Diese Seite ist die am wenigsten lustige hier. Wenn Ihr was Lustiges wollt, geht weg. Lest besser die FAQ. Aber irgendwann kommt Ihr sowieso hier an. Also könnt Ihr auch genauso gut gleich weiterlesen. Es ist auch die längste Seite. Es gibt sie leider nicht als Podcast. Wenn Ihr nicht so viel lesen wollt, guckt halt die Bilder an.
Hintergrund: Ich kandidiere für Die PARTEI für Erlangen und Erlangen-Höchstadt für den Bundestag, um den Sitz von Stefan Müller (csU) zu übernehmen. Hier bespreche ich Unterseiten seiner Web-Präsenz. Eine Rubrik von Stefan Müllers Webseite ist „Wissen & Tun“. Ich habe den Titel hier leicht abgewandelt. Die Ignoranz der Regierung gegenüber dem drängendsten Problem der Menschheit ist nur so zu erklären, dass man annimmt, dass sie nicht wissen, was sie tun. Oder aber doch? Das würde dann bedeuten, dass sie trotz Wissen so handeln, wie sie handeln: Sie gehen über Leichen. Im Folgenden bespreche ich einige der Punkte, die für die Lösung Abmilderung der Arten-/Klimakrise relevant sind: Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Ernährung. Die Punkte sind jeweils in die drei Unterabschnitte „Was wir brauchen“, „Was wir haben“ und „Was wir wollen“ gegliedert. Viel Spaß!
Artenkrise
Was wir brauchen
Wir, die Boomer, und die Jugend brauchen eine Welt, in der man (über)leben kann. Wir brauchen Perspektiven für die nächsten Jahrzehnte, Jahrhunderte.
Was wir haben
Wir befinden uns mitten in einem großen Artensterben. Die Lage ist dramatisch. Dr. Mark Benecke hat es beim Klimamontag erklärt: Immer mehr Arten verschwinden. Wir Laien finden das vielleicht nicht schlimm, weil wir den Wert von irgendwelchem Viehzeug nicht erkennen können, aber Ökosysteme sind ein komplexes Geflecht. Es gibt eine Nahrungskette. Mark Benecke hat das mit einem Fischernetz verglichen: Wenn irgendwo ein Loch ist, funktioniert es nicht mehr so gut. Wenn mehrere Löcher drin sind, funktioniert es weniger gut. Wenn die Löcher zu groß werden, reißt das Netz irgendwann.
Der Bestand an Insekten ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen (Insektensterben). Das liegt unter anderem an industrieller Landwirtschaft, am Einsatz von Pestiziden, an der Zerstörung von Lebensräumen, an der Versieglung von Flächen. Insekten waren lästig, sie sind aber die Nahrung von Amphibien, Fledermäusen und Vögeln. Und diese wiederum sind die Nahrung von größeren Wildtieren. Der Wikipedia-Artikel in der deutschen Wikipedia beschreibt das Insektensterben ganz gut:
Bei einer umfassenden Untersuchung über den Zeitraum zwischen 2008 und 2017 an insgesamt 290 Standorten in drei Regionen, in der Schwäbischen Alb in Süddeutschland, im Hainich in Thüringen sowie in der Schorfheide in Brandenburg, wurde sowohl in offenen Wiesenflächen wie auch in Waldgebieten ein massiver Rückgang der Biomasse, Anzahl und Artenanzahl der untersuchten Gliederfüßer (neben Insekten auch Spinnen sowie Hundert- und Tausendfüßer) festgestellt. Dabei ging im Grasland die gesamte Biomasse um durchschnittlich 67 Prozent, die Artenanzahl um 78 Prozent und die Gesamtzahl der Tiere um 34 Prozent zurück, wobei vor allem seltenere Arten betroffen sind. In Waldgebieten gingen die Biomasse um 41 Prozent und die Artenanzahl um 36 Prozent zurück. (Seiboldt et al. 2019, in Nature)
Wikipedia-Artikel zum Insektensterben, 01.05.2021
Es gibt übrigens auch eine interessante Wissenschaft, die sich Ökoakustik nennt. Die Wissenschaftler*innen nehmen langfristig Geräusche eines Ortes auf und können damit feststellen, dass weniger Geräusche von Insekten bzw. Vögeln zu hören sind. (Ökoakustikerin über Biodiversität : „Das Insektensterben ist hörbar“ 2021)
Speziell zum Bienensterben empfehle ich die Filme More than honey (2012) und Forschung, Fake und faule Tricks (2020).
Zu all den Ursachen, die es für das Artensterben gibt (Einschränkung von Lebensräumen, industrielle Landwirtschaft) kommt der Klimawandel. Wenn sich die Lebensbedingungen für Lebewesen ändern, gibt es drei Möglichkeiten: move, adapt or die. Der Wandel erfolgt zu schnell, als dass sich die Lebewesen anpassen könnten. Sie sterben also aus oder ziehen um. Es gibt eine Bewegung zu den Polen hin, in tiefere Wasserschichten in den Ozeanen oder höher hinauf in die Gebirge. Je nach Art, können die Bewegungen zu den Polen hin mit einer Geschwindigkeit von bis zu 90 Kilometern pro Dekade erfolgen.
Das Problem: Wir sind im Weg. Eine Großstadt ist wie ein Mittelgebirge. Die Erlanger Autobahnen mit 12 Meter hoher Lärmschutzwand (siehe meine Beiträge Gesund & fit und Heimat & Leben) ist ein unüberwindbares Hindernis.
Als biologisch ungebildeter Mensch, wie ich bis zum Vortrag von Dr. Bernhard Kegel auch einer war, könnte man sich sagen: „Na und, dann ziehen eben alle um. Ich bin auch schon oft umgezogen und anstrengend war das auch. Ist doch schön, wenn die niederländischen Fischer jetzt Tintenfische fangen können.“ Es gibt aber ein zusätzliches Problem: Lebewesen haben sich an verschiedene Trigger angepasst. Zum Beispiel die Länge der Tage oder die Temperatur. Bernhard Kegel hat das Problem am Beispiel der Karibus, der kanadischen Rentier-Variante, erklärt: Diese ziehen nordwärts, wenn die Tage länger werden. Da die Vegetation zu diesem Zeitpunkt jedoch aufgrund der Temperaturen schon viel weiter ist, als sie früher war, finden die Tiere weniger junge Triebe zum Essen, die Mütter können ihre Kinder nicht genügen stillen, die Tiere werden schwächer, der Bestand verringert sich. Sie sterben. Aus.
