Statement zum Wahlergebnis

Ich bin sehr zufrie­den mit dem Wahl­er­geb­nis, denn das Erst­stim­men­er­geb­nis ist das bes­te seit Kriegs­en­de. Dies ist ein ein­deu­ti­ges Zei­chen gegen Ste­fan Mül­ler und für eine kli­ma­ge­rech­te Poli­tik und für eine Poli­tik der Tole­ranz. Ich möch­te mich beim Wahl­kampf­team der Par­tei Die PARTEI Erlan­gen und Erlan­gen-Höch­stadt bedan­ken, die in den letz­ten Wochen uner­müd­lich gegen Ste­fan Mül­ler gekämpft haben!

Bei vie­len Wah­len rät­seln Soziolog*innen hin­ter­her, ob es sich bei den abge­ge­be­nen Stim­men um Stim­men von Protestwähler*innen han­delt oder ob Wähler*innen wirk­lich den Inhal­ten der Par­tei XY zustim­men. Im Fall von Ste­fan Mül­ler ist das kar: Jede Stim­me für Ste­fan Mül­ler war ein Pro­test gegen Ste­fan Mül­ler. Hm. Bis auf die Stim­men der Ver­wirr­ten und der Titelgläubigen.

Das Ergeb­nis wäre noch bes­ser gewe­sen, wenn ich für mich selbst hät­te stim­men kön­nen. Da ich aber nicht nach Erlan­gen umge­zo­gen bin, war das lei­der nicht mög­lich. Ber­lin, Pan­kow, 26.09.21

Alle Politiker*innen wer­den heu­te mit sich selbst hadern. Sie wer­den trau­rig sein, weil sie den­ken, dass eigent­lich mehr Men­schen für sie hät­ten stim­men müs­sen. Ich jedoch wer­de fei­ern, weil das Ergeb­nis her­vor­ra­gend war und weil ich weiß, dass mein Ergeb­nis nur des­halb nicht noch bes­ser aus­ge­fal­len ist, weil eini­ge aus Ver­se­hen den erst­bes­ten Ste­fan Mül­ler auf dem Wahl­zet­tel gewählt haben und nicht den besten.

Ich habe mei­ne Regie­rung bereits im Mai zusam­men­ge­stellt. Da der zukünf­ti­ge Bun­des­kanz­ler nicht in der Lage sein wird, die Her­aus­for­de­run­gen, die die Kli­ma­kri­se an uns stellt, zu meis­tern, möch­te ich anbie­ten, die Posi­ti­on als Bun­des­kanz­ler zu über­neh­men und mit mei­nem Kom­pe­tenz­team dem deut­schen Volk zu dienen.

Erfolge in den sozialen Medien und Wahlmanipulation

Ich war am 27.08. in Erlan­gen und habe mit­ge­hol­fen Wahl­pla­ka­te auf­zu­hän­gen. Davon hat der zwei­te Vor­sit­zen­de der Par­tei Die PARTEI Erlan­gen ein Bild gemacht, das nun außer­ge­wöhn­lich erfolg­reich ist. Es hat über 12.500 likes und über 800.000 erreich­te Konten.

Post von der Par­tei Die PARTEI Erlan­gen mit über 12.500 Likes und über 800.000 erreich­te Kon­ten, 11.09.2021, Bild: Mari­us Bey­er, 27.08.2021 Erlangen

Ich bin ein Mensch, der immer alles ver­ste­hen will, und habe lan­ge dar­über nach­ge­dacht, was der Grund für die­sen Erfolg sein könn­te. Ich hat­te erst ver­mu­tet, dass es an mei­nem äußerst char­man­ten Lächeln lie­gen könn­te. Aber der Weg­la­ch­on­kel von der CDU lächelt auch immer nett und den mag kei­ner (CDU ohne CSU liegt gera­de bei 15%, taz, 09.09.2021). Lächeln allein kann also nicht das Geheim­nis des Erfolgs sein.

Ich habe dann einen Bei­trag in der Tages­schau gese­hen, in dem vor Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen gewarnt wur­de. Haupt­säch­lich durch Rus­sen und Chinesen.

Nach reif­li­cher Über­le­gung bin ich zur Ein­sicht gekom­men, dass die Rus­sen Schuld sind. Ich hat­te vor kur­zem erneut mei­nen Lebens­lauf kor­ri­gie­ren müs­sen und nach­ge­tra­gen, dass ich Ehren­pio­nier der Sowjet­uni­on bin (Blog Post Kor­rek­tur Lebens­lauf).

Wie­so mir das mit dem Ehren­pio­nier wie­der ein­ge­fal­len ist und was das alles mit Kli­ma­schutz und Japan zu tun hat, könnt Ihr im Blog­post zur Kor­rek­tur mei­nes Lebens­lau­fes lesen. Bild: CC-BY Arne Rein­hardt, Ber­lin, 09.08.2021

Ich glau­be, dass die Rus­sen das falsch ver­stan­den haben und mich jetzt unter­stüt­zen. Also zumin­dest auf Insta­gram.

Ich freue mich dar­über natür­lich sehr, aber ich muss Putin lei­der ent­täu­schen: 1) fin­de ich, dass sie ihre Koh­le und ihr Öl in the ground kee­pen sol­len und 2) habe ich schon frü­her geschrie­ben, wie ich zusam­men mit mei­ner Minis­te­rin für Abrüs­tung und Ver­tei­di­gung Putin im Fal­le eines Angriffs per­sön­lich besie­gen wer­de (Auf­rüs­tung oder Abrüs­tung? und Mein Kabi­nett). Auch stre­be ich nicht wie frü­he­re SPD-Kanz­ler einen Sitz im Auf­sichts­rat von Gaz­Prom an (Wiki­pe­dia­ein­trag von Ger­hard Schrö­der). Ich habe alles, was ich mir wün­sche, außer Zeit, aber die kriegt man da auch nicht.

Quellen

Augus­tin, Kers­ten. 2021. Pro­jekt 18. taz. Ber­lin. (https://taz.de/!5795620/)

Hungerstreik der letzten Generation

Vor 32 Jah­ren war ich zu einem Kon­zert der Punk-Grup­pe „Die Ande­ren“. Das Kon­zert fand am letz­ten Feri­en­tag statt und der Sän­ger Tos­ter begrüß­te uns mit „Schön, dass Ihr alle da seid.“ Ein Moment, den kei­ne und kei­ner der Anwe­sen­den jemals ver­ges­sen wird, denn es war nicht selbst­ver­ständ­lich, dass wir da waren. Vie­le waren aus den Feri­en in Ungarn oder der Tsche­cho­slo­wa­kei nicht zurück­ge­kehrt. Men­schen ver­lie­ßen in Mas­sen das Land. In der Sowjet­uni­on gab es Glas­nost und Pere­stro­j­ka, aber Hon­ecker fand, nur weil der Nach­bar sei­ne Woh­nung reno­viert, müs­se man ihm das ja nicht nach­ma­chen. (Die heu­ti­ge Ver­si­on davon ist: „Nur weil jetzt so ein Tag ist, ändert man doch nicht sei­ne Politik.“)

Am 7.5. gab es in der DDR Kom­mu­nal­wah­len (sie­he Wiki­pe­dia-Arti­kel zu Kom­mu­nal­wah­len 1989) und vie­le hat­ten die Hoff­nung, dass die Staats­füh­rung das Ergeb­nis ehr­lich ver­kün­den wür­de. Das wären dann demo­kra­ti­sche Wah­len gewe­sen, sie hät­ten die Mehr­heit gehabt und hät­ten Ver­än­de­run­gen auf den Weg brin­gen kön­nen. Die Kir­che und ent­spre­chen­de Unter­grund­grup­pen haben eine loka­le Aus­zäh­lung der Ergeb­nis­se orga­ni­siert. Das war laut Wahl­ge­setz mög­lich. Für Ber­lin hat das fast flä­chen­de­ckend geklappt. Die aus­ge­zähl­ten Stim­men wur­den an die Bezir­ke gemel­det und dann auf die­ser Ebe­ne mani­pu­liert. Ergeb­nis: 98,85% für die Kandidat*innen der Natio­na­len Front (SED + Block­par­tei­en). Ab April gab es jeden 7. des Monats eine Demo auf dem Alex­an­der­platz. Die­se wur­den von Mal zu Mal größer. 

Die Situa­ti­on spitz­te sich zum 7.10. hin zu. Das war der 40. Jah­res­tag der Grün­dung der DDR und die Staats­füh­rung plan­te gro­ße Fei­ern. Anfang Okto­ber gab es Pro­tes­te und Demons­tra­tio­nen über­all im Land. Die Kri­se war nicht mehr zu über­se­hen, es muss­te sich etwas ändern. In der Geth­se­m­an­ekir­che waren Oppo­si­tio­nel­le in den Hun­ger­streik getre­ten. An die­sen Hun­ger­streik muss­te ich den­ken, als ich ges­tern vom „Hun­ger­streik der letz­ten Genera­ti­on“ gele­sen habe (taz, 01.09.2021).

Hun­ger­streik der letz­ten Genera­ti­on vor dem Reichs­tag: Fünf der sie­ben Hun­gern­den bei der täg­li­chen Mahn­wa­che, Ber­lin, 02.09.2021 CC-BY: Ste­fan Müller

Wir haben eine ähn­li­che Situa­ti­on: eine nicht zu über­se­hen­de Kri­se und eine nicht ange­mes­sen reagie­ren­de Regie­rung. Der Unter­schied ist: Wir kön­nen das Land nicht ver­las­sen. Das wür­de nichts ändern, denn alle Län­der, in die wir flie­hen könn­ten, sind genau­so von der Kri­se betrof­fen. Wir haben die Kri­se selbst ver­ur­sacht. Wir haben sogar dafür gesorgt, dass es vie­len noch viel schlech­ter gehen wird als uns. Gro­ße Tei­le der Erde wer­den unbe­wohn­bar sein und Men­schen wer­den ihre Hei­mat ver­las­sen müs­sen oder sterben.

Sie­ben Men­schen sind jetzt in den Hun­ger­streik getre­ten. Sie for­dern aus­führ­li­che Gesprä­che mit den Kanzlerkandidat*innen und die Ein­rich­tung eines reprä­sen­ta­tiv gelos­ten Bürger*innenrates, der die Regie­rung ver­pflich­ten­de Vor­schlä­ge zu Kli­ma­fra­gen macht. Die­se Men­schen ris­kie­ren ihre Gesund­heit und ihr Leben. Ich wün­sche ihnen sehr, dass ihre For­de­run­gen erfüllt wer­den. Ich wün­sche uns das. Ich sehe die Bürger*innenräte als ein­zi­gen Weg, geord­net ohne gro­ße gesell­schaft­li­che Ver­wer­fun­gen die Kli­ma­kri­se abzu­mil­dern und viel­leicht auch irgend­wann zu meistern.

Bürger*innenräte

Ein Punkt noch zu Bürger*innenräten: Mei­ner Mei­nung nach sind sie der ein­zi­ge Weg, wie wir die anste­hen­den Auf­ga­ben für eine sozi­al­ver­träg­li­che kli­ma­kom­pa­ti­ble Umge­stal­tung schaf­fen kön­nen. Kli­ma­schutz­maß­nah­men sind kom­pli­ziert und wie wir gese­hen haben, waren Uni­on und SPD nicht in der Lage sie im not­wen­di­gen Umfang auf den Weg zu brin­gen. Auch die Plä­ne der Grü­nen sind nicht aus­rei­chend. Die gefor­der­ten Bürger*innenräte wür­den die sozia­len Ver­hält­nis­se in der Bevöl­ke­rung abbil­den. Etwa 100 zufäl­lig gelos­te Men­schen wür­den sich mehr­fach tref­fen und mit Input von Expert*innen aus allen rele­van­ten Gebie­ten fak­ten­ba­siert ent­schei­den. Es gab bereits meh­re­re sol­che Klimabürger*innenr#te in ande­ren Län­dern und die Regie­run­gen haben auch Emp­feh­lun­gen die­ser Räte übernommen.

Dass es sich bei den Bürger*innenräten nicht um ein Hirn­ge­spinst irgend­wel­cher durch­ge­knall­ten Revo­lu­tio­nä­re han­delt, kann man sehen, wenn man sich anschaut, wer die­se Idee unter­stützt: Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäu­be­le (CDU), Ex-Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler (CDU).

Ich habe aus­führ­li­cher im Blog-Bei­trag Wis­sen & Tun über Bürger*innenräte geschrie­ben. Dort sind auch ent­spre­chen­de Vide­os verlinkt. 

Quellen

Pös­ser, Clau­di­us. 2021. Kli­ma­pro­test vor dem Reichs­tag: Hun­gern gegen die Kata­stro­phe. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Klimaprotest-vor-dem-Reichstag/!5792916)

Korrektur Lebenslauf

Ich muss etwas sagen. Es fehlt ein wich­ti­ges Detail in mei­nem Lebens­lauf: Ich bin Ehren­pio­nier der Sowjet­uni­on. Ich hat­te ver­ges­sen, das anzu­ge­ben, aber als ich in Vide­os vom Wahl­kampf­start der Par­tei ein Hals­tuch statt der PAR­TEI­üb­li­chen Kra­wat­te gese­hen hat­te, habe ich mich erin­nert. Die PAR­TEI-Mit­glie­der tra­gen eine Uni­form: grau­er C&A‑Anzug, blau­es Hemd und rote Kra­wat­te. Nach PAR­TEI-Aus­sa­ge soll die Uni­form eine äußer­li­che Uni­for­mie­rung sein, wäh­rend es in ande­ren Par­tei­en eine Uni­for­mie­rung des Den­kens gibt. Ich habe mir über­legt, dass eine expli­zi­te Kennt­lich­ma­chung des Ste­fan Mül­lers, der für Die PARTEI kan­di­diert (das bin ich), sinn­voll ist, denn es gibt gewis­se Ähn­lich­kei­ten zwi­schen mir und dem csU-Ste­fan Mül­ler. Ich möch­te Ver­wechs­lun­gen zumin­dest bei mei­nem Wahl­kampf in Erlan­gen (28.08. und 28.08.) ausschließen.

Ich habe in mei­nem Leben nur sehr sel­ten Anzü­ge und Kra­wat­ten getra­gen und fand die Hals­tuch-Idee sehr gut. Wenn ich mein vor­han­de­nes Hals­tuch nut­ze, statt eine neue Kra­wat­te zu kau­fen, ist das auch viel öko­lo­gi­scher. Für die paar Tage noch ne neue Kra­wat­te? Tss, tss, tss. Wenn ich Kanz­ler bin, wer­de ich Kra­wat­ten ohne­hin ver­bie­ten, weil sie nicht kli­ma­kom­pa­ti­bel sind (sie­he Cool Biz-Kam­pa­gne des Japa­ni­schen Umwelt­mi­nis­te­ri­ums). Also bin ich in den Kel­ler gestie­felt und habe mein rus­si­sches Pio­nier­hals­tuch raus­ge­sucht. Ossis wer­den die­ses Hals­tuch vom DDR-Hals­tuch unter­schei­den kön­nen, denn die sowje­ti­schen Hals­tü­cher hat­ten ein ande­res Rot und sind aus einem ande­ren Mate­ri­al. Ich habe also aus öko­lo­gi­schen Grün­den beschlos­sen, mei­nen Lebens­lauf noch ein­mal zu kor­ri­gie­ren. Die Sprin­ger-Pres­se hät­te es frü­her oder spä­ter eh raus­ge­fun­den, denn ich habe eini­gen mei­ner zweit­bes­ten Freun­de von mei­ner Aus­zeich­nung erzählt.

PS: Beim Suchen im Kel­ler habe ich noch eine rote Kra­wat­te ent­deckt. Die hat­te ich zwei­mal um: Zum Abschluss­ball der Tanz­stun­de und zur Jugend­wei­he. Die ist sehr prak­tisch: mit Gummizug.

Preisausschreiben: Urlaub bei uns zu Hause

Der ursprüng­li­che Bei­trag war vom 22.05.2021, ich habe ihn am 13.08.2021 aktua­li­siert und den Ein­sen­de­schluss verschoben.

