Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Die­se Sei­te ist die am wenigs­ten lus­ti­ge hier. Wenn Ihr was Lus­ti­ges wollt, geht weg. Lest bes­ser die FAQ. Aber irgend­wann kommt Ihr sowie­so hier an. Also könnt Ihr auch genau­so gut gleich wei­ter­le­sen. Es ist auch die längs­te Sei­te. Es gibt sie lei­der nicht als Pod­cast. Wenn Ihr nicht so viel lesen wollt, guckt halt die Bil­der an.

Hin­ter­grund: Ich kan­di­die­re für Die PARTEI für Erlan­gen und Erlan­gen-Höch­stadt für den Bun­des­tag, um den Sitz von Ste­fan Mül­ler (csU) zu über­neh­men. Hier bespre­che ich Unter­sei­ten sei­ner Web-Prä­senz. Eine Rubrik von Ste­fan Mül­lers Web­sei­te ist „Wis­sen & Tun“. Ich habe den Titel hier leicht abge­wan­delt. Die Igno­ranz der Regie­rung gegen­über dem drän­gends­ten Pro­blem der Mensch­heit ist nur so zu erklä­ren, dass man annimmt, dass sie nicht wis­sen, was sie tun. Oder aber doch? Das wür­de dann bedeu­ten, dass sie trotz Wis­sen so han­deln, wie sie han­deln: Sie gehen über Lei­chen. Im Fol­gen­den bespre­che ich eini­ge der Punk­te, die für die Lösung Abmil­de­rung der Arten-/Kli­ma­kri­se rele­vant sind: Ver­kehr, Land­wirt­schaft, Ener­gie, Ernäh­rung. Die Punk­te sind jeweils in die drei Unter­ab­schnit­te „Was wir brau­chen“, „Was wir haben“ und „Was wir wol­len“ geglie­dert. Viel Spaß! 

Artenkrise

Was wir brauchen

Wir, die Boo­mer, und die Jugend brau­chen eine Welt, in der man (über)leben kann. Wir brau­chen Per­spek­ti­ven für die nächs­ten Jahr­zehn­te, Jahrhunderte.

Was wir haben

Wir befin­den uns mit­ten in einem gro­ßen Arten­ster­ben. Die Lage ist dra­ma­tisch. Dr. Mark Ben­ecke hat es beim Kli­ma­mon­tag erklärt: Immer mehr Arten ver­schwin­den. Wir Lai­en fin­den das viel­leicht nicht schlimm, weil wir den Wert von irgend­wel­chem Vieh­zeug nicht erken­nen kön­nen, aber Öko­sys­te­me sind ein kom­ple­xes Geflecht. Es gibt eine Nah­rungs­ket­te. Mark Ben­ecke hat das mit einem Fischer­netz ver­gli­chen: Wenn irgend­wo ein Loch ist, funk­tio­niert es nicht mehr so gut. Wenn meh­re­re Löcher drin sind, funk­tio­niert es weni­ger gut. Wenn die Löcher zu groß wer­den, reißt das Netz irgendwann.

Der Bio­lo­ge Dr. Mark Ben­ecke spricht beim Kli­ma­mon­tag über die Ernäh­rungs­ket­te und die Not­wen­dig­keit vega­ner Ernäh­rung. Ber­lin, Alex­an­der­platz, 02.11.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Der Bestand an Insek­ten ist in den letz­ten Jahr­zehn­ten dra­ma­tisch zurück­ge­gan­gen (Insek­ten­ster­ben). Das liegt unter ande­rem an indus­tri­el­ler Land­wirt­schaft, am Ein­satz von Pes­ti­zi­den, an der Zer­stö­rung von Lebens­räu­men, an der Ver­sieg­lung von Flä­chen. Insek­ten waren läs­tig, sie sind aber die Nah­rung von Amphi­bi­en, Fle­der­mäu­sen und Vögeln. Und die­se wie­der­um sind die Nah­rung von grö­ße­ren Wild­tie­ren. Der Wiki­pe­dia-Arti­kel in der deut­schen Wiki­pe­dia beschreibt das Insek­ten­ster­ben ganz gut:

Bei einer umfas­sen­den Unter­su­chung über den Zeit­raum zwi­schen 2008 und 2017 an ins­ge­samt 290 Stand­or­ten in drei Regio­nen, in der Schwä­bi­schen Alb in Süd­deutsch­land, im Hai­nich in Thü­rin­gen sowie in der Schorf­hei­de in Bran­den­burg, wur­de sowohl in offe­nen Wie­sen­flä­chen wie auch in Wald­ge­bie­ten ein mas­si­ver Rück­gang der Bio­mas­se, Anzahl und Arten­an­zahl der unter­such­ten Glie­der­fü­ßer (neben Insek­ten auch Spin­nen sowie Hun­dert- und Tau­send­fü­ßer) fest­ge­stellt. Dabei ging im Gras­land die gesam­te Bio­mas­se um durch­schnitt­lich 67 Pro­zent, die Arten­an­zahl um 78 Pro­zent und die Gesamt­zahl der Tie­re um 34 Pro­zent zurück, wobei vor allem sel­te­ne­re Arten betrof­fen sind. In Wald­ge­bie­ten gin­gen die Bio­mas­se um 41 Pro­zent und die Arten­an­zahl um 36 Pro­zent zurück. (Sei­boldt et al. 2019, in Natu­re)

Wiki­pe­dia-Arti­kel zum Insek­ten­ster­ben, 01.05.2021

Es gibt übri­gens auch eine inter­es­san­te Wis­sen­schaft, die sich Öko­akus­tik nennt. Die Wissenschaftler*innen neh­men lang­fris­tig Geräu­sche eines Ortes auf und kön­nen damit fest­stel­len, dass weni­ger Geräu­sche von Insek­ten bzw. Vögeln zu hören sind. (Öko­akus­ti­ke­rin über Bio­di­ver­si­tät : „Das Insek­ten­ster­ben ist hör­bar“ 2021)

Spe­zi­ell zum Bie­nenster­ben emp­feh­le ich die Fil­me More than honey (2012) und For­schung, Fake und fau­le Tricks (2020).

Bie­nen demons­trie­ren bei „Wir haben es satt“ vor dem Kanz­ler­amt für eine Agrar­wen­de, Ber­lin, 16.01.2021, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Zu all den Ursa­chen, die es für das Arten­ster­ben gibt (Ein­schrän­kung von Lebens­räu­men, indus­tri­el­le Land­wirt­schaft) kommt der Kli­ma­wan­del. Wenn sich die Lebens­be­din­gun­gen für Lebe­we­sen ändern, gibt es drei Mög­lich­kei­ten: move, adapt or die. Der Wan­del erfolgt zu schnell, als dass sich die Lebe­we­sen anpas­sen könn­ten. Sie ster­ben also aus oder zie­hen um. Es gibt eine Bewe­gung zu den Polen hin, in tie­fe­re Was­ser­schich­ten in den Ozea­nen oder höher hin­auf in die Gebir­ge. Je nach Art, kön­nen die Bewe­gun­gen zu den Polen hin mit einer Geschwin­dig­keit von bis zu 90 Kilo­me­tern pro Deka­de erfolgen. 

wwf. 2014. Bedeu­tung des Kli­ma­wan­dels für Fau­na und Flo­ra in Deutsch­land und Nord­eu­ro­pa.

Das Pro­blem: Wir sind im Weg. Eine Groß­stadt ist wie ein Mit­tel­ge­bir­ge. Die Erlan­ger Auto­bah­nen mit 12 Meter hoher Lärm­schutz­wand (sie­he mei­ne Bei­trä­ge Gesund & fit und Hei­mat & Leben) ist ein unüber­wind­ba­res Hindernis. 

Dr. Bern­hard Kegel, Bio­lo­ge und preis­ge­krön­ter Autor, spricht beim Kli­ma­mon­tag über Arten­ster­ben, Lebe­we­sen haben unter­schied­li­che Trig­ger (Tem­pe­ra­tur und Län­ge der Tage), wenn die­se nicht zusam­men­pas­sen, fin­den sie kei­ne Nah­rung mehr, Ber­lin, Alex­an­der­platz, 03.05.2021, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Als bio­lo­gisch unge­bil­de­ter Mensch, wie ich bis zum Vor­trag von Dr. Bern­hard Kegel auch einer war, könn­te man sich sagen: „Na und, dann zie­hen eben alle um. Ich bin auch schon oft umge­zo­gen und anstren­gend war das auch. Ist doch schön, wenn die nie­der­län­di­schen Fischer jetzt Tin­ten­fi­sche fan­gen kön­nen.“ Es gibt aber ein zusätz­li­ches Pro­blem: Lebe­we­sen haben sich an ver­schie­de­ne Trig­ger ange­passt. Zum Bei­spiel die Län­ge der Tage oder die Tem­pe­ra­tur. Bern­hard Kegel hat das Pro­blem am Bei­spiel der Kari­bus, der kana­di­schen Ren­tier-Vari­an­te, erklärt: Die­se zie­hen nord­wärts, wenn die Tage län­ger wer­den. Da die Vege­ta­ti­on zu die­sem Zeit­punkt jedoch auf­grund der Tem­pe­ra­tu­ren schon viel wei­ter ist, als sie frü­her war, fin­den die Tie­re weni­ger jun­ge Trie­be zum Essen, die Müt­ter kön­nen ihre Kin­der nicht genü­gen stil­len, die Tie­re wer­den schwä­cher, der Bestand ver­rin­gert sich. Sie ster­ben. Aus.