Prof. Dr. Matthias Glaubrecht, ebenfalls Biologe, sagt im Interview mit GEO, dass es in 20 oder 30 Jahren keine größeren Säugetiere mehr in freier Natur geben wird. Das Interview ist sehr gut, ich will hier nicht alles wiederholen. Bitte, lest es selbst. Die Schlussfolgerung: Wir haben ein Problem. Ein massives Problem. Nein, zwei. Das Artensterben und den Klimawandel. Klimawandel kommt als nächstes. Dazu könnt Ihr Euch „Die Welt ist fertig“ von Deichkind anhören.
℗ 2015 Sultan Günther Music
Was wir wollen
Eine nachhaltige, lokale Landwirtschaft ohne Gifte mit Flächen für Insekten, eine Begrenzung der Zersiedlung. Auf alle Fälle einen sofortigen Stopp der Förderung der Zersiedlung durch einen sozialverträglichen Abbau der Pendlerpauschale. Und die Abmilderung der Klimakatastrophe. Eine Notbremsung. Da sind wir schon beim nächsten Thema.
Klimakatastrophe
Was wir brauchen
Wir, die Boomer, und die Jugend brauchen eine Welt, in der man (über)leben kann. Wir brauchen Perspektiven für die nächsten Jahrzehnte, Jahrhunderte. Hatte ich schon gesagt, oder?
Was wir haben
Fridays For Future ist es zu verdanken, dass inzwischen alle mal etwas von der Klimakatastrophe gehört haben, in der wir uns befinden. 26.800 Scientists4Future haben im März 2019 einen Aufruf unterschrieben, der die Regierungen im deutschsprachigen Raum auf die Dringlichkeit hingewiesen und sich hinter die Schülerinnnen und Schüler gestellt hat.
Hier die Klima-Highlights der letzten Zeit: In Sibierien waren es 2020 38° (Rahmstorf, 2020). Die Permafrostböden fangen an zu tauen und werden große Mengen Metan freisetzen, das wesentlich klimawirksamer ist als CO2 (Konicz, 2019).
Bei Gesund & fit bin ich schon auf den Zusammenhang zwischen Klimakatastrophe und Gesundheit eingegangen und habe den Hitzesommer in Europa 2003 mit 47,3° in Portugal und 45.000–70.000 Toten besprochen. Die Wetterlage, die für diesen Hitzesommer verantwortlich war, eine so genannte Omega-Lage, wird in Zukunft häufiger werden. Mit lang anhaltenden Hitzewellen und Dürreperioden.
Die Seen in Brandenburg trocknen aus (taz). Die Wälder sind geschwächt, können sich nicht mehr gegen Schädlinge wehren und sterben ab (zu den Wäldern in Bayern und insbesondere Franken siehe FAQ: Klimawandel und dessen Auswirkungen auf unsere Wälder. 2021. Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft). In Taiwan gab es die größte Dürre seit 56 Jahren, die Produktion von Chips muss heruntergefahren werden (tagesschau, 26.04.2021). Ford geht für mehrere Wochen auf Kurzarbeit, weil die entsprechenden elektronischen Bauteile nicht mehr verfügbar sind. Daimler und Audi drosseln die Produktion. (tagesschau, 03.05.2021)
Im Iran waren es 2020 53°. Große Teile der Erde werden unbewohnbar, da die Temperaturen an mindestens 100 Tagen pro Jahr zu hoch sein werden.
Some poorer nations and regions, which lack capacity to provide artificially-cooled environments for their populations, become unviable. Deadly heat conditions persist for more than 100 days per year in West Africa, tropical South America, the Middle East and South-East Asia, which together with land degradation and rising sea levels contributes to perhaps a billion people being displaced.
Scenario mit CO2-Peak 2030 und 3° Erwärmung nach Existential climate-related security risk: A scenario approach, 5/2019
Die Wasserversorgung von 2 Milliarden Menschen ist gefärdet.
Fast ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit einem extremen Trockenheitsrisiko. In 17 Staaten sei die Wasserknappheit bereits fast auf dem Niveau der „Stunde Null“ angelangt – der Zeitpunkt, zu dem fließendes Wasser nicht mehr verfügbar sein wird, erklärte das World Resources Institute (WRI) bei der Vorstellung seines neuen Wasserverfügbarkeitsberichts am Dienstag.
In den 17 am schwersten von Trockenheit betroffenen Ländern verbrauchen Landwirtschaft, Industrie und Kommunen achtzig Prozent des verfügbaren Oberflächen- und Grundwassers. Bereits kleine Dürren könnten in dieser Situation demnach schwerwiegende Wasserkrisen wie etwa jüngst in der indischen Großstadt Chennai oder der südafrikanischen Metropole Kapstadt auslösen. „Wasserknappheit ist die größte Krise, über die niemand spricht“, betonte WRI-Chef Andrew Steer. Sichtbare Folgen seien Ernährungskrisen, Konflikte, Migration und finanzielle Instabilität.
afp. 06.08.2019. WRI-Studie zu Wasserknappheit: 17 Staaten droht Verwüstung. Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Die Hitze- und Wasserprobleme werden gigantische Migrationsströme auslösen. Das Pentagon und diverse andere militärische Organisationen machen sich Sorgen wegen militärischer Risiken. Siehe Existential climate-related security risk: A scenario approach von 2019 mit einem Vorwort von Admiral Chris Barrie.
Wenn Ihr Extinction Rebellion für eine hysterischen Endzeitsekte haltet, dann lest die Aufsätze und Zeitungsartikel, die ich hier zitiert haben. Lest einen Monat taz, guardian oder/und Spiegel oder folgt der klima-taz auf twitter. Wenn Ihr Euch danach nicht aufgehängt habt an der nächsten Autobahnbrücke, seid Ihr bei Extinction Rebellion sicher herzlich willkommen. Oder bei FridaysForFuture, ParentsForFuture, den Scientists4Future, bei AmBodenBleiben, bei SandImGetriebe, bei EndeGelände.
Das ist die Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden. Wissenschaftler*innen haben jahrzehntelang gewarnt, NGOs haben gearbeitet und gearbeitet.
Es gab internationale Klimagipfel. Es gab das vom Bundestag einstimmig verabschiedete Pariser Abkommen, auf das sich die Nationen geeinigt haben. Das war 2015. Was umgesetzt wurde, entsprach nicht annähernd dem, was nötig ist.