Die taz berich­tet heu­te unter der Über­schrift Wir kom­men! dar­über, wie wir schön wo in Euro­pa Urlaub machen kön­nen.1 Im Online-Arti­kel gibt es ein pri­ma Bild von einer lan­den­den TUI-Maschi­ne. Fra­ge: Ist es nicht irre, nach einer über­stan­de­nen Pan­de­mie sofort wie­der in alte Mus­ter zu ver­fal­len und das zu tun, was die Aus­brei­tung von Coro­na ermög­licht und zur Pan­de­mie geführt hat? Und Pan­de­mie ist das Eine, die grö­ße­re Kri­se wur­de durch Coro­na nur über­la­gert und da sind wir mit­ten drin: die Kli­ma­kri­se. Wir soll­ten also lokal Urlaub machen, denn so kann man kli­ma­schäd­li­che Flü­ge ver­mei­den. Die­ses Preis­aus­schrei­ben rich­tet sich an Men­schen mit Erst­wohn­sitz in Bay­ern. Der zu gewin­nen­de Preis sind 1000€ für den Auf­ent­halt auf einem bay­ri­schen oder thü­rin­gi­schen Bau­ern­hof zuzüg­lich der Bahn­ti­ckets. Die Schul­fe­ri­en in Bay­ern rotie­ren nicht wie die Feri­en der ande­ren Bun­des­län­der. Sie lie­gen fest in der Zeit vom 30.07.–13.09. Der Grund dafür ist, dass Bay­ern ein Agrar­land ist und die Kin­der bei der Ern­te hel­fen müs­sen (faz, 05.08.2016). Die­ser Grund ist aber zumin­dest für die Stadtbewohner*innen inzwi­schen hin­fäl­lig. Vie­le von denen wis­sen nicht, wo die qua­dra­ti­schen Fleisch­stück­chen her­kom­men, die sie jeden Tag essen. Der Sinn die­ses Preis­aus­schrei­bens ist es, Men­schen zu ermög­li­chen, lokal Urlaub zu machen und etwas über nicht-indus­tri­el­le Land­wirt­schaft zu erfahren.

Seit­dem ich die­se Preis­aus­schrei­ben-Sei­te zusam­men­ge­stellt habe, ist eini­ges pas­siert. Es dürf­te inzwi­schen allen klar sein, dass der Kli­ma­wan­del real ist und eine Gefahr für die Mensch­heit. Wir hat­ten in Deutsch­land Stark­re­gen, der 188 Men­schen das Leben gekos­tet (Wiki­pe­dia­ein­trag zur Flut­ka­ta­stro­phe) und Schä­den von mehr als 13 Mil­li­ar­den Euro allein in NRW ver­ur­sacht hat (dpa, 10.08.2021). Dazu kom­men Schä­den in Rhein­land-Pfalz, Sach­sen und Bay­ern. Die Dür­re­schä­den von 2018 (2,5 Mil­li­ar­den, rtr, 14.01.2019) wir­ken dage­gen schon fast lächer­lich. Die Urlaubs­re­gio­nen in Süd­eu­ro­pa sind kei­ne mehr. Es brennt in Grie­chen­land, der Tür­kei, Ita­li­en und Spa­ni­en. Auf Sizi­li­en wur­de mit 48,8° der euro­päi­sche Tem­pe­ra­tur­re­kord auf­ge­stellt. Die Hit­ze in Rom ist uner­träg­lich. Das wird sich mit­tel- und lang­fris­tig noch ver­schär­fen, wes­halb die­se Regio­nen als Urlaubs­zie­le weg­fal­len wer­den. Hier passt mein Ange­bot eines loka­len Urlaubs in Bay­ern bzw. Thüringen.

Preisfrage/Aufgabe

Nen­nen Sie min­des­tens drei kor­rup­te Politiker*innen der CSU. Bele­gen Sie die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe mit Quel­len (Zeit­schrif­ten­ar­ti­kel, Fil­me, sons­ti­ge Medi­en, die den gän­gi­gen Qua­li­täts­stan­dards ent­spre­chen, gern auch mit sons­ti­gem Insi­der­ma­te­ri­al). (Tipp: In die­sem Blog gibt es zwei Sei­ten mit ent­spre­chen­den Behaup­tun­gen und Quel­len­an­ga­ben.) Geben Sie die poli­ti­sche Funk­ti­on der genann­ten Politiker*innen an. Ein­sen­dun­gen inklu­si­ve Social-Media-Hand­le bit­te an St.Mueller@diepartei-erlangen.de.

Preis

Zu gewin­nen gibt es maxi­mal 1000€ für eine Rei­se zu einem Bau­ern­hof der Wahl, bevor­zugt sol­che mit öko­lo­gisch aus­ge­rich­te­ter Land­wirt­schaft. Der Hof muss in Bay­ern oder im angren­zen­den Thü­rin­gen lie­gen. Die Bahn­fahrt zwei­ter Klas­se von bis zu vier Per­so­nen wird bis zu einem Maxi­mal­preis von 200€ eben­falls über­nom­men. Sie wird vom Team Mül­ler gebucht bzw. Team Mül­ler steht bei der Buchung bera­tend zur Sei­te. Alter­na­ti­ve Anrei­se mit dem Rad ist natür­lich mög­lich (Der Saa­le-Rad­wan­der­weg beginnt in Hof.) 

Die schöns­te Bahn­stre­cke der Welt: die Saa­le­bahn in der Nähe der Rudels­burg, pho­to­gra­phiert vom Saa­le-Rad­wan­der­weg, 21.07.2020. Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND 

Der Preis wird nach Erfül­lung der Teil­nah­me­be­din­gun­gen aus­ge­zahlt (alter­na­ti­ve Reg­lun­gen kön­nen abge­spro­chen werden).

Teilnahmebedingungen

Teil­neh­men kön­nen Men­schen mit dem Erst­wohn­sitz in Bay­ern. Gleich­zei­tig mit der Ein­rei­chung der Lösung fol­gen die Teil­neh­men­den Ste­fan Mül­ler auf einem der Social-Media-Accounts (twit­ter, Insta­gram, Face­book) und tei­len den Preis­aus­schrei­ben-Post (Post auf twit­ter, Insta­gram, Face­book). Der Urlaub wird auf den sozia­len Medi­en beglei­tet und die Social-Media-Accounts von Ste­fan Mül­ler min­des­tens ein­mal pro Tag erwähnt. Der Urlaub dau­ert min­des­tens eine Woche.

Sozia­le Kri­te­ri­en kön­nen bei der Aus­wahl der Preisträger*innen eine Rol­le spie­len, falls Anga­ben gemacht wer­den. Fami­li­en, egal wel­cher Zusam­men­set­zung (sie­he Mensch & Fami­lie), wer­den bevorzugt. 

Mit­glie­der der Par­tei Die PARTEI sind von der Teil­nah­me aus­ge­schlos­sen, kön­nen mir aber auch so auf allen Kanä­len fol­gen und belas­ten­des Mate­ri­al über csU-Mit­glie­der zuschi­cken. Zwin­kers­mi­ley. (Aktua­li­sie­rung 14.08.: PAR­TEI-Mit­glie­der kön­nen auch mit­ma­chen, Nicht-Mit­glie­der wer­den aber bevorzugt)

Einsendeschluss

Der Ein­sen­de­schluss ist der 26.08.2021. Die Sieger*innen wer­den am 28.08.2021 bei mei­nem Wahl­kampf­auf­tritt in Erlan­gen bekannt gegeben.

Rechtsweg

Der Rechts­weg ist ausgeschlossen.

Spenden

Wenn Sie die­se Akti­on gut fin­den, kön­nen Sie das unter­stüt­zen und wir kön­nen das Preis­geld erhö­hen. Spen­den bit­te unter dem Stich­wort „KV Erlan­gen: Urlaub in Bay­ern“ an:

Inha­ber: Die PARTEI Lan­des­ver­band Bay­ern
IBAN: DE71 7015 0000 1000 4575 70
BIC: SSKMDEMMXXX
Bank: Spar­kas­se München

Spen­den kön­nen von der Steu­er abge­setzt werden.

Quellen

dpa. Flut­ka­ta­stro­phe: 13 Mil­li­ar­den Euro Scha­den in NRW. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Archiv-Suche/!5788170/)

rtr. 2019. Bau­ern­prä­si­dent: Dür­re­som­mer sorgt für 2,5 Mil­li­ar­den Euro Scha­den. Neue West­fä­li­sche. (https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22349286_Bauernpraesident-Duerresommer-sorgt-fuer-25-Milliarden-Euro-Schaden.html)

Schipp, Anke. Wie erklä­re ich’s mei­nem Kind? War­um die Bay­ern immer als Letz­te Som­mer­fe­ri­en haben. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung. (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/familie/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/warum-bayern-immer-als-letzte-sommerferien-haben-14371921.html)

Mein Kabinett

Mar­tin Son­ne­born, Chef der Par­tei Die PARTEI, beant­wor­tet die Fra­ge der taz nach mög­li­chen Koali­ti­ons­part­nern, indem er eine Koali­ti­on mit der CDU/CSU, der SPD, den Grü­nen, der AfDP, und der Lin­ken aus­schließt (taz, 11.05.2021). Das ist soweit ok, aber dann fährt er fort: „Wir sind die ein­zi­ge Par­tei, die mit abso­lu­ter Sicher­heit auch nach der Wahl Oppo­si­ti­on ist.“ Die­se Mut­lo­sig­keit hat mich zutiefst erschüt­tert und als Par­tei­lo­ser, der für die PARTEI antritt, sehe ich es als mei­ne Pflicht, den PAR­TEI-Chef zu kri­ti­sie­ren. Die SPD stürzt sich mit einem Kanz­ler­kan­di­da­ten in den Wahl­kampf und wir geben jetzt schon auf? Wir haben 299 Direktkandidat*innen und alle sind SEHR GUT. Ich habe die Wahl­krei­se mit viel­ver­spre­chen­den Kandidat*innen grau markiert.

Kar­te vom Bun­des­wahl­lei­ter. Alle Wahl­krei­se, die von der Par­tei Die PARTEI höchst­wahr­schein­lich direkt gewon­nen wer­den, habe ich grau eingefärbt.

299 Man­da­te. Das wäre die Hälf­te aller Bun­des­tags­man­da­te und wir brau­chen dann also nur einen Abge­ord­ne­ten der ande­ren Par­tei­en, der uns dul­det und den habe ich schon.1 Sie­he dazu Minis­ter des Innern. Es gibt also einen Weg für die PARTEI, die Macht zu über­neh­men und Mar­tin Son­ne­born will trotz­dem ein­fach auf­ge­ben? Gibt es jetzt selbst in der Par­tei Die PARTEI schon Rea­los? Als der Mut Mar­tin Son­ne­born noch nicht ver­las­sen hat­te, hat­te er ver­kün­det, dass die Par­tei alle Direktkandidat*innen zu Kanzlerkandidat*innen nomi­niert. Das war ein groß­ar­ti­ger Schritt, denn alle sind SEHR GUT und glei­cher­ma­ßen geeig­net. Das ist es, was wir brau­chen, in die­ser krie­sen­ge­schüt­tel­ten Zeit: Visio­nen! Wäh­rend die SPD zum Arzt gehen wür­de, wenn sie Visio­nen hät­te, kann ich das nicht machen, denn dann säße ich dau­ernd beim Arzt.

Ich bin wahr­schein­lich der ein­zi­ge Politiker*in, der/die ihren Wähler*innen und Wäh­lern all ihre Gedan­ken offen mit­teilt. Ich kann das tun, weil ich kei­ne Stim­men­ver­lus­te befürch­ten muss, denn ich habe bereits wis­sen­schaft­lich nach­ge­wie­sen, dass ich das Direkt­man­dat in Erlan­gen und Erlan­gen-Höch­stadt erlan­gen wer­de (sie­he War­um ich das Direkt­man­dat gewin­nen wer­de). Des­halb wer­de ich jetzt hier auch bereits zu einem Zeit­punkt mei­ne zukünf­ti­ge Regie­rung vor­stel­len, zu dem man­che Par­tei­en noch nicht ein­mal ein Wahl­pro­gramm haben.2

Kri­te­ri­en für die Aus­wahl waren Kom­pa­ti­bi­li­tät mit mei­ner kom­pro­miss­lo­sen, sozi­al ver­träg­li­chen 1,5°-Politik, fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on, reprä­sen­ta­ti­ve Zusam­men­set­zung in Bezug auf Geschlecht, Diver­si­tät und ein aus­ge­wo­ge­nes Ost-West-Verhältnis.

Kabinett Müller I

Es ist üblich, dass bei Regie­rungs­neu­bil­dun­gen Minis­te­ri­en anders zuge­schnit­ten wer­den. Hier mei­ne Vision:

Bundeskanzler

Ste­fan Mül­ler. Das bin ich. Sie­he Wer ich bin und war­um ich für den Bun­des­tag kan­di­die­re.

Minister für Transparenz

Mar­co Bülow (ange­fragt) war in der SPD und als SPD-Abge­ord­ne­ter auch im Bun­des­tag. Er war dort von 2005 bis 2009 Spre­cher der Frak­ti­ons­ar­beits­grup­pe für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit. Von 2009 bis 2013 war er Ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD. Er ist aus Pro­test gegen Kor­rup­ti­on und Lob­by­is­mus dort aus­ge­tre­ten. Er ist SEHR GUT.

Mar­co Bülow spricht auf der Mon­tags­de­mo für Kli­ma­schutz von Berlin4Future über Kor­rup­ti­on und Lob­by­is­mus, Ber­lin, Alex­an­der­platz, 07.09.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Das ein­zi­ge Pro­blem mit Mar­co Bülow ist, dass er viel popu­lä­rer ist als ich. Aber das hat ja bei der Kanz­ler­kan­di­da­tur der cdU/csU auch kei­ne Rol­le gespielt. Wir eini­gen uns sicher irgend­wie. Mög­lich wäre ja auch eine Dop­pel­spit­ze. Wir tau­schen dann jede Woche die Ämter.

Ministerin für Abrüstung und Verteidigung

Anna Brom­ley kann Kungfu. Sie hat als Door­wo­man gear­bei­tet und ist SEHR STARK. Zusam­men sind wir ein Dream­team. Ich habe ja bereits dar­ge­legt, wie ich als Pazi­fist in der gegen­wär­ti­gen geo­po­li­ti­schen Lage agie­ren wer­de (sie­he Auf­rüs­ten oder Abrüs­ten). Ich kann Kara­te und sie Kungfu. Die Kungfu-Sti­le ahmen Tie­re nach. Ster­ben­der Schwan und so. Wäh­rend sie also eine Tier­vor­füh­rung macht, ist Putin abge­lenkt und dann kommt mein Lasso.

Anna Brom­ley bei SAVVY Funk, SAVVY Con­tem­pora­ry, Deutsch­land­ra­dio Kul­tur und docu­men­ta 14, Ber­lin, 25.06.2017, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND

Außer­dem pro­mo­viert Anna gera­de über Albern­heit (kein Witz!). Sie wür­de also per­fekt ins Kabi­nett Mül­ler I pas­sen. Also zu mir. Die ande­ren sind alle total ernst. Dem Ernst der Lage ange­mes­sen (sie­he Denn sie wis­sen nicht, was sie tun, die Über­schrift bezieht sich auf die cdU/csU, nicht auf mein Kabi­nett. Obviously).

Mein Bru­der war sau­er, als er mein Kabi­nett gese­hen hat. Er mein­te, er wäre auch ein guter Minis­ter für Abrüs­tung gewe­sen. Das stimmt, denn er ist dees­ka­lie­rend und fröh­lich. Aber ers­tens ist er, glau­be ich, nicht so stark wie Anna, kann kei­ne ster­ben­den Schwä­ne tan­zen und außer­dem geht die­ses Minis­te­ri­um ohne­hin tra­di­tio­nell an Frau­en. Aber er wird jetzt Außenminister.

Ministerin für Verbraucherschutz

Das macht die­se Frau (noch nicht ange­fragt). Ihr Haupt­auf­ga­be ist es, die Verbraucher*innen davor zu schüt­zen, Müll-Mode zu Dum­ping­prei­sen zu kau­fen, die sie dann unge­tra­gen wegwerfen.

Frau, die gegen Fast Fashion demons­triert. Fri­days For Future Demons­tra­ti­on in Ber­lin, 20.09.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Lei­der weiß sie noch nichts von ihrem Amt, da ich sie nicht per­sön­lich ken­ne. Sach­dien­li­che Hin­wei­se zur Per­son neh­me ich unter St.Mueller@diepartei-erlangen.de entgegen.