Prof. Dr. Mat­thi­as Glaub­recht, eben­falls Bio­lo­ge, sagt im Inter­view mit GEO, dass es in 20 oder 30 Jah­ren kei­ne ­grö­ße­ren Säu­ge­tie­re mehr in frei­er Natur ­geben wird. Das Inter­view ist sehr gut, ich will hier nicht alles wie­der­ho­len. Bit­te, lest es selbst. Die Schluss­fol­ge­rung: Wir haben ein Pro­blem. Ein mas­si­ves Pro­blem. Nein, zwei. Das Arten­ster­ben und den Kli­ma­wan­del. Kli­ma­wan­del kommt als nächs­tes. Dazu könnt Ihr Euch „Die Welt ist fer­tig“ von Deich­kind anhören.

„Die Welt ist fer­tig, ein Traum aus Schutt und Asche, ne rich­tig run­de Sache“. Niveau Wes­halb War­um
℗ 2015 Sul­tan Gün­ther Music

Was wir wollen

Eine nach­hal­ti­ge, loka­le Land­wirt­schaft ohne Gif­te mit Flä­chen für Insek­ten, eine Begren­zung der Zer­sied­lung. Auf alle Fäl­le einen sofor­ti­gen Stopp der För­de­rung der Zer­sied­lung durch einen sozi­al­ver­träg­li­chen Abbau der Pend­ler­pau­scha­le. Und die Abmil­de­rung der Kli­ma­ka­ta­stro­phe. Eine Not­brem­sung. Da sind wir schon beim nächs­ten Thema.

Klimakatastrophe

Was wir brauchen

Wir, die Boo­mer, und die Jugend brau­chen eine Welt, in der man (über)leben kann. Wir brau­chen Per­spek­ti­ven für die nächs­ten Jahr­zehn­te, Jahr­hun­der­te. Hat­te ich schon gesagt, oder?

Was wir haben

Fri­days For Future ist es zu ver­dan­ken, dass inzwi­schen alle mal etwas von der Kli­ma­ka­ta­stro­phe gehört haben, in der wir uns befin­den. 26.800 Scientists4Future haben im März 2019 einen Auf­ruf unter­schrie­ben, der die Regie­run­gen im deutsch­spra­chi­gen Raum auf die Dring­lich­keit hin­ge­wie­sen und sich hin­ter die Schü­le­rinn­nen und Schü­ler gestellt hat. 

Hier die Kli­ma-High­lights der letz­ten Zeit: In Sibie­ri­en waren es 2020 38° (Rahm­s­torf, 2020). Die Per­ma­frost­bö­den fan­gen an zu tau­en und wer­den gro­ße Men­gen Metan frei­set­zen, das wesent­lich kli­ma­wirk­sa­mer ist als CO2 (Konicz, 2019).

„18,3° in der Ant­ark­tis, 38° in Sibi­ri­en. Wann ist es euch heiß genug? Kli­ma­schutz statt Koh­le­schmutz“ Teil­neh­me­rin­nen bei der Fri­days for Future Demo „Koh­le­EIN­stiegs­ge­setz“ gegen das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung. Ber­lin, 02.07.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Bei Gesund & fit bin ich schon auf den Zusam­men­hang zwi­schen Kli­ma­ka­ta­stro­phe und Gesund­heit ein­ge­gan­gen und habe den Hit­ze­s­om­mer in Euro­pa 2003 mit 47,3° in Por­tu­gal und 45.000–70.000 Toten bespro­chen. Die Wet­ter­la­ge, die für die­sen Hit­ze­s­om­mer ver­ant­wort­lich war, eine so genann­te Ome­ga-Lage, wird in Zukunft häu­fi­ger wer­den. Mit lang anhal­ten­den Hit­ze­wel­len und Dürreperioden.

Son­nen­blu­men­feld in Bran­den­burg 2018, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Die Seen in Bran­den­burg trock­nen aus (taz). Die Wäl­der sind geschwächt, kön­nen sich nicht mehr gegen Schäd­lin­ge weh­ren und ster­ben ab (zu den Wäl­dern in Bay­ern und ins­be­son­de­re Fran­ken sie­he FAQ: Kli­ma­wan­del und des­sen Aus­wir­kun­gen auf unse­re Wäl­der. 2021. Baye­ri­sche Lan­des­an­stalt für Wald und Forst­wirt­schaft). In Tai­wan gab es die größ­te Dür­re seit 56 Jah­ren, die Pro­duk­ti­on von Chips muss her­un­ter­ge­fah­ren wer­den (tages­schau, 26.04.2021). Ford geht für meh­re­re Wochen auf Kurz­ar­beit, weil die ent­spre­chen­den elek­tro­ni­schen Bau­tei­le nicht mehr ver­füg­bar sind. Daim­ler und Audi dros­seln die Pro­duk­ti­on. (tages­schau, 03.05.2021)

Im Iran waren es 2020 53°. Gro­ße Tei­le der Erde wer­den unbe­wohn­bar, da die Tem­pe­ra­tu­ren an min­des­tens 100 Tagen pro Jahr zu hoch sein werden. 

Some poo­rer nati­ons and regi­ons, which lack capa­ci­ty to pro­vi­de arti­fi­cial­ly-coo­led envi­ron­ments for their popu­la­ti­ons, beco­me unvia­ble. Dead­ly heat con­di­ti­ons per­sist for more than 100 days per year in West Afri­ca, tro­pi­cal South Ame­ri­ca, the Midd­le East and South-East Asia, which tog­e­ther with land degra­dati­on and rising sea levels con­tri­bu­tes to perhaps a bil­li­on peop­le being displaced.

Sce­n­a­rio mit CO2-Peak 2030 und 3° Erwär­mung nach Exis­ten­ti­al cli­ma­te-rela­ted secu­ri­ty risk: A sce­n­a­rio approach, 5/2019

Die Was­ser­ver­sor­gung von 2 Mil­li­ar­den Men­schen ist gefärdet.

Fast ein Vier­tel der Welt­be­völ­ke­rung lebt in Län­dern mit einem extre­men Tro­cken­heits­ri­si­ko. In 17 Staa­ten sei die Was­ser­knapp­heit bereits fast auf dem Niveau der „Stun­de Null“ ange­langt – der Zeit­punkt, zu dem flie­ßen­des Was­ser nicht mehr ver­füg­bar sein wird, erklär­te das World Resour­ces Insti­tu­te (WRI) bei der Vor­stel­lung sei­nes neu­en Was­ser­ver­füg­bar­keits­be­richts am Dienstag.

In den 17 am schwers­ten von Tro­cken­heit betrof­fe­nen Län­dern ver­brau­chen Land­wirt­schaft, Indus­trie und Kom­mu­nen acht­zig Pro­zent des ver­füg­ba­ren Ober­flä­chen- und Grund­was­sers. Bereits klei­ne Dür­ren könn­ten in die­ser Situa­ti­on dem­nach schwer­wie­gen­de Was­ser­kri­sen wie etwa jüngst in der indi­schen Groß­stadt Chen­nai oder der süd­afri­ka­ni­schen Metro­po­le Kap­stadt aus­lö­sen. „Was­ser­knapp­heit ist die größ­te Kri­se, über die nie­mand spricht“, beton­te WRI-Chef Andrew Steer. Sicht­ba­re Fol­gen sei­en Ernäh­rungs­kri­sen, Kon­flik­te, Migra­ti­on und finan­zi­el­le Instabilität.

afp. 06.08.2019. WRI-Stu­die zu Was­ser­knapp­heit: 17 Staa­ten droht Ver­wüs­tung. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung.

Die Hit­ze- und Was­ser­pro­ble­me wer­den gigan­ti­sche Migra­ti­ons­strö­me aus­lö­sen. Das Pen­ta­gon und diver­se ande­re mili­tä­ri­sche Orga­ni­sa­tio­nen machen sich Sor­gen wegen mili­tä­ri­scher Risi­ken. Sie­he Exis­ten­ti­al cli­ma­te-rela­ted secu­ri­ty risk: A sce­n­a­rio approach von 2019 mit einem Vor­wort von Admi­ral Chris Barrie.

Rebel­li­onO­fO­ne: Ein Rebell von Extinc­tion Rebel­li­on blo­ckiert Stra­ße. Die Poli­zei ver­sucht ihn dazu zu über­re­den, die Stra­ße zu räu­men. Wegen Coro­na fin­den glo­bal Pro­tes­te von Ein­zel­per­so­nen statt. Ber­lin, Fried­richs­hain, 27.03.2021, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Wenn Ihr Extinc­tion Rebel­li­on für eine hys­te­ri­schen End­zeit­sek­te hal­tet, dann lest die Auf­sät­ze und Zei­tungs­ar­ti­kel, die ich hier zitiert haben. Lest einen Monat taz, guar­di­an oder/und Spie­gel oder folgt der kli­ma-taz auf twit­ter. Wenn Ihr Euch danach nicht auf­ge­hängt habt an der nächs­ten Auto­bahn­brü­cke, seid Ihr bei Extinc­tion Rebel­li­on sicher herz­lich will­kom­men. Oder bei Fri­days­For­Fu­ture, Par­ents­For­Fu­ture, den Scientists4Future, bei AmBo­den­Blei­ben, bei San­dIm­Ge­trie­be, bei EndeGelände.

Abhän­gen mit Am Boden blei­ben. Nicht hoch über den Wol­ken, aber ganz weit oben. Pin­gu­in-Klet­te­rer bei der Blo­cka­de der Eröff­nung des BER. Ber­lin, 31.10.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Das ist die Situa­ti­on, in der wir uns gegen­wär­tig befin­den. Wissenschaftler*innen haben jahr­zehn­te­lang gewarnt, NGOs haben gear­bei­tet und gearbeitet. 