Wie in den Jahren und Jahrzehnten davor drangen die NGOs nicht durch (zu den Gründen siehe auch unten). Es brauchte ein Mädchen, dem es scheißegal war, was andere von ihm dachten. Dem es wichtig war, etwas zu tun. Das nicht anders konnte. Sie hat es getan und sie hat uns wachgerüttelt. Fridays For Future ist zu einer weltweiten Bewegung geworden. In Deutschland ist FFF besonders stark, in Großbritannien ist Extinction Rebellion größer. Am Boden bleiben, Extinction Rebellion und Sand im Getriebe arbeiten mit Methoden des zivilen Ungehorsams. Sie bekommen die Aufmerksamkeit, die NGOs jahrzehntelang nicht bekommen haben.
Zur Beschreibung des Istzustandes gehört leider auch eine korrupte von Lobbyisten beeinflusste Politik mit Abgeordneten, die auf Gehaltslisten der Kohlekonzerne stehen und energiepolitischen Sprechern der cdU/csU, die in die jüngsten Corona-Skandale verwickelt waren und jetzt als parteilose immer noch im Bundestag sitzen. Dazu unten mehr.
Was wir wollen
Wir wollen eine Politik, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und deshalb regional, national und global sozial verträglich für Klimaschutz sorgt. Die globalen Probleme lassen sich nur lösen, wenn Klimagerechtigkeit hergestellt wird. Diese muss aber fundamental anders aussehen als das, was wir gegenwärtig haben. Die Grenzen des Wachstums sind schon lange erreicht und überschritten. Dazu unten mehr.
Personen, die gegen die Überlebensinteressen der Menschheit handeln, die für das Artensterben verantwortlich sind, müssen auch zur Verantwortung gezogen werden können. Dafür brauchen wir ein Ökozid-Gesetz.
Verkehr
Was wir brauchen
Wir brauchen einen stark reduzierten Individualverkehr, um den Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß zu senken. Der Flugverkehr ist ebenfalls sehr CO2-intensiv. Kurzstreckenflüge können durch Bahnfahrten ersetzt werden. Wie Corona gezeigt hat, können viele Reisen komplett durch Online-Treffen ersetzt werden. Die Subventionierung des Flugverkehrs durch Nicht-Erhebung von Kerosinsteuer muss abgeschafft werden und die realen Kosten der Fortbewegung müssen eingepreist werden. Zum Beispiel durch eine Steuer, die an den CO2-Ausstoß gekoppelt ist. Das Bundesumweltamt gibt 180€ pro Tonne CO2 als adäquaten Wert an.
Was wir haben
Zur Erinnerung: Diese Seite ist ja eine Antwort auf Stefan Müllers Web-Präsenz. Dort findet man unter „Heimat & Leben“ und „Gesund & Fit“ den folgenden Satz:
Viele warten schon lange auf die Realisierung der Lärmschutzeinrichtungen an A3 und A73. Deshalb kämpfe ich weiter für den Aus- und Umbau der Autobahnen und Bundesstraßen in meinem Wahlkreis, ohne den Lärmschutz nicht umsetzbar ist.
Stefan Müller auf stefanmueller.com, 26.04.2021
Stefan Müller möchte also den Lärm mit einem Ausbau von Autobahnen bekämpfen. Wofür ich kämpfe, habe ich unter Gesund & fit und Heimat & Leben dargelegt. Autobahnen durchschneiden Lebensräume, versiegeln Fläche (in Erlangen wird die Autobahn nach Verkehrswegeplan von 2016 sechsspurig ausgebaut). Der entsprechende Verkehr trägt zu größerem CO2-Ausstoß bei. Das alles ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Die Verkehrsminister der letzten 12 Jahre wurden allesamt von der csU gestellt:
- Peter Ramsauer (csU, 2009–2013)
- Alexander Dobrindt (csU, 2013–2017)
- Christian Schmidt (csU, 2017–2018)
- Andreas Scheuer, MA (csU, 2018–)
Für den Verkehrswegeplan 2016 war Alexander Dobrindt verantwortlich. In diesem Verkehrswegeplan ist auch die A49 durch den Dannenröder Forst festgeschrieben. Der Dannenröder Forst war ein 300 Jahre alter, natürlich gewachsener, intakter Mischwald. Mischwälder können dem Klimawandel besser standhalten (Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft, 2021), weshalb es Wahnsinn war, ihn zu zerstören. Diese Waldteile sind unwiederbringlich verloren. Die Landesregierung konnte sich nicht über Bundesrecht hinwegsetzen, aber Andreas Scheuer hätte wohl auf den Bau der A49 verzichten können. Sämtliche csU-Minister sind aber Autominister. Aus Gründen. Siehe unten zu Spenden und Verflechtungen mit BMW und der Autolobby allgemein.
Ebenfalls verfehlt ist die Verkehrspolitik in Bezug auf Flughäfen und Flugverkehr. Der Flugverkehr ist in den letzten Jahrzehnten sehr stark gewachsen. Der Flugverkehr wird subventioniert, denn er ist von der Kerosinsteuer befreit. Auch die Infrastruktur wird subventioniert. Es gibt viele absolut unwirtschaftliche Regionalflughäfen, Egoprojekte von Regionalfürsten.
Die Bundesregierung hat die Lufthansa gerade mit 9 Milliarden Euro gerettet, ohne sich irgendwelche Einflussmöglichkeiten zu sichern. Das wäre ja auch Planwirtschaft. Aber wie will man ohne Plan die Wirtschaft vom Weiter-So abhalten? (zu unbegrenztem Wachstum siehe unten)
Was wir wollen
Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu gebündeltem Verkehr weg vom Verkehr einzelner Menschen in riesigen Blechkisten. Verbrenner müssen zurückgedrängt werden. In Städten braucht man im Prinzip keine Autos mehr, denn die meisten Wege können per Fahrrad erledigt werden.
Wir brauchen ein Tempolimit und zwei Drittel der Deutschen sind dafür (Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank 6/2019 und Umfrage der Welt 1/2019).
Für große Autos (SUVs) muss es ein Werbeverbot und für den Verkauf – wie bereits in Frankreich – eine zusätzliche Steuer geben (taz, 2020. Geplante SUV-Steuer in Frankreich: Dicke Daimler unverkäuflich).
Autos stehen den größten Teil des Tages rum. Auf teurem Land, das uns allen gehört. Bei entsprechender Parkraumbewirtschaftung und Subvention des öffentlichen Nahverkehrs würden sicher viele ihr Auto stilllegen und bei Bedarf ein Carsharing-E-Auto benutzen. Mittelfristig wird es autonom fahrende Fahrzeuge geben, die auch auf dem Land Mobilität gewährleisten können. Fahrpreise können je nach Strecke nach Belegung variieren, um Parallelfahrten zu vermeiden. Autonom fahrende Kleinbusse können analog zu jetzt schon eixistierenden Rufbussen mit hoher Frequenz bedarfsgerecht fahren.