Minister für Finanzen 

Maja Göpel (ange­fragt) hat meh­re­re Bücher über kli­ma­kom­pa­ti­ble Trans­for­ma­ti­on geschrie­ben. Sie ist SEHR GUT. Das Finanz­mi­nis­te­ri­um wäre bei ihr in guten Händen. 

Maja Göpel spricht beim Kli­ma­st­reik von Fri­days For Future, Ber­lin, Reichs­tag, 24.09.2021, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Soll­te sie wider Erwar­ten ableh­nen und wei­ter nur bera­tend mit­wir­ken wol­len, wür­de ich als nächs­tes Lui­sa Neu­bau­er fra­gen. Auch sie kennt sich in Kli­ma­fra­gen bes­tens aus und hat Visio­nen. Sie hält eine ande­re Welt für mög­lich. Sie ist SEHR GUT! Lui­sa Neu­bau­er hat bereits gezeigt, dass sie sich nicht kor­rum­pie­ren lässt, denn sie hat das Ange­bot im Sie­mens-Auf­sichts­rat mit­zu­wir­ken abgelehnt.

Lui­sa Neu­bau­er liest auf der Demo #1JahrNurBlockiert ihre Rede vor, die sie vor einem Jahr beim ers­ten Streik von Fri­days For Future Ber­lin gehal­ten hat. Ber­lin, 13.12.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Sie hat Hans-Georg Maaßen zu Recht öffent­lich vor­ge­wor­fen, dass er anti­se­mi­ti­sche Codes ver­wen­det und ent­spre­chen­de Inhal­te teilt (RND, 10.05.2021, RND, 13.05.2021) und wür­de sicher auch mei­nen Kurs einer Aus­wei­sung Maaßens aus der SBZ mit­tra­gen (sie­he mei­nen Bei­trag zum Anti­fa­schis­ti­schen Schutz­wall).

All die sehr guten Din­ge, die die ande­ren Minis­te­ri­en umset­zen sol­len, wer­den Geld kos­ten. Viel Geld. Der gegen­wär­ti­ge Finanz­mi­nis­ter (Olaf Scholz von der SPD) hat kei­nen Plan (taz, 14.05.2021), wie er sein Wahl­pro­gramm finan­zie­ren soll. Ich dage­gen habe einen. Steu­ern, Steu­ern, Steu­ern. Wir alle ken­nen die Spit­zen­steu­er­sät­ze aus Skan­di­na­vi­en und wis­sen, dass Men­schen in Gesell­schaf­ten mit gerin­ge­rem Reich­tums­ge­fäl­le glück­li­cher sind. Und es sind nicht nur die beson­de­ren Skan­di­na­vi­er: Wie der nie­der­län­di­sche His­to­ri­ker Rut­ger Breg­man 2019 auf dem Welt­wirt­schafts­gip­fel in Davos dar­ge­legt hat, gab es in den USA in den 50er Jah­ren unter dem repu­bli­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Eisen­ho­wer einen Spit­zen­steu­er­satz von 91% und eine Erb­schafts­steu­er von 70%. Geht alles. Wir müs­sen nur wollen.

Rut­ger Breg­man for­dert auf dem Welt­wirt­schafts­gip­fel in Davos Steu­ern, Steu­ern, Steu­ern. 2019

Rut­ger Breg­man wur­de übri­gens im Jahr dar­auf nicht wie­der zum Welt­wirt­schafts­gip­fel ein­ge­la­den. Tja.

Minister für Gesundheit

Dr. Hen­ning Toh­le (ange­fragt) ist Arzt und gegen Flug­lärm aktiv. Er ist SEHR GUT.

Dr. Hen­ning Tho­le bei einem Tref­fen der Anwohner*innen des Flug­ha­fens Tegel zum The­ma Flug­lärm im Rat­haus Pan­kow, 26.09.2015, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Flug­lärm ist ein enor­mes Gesund­heits­ri­si­ko, was durch epi­de­mo­lo­gi­sche Stu­di­en am Flug­ha­fen Frankfurt/Main nach­ge­wie­sen wur­de. Gemein­sam wer­den wir mit der Ver­kehrs­mi­nis­te­rin dafür sor­gen, dass unren­ta­ble Regio­nal­flug­hä­fen (also alle?) geschlos­sen wer­den und der Ver­kehr auf den gro­ßen Flug­hä­fen redu­ziert wird. Das kann man ins­be­son­de­re durch strik­te Nacht­flug­ver­bo­te und die Reduk­ti­on von Inlands­flü­gen erreichen.

Ansons­ten gibt es im Gesund­heits­we­sen viel zu tun und auch im Okto­ber wird die Pan­de­mie noch nicht vor­bei sein. Hen­ning Tho­le ist auch bei Sci­en­tists For Future aktiv und kennt sich mit den gesund­heit­li­chen Fol­gen des Kli­ma­wan­dels bes­tens aus.

Ministerin für Wirtschaft

Ulri­ke Herr­mann (ange­fragt) ist stu­dier­te Öko­no­min und Wirt­schafts­re­dak­teue­rin bei der taz. Sie sagt ganz klar, dass unbe­grenz­tes Wachs­tum nicht funk­tio­niert, dass Kli­ma­ver­träg­lich­keit bedeu­tet, dass es kei­ne pri­va­ten Pkws und kei­ne pri­va­ten Flü­ge geben kann. Wir müs­sen den Pro­zess des grü­nen Schrump­fens ein­lei­ten, wenn wir kli­ma­kom­pa­ti­bel wer­den wollen.

Ulri­ke Herr­mann, Öko­no­min von der taz spricht auf dem Kli­ma­mon­tag, Ber­lin, Alex­an­der­platz, 03.05.2021, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Ulri­ke Herr­mann arbei­tet in einer Fir­ma, an der ich Antei­le hal­te, aber ich den­ke, dass der zukünf­ti­ge Trans­pa­renz­mi­nis­ter das schon gut­hei­ßen wird, denn die Bei­tei­li­gung ist öffent­lich (sie­he Trans­pa­renz­er­klä­rung)

Ministerin für Nicht-Bauen

Das Nicht-Bau-Minis­te­ri­um bekommt Dr.-Ing. Lore­na Val­di­via Steel Archi­tek­tin bei den Sci­en­tist for Future. Die Archi­tects for Future wei­sen dar­auf hin, dass, wenn man den gesam­ten Lebens­zy­klus eines Gebäu­des für die Ener­gie­bi­lanz zugrun­de­legt, Sanie­run­gen immer bes­ser sind als Neu­bau, selbst bei Pas­siv­häu­sern. Des­we­gen wird Lore­na Val­di­via Steel Minis­te­rin für Nicht-Bau­en bzw. Umbau.

Lore­na Val­di­via Steel von den Sci­en­tists Future beim Kli­ma­st­reik, Ber­lin, 24.05.202, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Minister für Arbeit, Familie und Soziales

Minis­ter für Arbeit und Sozia­les wird mein Freund Klaus. Er ist sehr gut. Also nicht nur SEHR GUT. Ein­fach sehr gut. Er war lan­ge Jah­re gesund­heits­be­dingt arbeits­los und lebt nun von Mindestrente. 

Der Ste­fan Mül­ler von der csU woll­te ja einen Arbeits­dienst für Arbeits­lo­se ein­füh­ren (sie­he Wiki­pe­dia­ein­trag) und Jens Spahn fin­det, dass man mit Hartz IV ein kom­for­ta­bles Aus­kom­men habe (sie­he mein Bei­trag Soll sie der Blitz … Filz bei der Uni­on). Wir wür­den in Zusam­men­ar­beit mit dem Finanz­mi­nis­te­ri­um die Hartz IV-Sät­ze anhe­ben und uns für ein Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ein­set­zen. Es ist klar, dass das nicht ein­fach ist und es vie­les zu beden­ken gibt, aber dar­an wer­den wir arbei­ten. Bevor das Bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men ein­ge­führt ist, wer­den wir die Min­dest­löh­ne anhe­ben und auf extre­mer (Selbst-)Ausbeutung basie­ren­de Ange­bo­te, die immer wie­der Wege fin­den, die Sozi­al­stan­dards zum umge­hen, wie zum Bei­spiel Uber verbieten.

Klaus hat neun Kin­der und als Ossi weiß er ohne­hin, wie wich­tig Kin­der­be­treu­ung ist und wie sie so funk­tio­nie­ren kann, dass Frau­en auch arbei­ten kön­nen. Lie­be Wähler*innen und Wäh­ler, die Fra­ge der Gen­der­ge­rech­tig­keit lösen wir nicht mit einem Stern­chen. Und wenn Ihr Euch anguckt, was Merz und sei­ne Kum­pels gera­de machen, dann merkt Ihr es selbst. Immer wenn der Kor­rup­ti­ons­skan­dal-Topf am Über­ko­chen ist, dann rufen sie laut: Gen­der­stern­chen und alle sind eine Woche beschäf­tigt. Die Fra­ge der Gen­der­ge­rech­tig­keit ist eine öko­no­mi­sche Fra­ge und so lan­ge die Mut­ter von Söders unehe­li­chem Kind kei­ne Kin­der­be­treu­ung hat, weil Söder dage­gen ist, dass in Bay­ern Krip­pen­plät­ze geschaf­fen wer­den, so lan­ge wer­den Frau­en öko­no­misch abhän­gig sein bzw. in Armut leben. Sie­he hier­zu und zur ver­lo­ge­nen Fami­li­en­po­li­tik der csU auch mei­nen Post Mensch & Fami­lie. Hat­te ich schon erwähnt, dass die csU eine kor­rup­te Par­tei ist und die cdU auch? Könnt Ihr in Denn sie wis­sen nicht, was sie tun und Soll sie der Blitz … Filz bei der Uni­on nachlesen.

Minister für Zukunft und Klimafragen

Gre­gor Hage­dorn (ange­fragt) ist Aka­de­mi­scher Direk­tor am Muse­um für Natur­kun­de Ber­lin, Mit­grün­der und Spre­cher von Sci­en­tists for Future und SEHR GUT. Er ist bes­tens ver­netzt und weiß auf alle Zukunfts­fra­gen eine Antwort.

Dr. Gre­gor Hage­dorn (Musee­um für Natur­kun­de) bei der Vor­füh­rung des Films von S4F im Del­phi-Kino, Ber­lin, 26.09.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY 

Er ist nicht nur sehr gut, son­dern auch SEHR MÄCHTIG, denn er hat 26.800 Sci­en­tists For Future hin­ter sich und es wer­den täg­lich mehr. Das Wachs­tum der Unterstützer*innen ist expo­nen­ti­ell und Ihr wisst, was das heißt, oder? 

„Auf die grü­ne Sei­te der Macht du kom­men sollst“ Pla­kat bei Demo von Fri­days For Future in Ber­lin, 24.05.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Ministerium für Zauberei

Wir sind nicht allein auf die­sem Pla­ne­ten, obwohl wir gera­de hart dar­an arbei­ten, alles ande­re Leben aus­zu­rot­ten (sie­he Arten­ster­ben im Bei­trag Denn sie wis­sen nicht, was sie tun). Aber es gibt noch ande­re Lebe­we­sen, die wir nicht so leicht umbrin­gen kön­nen. Und sie sind SEHR MÄCHTIG, noch mäch­ti­ger als Gre­gor Hage­dorn. Die drei hier Abge­bil­de­ten arbei­ten im Minis­te­ri­um für Zau­be­rei. Ich konn­te 2019 wäh­rend der Rebel­li­on Wave in Lon­don mit ihnen sprechen.

Vertreter*innen des Minis­try of Magic unter­stüt­zen Extinc­tion Rebel­li­on bei der Blo­cka­de das Tra­fal­gar Squa­re, Lon­don, 10.10.2019, Der jun­ge Mann rechts hat­te schon vor Coro­na eine Mas­ke. Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Wenn wir das 1,5°-Ziel errei­chen wol­len, wer­den wir Unter­stüt­zung des Minis­te­ri­ums für Zau­be­rei brau­chen. Ich habe auf die Beset­zung der Pos­ten dort lei­der kei­nen Ein­fluss, aber immer­hin habe ich Kon­takt dahin. Sie haben mei­ne Erin­ne­rung an die Begeg­nung nicht gelöscht, was ich für ein gutes Zei­chen hal­te. Wenn sie uns unter­stüt­zen wür­den, wäre das zauberhaft!

Minister für Energie

Prof. Dr. Vol­ker Qua­sch­ning (ange­fragt) ist Pro­fes­sor für Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gie­sys­te­me an der Hoch­schu­le für Tech­nik und Wirt­schaft in Ber­lin und er ist SEHR GUT.

Prof. Dr. Vol­ker Qua­sch­ning von Sci­en­tists For Future spricht bei der ers­ten Berlin4Future Mon­tags­de­mo, Ber­lin, Alex­an­der­platz, 06.07.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Sei­ne Haupt­auf­ga­be wird die Elek­tri­fi­zie­rung der rück­stän­di­gen Bun­des­län­dern Bay­ern und NRW sein (zu den Brem­sern Söder und Laschet sie­he auch Denn sie wis­sen nicht, was sie tun Abschnitt zur Ener­gie). Ich habe bereits in Auf­bau West über die maro­de Infra­struk­tur in Erlan­gen geschrie­ben. Die Stra­ßen­la­ter­nen sind dort laut offi­zi­el­ler Ver­laut­ba­rung extrem ein­sturz­ge­fähr­det. Die zu erwar­ten­den Trans­for­ma­tio­nen in die­sen zurück­ge­blie­be­nen Bun­des­län­dern wer­den so gigan­tisch sein, dass ich ein eige­nes Minis­te­ri­um für den Wie­der­auf­bau ein­rich­te (sie­he unten). 

Vol­ker Qua­sch­ning hat noch nicht geant­wor­tet. Da wir noch nicht bei 100% Öko­en­er­gie sind, ver­wen­det er sei­ne Ener­gie wohl für ande­re Dinge.

Ministerin für Verkehr

Prof. Dr. Dr. Mar­ti­na Schä­fer (ange­fragt) ist Bio­lo­gin, in Umwelt­tech­nik und Sozio­lo­gie an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Ber­lin pro­mo­viert. Sie lei­tet dort das Zen­trum Tech­nik und Gesell­schaft. Sie ist SEHR GUT. Das sieht man schon dar­an, dass sie viel mehr Dok­tor­ti­tel als Andre­as Scheu­er, M.A. hat.

Prof. Dr. Dr. Mar­ti­na Schä­fer (TU Ber­lin) bei der Film­vor­füh­rung des Films von S4F im Del­phi-Kino, Ber­lin, 26.09.19 https://www.youtube.com/watch?v=4ZYh0aTSvBA, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Mar­ti­na Schä­fer hat gemein­sam mit Gis­bert Fan­se­low von der Uni Pots­dam und mir eine Ber­lin/­Bran­den­burg-wei­te Akti­on zur Slebst­ver­pflich­tung von Wissenschaftler*innen zum Ver­zicht auf Kurz­stre­cken­flü­ge durchgeführt.

Ver­kün­dung der Ergeb­nis­se der Selbst­ver­pflich­tungs­ak­ti­on gegen Kurz­stre­cken­flü­ge wäh­rend einer gro­ßen Kli­ma­de­mo von Fri­days For Future am Bran­den­bur­ger Tor, Mar­ti­na Schä­fer ganz links, Gis­bert Fan­se­low (Post­mi­nis­ter) rechts davor unten, Ber­lin, 20.09.2019, Bild: Mela­nie Quilitz

Außer­dem hat sie an der TU ein coo­les Pro­jekt, bei dem Men­schen ihre Auto­schlüs­sel abge­ben kön­nen und unter kon­trol­lier­tem Ent­zug eini­ge Mona­te betreut ohne (eige­nes) Auto ver­brin­gen kön­nen. Man­che fan­gen danach nicht wie­der an (2019 ein Drit­tel der Teilnehmer*innen).

Ich hof­fe sehr, dass sie es macht. Bis­her hat sie noch nicht geant­wor­tet. Sie ist immer schwer beschäf­tigt. Wahr­schein­lich regelt sie gera­de irgend­was mit Verkehr.