Hoimar von Dit­furth erklärt im ZDF den Treib­haus­ga­ef­fekt und was uns blüht bzw. nicht blüht, wenn die Tem­pe­ra­tur um 3° bzw. 5° ansteigt. 1978!!! ZDF-Media­thek

Es gab inter­na­tio­na­le Kli­ma­gip­fel. Es gab das vom Bun­des­tag ein­stim­mig ver­ab­schie­de­te Pari­ser Abkom­men, auf das sich die Natio­nen geei­nigt haben. Das war 2015. Was umge­setzt wur­de, ent­sprach nicht annä­hernd dem, was nötig ist. 

Wie in den Jah­ren und Jahr­zehn­ten davor dran­gen die NGOs nicht durch (zu den Grün­den sie­he auch unten). Es brauch­te ein Mäd­chen, dem es scheiß­egal war, was ande­re von ihm dach­ten. Dem es wich­tig war, etwas zu tun. Das nicht anders konn­te. Sie hat es getan und sie hat uns wach­ge­rüt­telt. Fri­days For Future ist zu einer welt­wei­ten Bewe­gung gewor­den. In Deutsch­land ist FFF beson­ders stark, in Groß­bri­tan­ni­en ist Extinc­tion Rebel­li­on grö­ßer. Am Boden blei­ben, Extinc­tion Rebel­li­on und Sand im Getrie­be arbei­ten mit Metho­den des zivi­len Unge­hor­sams. Sie bekom­men die Auf­merk­sam­keit, die NGOs jahr­zehn­te­lang nicht bekom­men haben. 

Es war ein Schock. Nach Demons­tra­tio­nen von Fri­days For Future mit hun­der­tau­sen­den von Teilnehmer*innen (1,4 Mio am 20.09.2019) schick­te die Bun­des­re­gie­rung uns ein Kli­ma­päck­chen. Ber­lin, 20.09.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Zur Beschrei­bung des Ist­zu­stan­des gehört lei­der auch eine kor­rup­te von Lob­by­is­ten beein­fluss­te Poli­tik mit Abge­ord­ne­ten, die auf Gehalts­lis­ten der Koh­le­kon­zer­ne ste­hen und ener­gie­po­li­ti­schen Spre­chern der cdU/csU, die in die jüngs­ten Coro­na-Skan­da­le ver­wi­ckelt waren und jetzt als par­tei­lo­se immer noch im Bun­des­tag sit­zen. Dazu unten mehr.

COR: „Über Eure Städ­te wird Gras wach­sen!“ Wenn über­haupt noch etwas wächst.

Was wir wollen

Wir wol­len eine Poli­tik, die sich an wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen ori­en­tiert und des­halb regio­nal, natio­nal und glo­bal sozi­al ver­träg­lich für Kli­ma­schutz sorgt. Die glo­ba­len Pro­ble­me las­sen sich nur lösen, wenn Kli­ma­ge­rech­tig­keit her­ge­stellt wird. Die­se muss aber fun­da­men­tal anders aus­se­hen als das, was wir gegen­wär­tig haben. Die Gren­zen des Wachs­tums sind schon lan­ge erreicht und über­schrit­ten. Dazu unten mehr.

Per­so­nen, die gegen die Über­le­bens­in­ter­es­sen der Mensch­heit han­deln, die für das Arten­ster­ben ver­ant­wort­lich sind, müs­sen auch zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kön­nen. Dafür brau­chen wir ein Öko­zid-Gesetz.

Öko­zid, ein in der Zukunft spie­len­der Film mit Doku­men­tar­film­ele­men­ten, noch in der ARD-Media­thek abrufbar

Verkehr

Was wir brauchen

Wir brau­chen einen stark redu­zier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr, um den Res­sour­cen­ver­brauch und CO2-Aus­stoß zu sen­ken. Der Flug­ver­kehr ist eben­falls sehr CO2-inten­siv. Kurz­stre­cken­flü­ge kön­nen durch Bahn­fahr­ten ersetzt wer­den. Wie Coro­na gezeigt hat, kön­nen vie­le Rei­sen kom­plett durch Online-Tref­fen ersetzt wer­den. Die Sub­ven­tio­nie­rung des Flug­ver­kehrs durch Nicht-Erhe­bung von Kero­sin­steu­er muss abge­schafft wer­den und die rea­len Kos­ten der Fort­be­we­gung müs­sen ein­ge­preist wer­den. Zum Bei­spiel durch eine Steu­er, die an den CO2-Aus­stoß gekop­pelt ist. Das Bun­des­um­welt­amt gibt 180€ pro Ton­ne CO2 als adäqua­ten Wert an. 

Was wir haben

Zur Erin­ne­rung: Die­se Sei­te ist ja eine Ant­wort auf Ste­fan Mül­lers Web-Prä­senz. Dort fin­det man unter „Hei­mat & Leben“ und „Gesund & Fit“ den fol­gen­den Satz:

Vie­le war­ten schon lan­ge auf die Rea­li­sie­rung der Lärm­schutz­ein­rich­tun­gen an A3 und A73. Des­halb kämp­fe ich wei­ter für den Aus- und Umbau der Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen in mei­nem Wahl­kreis, ohne den Lärm­schutz nicht umsetz­bar ist. 

Ste­fan Mül­ler auf stefanmueller.com, 26.04.2021

Ste­fan Mül­ler möch­te also den Lärm mit einem Aus­bau von Auto­bah­nen bekämp­fen. Wofür ich kämp­fe, habe ich unter Gesund & fit und Hei­mat & Leben dar­ge­legt. Auto­bah­nen durch­schnei­den Lebens­räu­me, ver­sie­geln Flä­che (in Erlan­gen wird die Auto­bahn nach Ver­kehrs­we­ge­plan von 2016 sechs­spu­rig aus­ge­baut). Der ent­spre­chen­de Ver­kehr trägt zu grö­ße­rem CO2-Aus­stoß bei. Das alles ist genau das Gegen­teil von dem, was wir brauchen.

Die Ver­kehrs­mi­nis­ter der letz­ten 12 Jah­re wur­den alle­samt von der csU gestellt:

Für den Ver­kehrs­we­ge­plan 2016 war Alex­an­der Dob­rindt ver­ant­wort­lich. In die­sem Ver­kehrs­we­ge­plan ist auch die A49 durch den Dan­nen­rö­der Forst fest­ge­schrie­ben. Der Dan­nen­rö­der Forst war ein 300 Jah­re alter, natür­lich gewach­se­ner, intak­ter Misch­wald. Misch­wäl­der kön­nen dem Kli­ma­wan­del bes­ser stand­hal­ten (Baye­ri­sche Lan­des­an­stalt für Wald und Forst­wirt­schaft, 2021), wes­halb es Wahn­sinn war, ihn zu zer­stö­ren. Die­se Wald­tei­le sind unwie­der­bring­lich ver­lo­ren. Die Lan­des­re­gie­rung konn­te sich nicht über Bun­des­recht hin­weg­set­zen, aber Andre­as Scheu­er hät­te wohl auf den Bau der A49 ver­zich­ten kön­nen. Sämt­li­che csU-Minis­ter sind aber Auto­mi­nis­ter. Aus Grün­den. Sie­he unten zu Spen­den und Ver­flech­tun­gen mit BMW und der Auto­lob­by allgemein. 

Eben­falls ver­fehlt ist die Ver­kehrs­po­li­tik in Bezug auf Flug­hä­fen und Flug­ver­kehr. Der Flug­ver­kehr ist in den letz­ten Jahr­zehn­ten sehr stark gewach­sen. Der Flug­ver­kehr wird sub­ven­tio­niert, denn er ist von der Kero­sin­steu­er befreit. Auch die Infra­struk­tur wird sub­ven­tio­niert. Es gibt vie­le abso­lut unwirt­schaft­li­che Regio­nal­flug­hä­fen, Ego­pro­jek­te von Regionalfürsten.

Flug von Nürn­berg nach Mün­chen ange­bo­ten von der Luft­han­sa, 26.08.2019 Sol­che Flug­an­ge­bo­te sind abso­lut unsin­nig, da es eine gut aus­ge­bau­te Bahn­stre­cke gibt und Check-In und Rei­se zum Flug­ha­fen + Flug wesent­lich län­ger dau­ern als die Bahnfahrt

Die Bun­des­re­gie­rung hat die Luft­han­sa gera­de mit 9 Mil­li­ar­den Euro geret­tet, ohne sich irgend­wel­che Ein­fluss­mög­lich­kei­ten zu sichern. Das wäre ja auch Plan­wirt­schaft. Aber wie will man ohne Plan die Wirt­schaft vom Wei­ter-So abhal­ten? (zu unbe­grenz­tem Wachs­tum sie­he unten)

Was wir wollen

Wir brau­chen eine Ver­kehrs­wen­de hin zu gebün­del­tem Ver­kehr weg vom Ver­kehr ein­zel­ner Men­schen in rie­si­gen Blech­kis­ten. Ver­bren­ner müs­sen zurück­ge­drängt wer­den. In Städ­ten braucht man im Prin­zip kei­ne Autos mehr, denn die meis­ten Wege kön­nen per Fahr­rad erle­digt werden. 

Din­ge, die man für ein nach­hal­ti­ges Leben tun kann. Lang­stre­cken­flü­ge sind am schäd­lichs­ten. Danach kommt gleich das Auto. Ein Leben kom­plett ohne Auto ist mög­lich, aber wenn Ver­kehr ver­mie­den wird, hilft das auch schon. Dafür müs­sen die poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen geschaf­fen werden.

