Die PARTEI hat einen Programmpunkt, in dem gefordert wird, die SBZ (Sonderbewirtschaftungszone) auch baulich vom restlichen Land zu trennen. Ich habe lange darüber nachgedacht. Inzwischen bin ich demgegenüber gar nicht mehr so abgeneigt, denn es gibt gewisse Punkte, die für einen Wiederaufbau der Mauer sprechen: Kunstförderung und Antifaschismus. Probleme mit der Reisefreiheit lassen sich meiner Meinung nach lösen.
Kunstförderung
Der erste Punkt, der für ein großes Bauwerk spräche, wäre, dass es wieder mehr Platz für Graffiti geben würde.
In den vergangenen Jahrzehnten bin ich oft den Mauerradweg rund um West-Berlin gefahren. Das ist der ehemalige Postenweg der Grenztruppen der DDR. Diesen Radweg würde ich gern erhalten. Ich würde deshalb vorschlagen, dass die Bewachung von der anderen Seite der Mauer aus erfolgt.
Die Alternative, die Martin Sonneborn ins Gespräch gebracht hat, ist, für Berlin eine Ausnahme zu machen und einfach einen anderen Bereich als das historische West-Berlin einzumauern. Er hat den Prenzlauer Berg vorgeschlagen. Da dort inzwischen 90% der ursprünglich ostdeutschen Bevölkerung nicht mehr wohnt (ich bin auch vor 10 Jahren weggezogen), kann man das als West-Berlin gelten lassen. Mir scheint das eine adäquate Lösung zu sein.
Antifaschistischer Schutzwall
Die ursprüngliche Idee der Mauer war, einen antifaschistischen Schutzwall zu errichten. Als netter Nebeneffekt aus Sicht der Staatsführung war es außer ein paar Ballonfahrern den Menschen aus der DDR nicht mehr möglich, das Land zu verlassen, so dass es nicht ökonomisch ausblutete.1
Da nach der Wende, nachdem die Mauer geöffnet wurde, nun aber alle, die wollten, und einige, die nicht wollten aber trotz blühender Landschaften hier keine Perspektive mehr gesehen haben, das Land verlassen haben, ist diese Funktion der Mauer hinfällig geworden.2
Die andere Funktion der Mauer, die des antifaschistischen Schutzwalls, konnte sie leider nach 1989 auch nicht mehr erfüllen. So kamen viele Alt-Nazis zurück und noch neue dazu. Meine Bedingung für den Wiederaufbau der Mauer wäre also, dass die West-Nazis ausgewiesen werden. Das betrifft insbesondere folgende Personen:
Karl-Heinz Hoffmann
Karl-Heinz Hoffmann, der die DDR 1953 verlassen hat, im Westen 1973 die Wehrsportgruppe Hoffmann gegründet und mit 400–600 militanten Neonazis bis zu seiner Festnahme 1981betrieben hat. Nach einem Gefängnisaufenthalt kam er gerade passend zur Wende wegen guter Führung ohne jegliche Auflagen wieder raus und hat im Osten in seiner Heimatstadt Kahla das getan, was man halt so tut als Nazi (inklusive NSU). Er bezeichnet sich selbst immer noch als Faschisten.
Leitende AfD-Mitglieder
Die Landesvorsitzenden etc. der AfD, zum Teil bekannte Neo-Nazis und Mitglieder des rechtsextremen Flügels:
- Dennis Augustin (Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpomern aus Hamburg, 2017–2019, NPD-Mitglied, 2019 wegen Verheimlichung der NPD-Mitgliedschaft ausgeschlossen)
- Stephan Brandner (Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017. Zuvor Thüringer Landtag aus Herten, NRW, wegen Antisemitismus aus dem Rechtsausschuss des Bundestages ausgeschlossen)
- Heiko Heßenkemper (Landesliste auf Platz 6 der AfD Sachsen 2017 aus Hamm)
- Björn Höcke (Landesvorsitzender AfD Thüringen, aus Lünen, Westfalen)
- Andreas Kalbitz (ehem. Landesvorsitzender Brandenburg, aus München)
- Jens Meier (Bremen, 2017 über Landesliste Sachsen (Platz 2) in den Bundestag eingezogen, vom Sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, er war Obman des Flügels)
- Martin Reichardt (Landeschef AfD Sachsen-Anhalt, aus Goslar, Niedersachsen)
- Dr. phil. Hans-Thomas Tillschneider (Landtag von Sachsen-Anhalt, aus Freudenstadt, Baden-Württemberg, Flügel)
(Eine Auflistung von AfD-Nazis, die auch im Westen arbeitende einschließt, siehe Der Ossi ist nicht demokratiefähig. Merkt Ihr’s noch?)