Minister für Post- und Fernmeldewesen

Minis­ter für Post und Fern­mel­de­we­sen wird Prof. Dr. Gis­bert Fan­se­low. Er ist ein guter Freund von mir und SEHR GUT! Außer­dem hat er mit der desi­gnier­ten Ver­kehrs­mi­nis­te­rin Mar­ti­na Schä­fer die Selbst­ver­pflich­tungs­ak­ti­on zum Ver­zicht auf Kurz­stre­cken­flü­ge ins Leben geru­fen (sie­he auch Bild oben).

Gis­bert Fan­se­low und Hart­mut Ehm­ler beim Kli­ma­st­reik von Fri­days For Future. Gis­bert Fan­se­low hät ein Schild mit der Zahl der Wissenschaftler*innen der Uni Pots­dam, die sich ver­pflich­tet haben, auf dienst­li­che Kurz­stre­cken­flü­ge zu ver­zich­ten. Ber­lin, 20.09.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler CC-BY

Er woll­te unbe­dingt mit­ma­chen und hat sich die­ses Minis­te­ri­um selbst aus­ge­sucht. Ich fin­de, dass der Bereich Post und Fern­mel­de­we­sen seit 1997 sträf­lichst ver­nach­läs­sigt wur­de. Die Haupt­auf­ga­be von Gis­bert Fan­se­low wird es sein, die Über­tra­gung von Faxen3 zu beschleu­ni­gen und neue Stan­dards dafür in allen Behör­den zu eta­blie­ren. Das wird alle Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erheb­lich beschleu­ni­gen und dazu bei­tra­gen, dass zu Beginn mei­ner Regie­rungs­zeit die Ver­fah­ren gegen Klimaaktivist*innen schnel­ler ein­ge­stellt wer­den können.

Gis­bert Fan­se­low arbei­tet in Pots­dam, ich in der Doro­the­en­stra­ße. Es liegt also nahe, die bestehen­de Tele­gra­phen-Ver­bin­dung von der Ber­li­ner Stern­war­te in der Doro­the­en­stra­ße über den Tele­gra­fen­berg in Pots­dam zur Deut­schen For­schungs­ge­mein­schaft nach Köln auszubauen.

Zei­ger­te­le­graf in Bra­ke, Bild: Wil­fried Witt­kow­sky, CC BY-SA 3.0, Link

Dazu wür­de ich die Zei­ger­te­le­gra­fen mit E‑Motoren für die schnel­le Umstel­lung der Zei­chen aus­rüs­ten und die Ener­gie dafür wür­de natür­lich aus Solar­zel­len stammen. 

In Bay­ern wird zur Zeit immer noch mit Flag­gen gear­bei­tet (Quel­le: Wiki­pe­dia­ein­trag zur opti­schen Tele­gra­fie), da der aktu­ell zustän­di­ge Minis­ter mit Maut-Skan­da­len beschäf­tigt ist. Aber nach der Elek­tri­fi­zie­rung von Bay­ern und NRW (sie­he oben Ener­gie­mi­nis­te­ri­um) kön­nen auch die Tele­gra­fie­li­ni­en in den Süden aus­ge­baut wer­den. Gis­bert Fan­se­low dürf­te gera­de auch die Ent­wick­lung von Bay­ern eine Her­zens­an­ge­le­gen­heit sein, da er selbst aus Bay­ern stammt. Ich ver­spre­che mir von der Elek­tri­fi­zie­rung und dem Aus­bau der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­me wich­ti­ge Impul­se für die Wis­sen­schaft und die Wirtschaft.

Wie Wolf­gang Mül­ler inter­es­siert sich Gis­bert Fan­se­low für Vögel und könn­te also gut mit dem Unter­mi­nis­ter für Sub­kul­tur und dem Minis­ter für Umwelt und Reak­tor­si­cher­heit zusammenarbeiten.

Inzwi­schen ist sich Gis­bert Fan­se­low sei­ner Zusa­ge wohl lei­der nicht mehr so sicher, da ich ihn dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass es nicht um ein „Minis­te­ri­um für Pos­ten und Fern­mel­de­we­sen“ geht.

Ministerin für Bildung

XY todo

Mein Bru­der Prof. Dr. Frank Mül­ler wäre auch ein sehr guter Bil­dungs­mi­nis­ter. Er arbei­tet im Bereich Inklu­si­on und setzt sich für Open Edu­ca­tio­nal Resour­ces (OER) ein. 

Beim letz­ten gro­ßen Student*innenstreik hat­te der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Prof. Hajo Fun­ke ein gute For­de­rung: die 10/20/30-Regel. Im Kin­der­gar­ten einen Betreuuungs­schlüs­sel von 1:10, in der Schu­le 1:20 und im Stu­di­um dann 1:30. Mei­ne Kin­der hat­ten in der Grund­schu­le 26er Klas­sen, im Gym­na­si­um 32 und über die Semi­nar- und Vor­le­sungs­grö­ßen an Uni­ver­si­tä­ten reden wir lie­ber nicht. In den letz­ten Jahr­zehn­ten wur­de im Bil­dungs­sys­tem immer mehr gespart. Bis zum Quit­schen. Das wür­de ich ändern.

Außer­dem ist das deut­sche Hoch­schul­sys­tem sehr hier­ar­chisch orga­ni­siert. Es gibt weni­ge Professor*innen mit fes­ten Stel­len und einen brei­ten Mit­tel­bau, der auf Schleu­der­sit­zen sitzt. Ver­trä­ge sind auf drei Jah­re befris­tet, in man­chen Wis­sen­schaf­ten lau­fen die Ver­trä­ge noch kür­zer. Es gibt eine Vor­schrift, die Ket­ten­ver­trä­ge ver­hin­dern soll. Inter­es­san­ter­wei­se führt sie aber dazu, dass Mitarbeiter*innen ein­fach ent­las­sen wer­den. Uni­ver­si­tä­ten lau­fen hier­zu­lan­de mit 80% der Beleg­schaft. Wenn eine Stel­le aus­läuft wird sie für eini­ge Zeit (etwa ein hal­bes Jahr) gesperrt. Da fes­te Stel­len nicht gesperrt wer­den, sind sie teu­rer als befris­te­te Stel­len. Wenn nun jemand die Höchst­be­schäf­ti­gungs­dau­er von 12 Jah­ren erreicht hat und eigent­lich ent­fris­tet wer­den müss­te, weil er oder sie ja offen­sicht­lich gebraucht wird, wird die Stel­le nicht ver­län­gert, weil sie dann ja teu­rer wer­den wür­de. Die­ser absur­de Miss­stand muss abge­stellt wer­den. Dazu braucht es mehr Geld im Bildungssystem.

Ministerin für Digitalisierung und Drogen

Minis­te­rin für Digi­ta­li­sie­rung wird Frie­de­ri­ke Mül­ler. Sie ist SEHR GUT. Außer­dem ist sie mei­ne Toch­ter. Als sie mit­be­kom­men hat, dass mei­ne Frau Minis­te­rin wird, woll­te sie auch mit­ma­chen. Ich habe ihr lang und breit erklärt, dass Poli­tik eine erns­te Sache ist, dass sie noch zu klein ist (173cm) und dass sie das mal lie­ber den Pro­fis über­las­sen soll. Sie hat gekon­tert, dass sie bis zur Wahl grö­ßer als ihre Mut­ter sein wird und außer­dem ist es nicht von der Hand zu wei­sen, dass sie sich aus­kennt. Sie erklärt uns, wo man am Han­dy wie drü­cken muss und was dann pas­sie­ren müss­te. Sie kennt jedes Funk­loch in Thü­rin­gen und Bran­den­burg, wo wir immer Urlaub machen, und sie hat neu­lich ihr Tele­fon mit einer Bru­te-For­ce-Atta­cke geknackt. Das alles ist viel­ver­spre­chend und sie hat jetzt schon mehr Kom­pe­tenz als so man­cher Digi­ta­li­sie­rungs­mi­nis­ter vor ihr. Auch mit Dro­gen kennt sie sich aus. Sie ist gera­de im kal­ten Ent­zug, weil das Han­dy beschlag­nahmt wur­de. Den Dopa­min-Film von Arte haben wir schon oft gese­hen. Zu Dopa­min sie­he auch Face­book ist evil. Wir wer­den uns dann gemein­sam für die Besteue­rung der gro­ßen Digi­tal­kon­zer­ne und eine Zer­schla­gung von Facebook/Whatsapp/Instagram einsetzen.

Ein wei­te­rer SEHR GUTER Kan­di­dat wäre Sebas­ti­an Nord­hoff, Press Direc­tor bei Lan­guage Sci­ence Press. Er kennt sich mit der Digi­ta­li­sie­rung her­vor­ra­gend aus, hat Poli­tik­erfah­rung (Pira­ten-Par­tei, hab’s mit Wiki­pe­dia ver­linkt, weil heut­zu­ta­ge nie­mand mehr weiß, was das war). Er hat in weni­gen Jah­ren einen kom­plet­ten digi­ta­len Open-Access-Ver­lag mit über 1000 Autor*innen und einer Mil­li­on Down­loads hoch­ge­zo­gen und die tech­ni­sche Infra­struk­tur läuft her­vor­ra­gend. Das unter­schei­det sei­nen Ver­lag vom Ver­bre­cher-Ver­lag4 De Gruy­ter, der unse­re Arbei­ten hin­ter einer Pay­wall ver­steckt und dann noch nicht mal DOIs kor­rekt auf­lö­sen kann, so dass die Lite­ra­tur selbst für zah­len­de Kund*innen (und wir zah­len über 100.000€ pro Jahr als Uni­ver­si­tät) nicht zugäng­lich ist. 275jährige Ver­lags­er­fah­rung nützt da auch nichts.

Sei­ne Erfah­run­gen mit und sein Wis­sen über Dro­gen geht nicht über das der jet­zi­gen Dro­gen­be­auf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung Danie­la Lud­wig (CDU) hin­aus, was aber nicht schlimm ist, denn er hat sich bis­her auch in kom­ple­xe The­men­fel­der SEHR GUT ein­ge­ar­bei­tet und Frie­de­ri­ke kann ihn auch bera­ten. Zum benö­tig­ten Vor­wis­sen auch ein State­ment eines CDU-Politikers:

[De]r Umstand, dass Frau Lud­wig kei­ne dro­gen­po­li­ti­sche Exper­ti­se hat, muss ja nicht zwin­gend dazu füh­ren, dass sie das Amt nicht beklei­den kann. […] Im Übri­gen war es nach mei­ner Erin­ne­rung auch nicht so, dass die ande­ren Dro­gen­be­auf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung in der Ver­gan­gen­heit da so einen Hin­ter­grund hatten.

Spre­cher des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit, Oli­ver Ewald

Wer’s nicht glaubt, kann es sich hier noch ein­mal anse­hen (kli­cken für Video):

Sebas­ti­an Nord­hoffs Qua­li­fi­ka­ti­on ist also SEHR GUT bzw. aus­rei­chend. Es gibt aller­dings auch gewis­se Zwei­fel an sei­ner Eig­nung, denn er hat schon öfter natür­lich abso­lut berech­tig­te Ände­rungs­wün­sche von mir abge­lehnt und irgend­et­was von Per­fek­ti­ons­wahn gemur­melt. Ande­rer­seits wür­de ich natür­lich auch die Geset­ze nicht dau­ernd ändern müs­sen, weil die Gerich­te sie für unzu­rei­chend hal­ten, wie das bei ande­ren Par­tei­en gera­de der Fall war. Also könn­te es viel­leicht etwas wer­den. Ich den­ke, er wäre eine gute Ver­tre­tung, wenn mei­ne Toch­ter auf Ent­zug ist.

Minister des Auswärtigen (Außenminister)

Prof. Dr. Frank Mül­ler wird Außen­mi­nis­ter. Er ist SEHR GUT! Und außer­dem ist er mein Bru­der. Er ist unge­fähr so wie ich, nur jün­ger und er ist viel diplo­ma­ti­scher.5 Er ist also nicht nur sehr gut, son­dern VIEL BESSER. Er war in den USA und im Iran couch­sur­fen. Er kennt sich also inter­na­tio­nal aus und kennt wirk­lich die Men­schen vor Ort und nicht nur den Golf­club. Er wird sich also dage­gen aus­spre­chen, Ihnen eine Bom­be auf den Kopf zu wer­fen und ist inso­fern die per­fek­te Ergän­zung zu unse­rer Minis­te­rin für Ver­tei­di­gung und Abrüstung. 

Es tut mir Leid, dass damit schon drei Mit­glie­der mei­ner Fami­lie der zukünf­ti­gen Bun­des­re­gie­rung ange­hö­ren wer­den. Aber wenn man ein­mal anfängt, dann wol­len alle ande­ren auch. Wo soll das nur hin­füh­ren? Was wenn mei­ne Eltern jetzt auch noch ankom­men und mit­ma­chen wol­len? Na, die­se Gefahr ist wohl rela­tiv gering, denn als ich mei­nem Vater von mei­ner Kan­di­da­tur für die Par­tei Die PARTEI berich­te­te, fand er das nicht gut, denn 1) ist Poli­tik eine erns­te Sache und 2) bin ich – sei­ner Mei­nung nach – nicht qua­li­fi­ziert dafür. Ich habe dar­über auch in Was qua­li­fi­ziert Sie eigent­lich für den Bun­des­tag? geschrie­ben. Aber mei­ne Schwes­ter könn­te noch mit­ma­chen wol­len. Sie ist Metero­lo­gin, war 14 Mona­te am Süd­pol, hat also eine kom­plet­te Polar­nacht hin­ter sich und kommt erwie­se­ner­ma­ßen auch in dunk­len Zei­ten gut zurecht.

Also, alles Mül­ler, oder was? Nee, nicht gut! Es gibt zwar auch Bei­spie­le aus ande­ren Län­dern, wo Fami­li­en­clans geherrscht haben, aber die Trumps wur­den dann zum Glück nicht wie­der­ge­wählt. Um mei­ne Wie­der­wahl nicht zu gefär­den, ver­pflich­te ich mich, alle Mül­lers bei Unbot­mä­ßig­keit sofort aus dem Kabi­nett zu entfernen. 

Ministerin für Kultur

Manon Ger­hardt ist Brat­schis­tin an der Deut­schen Oper Ber­lin und SEHR GUT. Sie wird die per­fek­te Kul­tur­mi­nis­te­rin sein.

Manon Ger­hardt spielt Brat­sche beim Die In auf der Mar­schall­brü­cke wäh­rend der (von ihr) ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on von Extinc­tion Rebel­li­on „Trau­er­zug der toten Bäu­me“, Ber­lin, 05.10.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Unterminister für Subkultur und Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit

Da sich gezeigt hat, dass prak­tisch der gesam­te Main­stream aus irgend­wel­chen Sub­kul­tu­ren her­vor­geht (zum Bei­spiel die Tef­lon­pfan­ne), kann man die Sub­kul­tur nicht hoch genug schät­zen. Der Unter­mi­nis­ter für Sub­kul­tur wird Wolf­gang Mül­ler (ange­fragt). Nein, er ist nicht mit mir ver­wandt. Es gibt meh­re­re Men­schen mit dem Nach­na­men Mül­ler. Ja, ins­ge­samt so vie­le, dass es nicht mal eine ein­ein­deu­ti­ge Abbil­dung von Per­so­nen auf Men­schen mit glei­chem Vor- und Nach­na­men gibt. So kommt es vor, dass es zum Bei­spiel meh­re­re Wolf­gang Mül­lers gibt. Hier ist der gemeint, der ein Buch über die Sub­kul­tur in West-Ber­lin geschrie­ben hat, das bereits in der fünf­ten Auf­la­ge erschie­nen ist (Mül­ler, 2014). Er ist bes­tens in der Kul­tur­bran­che und mit Veranstalter*innen ver­netzt. Das fol­gen­de Bild zeigt ihn zusam­men mit Moni­ka Döring, die lan­ge das LOFT in West-Ber­lin gelei­tet hat und sich gro­ße Ver­diens­te bei der Vor­sor­gung des Ostens mit Musik erwor­ben hat: Sie hat für Roland Galen­za und Lutz Schramm vom Parock­ti­kum, einer Unter­grund­sen­dung des Sen­ders DT64, Plat­ten über die Gren­ze geschmuggelt.