Wir brau­chen ein Tem­po­li­mit und zwei Drit­tel der Deut­schen sind dafür (For­sa-Umfra­ge im Auf­trag der Tar­go­bank 6/2019 und Umfra­ge der Welt 1/2019).

Raul Kraut­hau­sen zum Tem­po­li­mit: „Ich weiß, was ein­ge­schränk­te Mobi­li­tät bedeu­tet. 130 km/h statt 180 ist kei­ne ein­ge­schränk­te Mobi­li­tät.“ Auf dem Kli­ma­mon­tag von Berlin4Future, Ber­lin, Alex­an­der­paltz, 07.09.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Für gro­ße Autos (SUVs) muss es ein Wer­be­ver­bot und für den Ver­kauf – wie bereits in Frank­reich – eine zusätz­li­che Steu­er geben (taz, 2020. Geplan­te SUV-Steu­er in Frank­reich: Dicke Daim­ler unver­käuf­lich).

Autos ste­hen den größ­ten Teil des Tages rum. Auf teu­rem Land, das uns allen gehört. Bei ent­spre­chen­der Park­raum­be­wirt­schaf­tung und Sub­ven­ti­on des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs wür­den sicher vie­le ihr Auto still­le­gen und bei Bedarf ein Car­sha­ring-E-Auto benut­zen. Mit­tel­fris­tig wird es auto­nom fah­ren­de Fahr­zeu­ge geben, die auch auf dem Land Mobi­li­tät gewähr­leis­ten kön­nen. Fahr­prei­se kön­nen je nach Stre­cke nach Bele­gung vari­ie­ren, um Par­al­lel­fahr­ten zu ver­mei­den. Auto­nom fah­ren­de Klein­bus­se kön­nen ana­log zu jetzt schon eixis­tie­ren­den Ruf­bus­sen mit hoher Fre­quenz bedarfs­ge­recht fahren.

Unren­ta­ble Regio­nal­flug­hä­fen soll­ten sofort geschlos­sen wer­den. Inlands­flü­ge mit alter­na­ti­ver Bahn­ver­bin­dung müs­sen ver­bo­ten bzw. stark beschränkt werden. 

Landwirtschaft

Was wir brauchen

Wir brau­chen eine nach­hal­ti­ge Land­wirt­schaft, die gesun­de Lebens­mit­tel ohne den Ein­satz von Pes­ti­zi­den her­stellt. Eine Land­wirt­schaft, die Tie­re so hält, dass sie nicht gequält wer­den. Eine Land­wirt­schaft, die nicht die Böden kaputt macht. Eine Land­wirt­schaft, die lokal arbeitet.

Was wir haben

Wir haben eine Agrar­in­dus­trie, die für den Export arbei­tet. Mit bil­ligst her­ge­stell­tem Fleisch, das dann expor­tiert wird, wer­den his­to­risch gewach­se­ne loka­le Agrar­struk­tu­ren unren­ta­bel. Gegen­den in Afri­ka sind nicht mehr in der Lage, sich ohne Impor­te selbst zu ver­sor­gen. Hier fällt zu viel Gül­le an, als dass die­se irgend­wie sinn­voll in der Land­wirt­schaft ver­wen­det wer­den könn­te. Vor kur­zem ist eine Mast­an­la­ge mit 55.000 Schwei­nen abge­brannt (NDR1. 2021. Alt Tel­lin: Mehr als 55.000 Schwei­ne fie­len Groß­brand zum Opfer (NDR1). Die Schwei­ne sind in den Flam­men umge­kom­men. In Deutsch­land gibt es noch immer den Kas­ten­stand: Schwei­ne ste­hen in engen Käfi­gen und kön­nen sich kaum bewe­gen. Genau­so sind die Bedin­gun­gen für Hüh­ner und Enten uner­träg­lich (Über die Enten habe ich im Bei­trag „Gesund & fit“ geschrie­ben).

Gro­ße Fel­der mit Mono­kul­tu­ren und der Ein­satz von Pes­ti­zi­den tra­gen zum Arten­ster­ben (sie­he oben) bei.

Was wir wollen

Eine Öko-Land­wirt­schaft, die ohne Pes­ti­zi­de wie Gly­pho­sat auskommt.

„Gly­phoat ist Kacke. Ich nehm lie­ber die Hacke!“ Bei „Wir haben es satt!“ Demo für eine Agrar­wen­de in Ber­lin, 18.01.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Das Höfester­ben muss auf­hö­ren. Klei­ne Höfe müs­sen geför­dert wer­den. Das Sys­tem der Agrar­sub­ven­tio­nen der EU muss dazu geän­dert werden.

Bäue­rin­nen bei der Trak­t­or­de­mo von „Wir haben es satt“ der Demo für eine Agrar­wen­de in Ber­lin, 18.01.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Ernährung

Was wir brauchen

Wir brau­chen eine aus­ge­wo­ge­ne, gesun­de Ernäh­rung, die kli­ma­ver­träg­lich ist.

Was wir haben

Über gesun­de Ernäh­rung, die Lebens­mit­telam­pel und das Veto von Bay­ern (Mar­kus Söder, csU) bei der Lebens­mit­tel­hy­ge­nie­gen­am­pel habe ich bei Gesund & fit schon geschrie­ben. Auch dar­über, dass Julia Klöck­ner (cdU) mit Nest­lé kuschelt und tol­le Wer­be­vi­de­os ins Netz stellt. Für all die­je­ni­gen, die nicht wis­sen, was Nest­lé ist, wie bru­tal sie glo­bal agie­ren, ver­wei­se ich noch ein­mal auf We feed the world – Essen glo­bal, eine lan­ge Doku­men­ta­ti­on zu den per­fi­den Stra­te­gien der gro­ßen Lebensmittelkonzerne.

Ansons­ten ist es so, dass wir Deut­schen zu viel Fleisch essen:

Die Deut­schen sind beim Fleisch­ver­brauch inter­na­tio­nal Welt­spit­ze, Quel­le: Flei­sch­at­las, 2021, CC-BY

Für Deut­ch­land gilt: Män­ner essen dop­pelt so viel Fleisch/Wurst wie Frau­en. Bay­ern und der Osten sind Spit­zen­rei­ter (Flei­sch­at­las, 2013).

Die Deut­schen sind inter­na­tio­nal weit vor­ne beim Fleisch­kon­sum. Bild aus der Aus­stel­lung Arte­fak­te im Natur­kun­de­mu­see­um, Ber­lin, 03.03.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Wir essen mehr als dop­pelt so viel wie von Ernährungsexpert*innen der Deut­schen Gesell­schaft für Ernäh­rung vor­ge­schla­gen wird: 300–600 Gramm/Woche (10 Regeln der DGE).

Was wir wollen

Der Fleisch­kon­sum muss redu­ziert wer­den. Das kann über obli­ga­to­ri­sche Ange­bo­te von vege­ta­ri­schem Essen zusätz­lich zu Fleisch­ge­rich­ten in Mensen und Kan­ti­nen geför­dert werden. 

Ani­mal Rebel­li­on, Teil von Extinc­tion Rebel­li­on blo­ckiert wäh­rend der Rebel­li­on Wave 2020 das Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um. Eine For­de­rung: Tran­si­ti­on to a plant-based food sys­tem, Bild: Ste­fan Mül­ler, 05.10.2020, CC-BY

Wir brau­chen eine Steu­er auf Fleisch, die die Umwelt­kos­ten ein­preist. Das muss an die Art der Her­stel­lung gekop­pelt wer­den, so dass Bio-Fleisch, was wegen der tier­freund­li­che­ren Hal­tung bereits teu­rer ist als Fleisch aus Mas­sen­tier­hal­tung, anders belas­tet wird.

Energie

Was wir brauchen

Eine CO2-neu­tra­le Ener­gie­ver­sor­gung und gene­rell ein Bewußt­sein für Ener­gie­ver­brauch und einen spar­sa­men Umgang damit.

Was wir haben

Deutsch­land war Spit­zen­rei­ter bei den erneu­er­ba­ren Ener­gien. Ein Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz (EGG) wur­de 2000 unter Rot-Grün ver­ab­schie­det. Wind­kraft und Solar­ener­gie wur­den aus­ge­baut. Es gab Fir­men, die Know-how ent­wi­ckelt haben. 

Hans-Josef Fell Mit­au­tor des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes und Mit­glied der Grü­nen spricht beim Grün­dungs­par­tei­tag von radikal:klima über Kli­ma­wan­del und war­um es jetzt radi­ka­len Kli­ma­schutz braucht. Im Hin­ter­grund sind sei­ne Foli­en zu sehen. Er zitiert aus der Sicher­heits­stu­die, die ich oben erwähnt habe. Ber­lin, 09.08.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Solarenergie

Die­se Ener­gie­wen­de wur­de unter Wirt­schafts­mi­nis­ter Phil­ipp Rös­ler (FDP) und Peter Alt­mai­er (CDU), damals Umwelt­mi­nis­ter, heu­te Wirt­schafts­mi­nis­ter, abgewürgt.

Vor zehn Jah­ren glaub­ten sie hier, das sola­re Pen­dant zur ame­ri­ka­ni­schen High­tech-Schmie­de „Sili­con Val­ley“ zu sein. Die Hälf­te aller Solar­zel­len auf der Welt war damals „Made in Ger­ma­ny“. Der Stand­ort in Sach­sen-Anhalt war der zweit­größ­te Euro­pas, nach dem Pri­mus in Frank­furt (Oder).