Unrentable Regionalflughäfen sollten sofort geschlossen werden. Inlandsflüge mit alternativer Bahnverbindung müssen verboten bzw. stark beschränkt werden.
Landwirtschaft
Was wir brauchen
Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel ohne den Einsatz von Pestiziden herstellt. Eine Landwirtschaft, die Tiere so hält, dass sie nicht gequält werden. Eine Landwirtschaft, die nicht die Böden kaputt macht. Eine Landwirtschaft, die lokal arbeitet.
Was wir haben
Wir haben eine Agrarindustrie, die für den Export arbeitet. Mit billigst hergestelltem Fleisch, das dann exportiert wird, werden historisch gewachsene lokale Agrarstrukturen unrentabel. Gegenden in Afrika sind nicht mehr in der Lage, sich ohne Importe selbst zu versorgen. Hier fällt zu viel Gülle an, als dass diese irgendwie sinnvoll in der Landwirtschaft verwendet werden könnte. Vor kurzem ist eine Mastanlage mit 55.000 Schweinen abgebrannt (NDR1. 2021. Alt Tellin: Mehr als 55.000 Schweine fielen Großbrand zum Opfer (NDR1). Die Schweine sind in den Flammen umgekommen. In Deutschland gibt es noch immer den Kastenstand: Schweine stehen in engen Käfigen und können sich kaum bewegen. Genauso sind die Bedingungen für Hühner und Enten unerträglich (Über die Enten habe ich im Beitrag „Gesund & fit“ geschrieben).
Große Felder mit Monokulturen und der Einsatz von Pestiziden tragen zum Artensterben (siehe oben) bei.
Was wir wollen
Eine Öko-Landwirtschaft, die ohne Pestizide wie Glyphosat auskommt.
Das Höfesterben muss aufhören. Kleine Höfe müssen gefördert werden. Das System der Agrarsubventionen der EU muss dazu geändert werden.
Ernährung
Was wir brauchen
Wir brauchen eine ausgewogene, gesunde Ernährung, die klimaverträglich ist.
Was wir haben
Über gesunde Ernährung, die Lebensmittelampel und das Veto von Bayern (Markus Söder, csU) bei der Lebensmittelhygeniegenampel habe ich bei Gesund & fit schon geschrieben. Auch darüber, dass Julia Klöckner (cdU) mit Nestlé kuschelt und tolle Werbevideos ins Netz stellt. Für all diejenigen, die nicht wissen, was Nestlé ist, wie brutal sie global agieren, verweise ich noch einmal auf We feed the world – Essen global, eine lange Dokumentation zu den perfiden Strategien der großen Lebensmittelkonzerne.
Ansonsten ist es so, dass wir Deutschen zu viel Fleisch essen:
Für Deutchland gilt: Männer essen doppelt so viel Fleisch/Wurst wie Frauen. Bayern und der Osten sind Spitzenreiter (Fleischatlas, 2013).
Wir essen mehr als doppelt so viel wie von Ernährungsexpert*innen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung vorgeschlagen wird: 300–600 Gramm/Woche (10 Regeln der DGE).
Was wir wollen
Der Fleischkonsum muss reduziert werden. Das kann über obligatorische Angebote von vegetarischem Essen zusätzlich zu Fleischgerichten in Mensen und Kantinen gefördert werden.
Wir brauchen eine Steuer auf Fleisch, die die Umweltkosten einpreist. Das muss an die Art der Herstellung gekoppelt werden, so dass Bio-Fleisch, was wegen der tierfreundlicheren Haltung bereits teurer ist als Fleisch aus Massentierhaltung, anders belastet wird.
Energie
Was wir brauchen
Eine CO2-neutrale Energieversorgung und generell ein Bewußtsein für Energieverbrauch und einen sparsamen Umgang damit.
Was wir haben
Deutschland war Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien. Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG) wurde 2000 unter Rot-Grün verabschiedet. Windkraft und Solarenergie wurden ausgebaut. Es gab Firmen, die Know-how entwickelt haben.
Solarenergie
Diese Energiewende wurde unter Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Peter Altmaier (CDU), damals Umweltminister, heute Wirtschaftsminister, abgewürgt.
Vor zehn Jahren glaubten sie hier, das solare Pendant zur amerikanischen Hightech-Schmiede „Silicon Valley“ zu sein. Die Hälfte aller Solarzellen auf der Welt war damals „Made in Germany“. Der Standort in Sachsen-Anhalt war der zweitgrößte Europas, nach dem Primus in Frankfurt (Oder).
Aber dann kürzte Schwarz-Gelb die Solartarife. Die gesamte Branche brach zusammen durch den politischen Rahmen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) und seines heutigen Pendants Peter Altmaier (CDU), damals für das Umweltressort zuständig. Von 156.700 Arbeitsplätzen in der Solarbranche im Jahr 2011 waren Anfang 2019 laut Wirtschaftsministerium nur noch 45.700 übrig.
Reimer, Nick. 2021. Auffahrt im solaren Tal. taz. Berlin.
Das muss man sich mal überlegen: 111.000 Arbeitsplätze geopfert, für nüscht. Deutschland Industriestandort. Die Krise durch Technologie überwinden. Das ganze Gefasel! Die Patente wurden mit der Konkursmasse der Firmen gekauft, sie sind jetzt weg. Ach macht ja nichts. Wir haben ja die Kohle. Die in der Lausitz, die in der Erde bleiben muss, und die auf den Spendenkonten und Privatkonten der cdU bzw. SPD (ja, auch SPD. Siehe unten). Zum Vergleich: Im Jahr 2020 waren etwa 19.500 Personen (einschließlich Beschäftigter in den Braunkohlekraftwerken der allgemeinen Versorgung) im Braunkohlenbergbau in Deutschland beschäftigt (Statista, 2021). Weniger als ein Fünftel!!!! Kann man rational erklären, warum die Zukunftstechnologie für Dreck geopfert wurde? Nein, kann man nicht.