Wolf­gang Mül­ler und Moni­ka Döring nach der Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung Lyrik und Punk in der Aka­de­mie der Küns­te, Ber­lin, 16.03.2018, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND

Wolf­gang Mül­ler ist eben­falls gut mit dem Osten ver­traut. Er war noch zu DDR-Zei­ten bei Lesun­gen mit Hei­ner Mül­ler (kei­ner von uns bei­den ist mit Hei­ner Mül­ler ver­wandt) und hat ver­sucht, eine von sei­ner Band Die Töd­li­che Doris pro­du­zier­te Schall­plat­te bei Ami­ga raus­zu­brin­gen. Die Plat­te war so, dass man sie ein­zeln hören konn­te, genau­so wie die nach­fol­gen­de Plat­te. Aber bei­de Plat­ten gemein­sam gehört erga­ben eine neue Plat­te mit kohä­ren­tem Text und selbst die Cover waren over­lay-fähig. Ein gran­dio­ses deutsch-deut­sches Meis­ter­werk! Hät­te es wer­den kön­nen. Aber Ami­ga war zu spie­ßig. Immer­hin wur­de Die Töd­li­che Doris dann im Rock­le­xi­kon der DDR erwähnt.

Auch hat Wolf­gang Mül­ler Ant­wor­ten auf drän­gen­de Fra­gen unse­rer Zeit. In einem sei­ner Bücher beschreibt er eine klei­ne Vor­rich­tung, die Arbeiter*innen in Chi­na benut­zen, um die Augen offen zu hal­ten, wenn ihnen die­se gegen Ende der Schicht, in der sie unse­ren Wohl­stands­müll zusam­men­bau­en, zuzu­fal­len dro­hen. So etwas wie klei­ne Wäscheklammern.

Künst­ler Wolf­gang Mül­ler und Kura­to­rin An Paen­huy­sen bei der Vor­stel­lung des neu­en Buches „11 Objects of the Sci­ence of Misun­derstan­dings“ in der Bel­gi­schen Bot­schaft. Ber­lin, 17.02.2018, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND

Wolf­gang Mül­ler hat die Idee kon­se­quent durch­ge­ar­bei­tet und bie­tet in Zusam­men­ar­beit mit einem Gold­schmied die­se Augen­of­fen­hal­te­klam­mern für 1600€ als Bestand­teil des Buches an.

Wolf­gang Mül­ler arbei­tet seit Jah­ren zur Blau­mei­se und zu Sta­ren. Er hat nach­ge­wie­sen und auch durch Ton­auf­nah­men doku­men­tiert, dass die Sta­re, die in der Nähe von Kurt Schwit­ters Wohn­haus in Nor­we­gen leben, auch noch nach meh­re­ren Genera­tio­nen die Urso­na­te sin­gen. Wolf­gang Mül­ler wird von Linguist*innen dafür gefei­ert und gilt dies­be­züg­lich als Star. Wolf­gang Mül­ler kennt sich auch mit Copy­right­fra­gen sehr gut aus, denn die dama­li­gen Rech­te­inha­ber der Urso­na­te, die Kie­pen­heu­er GmbH, haben ihn ver­klagt (kein Quatsch). Er kann also dies­be­züg­lich auch gut mit den ande­ren Minis­te­ri­en zusammenarbeiten.

Auf­grund sei­ner Exper­ti­se wird er oft um Text­bei­trä­ge gebe­ten. So schrieb er zum Bei­spiel den Text „Du bist gut zu Vögeln“ für einen Song von Ste­reo Total.

„Du bist gut zu Vögeln“ von Ste­reo Total mit Text von Wolf­gang Müller

Da er sich so gut mit Tie­ren aus­kennt, kann er auch das Umwelt­mi­nis­te­ri­um über­neh­men. Die Atom­kraft­wer­ke wer­den mit mei­nem Amts­an­tritt sofort abge­schal­tet. Die Bezeich­nung des Minis­te­ri­ums für Umwelt und Reak­tor­si­cher­heit wird aus his­to­ri­schen Grün­den aber beibehalten. 

Er ist berühmt für Tex­te in der Sie­ges­säu­le und sei­ne Kunst­hap­pe­nings sind legendär.

Der Per­for­mance-Künst­ler Dani­el Chlu­ba zusam­men mit Wolf­gang Mül­ler bei der Ver­nis­sa­ge „Chro­mo­som XY Männerkunst – Her­ren­kunst“ einer Aus­stel­lung von Wolf­gang Mül­ler und An Paen­huy­sen im art space Bar­biche, Ber­lin, 01.03.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND

Ich höre Sie jetzt schon fra­gen: „Ist ja schön und gut, aber hät­te es da zur Illus­tra­ti­on wirk­lich einen halb­nack­ten Mann gebraucht?“ Mei­ne Ant­wort: „Halb­nackt?“ Aber es stimmt natür­lich: Ich hät­te auch das fol­gen­de Pho­to neh­men kön­nen. Das hät­te völ­lig gereicht. Auch mit Dani­el Chlu­ba, dies­mal als „der/die/das Weih­nachts­män­nin“ und wenigs­ten nicht nackt. Aber ein Sinn die­ses Blogs ist auch, die csU mit ihrer ver­lo­ge­nen, heuch­le­ri­schen, homo­pho­ben Hal­tung zu ärgern (sie­he mei­nen Bei­trag Mensch & Fami­lie).

Ober­staats­an­walt a.D. und Anti­fa­schist Diet­rich Kuhl­brodt, Per­for­mer Dani­el Chub­la und Super-Star Wolf­gang Mül­ler bei der Weih­nachts­fei­er der Töd­li­che Doris, Acqua­ri­um, Ber­lin, 15.11.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND

Wolf­gang Mül­ler kennt sich mit Elfen sehr gut aus und stand in engem Kon­takt mit der islän­di­schen Elfen­be­auf­trag­ten (Mül­ler, 2007). Er war lan­ge Zeit als Kul­tur­bot­schaf­ter für das Goe­the-Insti­tut in Reykja­vík und dann spä­ter, als der Bun­des­re­pu­blik das Geld aus­ging, für die Walt­her von Goe­the Foun­da­ti­on tätig. Wenn er das Amt annimmt, kann er das Außen­mi­nis­te­ri­um in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Minis­te­ri­um für Zau­be­rei und auch mit dem stra­te­gisch wich­ti­gen Part­ner Island unterstützen.

Ups, das Mül­ler-Fea­ture ist etwas lang gera­ten. Ich bin wirk­lich nicht mit ihm ver­wandt. Es gibt ein­fach viel zu sagen, denn er ist SEHR GUT!

Ministerin für Justiz

Bis­her war es eigent­lich so: Wer wofür Minis­ter wird, ist eigent­lich egal. Wich­tig ist das rich­ti­ge Par­tei­buch. So war zum Bei­spiel Peter Alt­mai­er Umwelt­mi­nis­ter (sic!) und ist jetzt Wirt­schaft­mi­nis­ter. Kann er bei­des? Man wür­de irgend­wie den­ken, kann nicht sein, aber wenn der Sinn des Umwlt­mi­nis­te­ri­ums dar­in besteht, der Wirt­schaft nicht in die Que­re zu kom­men, dann macht eine sol­che Beset­zung auch Sinn. Julia Klöck­ner ist Jour­na­lis­tin. Sie hät­te das Minis­te­ri­um für Des­in­for­ma­ti­on ver­dient (taz, 20.04.2021), aber ihr Minis­te­ri­um ist das für Land­wirt­schaft. Sie hat es per­fekt drauf, von den wesent­li­chen Fra­gen abzu­len­ken. Da zieht sie eine Tier­wohl­kam­pa­gne auf für Zir­kus­tie­re. Die­ses Affen­thea­ter hilft aber kei­nem Schwein. Die ste­hen immer noch im Kas­ten­stand, was in vie­len ande­ren Län­dern längst ver­bo­ten ist. Ande­res Bei­spiel: Scheu­er. Der hat zur poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on der CSU im Sys­tem Bay­erns „pro­mo­viert“ (sie­he Wiki­pe­dia­ein­trag zu sei­ner Pro­mo­ti­on und Ver­fah­ren wegen Titel­miss­brauchs im Bun­des­tags­wahl­kampf 2005). Sei­ne Abschluss­ar­beit kann man wohl für die poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on in der csU brau­chen, aber sonst? Ansons­ten hat er im Neben­fach Sozio­lo­gie und Wirt­schafts­wis­sen­schaft stu­diert. Bei Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten hat er aber ent­we­der geschla­fen oder war Krei­de holen. Sonst hät­te er gewusst, dass man Ver­trä­ge nicht unter­schreibt, bevor die Gerich­te geur­teilt haben, weil das sonst teu­er wer­den könn­te. Auch die Dro­gen­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung und all ihre Vorgänger*innen sind zuge­ge­be­ner­ma­ßen (sie­he oben) nicht vom Fach gewe­sen und oben­drein (auch zuge­ge­ben) inkompetent.

Wie dem auch sei, bei den Jus­tiz­mi­nis­tern ist das anders. Das sind nor­ma­ler­wei­se wirk­lich Fach­leu­te (wie zum Bei­spiel der kor­rup­te Jus­tiz­mi­nis­ter Bay­erns Alfred Sau­ter). Da ich dafür bin, Minis­te­ri­en mit Expert*innen zu beset­zen, möch­te ich mit die­ser Tra­di­ti­on nicht brechen.

Wahr­schein­lich könn­te man für die­sen Pos­ten irgend­ei­ne Richter*in aus dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­schla­gen, denn die sind jetzt bes­tens ein­ge­ar­bei­tet in die Kli­ma­pro­ble­ma­tik und haben wis­sen­schafts­ba­siert ent­schie­den, dass das Han­deln der abzu­lö­sen­den Bun­des­re­gie­rung nicht ver­fas­sungs­ge­recht ist. Macht­tak­tisch ist es aber wohl bes­ser, die­se Richter*innen in ihrer Posi­ti­on zu belas­sen und eine jun­ge Juris­tin zur Minis­te­rin zu machen. Ich habe des­halb Baro Gab­bert ange­fragt. Sie ist SEHR GUT. Zumin­dest hat sie auf dem Kli­ma­mon­tag den Ent­scheid des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sehr gut erklärt.

Die Jura­stu­den­tin und Kli­ma­ak­ti­vis­tin Baro Gab­bert erklärt die Bedeu­tung des Ent­scheids des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Kli­ma­schutz, Kli­ma­mon­tag, Ber­lin, Alex­an­der­platz, 03.05.2021, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Lei­der ist sie noch nicht fer­tig mit dem Stu­di­um. Es gibt zwar vie­le unfer­ti­ge Politiker*innen, aber für das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um … sie­he oben. Die Zwi­schen­zeit, bis sie fer­tig ist, wür­den wir irgend­wie über­brü­cken. Ich wür­de alle Ver­fah­ren gegen Klimaaktivist*innen sofort ein­stel­len las­sen (Was? Die Gerich­te sind unab­hän­gig? Mist. Na, hat ja irgend­wie auch sein Gutes. Bis zur Wahl haben die Gerich­te das dann hof­fent­lich ohne­hin schon gemacht, denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ja ent­schie­den, dass das Han­deln der bis­he­ri­gen Regie­rung nicht ver­fas­sungs­ge­recht ist.) und außer­dem wür­de ich eine Gene­ral­am­nes­tie für Schwarzfahrer*innen anord­nen. Die­je­ni­gen, die die Ein­wei­sung mit­tel­lo­ser Men­schen wegen Schwarz­fah­rens in Gefäng­nis­se zu ver­ant­wor­ten haben, gehö­ren vor Gericht. Ehm. Sol­che Maß­nah­men sind in jedem Fall sinn­los, denn die betrof­fe­nen Men­schen haben ein­fach kein Geld, die Stra­fen zu bezah­len und der Gefäng­nis­auf­ent­halt kommt die Steuerzahler*innen viel teu­rer als die Ein­nah­men, die man mit Fahr­kar­ten erzie­len könn­te. Zu Ersatz­zeit­stra­fen sie­he das Inter­view mit Reh­zi Mal­zahn in der taz). Das Pro­blem wird sich aber ohne­hin schnell lösen, denn wir wer­den den kos­ten­frei­en Nah­ver­kehr ein­füh­ren. In Ber­lin ist die Benut­zung des ÖPNV für Schüler*innen bereits kos­ten­los und man könn­te das als ers­ten Schritt auf die sozi­al Schwa­chen ausdehnen. 

PS: Eigent­lich müss­te Dr. Dr. habil Felix Eckard Jus­tiz­mi­nis­ter wer­den, denn er hat mit sei­ner Habi­li­ta­ti­ons­schrft die Grund­la­ge für die Kli­ma­kla­ge geschaf­fen und war einer der Kläger*innen. Aber er ist kei­ne Frau, aus dem Wes­ten und der eigent­li­che Grund ist, dass ich kein Foto von ihm habe. Tja, was für komish­ce Details manch­mal Kar­rie­ren beinflussen. 

Minister für Wiederaufbau West und Integration

Prof. Dr. Stef­fen Mau (ange­fragt) ist Sozio­lo­ge an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät. Er ist Ossi und kennt sich sehr gut mit den Trans­for­ma­tio­nen von Gesell­schaf­ten aus (sehr zu emp­feh­len ist sein Buch Lüt­ten Klein über den Osten in der Zeit nach der Wen­de). Wir ste­hen vor enor­men Her­aus­for­de­run­gen mit dem anste­hen­den Wie­der­auf­bau des Wes­tens, also ins­be­son­de­re Bay­erns, das von der csU sys­te­ma­tisch her­un­ter­ge­wirt­schaf­tet wur­de. Ich habe bereits in Auf­bau West dar­über geschrie­ben. Außer­dem hat er sich in Lüt­ten Klein auch mit Eli­ten beschäf­tigt und da das E in Die PARTEI für Eli­ten­för­derng steht, ist er der Rich­ti­ge für mein neu­es Kabinett.

Wir wer­den ein paar Ost-Halo­dris die maro­den Fir­men, die durch gna­den­lo­se Markt­wirt­schaft und Pro­fit­gier („Jeder Tag, an dem wir Ver­bren­ner ver­kau­fen, ist ein guter Tag!“) jetzt nicht mehr umwelt­kom­pa­tibl und wett­be­werbs­fä­hig sind, für drei Euro auf­kau­fen und dann schlie­ßen las­sen. Das betrifft ins­be­son­de­re die Auto­in­dus­trie. Was Arbeits­plät­ze? Das hat vor 30 Jah­ren auch nie­man­den inter­es­siert. Wer’s nicht glaubt, möge sich die Doku­men­ta­ti­on über die Treu­hand ansehen: 

Histo­ry repea­ting. Aber es gibt einen klei­nen Unter­schied: Mei­ne Regie­rung wird kei­ne Busch­zu­la­ge zah­len. Denn die Ossis sind längst vor Ort. Sie sind unter Euch und Ihr wisst es viel­leicht noch nicht ein­mal (Stef­fen Mau. 2020. Lüt­ten Klein, S. 190–194).

„Allein 1989 und 1990 ver­lor das klei­ne Ost­deutsch­land jähr­lich fast 400 ooo Ein­woh­ner. Danach ging die Zahl der Abwand­c­rer zunächst etwas zurück, Anfang der null­cr Jah­re stieg sie erneut deut­lich an. Von 1991 bis 2013 ver­lie­ßen ins­ge­samt fast 1,8 Mil­lio­nen Men­schen Ost­deutsch­land, mehr als zehn Pro­zent der Bevölkerung.“ Stef­fen Mau, Lüt­ten Klein, S. 191

Wie, Ihr hat­tet Euch Euer Leben bis zur Ren­te anders vor­ge­stellt? Ihr müsst noch Euer Haus abbe­zah­len und Eure Frau hat nie woan­ders gear­bei­tet als in Eurem Haus­halt? Seid Ihr denn über­haupt nicht fle­xi­bel? Es gibt lei­der kei­ne Alter­na­ti­ven zum Grü­nen Schrump­fen. Redet mal mit der zukünf­ti­gen Wirt­schafts­mi­nis­te­rin. Ulri­ke Herr­mann hat von vie­len neu­en Jobs gespro­chen, die ent­ste­hen wer­den. Zum Bei­spiel ist eine nach­hal­ti­ge Land­wirt­schaft sehr arbeits­in­ten­siv. Da könn­ten dann die­je­ni­gen Arbeiter*innen arbei­ten, die nicht mehr für die Her­stel­lung der Bus­se, Bah­nen und der weni­gen auto­nom fah­ren­den Fahr­zeu­ge gebraucht wer­den (und deren Frau­en auch). Also, sucht Euch da schö­ne Jobs aus und hört auf zu jam­mern, Ihr Jammer-Wessis!