Aber dann kürz­te Schwarz-Gelb die Solar­ta­ri­fe. Die gesam­te Bran­che brach zusam­men durch den poli­ti­schen Rah­men des dama­li­gen Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ters Phil­ipp Rös­ler (FDP) und sei­nes heu­ti­gen Pen­dants Peter Alt­mai­er (CDU), damals für das Umwelt­res­sort zustän­dig. Von 156.700 Arbeits­plät­zen in der Solar­bran­che im Jahr 2011 waren Anfang 2019 laut Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um nur noch 45.700 übrig.

Rei­mer, Nick. 2021. Auf­fahrt im sola­ren Tal. taz. Ber­lin.

Das muss man sich mal über­le­gen: 111.000 Arbeits­plät­ze geop­fert, für nüscht. Deutsch­land Indus­trie­stand­ort. Die Kri­se durch Tech­no­lo­gie über­win­den. Das gan­ze Gefa­sel! Die Paten­te wur­den mit der Kon­kurs­mas­se der Fir­men gekauft, sie sind jetzt weg. Ach macht ja nichts. Wir haben ja die Koh­le. Die in der Lau­sitz, die in der Erde blei­ben muss, und die auf den Spen­den­kon­ten und Pri­vat­kon­ten der cdU bzw. SPD (ja, auch SPD. Sie­he unten). Zum Ver­gleich: Im Jahr 2020 waren etwa 19.500 Per­so­nen (ein­schließ­lich Beschäf­tig­ter in den Braun­koh­le­kraft­wer­ken der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung) im Braun­koh­len­berg­bau in Deutsch­land beschäf­tigt (Sta­tis­ta, 2021). Weni­ger als ein Fünf­tel!!!! Kann man ratio­nal erklä­ren, war­um die Zukunfts­tech­no­lo­gie für Dreck geop­fert wur­de? Nein, kann man nicht. 

Ha, aber viel­leicht ja doch: 

Nach 1990 wur­den jedoch tief­grei­fen­de Umstruk­tu­rie­rungs- und Anpas­sungs­maß­nah­men, beson­ders in den ost­deut­schen Revie­ren, ergrif­fen. So wur­de bei­spiels­wei­se in dem Revier Lau­sitz in Bran­den­burg und Sach­sen die Braun­koh­le­för­de­rung zwi­schen 1985 und 1992 um hun­dert Mil­lio­nen Ton­nen gesenkt. Die­se Ent­wick­lung schlug sich auch deut­lich in den Beschäf­ti­gungs­zah­len nie­der. So sank die Zahl der Beschäf­tig­ten zwi­schen 1990 und 2000 von knapp 130.000 auf rund 21.000. […] Das größ­te Braun­koh­le-Revier in Deutsch­land ist das rhei­ni­sche Revier.

Hoh­mann, M. 2021. Anzahl der Beschäf­tig­ten im Braun­koh­len­berg­bau in Deutsch­land in den Jah­ren von 1950 bis 2020. Sta­tis­ta.

Bei den Koh­le­ar­beits­plät­zen geht es haupt­säch­lich um Arbeits­plät­ze im Wes­ten, der Osten ist bereits wei­test­ge­hend abge­wi­ckelt. Bei den Solar­ar­beits­plät­zen ging es um Arbeits­plät­ze im Osten. Die struk­tur­po­li­ti­schen Feh­ler, die hier began­gen wur­den, fal­len uns jetzt per AfD auf die Füße.

Das war der Solar­teil. Bewusst sabo­tiert von der Uni­on und ihren Freun­den von der FDP. Dann schau­en wir doch mal, was unse­re Kli­ma­jün­ger so in Sachen Wind­kraft machen.

Windkraft

Die bei­den Streit­häh­ne Söder und Laschet sind plötz­lich die obers­ten Kli­ma­schüt­zer. Aber wenn man sich ansieht, was für Poli­tik sie kon­kret machen, sieht es fins­ter aus. Für NRW galt bis­her ein Abstand von 1500 Metern, was einen Aus­bau effek­tiv ver­hin­dert hat. Nun sol­len die Abstän­de redu­ziert wer­den: Neue Wind­kraft­an­la­gen müs­sen dann nur min­des­tens 1000 Meter von Wohn­sied­lun­gen ent­fernt ste­hen. Aller­dings zäh­len bereits Kleinst­sied­lun­gen (ab 10 Häu­ser). Damit kön­nen nur auf 0,22% der Lan­des­flä­che über­haupt noch Wind­an­la­gen gebaut werden.

Im für den LEE NRW deut­lich rea­li­täts­nä­he­ren „Restrik­ti­ons­sze­na­rio“ hat das Lan­des­am­tes für Natur, Umwelt und Ver­brau­cher­schutz (LANUV) eine Poten­zi­al­flä­che von ledig­lich 0,22 Pro­zent der gesam­ten Lan­des­flä­che errech­net. Ver­gli­chen mit der aktu­el­len Geneh­mi­gungs­pra­xis sei­en selbst dar­in noch die Annah­men zu opti­mis­tisch gewählt, bemän­gelt der [Lan­des­ver­band Erneu­er­ba­re Ener­gien] NRW. Das „Leit­sze­na­rio“ sei auf­grund völ­lig rea­li­täts­fer­ner Annah­men erst recht nicht erreich­bar. Zum Errei­chen der Kli­ma­zie­le müss­ten der Wind­kraft eigent­lich zwei Pro­zent der Lan­des­flä­che zuge­spro­chen werden.

ener­gie­zu­kunft. 26.02.2021. Abstands­re­geln: Droht in NRW ein Aus­bau­stopp der Wind­ener­gie?

Wegen der ange­streb­ten Geset­zes­la­ge könn­ten auch alte eta­blier­te Anla­gen nicht erneu­ert wer­den, wes­halb das Bund­s­land, aus dem der zukünf­ti­ge Kli­ma­vi­ze­kanz­ler kommt, sei­ne Zie­le kra­chend ver­feh­len wird. Und irgend­wie gefär­det er auch die NRW-Wirtschaft:

Auf­grund der zusätz­li­chen Ein­schrän­kung der übri­gen Flä­chen­ku­lis­se geht der LEE NRW davon aus, dass nicht aus­rei­chend Wind­ener­gie zuge­baut wer­den kann, um bis 2030 eine nen­nens­wer­te Stei­ge­rung der Wind­leis­tung in Nord­rhein-West­fah­len zu errei­chen. Statt­des­sen droht eine Rol­le rück­wärts bei der Ener­gie­wen­de. Selbst das LANUV-Gut­ach­ten geht davon aus, dass außer­halb der Eifel und dem Pader­bor­ner-Raum prak­tisch kaum noch ein Aus­bau statt­fin­den könn­te. Des­halb ist nicht nur der Kli­ma­schutz gefähr­det, son­dern auf­grund des geplan­ten und drin­gend not­we­ni­gen Koh­le­aus­stiegs auch lang­fris­tig der Indus­trie- und Ener­gie­stand­ort NRW, da der Bedarf nach kli­ma­freund­li­cher Ener­gie stark stei­gen wird.

ener­gie­zu­kunft. 26.02.2021. Abstands­re­geln: Droht in NRW ein Aus­bau­stopp der Windenergie?

Aber Söder ist noch bes­ser, denn in Bay­ern gibt es die 10H-Regel. Nach die­ser darf im Umkreis von 10*Höhe des Wind­ra­des kein Haus sein. Da moder­ne Wind­rä­der bis zu 200 Meter hoch sind, toppt die Bay­ri­sche Regel die NRW-Regel noch. Auf Betrei­ben der Uni­on gibt es seit 2020 die 1000-Meter-Abstands­re­gel. Ein­zi­ge Aus­nah­me ist Bay­ern mit wesent­lich grö­ße­ren Abstän­den. (taz, 18.05.2020). Das Ergeb­nis die­ser Poli­tik liest sich wie folgt:

Tat­säch­lich gehört der Frei­staat in Sachen Wind­kraft zu den Schluss­lich­tern unter den Bun­des­län­dern. Laut der aktu­el­len Sta­tis­tik des Bun­des­ver­bands Wind­ener­gie sind 2020 in Bay­ern nur acht Wind­rä­der in Betrieb gegan­gen. Bun­des­weit waren es 417. Bay­erns Anteil am Wind­kraft­aus­bau in Deutsch­land hat ver­gan­ge­nes Jahr also kei­ne zwei Pro­zent betra­gen. Eben­falls 2020 sind im Frei­staat nur drei neue Anla­gen geneh­migt wor­den, kei­ne wur­de neu bean­tragt. Dabei hat­te Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder (CSU) doch 300 neue Wind­rä­der ange­kün­digt — und zwar bis Ende 2022.

Süd­deut­sche Zei­tung. 11.03.2021. Atomausstieg:Energieverband will schnel­le­ren Aus­bau der Wind­kraft.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Also: Der bay­ri­sche Fürst, der mal König wer­den woll­te, ist kein Kli­ma-König. Er ist ein Popu­list, der, nach­dem er gemerkt hat, dass er mit Ras­sis­mus nicht so gut durch­kommt, was von grün erzählt. Ein Heuch­ler. Sie­he auch mein Bei­trag zu Mensch & Fami­lie zu sei­ner Mei­nung zu Kin­der­be­treu­ung und tra­di­tio­nel­len Familien.