Ha, aber vielleicht ja doch:
Nach 1990 wurden jedoch tiefgreifende Umstrukturierungs- und Anpassungsmaßnahmen, besonders in den ostdeutschen Revieren, ergriffen. So wurde beispielsweise in dem Revier Lausitz in Brandenburg und Sachsen die Braunkohleförderung zwischen 1985 und 1992 um hundert Millionen Tonnen gesenkt. Diese Entwicklung schlug sich auch deutlich in den Beschäftigungszahlen nieder. So sank die Zahl der Beschäftigten zwischen 1990 und 2000 von knapp 130.000 auf rund 21.000. […] Das größte Braunkohle-Revier in Deutschland ist das rheinische Revier.
Hohmann, M. 2021. Anzahl der Beschäftigten im Braunkohlenbergbau in Deutschland in den Jahren von 1950 bis 2020. Statista.
Bei den Kohlearbeitsplätzen geht es hauptsächlich um Arbeitsplätze im Westen, der Osten ist bereits weitestgehend abgewickelt. Bei den Solararbeitsplätzen ging es um Arbeitsplätze im Osten. Die strukturpolitischen Fehler, die hier begangen wurden, fallen uns jetzt per AfD auf die Füße.
Das war der Solarteil. Bewusst sabotiert von der Union und ihren Freunden von der FDP. Dann schauen wir doch mal, was unsere Klimajünger so in Sachen Windkraft machen.
Windkraft
Die beiden Streithähne Söder und Laschet sind plötzlich die obersten Klimaschützer. Aber wenn man sich ansieht, was für Politik sie konkret machen, sieht es finster aus. Für NRW galt bisher ein Abstand von 1500 Metern, was einen Ausbau effektiv verhindert hat. Nun sollen die Abstände reduziert werden: Neue Windkraftanlagen müssen dann nur mindestens 1000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt stehen. Allerdings zählen bereits Kleinstsiedlungen (ab 10 Häuser). Damit können nur auf 0,22% der Landesfläche überhaupt noch Windanlagen gebaut werden.
Im für den LEE NRW deutlich realitätsnäheren „Restriktionsszenario“ hat das Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) eine Potenzialfläche von lediglich 0,22 Prozent der gesamten Landesfläche errechnet. Verglichen mit der aktuellen Genehmigungspraxis seien selbst darin noch die Annahmen zu optimistisch gewählt, bemängelt der [Landesverband Erneuerbare Energien] NRW. Das „Leitszenario“ sei aufgrund völlig realitätsferner Annahmen erst recht nicht erreichbar. Zum Erreichen der Klimaziele müssten der Windkraft eigentlich zwei Prozent der Landesfläche zugesprochen werden.
energiezukunft. 26.02.2021. Abstandsregeln: Droht in NRW ein Ausbaustopp der Windenergie?
Wegen der angestrebten Gesetzeslage könnten auch alte etablierte Anlagen nicht erneuert werden, weshalb das Bundsland, aus dem der zukünftige Klimavizekanzler kommt, seine Ziele krachend verfehlen wird. Und irgendwie gefärdet er auch die NRW-Wirtschaft:
Aufgrund der zusätzlichen Einschränkung der übrigen Flächenkulisse geht der LEE NRW davon aus, dass nicht ausreichend Windenergie zugebaut werden kann, um bis 2030 eine nennenswerte Steigerung der Windleistung in Nordrhein-Westfahlen zu erreichen. Stattdessen droht eine Rolle rückwärts bei der Energiewende. Selbst das LANUV-Gutachten geht davon aus, dass außerhalb der Eifel und dem Paderborner-Raum praktisch kaum noch ein Ausbau stattfinden könnte. Deshalb ist nicht nur der Klimaschutz gefährdet, sondern aufgrund des geplanten und dringend notwenigen Kohleausstiegs auch langfristig der Industrie- und Energiestandort NRW, da der Bedarf nach klimafreundlicher Energie stark steigen wird.
energiezukunft. 26.02.2021. Abstandsregeln: Droht in NRW ein Ausbaustopp der Windenergie?
Aber Söder ist noch besser, denn in Bayern gibt es die 10H-Regel. Nach dieser darf im Umkreis von 10*Höhe des Windrades kein Haus sein. Da moderne Windräder bis zu 200 Meter hoch sind, toppt die Bayrische Regel die NRW-Regel noch. Auf Betreiben der Union gibt es seit 2020 die 1000-Meter-Abstandsregel. Einzige Ausnahme ist Bayern mit wesentlich größeren Abständen. (taz, 18.05.2020). Das Ergebnis dieser Politik liest sich wie folgt:
Tatsächlich gehört der Freistaat in Sachen Windkraft zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern. Laut der aktuellen Statistik des Bundesverbands Windenergie sind 2020 in Bayern nur acht Windräder in Betrieb gegangen. Bundesweit waren es 417. Bayerns Anteil am Windkraftausbau in Deutschland hat vergangenes Jahr also keine zwei Prozent betragen. Ebenfalls 2020 sind im Freistaat nur drei neue Anlagen genehmigt worden, keine wurde neu beantragt. Dabei hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) doch 300 neue Windräder angekündigt — und zwar bis Ende 2022.
Süddeutsche Zeitung. 11.03.2021. Atomausstieg:Energieverband will schnelleren Ausbau der Windkraft.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Also: Der bayrische Fürst, der mal König werden wollte, ist kein Klima-König. Er ist ein Populist, der, nachdem er gemerkt hat, dass er mit Rassismus nicht so gut durchkommt, was von grün erzählt. Ein Heuchler. Siehe auch mein Beitrag zu Mensch & Familie zu seiner Meinung zu Kinderbetreuung und traditionellen Familien.
Das Märchen vom Wasserstoff
Auf der Twitter-Seite der Klimaunion blinkerte mal kurz ein Tweet auf, in dem sie für eine tolle hellblaue Welt mit Wasserstoff-Tankstelle und Flugzeug warben. Das ist großer Unfug, der vor allem von der Union und der FDP verbreitet wird. Ziel: Oh, ja, ist ja alles gut, Fortschritt kommt und rettet uns. Wir sind technologieoffen und warten erst mal ab. Wasserstoffherstellung ist extrem energieintensiv und somit teuer:
Somit liegen bei diesem Konzept noch Welten zwischen der technischen Machbarkeit einerseits und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit andererseits. Jede Tonne CO2, die durch das Solarkerosin vermieden wird, würde nach heutigen Prognosen, so muss Wissenschaftler Falter einräumen, rund 700 Euro kosten.
Janzing, Bernward. 2019. Umweltfreundlicher Treibstoff für Flugzeuge ist möglich, aber teuer. taz. Berlin.
Wasserstoff ist zu teuer und Flugzeuge können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit Solarzellen betrieben werden, da diese den Energiebedarf nicht direkt decken können. Grünes Fliegen wird auf lange Zeit nicht möglich sein.