Die Fami­lie Quandt wird ent­eig­net. Das beschlag­nahm­te Ver­mö­gen (Susan­ne Klat­ten: 21 Mil­li­ar­den, Ste­fan Quandt: 15,15 Mil­li­ar­den) wird für die Repa­ra­tur von Umwelt­schä­den, den Rück­bau nicht mehr benö­tig­ter Auto­bah­nen und die Wie­der­auf­fors­tung des Dan­nen­rö­der Wal­des ver­wen­det. Ach, ich hab’ heu­te gute Lau­ne. Las­sen wir den bei­den mal eine Mil­li­ar­de 100 Mil­lio­nen. Ich kann schon sehen, wie sie sich über die Ver­tei­lung strei­ten wer­den. Das tut mir leid.6

Rei­chen die­se Vor­schlä­ge jetzt eigent­lich für eine Beob­ach­tung durch den Ver­fas­sungs­schutz aus? Ver­fas­sungs­schutz ist auch The­ma im nächs­ten Abschnitt.

Minister des Innern

Für das Innen­mi­nis­te­ri­um möch­te ich unbe­dingt ein*en Hausbesetzer*in. Lei­der muss sich Prof. Dr. Stef­fen Mau schon um den Auf­bau West küm­mern (zur Haus­be­set­zung sie­he Lüt­ten Klein, S. 131). Die­se Arbeit wird ihn kom­plett aus­fül­len, so dass er für das Innen­mi­nis­te­ri­um nicht in Fra­ge kommt. Aber ich habe auch zwei Woh­nun­gen besetzt (nach­ein­an­der). Sep­tem­ber 1989. Das war damals so. Politiker*innen bzw. von Uni­ver­si­tä­ten ein­ge­setz­te Kom­mis­sio­nen argu­men­tie­ren in Pla­gi­ats­ver­fah­ren oft, dass ihre Arbeit den dama­li­gen Stan­dards ent­spro­chen habe. Das ist natür­lich frag­wür­dig. Bei uns war das aber wirk­lich der Fall: Die Kom­mu­na­le Woh­nungs­ver­wal­tung (KWV) hat­te einen Was­ser­scha­den und kom­plett den Über­blick ver­lo­ren, wer in wel­cher Woh­nung leb­te und wel­che über­haupt belegt war. Die ers­te besetz­te Woh­nung hat­te 11 Mona­te leer gestan­den und eine KWV-Mit­ar­bei­te­rin hat mir den Schlüs­sel zur Besich­ti­gung geborgt, mich gebe­ten, danach wie­der gut zuzu­schlie­ßen und mir das Kon­to mit­ge­teilt, auf das ich die Mie­te über­wei­sen kön­ne. Ich habe dort schon zwei Wochen gewohnt, Mie­te bezahlt und bin dann zur KWV, die fand das nicht lus­tig und irgend­wann klin­gel­te dann eine Frau mit klei­nem Baby auf dem Arm an mei­ner Tür. Mit einer Woh­nungs­zu­wei­sung. Ich bin frei­wil­lig aus­ge­zo­gen. In mei­ne zwei­te besetz­te Woh­nung. Ich habe der KWV 21 leer­ste­hen­de Woh­nun­gen gemel­det, die in der ich wohn­te ein­ge­schlos­sen. Sie sag­ten mir, ich kön­ne die­se nicht haben, denn da woh­ne jemand drin (das war natür­lich ich, Eigen­tor), aber irgend­wann gaben sie mir die zwei Stock­wer­ke tie­fer. Ein fins­te­res Loch im zwei­ten Hin­ter­hof. In die Woh­nung oben zog dann ein Freund ein. Ansons­ten ken­ne ich nur noch einen Haus­be­set­zer näher, aber der ist schon im Bun­des­tag. Es ist wich­tig, dass der unab­hän­gig von der Regie­rung bleibt, da er die Regie­rungs­fä­hig­keit sichern muss, denn neben den 299 Direkt­man­da­ten brau­chen wir noch ein Man­dat für die Mehr­heit (sie­he aber Fuß­no­te 1). Da ich sonst kei­nen weitere*n Hausbesetzer*in gut genug ken­ne, bleibt mir nichts wei­ter übrig, als das Minis­te­ri­um selbst zu über­neh­men. Auf der Lan­des­ebe­ne wird das mit­un­ter gemacht, aber auf Bun­des­ebe­ne? Ach was, wird schon.

Polizei

Als ers­tes wür­de ich dafür sor­gen, dass die Quer­schwur­be­ler und Cor­na-Nazis nicht nur leicht bereg­net wer­den, son­der gründ­lich geduscht. So mit Auge raus und so. Die Poli­zei kann das. Nein! Ich bin gegen Gewalt. Aber zum Glück hat sich das mit den Quer­schwur­b­lern ja nach der Wahl erle­digt, weil Coro­na dann vor­bei ist. Die Wahl­par­ties wer­den gigantisch!

Ansons­ten fin­de ich es ok, wenn die Poli­zei auf­passt und wenn das Kräf­te­ver­hält­nis acht zu eins ist, geht das schon in Ordnung.

Gutes Betreu­e­ungs­ver­hält­nis bei der Ber­li­ner Poli­zei: 8:1 bei der Rebel­li­on of One, einer Stra­ßen­blo­cka­de durch Extinc­tion Rebel­li­on. Ber­lin, Fried­richs­hain, 27.03.2021, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Was nicht in Ord­nung ist, sind die Quarz­sand­hand­schu­he der Prü­gel­po­li­zis­ten. Die sind nicht nur fies, son­dern auch ille­gal. Ich wür­de als ers­te Amts­hand­lung alle Ein­hei­ten per­sön­lich inspi­zie­ren und die Quarz­sand­hand­schu­he beschlag­na­men. Ich höre sie schon sagen: „Ih, sol­len wir das Pack jetzt mit blo­ßen Hän­den anfas­sen?“ Nein, natür­lich nicht. Prü­gel­po­li­zis­ten wür­den kos­ten­los blaue Hand­schu­he bekom­men, wie sie Rei­ni­gungs­kräf­te ver­wen­den. Die­se wür­den auch sehr gut zu den neu­en Uni­for­men passen.

Ich war in Ber­lin bei meh­re­ren Poli­zei­ein­sät­zen dabei und die Polizist*innen waren immer sehr freund­lich und haben mich als Mensch mit Kame­ra auch gut behan­delt und fast nicht ein­ge­schränkt. Mit den Aktivist*innen haben sie auf Augen­hö­he gesprochen:

Die Poli­zei dis­ku­tiert auf Augen­hö­he. Rebell von Extinc­tion Rebel­li­on blo­ckiert Stra­ße. Ber­lin, 27.03.2021, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Mit­un­ter durf­ten die Aktivist*innen ein biss­chen im Bus mit­fah­ren, aber meis­tens waren sie nach der Fest­stel­lung der Per­so­na­li­en wie­der frei.

Klet­te­rer von Am Boden blei­ben, die sich von einem Gebäu­de abge­seilt haben, um die Flug­ha­fe­n­er­öff­nung zu stö­ren und auf Kli­ma­pro­ble­me hin­zu­wei­sen, wur­de ver­haf­tet und in einen Gefan­ge­nen­trans­por­ter gesperrt. Ber­lin, 31.10.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY
Rebell von Extinc­tion Rebel­li­on wird nach Fest­stel­lung der Per­so­na­li­en ent­las­sen. Ber­lin, 27.03.2021

Bei allem, was ich erlebt habe, war die Ber­li­ner Poli­zei pro­fes­sio­nell und freund­lich. Bei der Blo­cka­de des Ber­li­ner Regie­rungs­vier­tels war sie sogar regel­recht gut gelaunt. Das lag wohl dar­an, dass sie die Rebell*innen auf Floo­r­boards durch die Gegend rol­lern konn­ten, statt drei­ßig, vier­zig Leu­te weg­tra­gen zu müs­sen.7

Rebel­li­on wave: Tag 3, Poli­zei räumt Blo­cka­de des Regie­rungs­vier­tels. Ber­lin, Yitz­hak-Rabin-Stra­ße/­Schei­de­mann­stra­ße, 07.10.2020

Ha, ha. Bus fah­ren und Floar­boards, lus­tig, oder? Nein, lei­der ist das nicht lus­tig, denn sich weg­tra­gen las­sen ist nicht ein­fach und mit­un­ter ist die Poli­zei umwer­fend, aber nicht in Bezug auf Freundlichkeit.

Die Bil­der zei­gen einen Klet­te­rer von Am Boden Blei­ben bei der Blo­cka­de der BER-Eröff­nung. Sie wur­den mit einem extre­men Tele von einer ange­mel­de­ten Mahn­wa­che gegen­über auf­ge­nom­men. (Bild: Ste­fan Mül­ler CC-BY)

Auch in den Tage­bau­en und im Dan­nen­rö­der Forst ging es hart zur Sache. Wenn ich Kanz­ler bin, wer­den Aktio­nen zivi­len Unge­hor­sams in Flug­hä­fen, Tage­bau­en und Wäl­dern zum Glück nicht mehr nötig sein. Aber auch bei Quer­schwur­bel-Nazi-Demos ver­hält sich die Poli­zei oft nicht ange­mes­sen. Fahr­rä­der der Gegendemonstrant*innen wer­den zer­stört, Pressemitarbeiter*innen behin­dert und teil­wei­se sogar aggres­siv ange­gan­gen. Das hat schon zu einer Her­ab­stu­fung Deutsch­lands im Ran­king der Pres­se­frei­heit von „gut“ zu „zufrie­den­stel­lend“ geführt (taz, 20.04.2021).

Ich habe über Stu­di­en gele­sen, in denen gezeigt wur­de, dass die Gewalt in Gefäng­nis­sen abnimmt, wenn die Insass*innen rosa Anstalts­klei­dung tra­gen müs­sen. Die­se wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se wer­de ich auf die Poli­zei über­tra­gen. Die neu­en Uni­for­men wer­den rosa sein. Das hat auch den Vor­teil, dass man sie nachts bes­ser sieht und die Gefahr von Zusam­men­stö­ßen damit ver­rin­gert wird. Nehmt Euch in acht vor rosa Polizist*innen mit blau­en Klohand­schu­hen: Das sind die, die vor­her die Quarz­sand­hand­schu­he hatten.

Lei­der sind damit noch nicht alle Pro­ble­me gelöst: Auch wenn Coro­na vor­bei ist und die Schwur­be­ler nichts mehr zu schwur­beln haben, sind die Nazis noch da. Man müss­te sie also irgend­wie dazu zwin­gen, dass sie auch rosa Sachen anziehen.

Damit wäre das Pro­blem der gewalt­be­rei­ten Nazis von staat­li­cher Sei­te gelöst und die Anti­fa müss­te das nicht mehr sel­ber machen.

„Egal, wo ihr auf­taucht, wir sind zuerst da“ Aler­ta, aler­ta, anti­fa­scis­ta. ZSK, Peop­le Like You Records, 2013

Sie könn­te sich dann ande­ren Din­gen, wie zum Bei­spiel den nicht gewalt­be­rei­ten Nazis und der poli­ti­schen Auf­klä­rung widmen. 

Verfassungsschutz

Als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bin ich nicht nur für die Poli­zei, son­dern auch für den Ver­fas­sungs­schutz zustän­dig. Mar­tin Son­ne­born hat­te ja ver­sucht, eine Beob­ach­tung der Par­tei Die PARTEI durch den Ver­fas­sungs­schutz zu errei­chen, was ihm lei­der nicht gelun­gen ist (taz, 27.01.2012). Ich habe das­sel­be Ziel für mich per­sön­lich, denn dadurch wür­de die Zahl der Leser*innen die­ses Blogs mas­siv anstei­gen. Sie wür­de sich ver­dop­peln: Außer mei­nem Bru­der8 wür­de dann noch die Dame vom Amt mit­le­sen. Die Lin­ke will den Ver­fas­sungs­schutz ja ein­fach auf­lö­sen (taz, 10.04.2021). Das ist kein so schlech­ter Gedan­ke, da ich ja mit mei­nen bei­den Funk­tio­nen eh zu viel zu tun haben wer­de. Das ist natür­lich in unse­rer Gesell­schaft von Work­aho­lics ein schwer ver­mit­tel­ba­rer Grund, aber es gibt noch vie­le ande­re SEHR GUTE Grün­de. Der Ver­fas­sungschutz war bei den NSU-Mor­den live dabei (taz, 03.04.2017) und der vori­ge Prä­si­dent Hans Georg Maaßen konn­te selbst unter Zuhil­fe­nah­me bei­der Augen kei­ne Hetz­jag­den auf den Vide­os aus Chemitz erken­nen (sie­he auch Soll die Mau­er wie­der auf­ge­baut wer­den zum Hase-Du-bleibst-hier-Video). Selbst See­hofer konn­te ihn irgend­wann nicht mehr hal­ten und wir haben jetzt einen bes­se­ren. Nor­ma­ler­wei­se weiß man nicht so genau, was Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten so den­ken, aber vom vori­gen wis­sen wir es inzwi­schen sehr gut. Er teilt Posts von rechts­ex­tre­men Sei­ten und ver­wen­det anti­se­mi­ti­sche Codes (sie­he oben bzw. Quel­len unten). Als Jurist und ehe­ma­li­ger Ver­fas­sugs­schutz­prä­si­dent soll­te er wis­sen, was er tut.

Also, wenn ich den Ver­fas­sungs­schutz nicht wegen Über­las­tung auf­lö­se (also mei­ner, nicht sei­ner), wer­de ich sehr inten­si­ve Gesprä­che mit der ein­zu­set­zen­den Prä­si­den­tin und den Abteilungsleiter*innen eine Eta­ge drun­ter füh­ren. Da sie mich dann nicht mehr beob­ach­ten wer­den, sind Kapa­zi­tä­ten frei, die man für die Beob­ach­tung von Hans-Georg Maaßen ein­set­zen könnte.

Ministerin für Migration

Minis­te­rin für Migra­ti­on wird Caro­la Racke­te (ange­fragt). Sie ist SEHR GUT und SEHR MUTIG. Eigent­lich gehört die­ser Auf­ga­ben­be­reich zu den Auf­ga­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums, aber da ich mir das auf­ge­bür­det habe und da Migra­ti­on eine der Haupt­fra­gen sein wird, die auch im Zusam­men­hang mit der Kli­ma­kri­se zu bewäl­ti­gen ist, möch­te ich die­sen Bereich nicht auch noch übernehmen.

Caro­la Racke­te beim Gespräch der Hun­ger­strei­ken­den vom Auf­stand der Letz­ten Genera­ti­on mit Olaf Scholz, Ber­lin, Fried­rich-Ebert-Stif­tung, 12.11.2021, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Caro­la Racke­te hat als Kapi­tä­nin der Sea Watch‑3 Flücht­lin­ge im Mit­tel­meer geret­tet, so wie es gel­ten­des See­nots­recht vor­sieht. Sie ist dann in Itia­li­en in einen Hafen ein­ge­lau­fen, obwohl Ita­li­en das ver­hin­dern woll­te. Gerichts­ver­fah­ren gegen sie wur­den eingestellt.

Ihr Enga­ge­ment für Flücht­lin­ge unter­schei­det sie recht stark vom der­zei­ti­gen Innen­mi­nis­ter Horst See­hofer (csU), der stolz dar­auf war, dass an sei­nem 69ten Geburts­tag 69 Asylbewerber*innen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben wur­den (taz, 14.05.2021). Das poli­ti­sche Chris­ten­tum hat zwar eine C im Namen, ist aber vom Chris­ten­tum wahr­schein­lich genau­so weit ent­fernt wie der so genann­te „poli­ti­sche Islam“ vom Islam. Das C hat sich jeden­falls schon lan­ge von der Uni­on getrennt und geis­tert jetzt allein herum.