Das Märchen vom Wasserstoff

Auf der Twit­ter-Sei­te der Kli­ma­uni­on blin­ker­te mal kurz ein Tweet auf, in dem sie für eine tol­le hell­blaue Welt mit Was­ser­stoff-Tank­stel­le und Flug­zeug war­ben. Das ist gro­ßer Unfug, der vor allem von der Uni­on und der FDP ver­brei­tet wird. Ziel: Oh, ja, ist ja alles gut, Fort­schritt kommt und ret­tet uns. Wir sind tech­no­lo­gie­of­fen und war­ten erst mal ab. Was­ser­stoff­her­stel­lung ist extrem ener­gie­in­ten­siv und somit teuer:

Somit lie­gen bei die­sem Kon­zept noch Wel­ten zwi­schen der tech­ni­schen Mach­bar­keit einer­seits und der wirt­schaft­li­chen Sinn­haf­tig­keit ande­rer­seits. Jede Ton­ne CO2, die durch das Solark­e­ro­sin ver­mie­den wird, wür­de nach heu­ti­gen Pro­gno­sen, so muss Wis­sen­schaft­ler Fal­ter ein­räu­men, rund 700 Euro kosten. 

Janz­ing, Bern­ward. 2019. Umwelt­freund­li­cher Treib­stoff für Flug­zeu­ge ist mög­lich, aber teu­er. taz. Ber­lin.

Was­ser­stoff ist zu teu­er und Flug­zeu­ge kön­nen zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt nicht mit Solar­zel­len betrie­ben wer­den, da die­se den Ener­gie­be­darf nicht direkt decken kön­nen. Grü­nes Flie­gen wird auf lan­ge Zeit nicht mög­lich sein.

„Am Boden bei­ben“ blo­ckiert den Flug­ha­fen Tegel, um gegen die Flug­indus­trie zu pro­tes­tie­ren. Die­se Frau hält das Cover von „The Illu­si­on of Green Fly­ing“ hoch. Ber­lin, 10.11.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Das sagt die Indus­trie selbst dazu:

„Zero-Emis­sio­nen in der Luft­fahrt sind mög­lich“, sag­te Rolf Hen­ke, Vor­stand des Deut­schen Zen­trums für Luft- und Raum­fahrt (DLR): „In der zwei­ten Hälf­te des Jahr­hun­derts soll­te es Stan­dard sein.“

Wet­zel, Dani­el. 2019. „Flugstolz“-Strategie ist die Ant­wort auf den Pran­ger der Kli­ma­schüt­zer. Die Welt.

In der zwei­ten Hälf­te. Das heißt, nach 2050. Vor­her müs­sen wir also den pri­va­ten und geschäft­li­chen Flug­ver­kehr und die Waren­strö­me redu­zie­ren. Viel­leicht hal­ten wir es bis 2060 ja ohne Rosen aus Kenia und Nel­ken aus Kolum­bi­en aus. 

Was wir wollen

Wir wol­len eine Ener­gie­wen­de sofort! Wind- und Solar­ener­gie müs­sen wei­ter aus­ge­baut wer­den. Ein Aus­stieg aus der Koh­le 2038 ist viel zu spät. An Was­ser­stoff­tech­no­lo­gien muss geforscht wer­den und die­se wer­den irgend­wann ein­mal wich­tig sein, weil man so Ener­gie spei­chern kann und auch durch bestehen­de Gas­lei­tun­gen lei­ten kann, aber zur Zeit ist der Aus­bau der exis­tie­ren­den Tech­no­lo­gien vorrangig.

Wachstum & Wirtschaft

Was wir brauchen

Eine nach­hal­ti­ge, glo­bal gerech­te Wirt­schaft, die es auch Genera­tio­nen nach uns ein Leben auf die­sem Pla­ne­ten ermöglicht.

Was wir haben

Zur Zeit leben wir extrem über unse­rer Ver­hält­nis­se. Wenn man die sich rege­ne­rie­ren­den Res­sour­cen zugrun­de­liegt, haben wir im Mai alles ver­braucht, was wir inner­halb eines Jah­res ver­brau­chen dürf­ten. Der Tag wird Wel­t­über­las­tungs­tag (Earth over­shoot day) genannt. Wenn man den Ver­brauch Deutsch­lands hoch­rech­nen wür­de, wür­den wir die Res­sour­cen von drei Erden verbrauchen.

Ich beschäf­ti­ge mich schon lan­ge mit öko­lo­gi­schen Fra­gen und mir war auch der Club of Rome ein Begriff, aber von einer ganz simp­le Rech­nung habe ich erst vor ca. 2 Jah­ren erfah­ren. Politiker*innen reden immer vom Wirt­schafts­wachs­tum. Eine „gesun­de“ Wirt­schaft wächst so 3% im Jahr. Chi­na hat sogar noch ein grö­ße­res Wachs­tum. Der Jour­na­list Geor­ge Mon­bi­ot weist aber immer wie­der dar­auf hin, dass ein Wachs­tum des Brut­to­so­zi­al­pro­dukts von 3% pro Jahr bedeu­tet, dass sich das Brut­to­so­zi­al­pro­dukt alle 24 Jah­re ver­dop­pelt. Ver­dop­pelt! Ein Ver­ständ­nis für die­se Art Wachs­tum ist das, was wir schon brauch­ten, um die Coro­na-Kri­se zu ver­ste­hen. Das Wachs­tum ist expo­nen­ti­ell. 25 Jah­re = 2, 50 Jah­re = 4, 75 Jah­re = 8, 100 Jah­re = 16. Dann, 32, 64, 128, 256 in 200 Jah­ren usw. Der Aus­gangs­punkt für sol­che Ver­dopp­lun­gen ist der gegen­wär­ti­ge Zustand und wir sind bereits kurz vor bzw. mit­ten im Kollaps.

In die­sem neue­ren Video fasst Geor­ge Mon­bi­ot das alles noch ein­mal sehr schön und gut illus­triert zusammen.

Geor­ge Mon­bi­ot: Wenn das Brut­to­so­zi­al­pro­dukt nur 3% im Jahr wächst, haben wir in 24 Jah­ren eine Verdopplung.

Es ist klar, dass es so nicht wei­ter­ge­hen kann.

Was wir wollen

Aber was wol­len wir? Wie Geor­ge Mon­bi­ot „over­throw capi­ta­lism“? Sys­tem chan­ge – not cli­ma­te chan­ge, wie man es oft auf Demons­tra­tio­nen sieht?

Sys­tem chan­ge – not cli­ma­te chan­ge, Stu­dents for future, Ber­lin, 24.05.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Geor­ge Mon­bo­it hat Recht, wenn er, wie oben im Video, sagt, dass es viel bes­ser wäre, ein Schwimm­bad für vie­le zu haben, statt viel Schwimm­bad für einen. Aber so ein­fach ist das trotz­dem nicht, denn in Afri­ka ste­hen spin­del­klap­per­dür­re Zie­gen auf dem ver­dörr­ten Boden. Je nach dem, wo man in Afri­ka oder auch Indi­en ist, ist der Boden kli­ma­wan­del­be­dingt ris­sig und ver­trock­net. Von Schwimm­bad kann da kei­ne Rede sein. Das, was die Armen bei uns haben, ist sehr weit über dem, was Arme in ande­ren Welt­ge­gen­den besit­zen. Aber selbst, wenn hier lokal eine gerech­te­re Gesell­schaft denk­bar ist, die Fra­ge ist: Was genau kann das sein? Und noch wich­ti­ger: Wie kom­men wir dahin? Wir gehen auf die Stra­ße, rufen: „Fuck the sys­tem!“ Und dann sagen die ande­ren: „Ja, Ihr habt Recht, war schei­ße, wir gehen ja schon.“ Und dann? Und dann? Am 1. Mai 2019 habe ich die Gol­de­nen Zitro­nen gese­hen. Die ste­hen nicht im Ver­dacht, neo­li­be­ral oder sonst wie eklig zu sein. Ted Gai­er hat an die­sem Abend den denk­wür­di­gen Satz gesagt: „Damals haben wir gegen einen Sozi­al­staat gekämpft, weil wir dach­ten, es gäb noch was Bes­se­res“. Der Satz ist sogar in der taz erschie­ne­nen Kon­zert­kri­tik dokumentiert.

Ted Gai­er von den Gol­de­nen Zitro­nen: „Damals haben wir gegen einen Sozi­al­staat gekämpft, weil wir dach­ten, es gäb noch was Bes­se­res“ beim Kon­zert im Fest­saal Kreuz­berg, Ber­lin, 01.05.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND

Was wären den Alter­na­ti­ven zum Kapi­ta­lis­mus? Ich weiß es nicht. Ein Kapi­ta­lis­mus mit Brem­sen drin. Sozi­al­staat. Radi­ka­le Umver­tei­lung. Ansons­ten sehe ich kei­ne Alter­na­ti­ve. Doch eine! Dik­ta­tur. Da Die PARTEI ja alle ihre Direktkandidat*innen auch zu Kanzlerkandidat*innen gemacht hat, bin ich auch einer. Ich könn­te also die­ses Land beherr­schen. Ihr müsst mich aber vor­her wäh­len. Ich wäre ein mode­ra­ter Herr­scher: Ich wür­de von mei­nem Volk nichts ver­lan­gen, was ich nicht sel­ber mache. Ich flie­ge nicht, habe kein Auto, fah­re viel Rad (2019 2600km, 2020, coro­nabe­dingt nur 2579 km, dafür 532km gelau­fen), esse kein Fleisch, kau­fe kei­nen Mist, und habe jahr­zehn­te­lang die­sel­ben Sachen an, bis sie aus­ein­an­der­fal­len. Also: Sucht es Euch aus: Dik­ta­tur mit einem fröh­li­chen Öko-Herr­scher oder irgend­wie so eine abge­rüs­te­te Vari­an­te des Kapi­ta­lis­mus ohne Wachs­tum mit Grund­ein­kom­men und wenig Reich­tums­ge­fäl­le. Soll­tet Ihr für mich als Herr­scher sein, hin­ter­lasst bit­te einen Kom­men­tar, damit ich weiß, auf wen ich mich ver­las­sen kann.