Das sagt die Industrie selbst dazu:
„Zero-Emissionen in der Luftfahrt sind möglich“, sagte Rolf Henke, Vorstand des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR): „In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollte es Standard sein.“
Wetzel, Daniel. 2019. „Flugstolz“-Strategie ist die Antwort auf den Pranger der Klimaschützer. Die Welt.
In der zweiten Hälfte. Das heißt, nach 2050. Vorher müssen wir also den privaten und geschäftlichen Flugverkehr und die Warenströme reduzieren. Vielleicht halten wir es bis 2060 ja ohne Rosen aus Kenia und Nelken aus Kolumbien aus.
Was wir wollen
Wir wollen eine Energiewende sofort! Wind- und Solarenergie müssen weiter ausgebaut werden. Ein Ausstieg aus der Kohle 2038 ist viel zu spät. An Wasserstofftechnologien muss geforscht werden und diese werden irgendwann einmal wichtig sein, weil man so Energie speichern kann und auch durch bestehende Gasleitungen leiten kann, aber zur Zeit ist der Ausbau der existierenden Technologien vorrangig.
Wachstum & Wirtschaft
Was wir brauchen
Eine nachhaltige, global gerechte Wirtschaft, die es auch Generationen nach uns ein Leben auf diesem Planeten ermöglicht.
Was wir haben
Zur Zeit leben wir extrem über unserer Verhältnisse. Wenn man die sich regenerierenden Ressourcen zugrundeliegt, haben wir im Mai alles verbraucht, was wir innerhalb eines Jahres verbrauchen dürften. Der Tag wird Weltüberlastungstag (Earth overshoot day) genannt. Wenn man den Verbrauch Deutschlands hochrechnen würde, würden wir die Ressourcen von drei Erden verbrauchen.
Ich beschäftige mich schon lange mit ökologischen Fragen und mir war auch der Club of Rome ein Begriff, aber von einer ganz simple Rechnung habe ich erst vor ca. 2 Jahren erfahren. Politiker*innen reden immer vom Wirtschaftswachstum. Eine „gesunde“ Wirtschaft wächst so 3% im Jahr. China hat sogar noch ein größeres Wachstum. Der Journalist George Monbiot weist aber immer wieder darauf hin, dass ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 3% pro Jahr bedeutet, dass sich das Bruttosozialprodukt alle 24 Jahre verdoppelt. Verdoppelt! Ein Verständnis für diese Art Wachstum ist das, was wir schon brauchten, um die Corona-Krise zu verstehen. Das Wachstum ist exponentiell. 25 Jahre = 2, 50 Jahre = 4, 75 Jahre = 8, 100 Jahre = 16. Dann, 32, 64, 128, 256 in 200 Jahren usw. Der Ausgangspunkt für solche Verdopplungen ist der gegenwärtige Zustand und wir sind bereits kurz vor bzw. mitten im Kollaps.
In diesem neueren Video fasst George Monbiot das alles noch einmal sehr schön und gut illustriert zusammen.
Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann.
Was wir wollen
Aber was wollen wir? Wie George Monbiot „overthrow capitalism“? System change – not climate change, wie man es oft auf Demonstrationen sieht?
George Monboit hat Recht, wenn er, wie oben im Video, sagt, dass es viel besser wäre, ein Schwimmbad für viele zu haben, statt viel Schwimmbad für einen. Aber so einfach ist das trotzdem nicht, denn in Afrika stehen spindelklapperdürre Ziegen auf dem verdörrten Boden. Je nach dem, wo man in Afrika oder auch Indien ist, ist der Boden klimawandelbedingt rissig und vertrocknet. Von Schwimmbad kann da keine Rede sein. Das, was die Armen bei uns haben, ist sehr weit über dem, was Arme in anderen Weltgegenden besitzen. Aber selbst, wenn hier lokal eine gerechtere Gesellschaft denkbar ist, die Frage ist: Was genau kann das sein? Und noch wichtiger: Wie kommen wir dahin? Wir gehen auf die Straße, rufen: „Fuck the system!“ Und dann sagen die anderen: „Ja, Ihr habt Recht, war scheiße, wir gehen ja schon.“ Und dann? Und dann? Am 1. Mai 2019 habe ich die Goldenen Zitronen gesehen. Die stehen nicht im Verdacht, neoliberal oder sonst wie eklig zu sein. Ted Gaier hat an diesem Abend den denkwürdigen Satz gesagt: „Damals haben wir gegen einen Sozialstaat gekämpft, weil wir dachten, es gäb noch was Besseres“. Der Satz ist sogar in der taz erschienenen Konzertkritik dokumentiert.
Was wären den Alternativen zum Kapitalismus? Ich weiß es nicht. Ein Kapitalismus mit Bremsen drin. Sozialstaat. Radikale Umverteilung. Ansonsten sehe ich keine Alternative. Doch eine! Diktatur. Da Die PARTEI ja alle ihre Direktkandidat*innen auch zu Kanzlerkandidat*innen gemacht hat, bin ich auch einer. Ich könnte also dieses Land beherrschen. Ihr müsst mich aber vorher wählen. Ich wäre ein moderater Herrscher: Ich würde von meinem Volk nichts verlangen, was ich nicht selber mache. Ich fliege nicht, habe kein Auto, fahre viel Rad (2019 2600km, 2020, coronabedingt nur 2579 km, dafür 532km gelaufen), esse kein Fleisch, kaufe keinen Mist, und habe jahrzehntelang dieselben Sachen an, bis sie auseinanderfallen. Also: Sucht es Euch aus: Diktatur mit einem fröhlichen Öko-Herrscher oder irgendwie so eine abgerüstete Variante des Kapitalismus ohne Wachstum mit Grundeinkommen und wenig Reichtumsgefälle. Solltet Ihr für mich als Herrscher sein, hinterlasst bitte einen Kommentar, damit ich weiß, auf wen ich mich verlassen kann.
Transparenz und die Art, wie Politik gemacht wird
Was wir brauchen
Eine Politik, die die Interessen des Volkes vertritt und zwar über Zeiträume hinweg, die eine Wahlperiode überschreiten.