Das C hat sich vom DU getrennt und hält jetzt Reden. Hier bei der Demo #Neu­start­Kli­ma von Fri­days­For­Fu­ture, Ber­lin, Bran­den­bur­ger Tor, Ber­lin, 29.11.2019. Akti­on Green­peace, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Auf der Unteil­bar-Demo gab es ein Pla­kat mit der Auf­schrift „See­hofer ins Meer!“.

„See­hofer ins Meer“ For­de­rung bei der Unteil­bar-Demo zum Abschluss der Kund­ge­bung, Ber­lin, 13.10.2018, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Eine ver­län­ger­te Schwimm­stun­de oder ein­fach eine Fahrt im Schlauch­boot auf dem Mit­tel­meer wür­de sicher bei man­chem Hard­li­ner hilf­reich sein, aber irgend­wie ist das nicht mein Poli­tik­stil (sie­he Auf­rüs­tung oder Abrüs­tung?). In Aner­ken­nung sei­ner beson­de­ren Leis­tun­gen wür­den mei­ne Migra­ti­ons­mi­nis­te­rin und ich statt­des­sen See­hofer ab Sep­tem­ber zu jedem sei­ner Geburts­ta­ge eine ent­spre­chen­de Anzahl auf­ge­nom­me­ne Flücht­lin­ge und ange­nom­me­ne Asyl­an­trä­ge schen­ken. Zum 70ten 70 auf­ge­nom­me­ne Flücht­lin­ge und 70 akzep­tier­te Asyl­an­trä­ge, zum 71ten dann 71, … zum 100ten dann 100, usw. Bis See­hofer end­gül­tig abtritt. 

Caro­la Racke­te hat für Green­peace gear­bei­tet und ist Unter­stüt­ze­rin von Extinc­tion Rebel­li­on. Sie kennt sich in Fra­gen der Kli­ma­kri­se bes­tens aus. Wie ich auch in Denn sie wis­sen nicht, was sie tun dar­ge­legt habe, wer­den in bestimm­ten Sze­na­ri­en zum wei­te­ren Ver­lauf der Kli­ma­kri­se gro­ße Tei­le der Erde unbe­wohn­bar, weil an über 100 Tagen im Jahr die Tem­pe­ra­tu­ren zu hoch sind (Spratt & Dun­lop. 2019). 2 Mil­lar­den Men­schen sind von Dür­ren bedroht (WRI-Stu­die zu Was­ser­knapp­heit: 17 Staa­ten droht Ver­wüs­tung). Es ist klar, dass die Län­der das glo­ba­len Nor­dens nicht 2 Mil­lar­den Men­schen auf­neh­men wer­den. Des­halb müs­sen wir jetzt dafür sor­gen, dass die­se Men­schen dort leben kön­nen, wo sie leben wol­len, näm­lich dort, wo sie jetzt woh­nen bzw. im Nachbarort.

Ich habe das Gefühl, dass Die gol­de­nen Zitro­nen das alles irgend­wie schon mal bes­ser gesagt haben. Auf More than a Fee­ling. Also hier: Sag’s mit Musik:

„Baut doch eine Mau­er queer übers Meer.“ Die gol­de­nen Zitro­nen, More Than a Fee­ling ℗ 2019 Buback Ton­trä­ger GmbH

Ministerin für Landwirtschaft

Mela­nie Mai, Spre­che­rin von Ani­mal Rebel­li­on, (ange­fragt) wird Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin. Sie ist SEHR AKTIV. Ihre Auf­ga­be ist es, sich kon­se­quent für das Tier­wohl ein­zu­set­zen und dafür, dass Getrei­de über­wie­gend direkt für Ernäh­rung und nicht als Tier­fut­ter ein­ge­setzt wird.

Mela­nie Mai bei der Blo­cka­de des Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums durch Ani­mal Rebel­li­on wäh­rend der Rebel­li­on Wave im Okto­ber 2020. Sie streamt von außer­halb der Poli­zei­ab­sper­rung, Ber­lin, 05.10.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Zusammenfassung

Das ist eine run­de Sache! Somit haben wir eine zukunfts­fä­hi­ge Regie­rung. Sie ist der Bevöl­ke­rungs­struk­tur ent­spre­chend zusam­men­ge­setzt und mit fünf Ossis sind so vie­le wie noch nie in der Regie­rung ver­tre­ten. Und es ist die ers­te Bun­des­re­gie­rung über­haupt mit eine*m in Ost­deutsch­land gebo­re­nen Kanzler*in. .… Ha, got you. You did not know that Ange­la Mer­kel was born in Ham­burg. Stimmt’s? Und Dank mei­ner Toch­ter stimmt auch das Durch­schnitts­al­ter einigermaßen.

Das per­fek­te Team! Wir wer­den fröh­lich regie­ren bis ans Ende unse­rer Tage. Halt, nee. Ich habe einen Feh­ler gemacht: Ich habe den Poli­tik­ko­dex der Plattform.PRO unter­schrie­ben (sie­he Trans­pa­renz, Nach­hal­tig­keit und der Poli­tik­ko­dex). Mist! Die­ser sieht vor, dass man höchs­tens drei Legis­la­tur­pe­ri­oden im Bun­des­tag sein darf. Ärger­lich. Na, mal sehen. Putin hat ja ein ähn­li­ches Pro­blem auch irgend­wie gelöst. Und wenn nicht, machen wir dann eben Platz für die Pro­fis von morgen.

Pro­fi von mor­gen auf Fri­days For Future Demons­tra­ti­on in Ber­lin, Kom­men­tar zu Chris­ti­an Lind­ners Rat­schlag, die Fri­days soll­ten das mit der Kli­ma­po­li­tik doch den Pro­fis über­las­sen, 15.03.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Wenn Ihr das alles so wollt und in Erlan­gen/Er­lan­gen-Höch­stadt wohnt, wählt Ste­fan Mül­ler. Und für alle: Wählt nie­mals cdU/csU!

Und wenn ich Visio­nen habe, bespre­che ich sie mit dem zukünf­ti­gen Gesund­heits­mi­nis­ter Dr. Hen­ning Tho­le. (falls er das Amt annimmt, sonst bespre­che ich sie mit Dr. Hen­ning Thole)

Sag’s mit Musik

Sag’s mit Musik heu­te mit den Gol­de­nen Zitro­nen: Was sie sin­gen, trifft auch auf die­ses Kabi­nett zu: „Die­se Leu­te sind ehr­lich! Und somit sind sie gefährlich!“

Die Gol­de­nen Zitro­nen: „Die­se Men­schen sind ehr­lich“. Das Biss­chen Tot­schlag, Sub Up Records, 1994

Quellen

afp. 2019. WRI-Stu­die zu Was­ser­knapp­heit: 17 Staa­ten droht Ver­wüs­tung. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung. (https://www.faz.net/aktuell/wissen/wasserknappheit-und-trockenheit-17-staaten-droht-verwuestung-16320363.html?GEPC=s3)

dpa. 2012. Aggres­si­ve Insas­sen: Gefäng­nis­zel­len wer­den rosa. Han­dels­blatt. (https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/aus-aller-welt/aggressive-insassen-gefaengniszellen-werden-rosa/6239372.html)

Göpel, Maja. 2020. Unse­re Welt neu den­ken: Eine Ein­la­dung. Ber­lin: Ull­stein Verlag.

Herr­mann, Ulri­ke. 2021. Wahl­pro­gramm der SPD: Kein Plan, nir­gends. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Wahlprogramm-der-SPD/!5766417)

Hues­mann, Felix & Stern­berg, Jan. 2021. Ver­brei­tet Hans-Georg Maaßen anti­se­mi­ti­sche Inhal­te? Das ist an dem Vor­wurf dran. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. (https://www.rnd.de/politik/luisa-neubauer-gegen-hans-georg-maassen-was-ist-an-dem-antisemitismus-vorwurf-dran-3LRKI2EAKZAONMNGHRPEPKY6JU.html)

Jakob, Chris­ti­an. 2021. Deut­sche Flücht­lings­po­li­tik: Prak­tisch im Stich gelas­sen. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Deutsche-Fluechtlingspolitik/!5767355)

Litsch­ko, Kon­rad. 2017. Neu­es Gut­ach­ten zu NSU-Mord. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Archiv-Suche/!5397496/)

Mau, Stef­fen. 2020. Lüt­ten Klein: Leben in der ost­deut­schen Trans­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft (Schrif­ten­rei­he 10490). Bonn: Zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung. (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303713/luetten-klein)

Mau­rin, Jost. 2021. Agrar­mi­nis­te­rin biegt Fak­ten zurecht: Klöck­ners Des­in­for­ma­ti­on. taz. Ber­lin, https://taz.de/Agrarministerin-biegt-Fakten-zurecht/!5762088.

May­er-Rüth, Oli­ver. 2020. Tür­kei errich­tet Mau­er: Ein Boll­werk an der Gren­ze zum Iran. tages­schau. (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-iran-mauer-101.html)

Mül­ler, Wolf­gang. 1998. BLUE TIT – das deutsch-islän­di­sche Blau­mei­sen­buch – Þýsk-íslensk blá­meis­a­bók, Ber­lin: Ver­lag Mar­tin Schmitz.

Mül­ler, Wolf­gang. 2007. Neu­es von der Elfen­front – Die Wahr­heit über Island. Frankfurt/Main: edi­ti­on suhrkamp.

Mül­ler, Wolf­gang. 2014. Sub­kul­tur West­ber­lin 1979–1989. Frei­zeit. 4. Auf­la­ge. Ham­burg: Phi­lo Fine Arts.

San­y­al, Mit­hu. 2019. Zukunfts­vi­si­on für Deutsch­land: Welt ohne Gefäng­nis­se. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Zukunftsvision-fuer-Deutschland/!5641422)

Speit, Andre­as. 2021. Beob­ach­tung durch den Ver­fas­sungs­schutz: Geheim­dienst späht Lin­ke aus. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Beobachtung-durch-den-Verfassungsschutz/!5760341)

Spratt, David & Dun­lop, Ian. 2019. Exis­ten­ti­al cli­ma­te-rela­ted secu­ri­ty risk: A sce­n­a­rio approach. Mel­bourne, Aus­tra­lia: Bre­akthrough — Natio­nal Cent­re for Cli­ma­te Res­to­ra­ti­on. (https://www.preventionweb.net/publications/view/65812) (Acces­sed April 4, 2021.)

Stern­berg, Jan. 2021. Anti­se­mi­tis­mus­for­scher über Maaßen: „Er weiß, wo er da unter­wegs ist“. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. (https://www.rnd.de/politik/hans-georg-maassen-antisemitismusforscher-gibt-luisa-neubauer-recht-JD7QAKY7RNFO7OPDKI2FLJ6DU4.html)

taz. 2012. Hal­lo, Ver­fas­sungs­schutz! Über­wacht uns auch! 2012. taz. Ber­lin. (https://taz.de/!5102092/)

Zing­her, Eri­ca. 2021. Pres­se­frei­heit in Deutsch­land: Behör­den haben ver­sagt. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Pressefreiheit-in-Deutschland/!5762239)

Soll sie der Blitz … Filz bei der Union

In Sie wis­sen nicht, was sie tun habe ich schon lang und breit über die jüngs­ten Kor­rup­ti­ons­fäl­le in der cdU/csU geschrie­ben. Lei­der (oder zum Glück) hören die Mel­dun­gen über Kor­rup­ti­ons­fäl­le und pro­ble­ma­ti­sche Ver­flech­tun­gen nicht auf.

Jens Spahn: Villa und Hartz IV

Spenden & Corona

Spahn hat sich am 20.10.2020 in Leip­zig mit einem Dut­zend Spen­dern getrof­fen, die ins­ge­samt 119.988€ an die CDU bezahlt haben. Für die Teil­nah­me am Essen wur­de eine Spen­de von 9.999€ erwar­tet. Bei 10.000€ liegt die Gren­ze, ab der die Namen der Spender*innen ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen. Alles kom­plett legal. 

Komisch aber: Coro­na & Par­ty. Und Gesun­heits­mi­nis­ter. Hm? Damals war die zwei­te Wel­le am Rol­len und Spahn wur­de einen Tag spä­ter posi­tiv getes­tet. (taz, 05.04.2021)

Der MDR zitiert Spahn vom Tag vor sei­ner pri­va­ten Dinnerparty:

„Wir wis­sen vor allem, wo es die Haupt­an­ste­ckungs­punk­te gibt. Näm­lich beim Fei­ern, beim gesel­lig sein, zuhau­se, pri­vat.“ Jens Spahn am Tag vor einer pri­va­ten Din­ner­par­ty in Leipzig

MDR, 03.03.2021: Spahn bei Spen­den­din­ner in Leipzig

Filz & Immobilien

Jens Spahn hat eine Vil­la mit sie­ben Zim­mern und 515 m2 Wohn- und Nutz­flä­che für 4,125 Mil­lio­nen Euro gekauft. Kann man ja machen außer, na ja, die Umwelt­aspek­te. Dazu sie­he unten. Aber ansons­ten ist es ja die Pri­vat­sa­che von Men­schen, was sie mit ihrem hart ver­dien­ten Geld machen. Oder? Wie? Er hat­te das Geld gar nicht und hat es sich geborgt? Aber das ist doch auch OK. Dafür gibt es ja die Ban­ken. Sie prü­fen die Kre­dit­wür­dig­keit von Per­so­nen und ver­ge­ben dann Kre­di­te. Wenn es eine Aus­sicht auf Rück­zah­lung gibt, dann kriegt man – ent­spre­chen­de Eigen­be­tei­li­gung vor­aus­ge­setzt – einen Kre­dit. Aber wie war das bei Spahn?

Seit 2015 hat sich Spahn – teil­wei­se gemein­sam mit sei­nem Ehe­mann – bei der Spar­kas­se West­müns­ter­land 5,5 Mil­lio­nen Euro gelie­hen. Zählt man den Anteil der stets an den Kre­di­ten betei­lig­ten Pro­vin­zi­al-Ver­si­che­rung dazu, kommt man auf eine Dar­le­hens­sum­me von ins­ge­samt 6,35 Mil­lio­nen Euro. Bis Juli 2015 saß Jens Spahn selbst im Ver­wal­tungs­rat der Spar­kas­se West­müns­ter­land, einem Gre­mi­um, das die Geschäf­te der Bank überwacht.

Die Zeit 05.05.2021: Jens Spahn: Der Minis­ter und die Mil­lio­nen.

Ups. Der kur­ze Dienst­weg sozu­sa­gen. Die Zeit drö­selt das noch wei­ter auf. Spahn hat gemein­sam mit sei­nem Mann meh­re­re Woh­nun­gen gekauft und Kre­di­te über den gesam­ten Wert bekom­men. Das funk­tio­niert super, denn die Mie­ter bezah­len den Kre­dit ab. Die Bank muss das nur auch glau­ben und sich sicher sein, dass der Kre­dit zurück gezahlt wird. Schon mal als Frei­schaf­fen­der einen Kre­dit bekom­men? Ist nicht so leicht. Es hilft aber natür­lich, wenn man schon ein paar Woh­nun­gen hat. Oder eben Minis­ter ist. Oder mit den Vor­stän­den der Bank im sel­ben Bud­del­kas­ten gespielt hat.

Spahn hat die­se Bezie­hun­gen, auch nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Ver­wal­tungs­rat der Bank. Sein Nach­fol­ger dort heißt Mar­kus Jasper, er war Spahns per­sön­li­cher Refe­rent und ist heu­te Geschäfts­füh­rer der CDU im Kreis Bor­ken. Und der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Ver­wal­tungs­rats der Spar­kas­se West­müns­ter­land heißt Kai Zwi­cker, er ist ein lang­jäh­ri­ger Par­tei­freund Spahns und der Bor­ke­ner Landrat.

Wer mit Mit­glie­dern der CDU und ande­rer Par­tei­en im West­müns­ter­land spricht, hört immer die­sel­be Geschich­te: wie Spahn, Jasper und Zwi­cker sich seit ihrer gemein­sa­men Zeit bei der Jun­gen Uni­on gegen­sei­tig unter­stüt­zen. Ver­bin­dun­gen, die bis heu­te halten.

Die Zeit 05.05.2021: Jens Spahn: Der Minis­ter und die Mil­lio­nen.