Transparenz und die Art, wie Politik gemacht wird

Was wir brauchen

Eine Poli­tik, die die Inter­es­sen des Vol­kes ver­tritt und zwar über Zeit­räu­me hin­weg, die eine Wahl­pe­ri­ode überschreiten.

Was wir haben

Wie jetzt in der Coro­na-Kri­se end­gül­tig klar gewor­den ist, wer­den bzw. wur­den wir von Politiker*innen regiert, die kor­rupt sind. Georg Nüß­lein in diver­sen Aus­schüs­sen für Ener­gie, Umwelt und Gesund­heit muss­te die csU ver­las­sen, weil er im Ver­dacht steht, 660.000€ für Mas­ken­de­als bekom­men und die­se nicht ver­steu­ert zu haben (Details in der Süd­deut­schen 2021/03). An Georg Nüß­lein, Alfred Sau­ter (Jurist und ehe­ma­li­ger bay­ri­scher Jus­tiz­mi­nis­ter), sei­nen Stroh­mann Man­fred Kraut­krä­mer (Trä­ger der CSU-Ehren­rau­te in Gold) und zwei wei­te­ren Per­so­nen soll­ten im Zusam­men­hang mit Coro­na-Mas­ken zwi­schen 5 und 6 Mil­lio­nen Euro über Kon­ten in Liech­ten­stein flie­ßen. Neben die­sen gan­zen Skan­da­len war dann auch die Zeit reif für die Aser­bai­dschan-Con­nec­tion. Besto­che­ne Politker*innen aus der cdU/csU, die an allen mög­li­chen Stel­len beteu­er­ten, dass die Wah­len in Aser­bai­dschan prims­tens abge­lau­fen wären, obwohl ande­re Wahlbeobachter*innen das Gegen­teil fest­ge­stellt hatten.

Ich hat­te die Sei­te schon ver­öf­fent­licht, da kam dann noch der Bei­trag von der Anstalt, der ver­sucht, die gesam­te Kor­rup­ti­ons­bla­se der cdU/csU aus­zu­leuch­ten. Sie haben es gera­de so in 45 Minu­ten geschafft.

„Max & Claus gegen ZDF“ eine über­sicht­li­che Dar­stel­lung der aktu­el­len Kor­rup­ti­ons­af­fä­ren auf einer gigan­ti­schen Tafel, 04.05.2021

(Ich hat­te hier außer­dem noch Lasche­ts Mas­ken­deal mit der Fir­ma, in der sein Sohn arbei­tet, (taz, 04.12.2020) und Klöck­ners Con­nec­tions vergessen.)

Die Mas­ken­ak­tio­nen von Sau­ter, Nüß­lein und Freun­den und die Aser­bai­dschankor­rup­ti­on waren kri­mi­nell und nicht legal. Aber ande­re Din­ge sind ganz legal. Nur scham­los. Aber wer kennt die­se Gefühl heu­te schon noch? Politiker*innen ste­hen auf den Gehalts­lis­ten gro­ßer Kon­zer­ne (der Koh­le­lob­by­ist Ulrich Free­se (SPD, Vat­ten­fall, Lan­xess, LEAG)) oder sie wech­seln kurz nach dem Ende ihrer poli­ti­schen Lauf­bahn in die Indus­trie und bekom­men dort hoch­do­tier­te Pos­ten (Ger­hard Schrö­der (SPD) zu Gaz­prom, Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg (csU) für Wire­card, Sach­sens Ex-Regie­rungs­chef Til­lich als Auf­sichts­rats­chef beim Koh­le-Unter­neh­men Mibrag). Oder Par­tei­spen­den: Die Fami­lie Quandt (Haupt­an­teils­eig­ner von BMW) spen­det 690.000€ an die cdU. Zufäl­lig genau in der Woche, in der die cdU ganz über­ra­schend die Ein­füh­rung neu­er Abgas­nor­men durch die EU blo­ckiert hat. Und ratet mal, wer damals Umwelt­mi­nis­ter war. Ja: Peter Altmaier.

Haupt­ak­tio­nä­re von BMW spen­den 690.000€ an die cdU, nach­dem die die Abgas­norm der EU hat schei­tern las­sen. Umwelt­mi­nis­ter war übri­gens Peter Alt­mai­er (cdU)

Und hey, was sind schon 690.000€, wenn die Spender*innen Mil­li­ar­den besit­zen (Susan­ne Klat­ten 21 Mil­li­ar­den, Ste­fan Quandt 15,15 Mil­li­ar­den)? Und die 690.000€ war es sicher Wert, denn die Gewinn­span­ne bei SUVs ist viel grö­ßer als bei nor­ma­len Autos und die konn­ten dann ohne die ange­pass­te Abgas­norm unge­hin­dert wei­ter ver­kauft wer­den. Und gute Bezie­hun­gen zah­len sich irgend­wann aus. Zum Bei­spiel, wenn die Regie­rung Coro­na-Hil­fen bewil­ligt und man dann 1,64 Mil­li­ar­den Euro an Divi­den­de aus­zahlt. Divi­den­den wer­den ent­spre­chend der Anzahl an Antei­len an der Fir­ma aus­ge­schüt­tet und da die Quandts 46,77% an BMW besit­zen, bekom­men sie auch 46,77% der Divi­den­de. Nett, oder? 

Neh­men Sie nur das Bei­spiel BMW. Ich bin ein Befür­wor­ter des Kurz­ar­bei­ter­gel­des, weil es Mas­sen­ent­las­sun­gen ver­hin­dern kann. Aber ich hal­te es für einen Skan­dal, wenn die Bun­des­agen­tur für Arbeit durch Zah­lung von Kurz­ar­bei­ter­geld einen Groß­teil der Lohn­kos­ten von BMW über­nimmt, obwohl genug Geld da war, um den Aktio­nä­ren eine sat­te Divi­den­de von 1,64 Mil­li­ar­den Euro zu zah­len. Davon hat das reichs­te Geschwis­ter­paar unse­res Lan­des, Susan­ne Klat­ten und Ste­fan Quandt, mehr als 750 Mil­lio­nen Euro eingestrichen.

Chris­toph But­ter­weg­ge im Inter­view in der taz, 22.10.2020

Und das ist kein Fir­men­be­sitz. Die­ses Geld wird nicht gebraucht, um Arbeits­plät­ze zu sichern. Die­se Geld kann man direkt in Macht über­set­zen, zum Bei­spiel, indem man es an Par­tei­en spen­det oder jeman­den damit besticht. Oder, wenn man damit fer­tig ist, baut man sich eben eine Schwimmhalle.(Die Super­rei­chen sind für über­pro­por­tio­nal viel CO2-Aus­stoß ver­ant­wort­lich. Otto et. al. 2019)

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Kli­ma­wan­del gab es Jubel in (fast) allen Par­tei­en. Erstaun­lich oder? Lui­sa Neu­bau­er fand das scheinheilig:

Ich kann mir aber vor­stel­len, dass die Freu­de beim Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er ganz echt war, denn wie will man denn sonst mit der Fami­lie Quandt reden? Peter Alt­mei­er: „Wir müs­sen jetzt wirk­lich etwas für’s Kli­ma tun. Die Dür­re war so schlimm, dass sogar die Trink­was­ser­ver­sor­gung zusam­men­ge­bro­chen ist.“1 Susan­ne Klat­ten: „Aber Peter, echt jetzt? Ich habe doch gera­de 700.000€ über­wei­sen, jetzt mach ma halb­lang!“ Was sagt man denn dann? Die Wirt­schaft muss doch lau­fen! Und wenn man jetzt sagen kann: „Ja, Susan­ne, aber da ist doch die­ses Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die sind echt wich­tig. Auf die muss ich hören.“, dann ist das eine gro­ße Ent­las­tung. Also, das mit den Par­tei­spen­den kann ruhig so wei­ter­ge­hen, aber die bespen­de­ten, haben jetzt auch ein paar Argu­men­te, so dass sie nicht mehr alles machen müs­sen, was sich die Spender*innen so wünschen. 

Was wir brau­chen, ist stär­ke­re Trans­pa­renz (sie­he unten). Was wir haben, ist eine csU/cdU, die dage­gen stimmt. Zum Bei­spiel der Ste­fan Mül­ler aus Erlangen:

Der zur Zeit in den Bun­des­tag abge­ord­ne­te Ste­fan Mül­ler hat gegen Trans­pa­renz­reg­lun­gen für Abge­ord­ne­te gestimmt. Quel­le: Abge­ord­ne­ten­watch.

Was wir wollen

Transparenz, Lobbyregister, stärkere Einschränkungen, Politikkodex 

plattform.PRO hat einen Poli­tik­ko­dex aus­ge­ar­bei­tet, der diver­se Vor­ga­ben für Trans­pa­renz (Anga­ben zur Betei­li­gung an Fir­men), Spen­den und Begüns­ti­gun­gen, Sperr­fris­ten für Wech­sel in Auf­sichts­rats­po­si­tio­nen nach Aus­lau­fen von Man­da­ten usw. macht. 