Was wir haben
Wie jetzt in der Corona-Krise endgültig klar geworden ist, werden bzw. wurden wir von Politiker*innen regiert, die korrupt sind. Georg Nüßlein in diversen Ausschüssen für Energie, Umwelt und Gesundheit musste die csU verlassen, weil er im Verdacht steht, 660.000€ für Maskendeals bekommen und diese nicht versteuert zu haben (Details in der Süddeutschen 2021/03). An Georg Nüßlein, Alfred Sauter (Jurist und ehemaliger bayrischer Justizminister), seinen Strohmann Manfred Krautkrämer (Träger der CSU-Ehrenraute in Gold) und zwei weiteren Personen sollten im Zusammenhang mit Corona-Masken zwischen 5 und 6 Millionen Euro über Konten in Liechtenstein fließen. Neben diesen ganzen Skandalen war dann auch die Zeit reif für die Aserbaidschan-Connection. Bestochene Politker*innen aus der cdU/csU, die an allen möglichen Stellen beteuerten, dass die Wahlen in Aserbaidschan primstens abgelaufen wären, obwohl andere Wahlbeobachter*innen das Gegenteil festgestellt hatten.
Ich hatte die Seite schon veröffentlicht, da kam dann noch der Beitrag von der Anstalt, der versucht, die gesamte Korruptionsblase der cdU/csU auszuleuchten. Sie haben es gerade so in 45 Minuten geschafft.
(Ich hatte hier außerdem noch Laschets Maskendeal mit der Firma, in der sein Sohn arbeitet, (taz, 04.12.2020) und Klöckners Connections vergessen.)
Die Maskenaktionen von Sauter, Nüßlein und Freunden und die Aserbaidschankorruption waren kriminell und nicht legal. Aber andere Dinge sind ganz legal. Nur schamlos. Aber wer kennt diese Gefühl heute schon noch? Politiker*innen stehen auf den Gehaltslisten großer Konzerne (der Kohlelobbyist Ulrich Freese (SPD, Vattenfall, Lanxess, LEAG)) oder sie wechseln kurz nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn in die Industrie und bekommen dort hochdotierte Posten (Gerhard Schröder (SPD) zu Gazprom, Karl-Theodor zu Guttenberg (csU) für Wirecard, Sachsens Ex-Regierungschef Tillich als Aufsichtsratschef beim Kohle-Unternehmen Mibrag). Oder Parteispenden: Die Familie Quandt (Hauptanteilseigner von BMW) spendet 690.000€ an die cdU. Zufällig genau in der Woche, in der die cdU ganz überraschend die Einführung neuer Abgasnormen durch die EU blockiert hat. Und ratet mal, wer damals Umweltminister war. Ja: Peter Altmaier.
Und hey, was sind schon 690.000€, wenn die Spender*innen Milliarden besitzen (Susanne Klatten 21 Milliarden, Stefan Quandt 15,15 Milliarden)? Und die 690.000€ war es sicher Wert, denn die Gewinnspanne bei SUVs ist viel größer als bei normalen Autos und die konnten dann ohne die angepasste Abgasnorm ungehindert weiter verkauft werden. Und gute Beziehungen zahlen sich irgendwann aus. Zum Beispiel, wenn die Regierung Corona-Hilfen bewilligt und man dann 1,64 Milliarden Euro an Dividende auszahlt. Dividenden werden entsprechend der Anzahl an Anteilen an der Firma ausgeschüttet und da die Quandts 46,77% an BMW besitzen, bekommen sie auch 46,77% der Dividende. Nett, oder?
Nehmen Sie nur das Beispiel BMW. Ich bin ein Befürworter des Kurzarbeitergeldes, weil es Massenentlassungen verhindern kann. Aber ich halte es für einen Skandal, wenn die Bundesagentur für Arbeit durch Zahlung von Kurzarbeitergeld einen Großteil der Lohnkosten von BMW übernimmt, obwohl genug Geld da war, um den Aktionären eine satte Dividende von 1,64 Milliarden Euro zu zahlen. Davon hat das reichste Geschwisterpaar unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, mehr als 750 Millionen Euro eingestrichen.
Christoph Butterwegge im Interview in der taz, 22.10.2020
Und das ist kein Firmenbesitz. Dieses Geld wird nicht gebraucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Diese Geld kann man direkt in Macht übersetzen, zum Beispiel, indem man es an Parteien spendet oder jemanden damit besticht. Oder, wenn man damit fertig ist, baut man sich eben eine Schwimmhalle.(Die Superreichen sind für überproportional viel CO2-Ausstoß verantwortlich. Otto et. al. 2019)
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimawandel gab es Jubel in (fast) allen Parteien. Erstaunlich oder? Luisa Neubauer fand das scheinheilig:
Ich kann mir aber vorstellen, dass die Freude beim Wirtschaftsminister Peter Altmaier ganz echt war, denn wie will man denn sonst mit der Familie Quandt reden? Peter Altmeier: „Wir müssen jetzt wirklich etwas für’s Klima tun. Die Dürre war so schlimm, dass sogar die Trinkwasserversorgung zusammengebrochen ist.“1 Susanne Klatten: „Aber Peter, echt jetzt? Ich habe doch gerade 700.000€ überweisen, jetzt mach ma halblang!“ Was sagt man denn dann? Die Wirtschaft muss doch laufen! Und wenn man jetzt sagen kann: „Ja, Susanne, aber da ist doch dieses Bundesverfassungsgericht, die sind echt wichtig. Auf die muss ich hören.“, dann ist das eine große Entlastung. Also, das mit den Parteispenden kann ruhig so weitergehen, aber die bespendeten, haben jetzt auch ein paar Argumente, so dass sie nicht mehr alles machen müssen, was sich die Spender*innen so wünschen.
Was wir brauchen, ist stärkere Transparenz (siehe unten). Was wir haben, ist eine csU/cdU, die dagegen stimmt. Zum Beispiel der Stefan Müller aus Erlangen:
Was wir wollen
Transparenz, Lobbyregister, stärkere Einschränkungen, Politikkodex
plattform.PRO hat einen Politikkodex ausgearbeitet, der diverse Vorgaben für Transparenz (Angaben zur Beteiligung an Firmen), Spenden und Begünstigungen, Sperrfristen für Wechsel in Aufsichtsratspositionen nach Auslaufen von Mandaten usw. macht.
Ich habe über das Thema etwas ausführlicher in Nachhaltigkeit, Lobbyismus, Transparenz und der Politikkodex geschrieben. Dort habe ich auch selbst meine Beteiligungen an lokalen, nationalen und global agierenden Firmen offengelegt. Die größte hat über 1000 Mitarbeiter*innen und Niederlassungen auf fast allen Kontinenten. Ich finde, dass Wähler*innen ein Recht darauf haben, über solche Verflechtungen Bescheid zu wissen.
