% ihrer Wähler*innen kos­ten könn­te und weil die gesam­te gegen­wär­ti­ge Poli­tik auf Macht­er­halt und Wie­der­wahl in vier bzw. fünf Jah­ren aus­ge­rich­tet ist. Ein Bei­spiel für einen Bürger*innenrat war der, der zum The­ma Abtrei­bung in Irland durch­ge­führt wur­de. Es wäre für Politiker*innen schwer gewe­sen, sich hin­zu­stel­len und zu sagen: „Ich bin für Abtrei­bung.“ Es wur­de also ein Bürger*innenrat zusam­men­ge­stellt. Dazu wur­de eine reprä­sen­ta­ti­ve Grup­pe von 100 Per­so­nen aus­ge­wählt. Reprä­sen­ta­tiv heißt, dass die Zusam­men­set­zung der Alters­struk­tur, der sozio-öko­no­mi­schen Struk­tur usw. des jewei­li­gen Lan­des ent­spricht. Wer letzt­end­lich in die­sem Rat sitzt, wird nach der reprä­sen­ta­ti­ven Vor­auswahl durch ein Los­ver­fah­ren ent­schie­den. Der Bürger*innenrat trifft sich dann über meh­re­re Wochen und bekommt Input von Expert*innen zum jewei­li­gen Pro­blem (Recht, Gesund, Öko­no­mie, Kli­ma, Ver­ke­her, wha­te­ver), so dass alle Aspek­te gut auf­ge­ar­bei­tet sind. (Das unter­schei­det die Räte von Volks­ent­schei­den, bei denen ein­fach jede*r Ein­zel­ne aus dem Bauch her­aus ent­schei­det.) Die 100 Per­so­nen kom­men dann zu einem Schluss, der hof­fent­lich von einer brei­ten Mehr­heit der Gesell­schaft mit­ge­tra­gen wird. Das fol­gen­de Video über das Refe­ren­dum zur Abtrei­bung in Irland erklärt alle Punk­te sehr gut:

Außer die­sem Bürgerrinnen*rat zur Abtrei­bung gab es auch in Frank­reich schon einen zum The­ma Kli­ma­schutz. Die Regie­rung Macron hat Tei­le der Emp­feh­lun­gen auch übernommen.

Dass Bürger*innenräte kein Hirn­ge­spinst irgend­wel­cher Revo­lu­zer oder Sozi­al­ro­man­ti­ker sind, sieht man auch dar­an, dass Wolf­gang Schäu­be­le (Bun­des­tags­prä­si­dent, CDU) sie unterstützt.

Das Lob­by­is­mus­pro­blem wür­de duch Bürger*innenräte zwar nicht gelöst, aber zumin­dest auch abge­mil­dert, weil es nicht mög­lich ist, lang­jäh­ri­ge Netz­wer­ke und Abhän­gig­kei­ten auf­zu­bau­en, wenn die Rats­mit­glie­der zufäl­lig aus­ge­wählt sind und nur zu weni­gen Sit­zun­gen zusammenkommen. 

Dass beim The­ma Lob­by­is­mus und Kor­rup­ti­on drin­gend etwas pas­sie­ren muss, zeigt auch das Rezo-Video, um das es im fol­gen­den Abschnitt geht.

Krisentauglichkeit

Rezo hat die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on mal wie­der schön zusam­men­ge­fasst: Unse­re gegen­wär­ti­ge Regie­rung ist kor­rupt, macho­mäs­sig unter­wegs und inkompetent:

Was man in der aktu­el­len Situa­ti­on braucht, ist die Fähig­keit, eine Bedro­hungs­la­ge ein­zu­schät­zen. Man muss Expo­nen­ti­al­kur­ven ver­ste­hen kön­nen und man muss ein­schät­zen kön­nen, wie eine wei­te­re Ent­wick­lung ver­lau­fen wird. Nie­mand, der ein Minis­te­ri­um lei­tet, ver­steht alle fach­li­chen Details. Das muss auch nicht so sein, aber es braucht Selbst­be­wusst­sein und mensch­li­che Grö­ße und ein Urteils­ver­mö­gen, um ein­schät­zen zu kön­nen, dass man selbst an bestimm­ten Stel­len inkom­pe­tent ist und sich auf Expert*innen ver­las­sen muss. Rezo hat die wesent­li­chen Video­schnip­sel der letz­ten Wochen zusam­men­ge­schnit­ten und belegt, dass unse­re Bundesregierung/Ministerpräsidentenkonferenz ein inkom­pe­ten­ter, arro­gan­ter Macho­hau­fen ist. Aus der Bezeich­nung Macho­hau­fen (klingt irgend­wie wie Matsch­hau­fen, viel­leicht ist er ja nach dem Coro­na-Win­ter weg) folgt auch, dass Ange­la Mer­kel nicht ein­ge­schlos­sen ist. Sie hat Phy­sik stu­diert und ver­steht Expo­nen­ti­al­kur­ven. Das ist es, was wir brau­chen. Also nicht unbe­dingt die Phsy­ik aber die Expo­nen­ti­al­kur­ven (Mein Vater hat mich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Ober­stu­fen­schul­stoff ist.). Die fol­gen­de Kur­ve zeigt das Infek­ti­ons­ge­sche­hen in Deutsch­land. Man sieht sehr schön die ers­te, zwei­te und drit­te Welle.