Mar­co Bülow und Mar­tin Son­ne­born erklä­ren, was es mit der Kor­rup­ti­on, Lob­by­is­mus und dem Poli­tik­ko­dex auf sich hat, 22.03.2021

Ich habe über das The­ma etwas aus­führ­li­cher in Nach­hal­tig­keit, Lob­by­is­mus, Trans­pa­renz und der Poli­tik­ko­dex geschrie­ben. Dort habe ich auch selbst mei­ne Betei­li­gun­gen an loka­len, natio­na­len und glo­bal agie­ren­den Fir­men offen­ge­legt. Die größ­te hat über 1000 Mitarbeiter*innen und Nie­der­las­sun­gen auf fast allen Kon­ti­nen­ten. Ich fin­de, dass Wähler*innen ein Recht dar­auf haben, über sol­che Ver­flech­tun­gen Bescheid zu wissen.

Bürger*innenräte

Wir brau­chen also Trans­pa­renz. Wird dann alles gut? Nun ja, bes­ser, aber es gibt noch ein wei­te­res, ein struk­tu­rel­les Pro­blem. Gewis­se Pro­ble­me kön­nen bzw. wol­len Politiker*innen nicht ange­hen, weil sie das je nach Pro­blem­la­ge 5–10% ihrer Wähler*innen kos­ten könn­te und weil die gesam­te gegen­wär­ti­ge Poli­tik auf Macht­er­halt und Wie­der­wahl in vier bzw. fünf Jah­ren aus­ge­rich­tet ist. Die Lösung des Pro­blems sind so genann­te Bürger*innenräte. Ein Bei­spiel für einen Bürger*innenrat war der, der zum The­ma Abtrei­bung in Irland durch­ge­führt wur­de. Es wäre für Politiker*innen schwer gewe­sen, sich hin­zu­stel­len und zu sagen: „Ich bin für Abtrei­bung.“ Es wur­de also ein Bürger*innenrat zusam­men­ge­stellt. Dazu wur­de eine reprä­sen­ta­ti­ve Grup­pe von 100 Per­so­nen aus­ge­wählt. Reprä­sen­ta­tiv heißt, dass die Zusam­men­set­zung der Alters­struk­tur, der sozio-öko­no­mi­schen Struk­tur usw. des jewei­li­gen Lan­des ent­spricht. Wer letzt­end­lich in die­sem Rat sitzt, wird nach der reprä­sen­ta­ti­ven Vor­auswahl durch ein Los­ver­fah­ren ent­schie­den. Der Bürger*innenrat trifft sich dann über meh­re­re Wochen und bekommt Input von Expert*innen zum jewei­li­gen Pro­blem (Recht, Gesund, Öko­no­mie, Kli­ma, Ver­kehr, wha­te­ver), so dass alle Aspek­te gut auf­ge­ar­bei­tet sind. (Das unter­schei­det die Räte von Volks­ent­schei­den, bei denen ein­fach jede*r Ein­zel­ne aus dem Bauch her­aus ent­schei­det.) Die 100 Per­so­nen kom­men dann zu einem Schluss, der hof­fent­lich von einer brei­ten Mehr­heit der Gesell­schaft mit­ge­tra­gen wird. Das fol­gen­de Video über das Refe­ren­dum zur Abtrei­bung in Irland erklärt alle Punk­te sehr gut:

In Irland war ein Bürger*innenrat zum The­ma Abtrei­bung erfolgreich

Außer die­sem Bürgerrinnen*rat zur Abtrei­bung gab es auch in Frank­reich und Däne­mark schon wel­che zum The­ma Kli­ma­schutz. Die Regie­rung Macron hat Tei­le der Emp­feh­lun­gen auch übernommen.

Dass Bürger*innenräte kein Hirn­ge­spinst irgend­wel­cher Revo­lu­zer oder Sozi­al­ro­man­ti­ker sind, sieht man auch dar­an, dass Wolf­gang Schäu­be­le (Bun­des­tags­prä­si­dent, cdU) sie unterstützt.

tages­schau: Bür­ger­rat Demo­kra­tie Ver­an­stal­tung mit Bun­des­prä­si­dent Wolf­gang Schäu­be­le, 15.11.2019

Das Lob­by­is­mus­pro­blem wür­de durch Bürger*innenräte zwar nicht gelöst, aber zumin­dest auch abge­mil­dert, weil es nicht mög­lich ist, lang­jäh­ri­ge Netz­wer­ke und Abhän­gig­kei­ten auf­zu­bau­en, wenn die Rats­mit­glie­der zufäl­lig aus­ge­wählt sind und nur zu weni­gen Sit­zun­gen zusammenkommen. 

So, das war die kur­ze Zusam­men­fas­sung der Arten- und Kli­ma­kri­se und vie­ler Aspek­te, die dabei eine Rol­le spie­len. Und die cdU/csU? Wis­sen sie, was sie tun?

Sie wissen, was sie tun und sie gehen über Leichen

Sie wuss­ten genau, was sie taten bzw. unter­lie­ßen. Ange­la Mer­kel war unter Hel­mut Kohl von 1994 bis 1998 Bun­des­mi­nis­te­rin für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit. Sie hat ein Buch geschrieben.

Buch von Ange­la Mer­kel aus dem Jah­re 1997

Die Busi­ness-Insi­der schrei­ben dazu unter Anderem:

Schon 1997 rief Mer­kel zum Han­deln auf. Wenn man beim Kli­ma­schutz zu lan­ge abwar­te, „kann es eines Tages unter Umstän­den zu spät sein“, schreibt sie. Es wird deut­lich: Schon vor 22 Jah­ren lagen alle maß­geb­li­chen Fak­ten auf dem Tisch. Das macht die­ses Buch heu­te zu einer depri­mie­ren­den Lektüre.

Heim­bach, Tho­mas. 2019. Vor 22 Jah­ren schrieb Ange­la Mer­kel ein radi­ka­les Buch zum Kli­ma­schutz — es zeigt, wie wenig sich getan hat. Busi­ness-Insi­der

Ange­la Mer­kel hat an diver­sen Stel­len immer wie­der betont, dass die Poli­tik, die sie macht, nicht dazu aus­reicht, das 1,5°-Ziel zu errei­chen. 2019 warnt sie, dass die Tem­pe­ra­tur bei den dama­li­gen Reduk­ti­ons­zie­len um 3° stei­gen wür­de. Pas­siert ist den­noch nichts. Oder nur Pil­le­pal­le (ihre eige­nen Wor­te). Bern­hard Pöt­ter hat das in Kli­ma-Bilanz der Mer­kel-Ära: Die Schön­wet­ter-Kanz­le­rin sehr gut zusam­men­ge­fasst. Viel­leicht war mehr nicht mög­lich? Sicher, man muss Kom­pro­mis­se ein­ge­hen. Man möch­te ja wie­der­ge­wählt wer­den. Dazu ist es auch sehr prak­tisch, wenn man eine Spen­de der Auto­mo­bil­in­dus­trie von 690.000€ bekommt (sie­he oben). Die kann man dann bei Gele­gen­heit wie­der zurück­zah­len (Kurz­ar­beits­geld trotz Divi­den­den­aus­schüt­tung von 1,64 Mrd Euro, sie­he auch oben).

Peter Alt­mai­er, jetzt Wirt­schafts­mi­nis­ter, war eben­falls Umweltminister.

Die cdU/csU hat die Ener­gie­wen­de abge­würgt. Sie haben gewusst, was das bedeu­tet. Sie haben die Kraft­wer­ke bis 2038 wei­ter lau­fen las­sen. Obwohl die eigent­lich längst unren­ta­bel sind und in Groß­bri­tan­ni­en aus­nahms­wei­se wirk­lich der Markt zusam­men mit einer CO2-Steu­er die Abschal­tung gere­gelt hat (), haben sie den Betrei­bern der Kraft­wer­ke Ent­schä­di­gun­gen gezahlt, die höher als der Bör­sen­wert der Unter­neh­men sind (taz, 29.10.2019).

Sie haben es gewusst, sie haben es mit Absicht getan und sie wür­den es wie­der tun. Des­halb kann es kei­ne Ver­ge­bung geben. 

(Ergän­zung 09.05.2021

Selbst nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum unzu­rei­chen­den Kli­ma­schutz durch die Bun­des­re­gie­rung spricht sich Laschet gegen ein Ende des Ver­bren­ners aus. Und Merz faselt was von 2%. 

Ja, sicher sto­ßen die Deut­schen nur 2% des CO2 aus, aber es sind auch nur 1% der Welt­be­völ­ke­rung. Und die Pake­te, die jetzt beschlos­sen wer­den sol­len, rei­chen nicht aus:

Ende Nach­trag)

Ihr wisst jetzt, was zu tun ist. Act now!

Die Schluss­fol­ge­rung ist: Wählt nie­mals csU oder cdU! Wenn Ihr in Erlan­gen bzw. Erlan­gen-Höch­stadt wohnt, wählt Ste­fan Müller! 

Und geht auf die Stra­ße, wer­det wie­der aktiv! In einer der For­Fu­ture-Bewe­gun­gen, im Wahl­kampf, irgend­wo, wo Auf­merk­sam­keit auf die gro­ßen Pro­ble­me gelenkt wird. Macht Euren eige­nen Kli­ma­mon­tag nach dem Vor­bild der Berliner*innen, Cri­ti­cal Mass, irgend­was. Es geht um alles und sie wer­den sich nur so weit bewe­gen, wie sie müssen.

„Es wur­de alles gesagt, jetzt han­deln!“ Wissenschaftler*innen von Scientists4Future bei Schwei­ge­ak­ti­on zusam­men mit FFF vor dem Kanz­le­ri­nenamt, Ber­lin, 15.11.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Quellen

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