Bürger*innenräte
Wir brauchen also Transparenz. Wird dann alles gut? Nun ja, besser, aber es gibt noch ein weiteres, ein strukturelles Problem. Gewisse Probleme können bzw. wollen Politiker*innen nicht angehen, weil sie das je nach Problemlage 5–10% ihrer Wähler*innen kosten könnte und weil die gesamte gegenwärtige Politik auf Machterhalt und Wiederwahl in vier bzw. fünf Jahren ausgerichtet ist. Die Lösung des Problems sind so genannte Bürger*innenräte. Ein Beispiel für einen Bürger*innenrat war der, der zum Thema Abtreibung in Irland durchgeführt wurde. Es wäre für Politiker*innen schwer gewesen, sich hinzustellen und zu sagen: „Ich bin für Abtreibung.“ Es wurde also ein Bürger*innenrat zusammengestellt. Dazu wurde eine repräsentative Gruppe von 100 Personen ausgewählt. Repräsentativ heißt, dass die Zusammensetzung der Altersstruktur, der sozio-ökonomischen Struktur usw. des jeweiligen Landes entspricht. Wer letztendlich in diesem Rat sitzt, wird nach der repräsentativen Vorauswahl durch ein Losverfahren entschieden. Der Bürger*innenrat trifft sich dann über mehrere Wochen und bekommt Input von Expert*innen zum jeweiligen Problem (Recht, Gesund, Ökonomie, Klima, Verkehr, whatever), so dass alle Aspekte gut aufgearbeitet sind. (Das unterscheidet die Räte von Volksentscheiden, bei denen einfach jede*r Einzelne aus dem Bauch heraus entscheidet.) Die 100 Personen kommen dann zu einem Schluss, der hoffentlich von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird. Das folgende Video über das Referendum zur Abtreibung in Irland erklärt alle Punkte sehr gut:
Außer diesem Bürgerrinnen*rat zur Abtreibung gab es auch in Frankreich und Dänemark schon welche zum Thema Klimaschutz. Die Regierung Macron hat Teile der Empfehlungen auch übernommen.
Dass Bürger*innenräte kein Hirngespinst irgendwelcher Revoluzer oder Sozialromantiker sind, sieht man auch daran, dass Wolfgang Schäubele (Bundestagspräsident, cdU) sie unterstützt.
Das Lobbyismusproblem würde durch Bürger*innenräte zwar nicht gelöst, aber zumindest auch abgemildert, weil es nicht möglich ist, langjährige Netzwerke und Abhängigkeiten aufzubauen, wenn die Ratsmitglieder zufällig ausgewählt sind und nur zu wenigen Sitzungen zusammenkommen.
So, das war die kurze Zusammenfassung der Arten- und Klimakrise und vieler Aspekte, die dabei eine Rolle spielen. Und die cdU/csU? Wissen sie, was sie tun?
Sie wissen, was sie tun und sie gehen über Leichen
Sie wussten genau, was sie taten bzw. unterließen. Angela Merkel war unter Helmut Kohl von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sie hat ein Buch geschrieben.
Die Business-Insider schreiben dazu unter Anderem:
Schon 1997 rief Merkel zum Handeln auf. Wenn man beim Klimaschutz zu lange abwarte, „kann es eines Tages unter Umständen zu spät sein“, schreibt sie. Es wird deutlich: Schon vor 22 Jahren lagen alle maßgeblichen Fakten auf dem Tisch. Das macht dieses Buch heute zu einer deprimierenden Lektüre.
Heimbach, Thomas. 2019. Vor 22 Jahren schrieb Angela Merkel ein radikales Buch zum Klimaschutz — es zeigt, wie wenig sich getan hat. Business-Insider
Angela Merkel hat an diversen Stellen immer wieder betont, dass die Politik, die sie macht, nicht dazu ausreicht, das 1,5°-Ziel zu erreichen. 2019 warnt sie, dass die Temperatur bei den damaligen Reduktionszielen um 3° steigen würde. Passiert ist dennoch nichts. Oder nur Pillepalle (ihre eigenen Worte). Bernhard Pötter hat das in Klima-Bilanz der Merkel-Ära: Die Schönwetter-Kanzlerin sehr gut zusammengefasst. Vielleicht war mehr nicht möglich? Sicher, man muss Kompromisse eingehen. Man möchte ja wiedergewählt werden. Dazu ist es auch sehr praktisch, wenn man eine Spende der Automobilindustrie von 690.000€ bekommt (siehe oben). Die kann man dann bei Gelegenheit wieder zurückzahlen (Kurzarbeitsgeld trotz Dividendenausschüttung von 1,64 Mrd Euro, siehe auch oben).
Peter Altmaier, jetzt Wirtschaftsminister, war ebenfalls Umweltminister.
Die cdU/csU hat die Energiewende abgewürgt. Sie haben gewusst, was das bedeutet. Sie haben die Kraftwerke bis 2038 weiter laufen lassen. Obwohl die eigentlich längst unrentabel sind und in Großbritannien ausnahmsweise wirklich der Markt zusammen mit einer CO2-Steuer die Abschaltung geregelt hat (), haben sie den Betreibern der Kraftwerke Entschädigungen gezahlt, die höher als der Börsenwert der Unternehmen sind (taz, 29.10.2019).
Sie haben es gewusst, sie haben es mit Absicht getan und sie würden es wieder tun. Deshalb kann es keine Vergebung geben.
(Ergänzung 09.05.2021
Selbst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum unzureichenden Klimaschutz durch die Bundesregierung spricht sich Laschet gegen ein Ende des Verbrenners aus. Und Merz faselt was von 2%.
Ja, sicher stoßen die Deutschen nur 2% des CO2 aus, aber es sind auch nur 1% der Weltbevölkerung. Und die Pakete, die jetzt beschlossen werden sollen, reichen nicht aus:
Ende Nachtrag)
Ihr wisst jetzt, was zu tun ist. Act now!
Die Schlussfolgerung ist: Wählt niemals csU oder cdU! Wenn Ihr in Erlangen bzw. Erlangen-Höchstadt wohnt, wählt Stefan Müller!
Und geht auf die Straße, werdet wieder aktiv! In einer der ForFuture-Bewegungen, im Wahlkampf, irgendwo, wo Aufmerksamkeit auf die großen Probleme gelenkt wird. Macht Euren eigenen Klimamontag nach dem Vorbild der Berliner*innen, Critical Mass, irgendwas. Es geht um alles und sie werden sich nur so weit bewegen, wie sie müssen.
Quellen
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