Den ehemaligen Verfassungschutzchef
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU, Mönchengladbach, Nordrhein-Westfalen) konnte bei und nach Demos in Chemnitz, zu denen die rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Chemitz“, Pegida und die AfD aufgerufen hatte, keine Hetzjagden erkennen und es hat ein Jahr gebraucht, bis dann irgendwie doch klar war, dass es Hetzjagden gab und Maaßen als Verfassungsschutzchef entlassen wurde.
Man könnte meinen, er hat nur getan, was Verfassungschutzchefs halt so tun, aber er ist ein echter Nazi. Wer’s nicht glaubt, möge sich den folgenden Zusammenschnitt ansehen, in dem er in Bezug auf die Klimaschutzmaßnahmen Deutschlands doch tatsächlich sagt: „Wir können nicht die ganze Welt retten, das haben wir schon zweimal versucht“.
Maaßen, ein AfD-freundlicher Anwalt und jemand mit merkwürdigen Auffassungen zur deutschen Geschichte, kandidiert nun in Thüringen für die CDU. Bitte nehmt ihn zurück!3 4
Inzwischen sind einige der Nazis im Osten angewachsen, haben geheiratet und Kinder bekommen. Diese Familien zu trennen, ist natürlich hart, aber solche nachrangigen Aspekte haben bei Abschiebungen eigentlich noch nie eine Rolle gespielt. Übrig gebliebene Kinder könnte man kurz vor der Grenze in Heime stecken. Danke Trump, wäre ich von allein nicht drauf gekommen.
Reisefreiheit
Wegen der Reisefreiheit hatte ich ursprünglich etwas Sorgen, aber beim Stefan-Müller-Casting der Partei Die PARTEI Erlangen wurde mir erklärt, dass ich als Kandidat der Partei Die PARTEI einen Ausweis bekommen würde, auf dem steht, dass der Besitzer des Ausweises überall durch darf. Somit wäre es mir trotz Wohnsitz in Berlin möglich, meine Wähler*innen in Erlangen zu besuchen. Andere Menschen müssten auch nur in die Partei eintreten, um in den Westen reisen zu können. Das ist so ähnlich wie früher, wo Reisekader ja auch noch zu Lebzeiten in den Westen durften.
Das dürfte zu einer Welle von PARTEI-Eintritten führen und auf diese Weise würde die Wende 2.0 glatt ohne AfD stattfinden.
Anhang: Offene Fragen
Ungeklärt ist, wie demokratisch gewählte Vertreter*innen undemokratischer Parteien dann in Berlin ihren Aufgaben nachgehen sollen, denn sie könnten nicht durch die SBZ fahren. Hier scheint es nur die Möglichkeit eines Innenstadtflughafens zu geben. Das ist wegen der Lärmbelästigung ein Problem und außerdem gibt es im Prenzlauer Berg keine Flächen, die für Landebahnen groß genug wären. Die praktikabelste Variante wäre deshalb wohl ein Shuttle mit Ballons.
Nachtrag
Es soll niemand denken, ich würde wirklich die Mauer gern wiederhaben. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in dem ich Markus Söder einen Heuchler nennen kann.
Quellen
Duwe, Silvio & Pohl, Markus. 2021. Verfassungsschützer über Maaßen: „Klassische antisemitische Stereotype“. tagesschau. (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-antisemitismus-101.html)
Herbig, Michael. 2018. Ballon. (https://www.youtube.com/watch?v=IUM_s2EusXI)
Huesmann, Felix & Sternberg, Jan. 2021. Verbreitet Hans-Georg Maaßen antisemitische Inhalte? Das ist an dem Vorwurf dran. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland. (https://www.rnd.de/politik/luisa-neubauer-gegen-hans-georg-maassen-was-ist-an-dem-antisemitismus-vorwurf-dran-3LRKI2EAKZAONMNGHRPEPKY6JU.html)
Mau, Steffen. 2020. Lütten Klein: Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft (Schriftenreihe 10490). Bonn: Zentrale für Politische Bildung. (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303713/luetten-klein)
Tagesschau. 07.09.2018. Chemnitz: Maaßen bezweifelt Hetzjagd und sorgt für Diskussion über Video. (https://www.youtube.com/watch?v=bLaWN4_cnJg)