Die­se Ent­wick­lun­gen wur­den vor­her­ge­sagt. Es wur­den mathe­ma­ti­sche Model­le gebaut, die genau das vor­her­ge­sagt haben, was ein­ge­tre­ten ist. (Sie­he Fuß­no­te 1 zu for­ma­len Model­len in der Sprach­wis­sen­schaft.) In vie­len Situa­tio­nen hilft es, einen Phä­no­men­be­reich zu model­lie­ren. Man kann dann Vor­her­sa­gen einer Theo­rie bestim­men und ein Abgleich mit der Wirk­lich­keit hilft einem, Rück­schlüs­se auf die Qua­li­tät der Theo­rie zu zie­hen. Wie das Rezo-Video zeigt, wur­den die Gefah­ren, vor denen unser Land stand und immer noch steht, igno­riert und Poli­ti­ker (ohne *innen) sind sich nicht zu blöd, sich vorn hin­zu­stel­len und das auch noch rich­tig zu finden. 

Schau­en wir uns eine ande­re Kur­ve an. Sie ist aus dem Wiki­pe­dia-Arti­kel über Koh­len­stoff­di­oxid in der Erd­at­mo­sphä­re und zeigt eben­falls ein expo­nen­ti­el­les Wachstum:

Klimawissenschaftler*innen bau­en kom­ple­xe Model­le zu den Ent­wick­lun­gen, die uns in den nächs­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten bevor­ste­hen. Sie sind sehr zurück­hal­tend und nicht alar­mis­tisch. Das ent­spricht der Serio­si­tät, die in der Wis­sen­schaft üblich ist. Ein Kol­le­ge von der Hum­boldt-Uni, der wie ich auch bei den Scientists4Future aktiv ist, hat noch vor zwei Jah­ren den Begriff Kli­ma­kri­se abge­lehnt, weil er ihn für zu alar­mis­tisch hielt. Die Klimawissenschftler*innen sind sich einig: Wir haben ein Pro­blem. Ein gro­ßes! Die Kli­ma­kri­se ist um ein Viel­fa­ches grö­ßer als das, was wir jetzt erle­ben. Coro­na macht kei­nen Spaß? Dann kämpft dafür, dass wir nicht Cor­na++ bekommen!

Ange­la Mer­kel ver­steht das alles, aber lei­der ist Ange­la Mer­kel eine lame duck. Sie konn­te sich bei Coro­na nicht gegen ihre Matsch-Kum­pels durch­set­zen. Auch die Öko-Bilanz ist fins­ter. Mer­kel war Umwelt­mi­nis­te­rin und hat auf die Kli­ma­pro­ble­me hingewiesen. 

Sie hat schon 1997 klar auf­ge­zeigt, was getan wer­den muss. Was pas­siert ist, ist aber so ziem­lich das Gegen­teil von dem, was wir gebraucht hätten.

Chris­ti­an Lind­ner und mein Vater³ sagen: Die Kli­ma­pro­ble­me und die gro­ße Poli­tik soll­ten doch die Pro­fis regeln. Die­se haben aber ver­sagt. Wir kön­nen nicht mehr war­ten (und Lind­ner hat ja eh kei­ne Lust zu regie­ren). Und des­halb machen wir das jetzt selbst! Los! Wie Rezo sagt: Bes­ser als die sind wir allemal!

Quellen

Küpers­busch, Fried­rich. 2021. Coro­na, CDU und Grü­ne: Impf­par­ty mit Schei­be. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Corona-CDU-und-Gruene/!5758868/)

Mau­rin, Jost. 2021. Lob­by­is­mus in der Uni­on: Anfäl­lig­keit für Ein­fluss­nah­me. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Lobbyismus-in-der-Union/!5757524/)

Mau­rin, Jost. 2021. Die Agrar­mi­nis­te­rin biegt Fak­ten zurecht: Klöck­ners Des­in­for­ma­ti­on. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Die-Agrarministerin-biegt-Fakten-zurecht/!5762088)

tages­schau. 2019. Initia­ti­ve für mehr Demo­kra­tie: „Bür­ger­rat“ gibt Emp­feh­lun­gen ab. (https://www.youtube.com/watch?v=LV_dptGINYI)

Wagen­ho­fer, Erwin. 2005. We feed the world – Essen glo­bal. Alle­gro Film. (https://www.youtube.com/watch?v=m5HfaSBdtWU)