Auch die Per­so­nen, von denen Spahn die Immo­bi­lein gekauft hat, sind inter­es­sant: Einem von ihnen, dem Ex-Phar­ma-Mana­ger Mar­kus Leyck Die­ken, hat Spahn eine Posi­ti­on ver­schafft und das Fest­ge­halt für die Posi­ti­on in einer dem Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um unter­stell­ten Fir­ma mal eben um 110.000€ auf 300.000€ erhöht. Klar. Gibt ja immer ein biss­chen Infla­ti­ons­aus­gleich. Die Woh­nung, die Spahn für 980.000€ von ihm gekauft hat­te, wur­de nach nur drei Jah­ren für 1.585.000€ zum Kauf ange­bo­ten (tages­spie­gel, 18.02.2021). Klar, der Ber­li­ner Immo­bi­li­en­markt dreht gera­de frei, aber 600.000€ Wert­zu­wachs in drei Jah­ren ist schon ordent­lich. Und es gibt eine Spe­ku­la­ti­ons­steu­er. Nor­ma­ler­wei­se ver­kauft man Immo­bi­li­en nicht nach drei Jah­ren son­dern frü­hes­tens nach zehn Jah­ren, wenn dann die­se Steu­er nicht mehr anfällt. Aber viel­leicht war ja unser Gesund­heits­min­siter etwas ver­plant. Aller­dings ist er Bank­kauf­mann, er wird also wohl genau gerech­net haben.

Spahn fand es nicht so pri­ckelnd, dass sei­ne Immo­bi­li­en­ge­schäf­te öffent­lich dis­ku­tiert wer­den. Prin­zi­pi­ell hat er da auch Recht, denn wie gesagt, was Men­schen mit ihrem hart ver­dien­ten Geld machen, gehört zur Pri­vat­sphä­re. Ehm. Er woll­te des­halb dem Tages­spie­gel ver­bie­ten, dar­über zu berich­ten und hat vor dem Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg geklagt. Das Gericht hat ent­schie­den, dass Bericht­erstat­tung OK ist, aber dass der genau Preis nie­man­den zu inter­es­sie­ren habe. Das Gericht hat auch fest­ge­stellt, dass die Vil­la sehr teu­er ist und dass hoch­ran­gi­ge Politiker*innen den Wähler*innen Rechen­schaft schul­dig sind (Spahn war damals noch als Kanz­ler­kan­di­dat im Gespräch), ins­be­son­de­re, wenn klar ist, dass eine sol­che Vil­la vom Minis­ter­ein­kom­men, was ja auch auf die jewei­li­ge Wahl­pe­ri­ode beschränkt ist, nicht finan­zier­bar ist. Auch Aus­sa­gen Spahns wie die, dass Harzt IV zum Leben aus­rei­che, hat das Gericht the­ma­tisert. Spahn habe sich „mit zahl­rei­chen auch poin­tier­ten öffent­li­chen Aus­sa­gen als beson­ders streit­ba­rer Ver­tre­ter einer kon­ser­va­ti­ven Poli­tik­rich­tung beson­ders pro­fi­liert“. (Zeit, 05.05.2021)

Spahn hat inzwi­schen die Kla­ge zurück­ge­zo­gen. Man darf also sagen, dass die Vil­la 4,125 Mil­lio­nen Euro gekos­tet hat. Sie hat 4,125 Mil­lio­nen Euro gekostet.

Hartz IV

Viel­leicht glaubt ja Jens Spahn wirk­lich, dass man von Hartz IV leben kann. Wahr­schein­lich kennt er nie­man­den, der Hartz IV oder Sozi­al­hil­fe bekommt oder von Min­dest­ren­te leben muss. Ich gebe Euch mal ein Bei­spiel dafür, wie das so ist mit Min­dest­ren­te. Her­bert, ein guter Freund von mir hat­te ein Pro­blem mit den Zäh­nen. Er brauch­te eine Brü­cke und dafür gab es eine Lösung, für die die Kran­ken­kas­se nicht die kom­plet­ten Kos­ten über­nom­men hät­te. Tja. Und nun? Woher neh­men und nicht stehlen? 

Mein Freund Her­bert. Von ihm habe ich pho­to­gra­phie­ren gelernt. Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND

Ich habe Her­bert ange­bo­ten, das zu über­neh­men. Er hat mich gefragt, ob ich ihn belei­di­gen wol­le. Wir haben dann einen Weg gefun­den: Ich habe ihm das Geld über­wie­sen und er hat mir immer 5€ pro Monat zurück­über­wie­sen. Nach dem Ein­set­zen der Brü­cke hat er sich begeis­tert bei mir bedankt. Er kön­ne jetzt wie­der kau­en und das Essen wäre ein Genuss, denn er wür­de wie­der etwas schmecken.

Wenn Sie jetzt sagen: „Na, sehen Sie, er hat­te doch 5€ übrig.“ Dann sage ich: „Glück­wunsch, Arsch­loch­test bestan­den. Bit­te ver­las­sen Sie die­se Web-Sei­te sofort. Es gibt hier nichts zu sehen.“ Die­ses Geld hat mein Freund nor­ma­ler­wei­se gespart, damit er sei­nen Kin­dern etwas zu Weih­nach­ten und zum Geburts­tag schen­ken konn­te. Nichts Gro­ßes. Obvious­ly. Mal so einen rie­si­gen LEGO-Bau­kas­ten für 100€ zu Ostern ist nicht.

Umweltaspekte

Davon abge­se­hen, stellt sich in Bezug auf Spahns Vil­la die Fra­ge, ob man als kin­der­lo­ses Ehe­paar 515 m2 Wohn­flä­che braucht. Die durch­schnitt­li­che Wohn­flä­che pro Per­son in Deutsch­land lag 2018 bei 46,7 m2 und das ist zu hoch. Aus Kli­ma­grün­den wäre eine Reduk­ti­on um 25% anzu­stre­ben (A Socie­tal Trans­for­ma­ti­on Sce­n­a­rio for Stay­ing Below 1.5°C). Das wären dann 35m2.1 Selbst im Ver­gleich zu 46,7 m² sind 257 m² dann doch ’n biss­chen krass, ne? Ist mehr als das Fünf­ein­halb­fa­che. Die Autor*innen der Stu­die Shift the focus from the super-poor to the super-rich, die 2019 in Natu­re Cli­ma­te Chan­ge erschie­nen ist, haben genau dar­auf hin­ge­wie­sen: Die Super­rei­chen erzeu­gen mit ihrem Lebens­stiel einen CO2-Austoß, der über allem liegt, was wir uns vor­stel­len kön­nen. In einem gut iso­lier­ten Haus (Pas­siv­haus­stan­dard) braucht man mini­ma­le Heiz­ener­gie, da die Kör­per­ab­wär­me und Wär­me, die beim Kochen und Duschen ent­steht, aus­reicht. Das klappt bei 515m2 und zwei Per­so­nen aber nicht im Ansatz. 

Transparenz: Der Politikkodex

Mar­co Bühlow und Mar­tin Son­ne­born haben mit plattform.PRO einen Poli­tik­ko­dex aus­ge­ar­bei­tet, der die Ein­fluss­nah­me von Spender*innen begren­zen soll und gene­rell für mehr Trans­pa­renz sor­gen soll. 

Mar­co Bülow spricht über Kor­rup­ti­on und Lob­by­is­mus beim Kli­ma­mon­tag von Berlin4Future, Ber­lin, Alex­an­der­platz, 07.09.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Es ist geplant, dass alle Kandidat*innen die für die Par­tei Die PARTEI antre­ten, die­sen auch unter­schrei­ben. Ich habe das bereits getan. Wenn Ihr also mit mir für 9.999€ essen gehen wollt, müs­sen wir das offen­le­gen. Laut Poli­tik­co­dex ab 2.000€. Aber es wäre ja für eine gute Sache, da wäre es eh nicht schlimm, wenn Euer Name genannt wür­de. Ich wür­de das Geld dann für die Mani­pu­la­ti­on von Men­schen auf Face­book ein­set­zen (sie­he Post Face­book is evil). Wenn Ihr mir ohne Wer­bung ein­fach so auf Face­book folgt, wäre das natür­lich auch gut.

Im Zusam­men­hang mit der Trans­pa­renz­er­klä­rung muss­te ich lei­der mein gesam­tes Ver­mö­gen offen­le­gen, all mei­ne Fir­men­be­tei­li­gun­gen, und es gibt so eini­ge. Loka­le, regio­na­le, natio­na­le und glo­ba­le. Ja, ich habe eine glo­bal agie­ren­de Fir­ma gegrün­det, die inzwi­schen über 1000 Mit­ar­bei­ten­de hat und außer in der Ant­ark­tis auf allen Kon­ti­nen­ten ver­tre­ten ist. Und ich wer­de im Bun­des­tag gna­den­los für die­se und ähn­li­che Fir­men arbei­ten. Nur dass Ihr’s wisst. Aber es ist eben trans­pa­rent und das ist wich­tig. Wenn Ihr wis­sen woll­te, was das für Fir­men sind, müsst Ihr die Trans­pa­renz­er­klä­rung lesen.

Sag’s mit Musik

Und zum Abschied sag ich lei­se Ser­vus. Heu­te mit Toxo­pla­ma und ihrem Wahl­wer­be­spott für die CDU. Das Video ist von 2013, aber son­der­bar aktu­ell. Viel Spaß!

Quellen

Brautzsch, Jes­si­ca. 2021. Okto­ber 2020: Spahn bei Spen­den­din­ner in Leip­zig. MDR. (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/spahn-corona-infektion-spenden-party-leipzig-100.html)

Fuchs, Chris­ti­an & Kun­ze, Anne & Mal­cher, Ingo & Schmidt, Chris­ti­na & Stark, Hol­ger & Zim­mer­mann, Fritz. 2021. Jens Spahn: Der Minis­ter und die Mil­lio­nen. Die Zeit. (https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit/komplettansicht)

Kuhn­henn, Kai & Cos­ta, Luis & Mahn­ke, Eva & Schnei­der, Lin­da & Lan­ge, Stef­fen. 2020. A Socie­tal Trans­for­ma­ti­on Sce­n­a­rio for Stay­ing Below 1.5°C. Ber­lin: Hein­rich Böll Stif­tung. (https://www.boell.de/sites/default/files/2020–12/A%20Societal%20Transformation%20Scenario%20for%20Staying%20Below%201.5C.pdf)

Meis­ner, Mat­thi­as. 2021. Spen­den­din­ner des Gesund­heits­mi­nis­ters: Spahns Schwei­ge­kar­tell. taz. (https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/)

Mül­ler-Neu­hof, Jost. 2021. Mil­lio­nen­vil­la des Minis­ters: Ein „Blick in das Porte­mon­naie“ von Jens Spahn ist ver­bo­ten. tages­spie­gel. (https://www.tagesspiegel.de/politik/millionenvilla-des-ministers-ein-blick-in-das-portemonnaie-von-jens-spahn-ist-verboten/26922938.html)

Otto, Ilo­na M. & Kim, Kyoung Mi & Dubrovs­ky, Nika & Lucht, Wolf­gang. 2019. Shift the focus from the super-poor to the super-rich. Natu­re Cli­ma­te Chan­ge 2(9). 82–84. (doi:10.1038/s41558-019‑0402‑3)

Tag der Befreiung

Ich wün­sche Euch einen schö­nen Tag der Befrei­ung! Lasst uns ihn fei­ern. Holt Euch ein Bier oder zwei oder noch bes­ser zwei gro­ße Apfelsaftschorlen.

Jetzt: Prost!

Bzw. За здоровье!

Da ich in die­sem Blog nun schon mal ange­fan­gen habe über Nazis zu schrei­ben (sie­he War­um ich als Ost­deut­scher für den von der Par­tei Die PARTEI pro­pa­gier­ten Wie­der­auf­bau der Mau­er bin), muss ich auch etwas zum Tag der Befrei­ung sagen.

Ich habe mir vor­ge­nom­men, in mei­ner Rol­le als Poli­ti­ker auch als Kul­tur­bot­schaf­ter zu fun­gie­ren und Licht nach Dun­kel­deutsch­land zu brin­gen (zu den maro­den Stra­ßen­la­ter­nen in Erlan­gen sie­he mei­nen Post Auf­bau West). Des­halb hier heu­te eine Band, mit der Ihr fei­ern könnt. Die Band San­dow aus Cott­bus, die in Vor­wen­de­zei­ten zum Unter­grund gehör­te und danach irgend­wie auch noch, weil Kai-Uwe Kohl­schmidt sich ins West-Sys­tem genau so wenig inte­grie­ren woll­te, wie ins Ost-Sys­tem. Inzwi­schen sind sie aber doch bei einem Major Label gelan­det.1

Kai-Uwe Kohl­schmidt, Sän­ger der Band San­dow bringt drei Tosts aus. Hier auf „die ruhm­rei­che Sowjet-Armee, die uns vom Hit­ler-Faschis­mus befreit hat“. За здоровье! Live bei der Auf­füh­rung der Plat­te „Ent­fern­te Wel­ten“ Volks­büh­ne, Ber­lin, 07.02.2018, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND

Also hier heu­te aus der Fol­ge Sag’s mit Musik ein Bei­trag von Sandow.

San­dow: New World Order, Ent­fern­te Wel­ten ℗ 2017 Major Label

Kommt alles drin vor: Kli­ma­wan­del und Revolution.

Kai-Uwe Kohl­schmidt kennt Ihr übri­gens. Er macht die Musik für den Tatort.

Facebook is evil

Face­book ist eine Daten­kra­ke. Aber man braucht es, um Wah­len zu gewin­nen. Face­book spiel­te schon öfter unrühm­li­che Rol­len in der Poli­tik: zum Bei­spiel half es Trump, die Wah­len zu gewin­nen und auch beim Bre­x­it waren Face­book-Daten beteiligt. 

Big data

Der Züri­cher tages­an­zei­ger beschreibt in sei­nem Arti­kel sehr genau, was man aus Face­book-Daten her­aus­le­sen kann und wie man die­ses Wis­sen benut­zen kann.

Kosin­ski geht wie im Rausch immer wei­ter: Bald kann sein Modell anhand von zehn Face­books-Likes eine Per­son bes­ser ein­schät­zen als ein durch­schnitt­li­cher Arbeits­kol­le­ge. 70 Likes rei­chen, um die Men­schen­kennt­nis eines Freun­des zu über­bie­ten, 150 um die der Eltern, mit 300 Likes kann die Maschi­ne das Ver­hal­ten einer Per­son ein­deu­ti­ger vor­her­sa­gen als deren Part­ner. Und mit noch mehr Likes lässt sich sogar über­tref­fen, was Men­schen von sich sel­ber zu wis­sen glau­ben. Am Tag, als Kosin­ski die­se Erkennt­nis­se publi­ziert, erhält er zwei Anru­fe. Eine Kla­ge­an­dro­hung und ein Stel­len­an­ge­bot. Bei­de von Facebook.

Han­nes Gras­seg­ger & Mika­el Kro­ge­rus. 2018. «Ich habe nur gezeigt, dass es die Bom­be gibt» tages­an­zei­ger. Zürich, 20.03.2018

Face­book hat Expe­ri­men­te mit fast 700.000 Nutzer*innen gemacht, hat deren Stim­mun­gen ana­ly­siert und wie sich bestimm­te Posts dar­auf aus­wir­ken (Kra­mer et. al, 2014). Sol­che Expe­ri­men­te sind von den Face­book-Nut­zungs­be­din­gun­gen abgedeckt:

Posts were deter­mi­ned to be posi­ti­ve or nega­ti­ve if they con­tai­ned at least one posi­ti­ve or nega­ti­ve word, as defi­ned by Lin­gu­is­tic Inqui­ry and Word Count soft­ware (LIWC2007) (9) word coun­ting sys­tem, which cor­re­la­tes with self-repor­ted and phy­sio­lo­gi­cal mea­su­res of well-being, and has been used in pri­or rese­arch on emo­tio­nal expres­si­on (7, 8, 10). LIWC was adap­ted to run on the Hado­op Map/Reduce sys­tem (11) and in the News Feed fil­te­ring sys­tem, such that no text was seen by the rese­ar­chers. As such, it was con­sis­tent with Facebook’s Data Use Poli­cy, to which all users agree pri­or to crea­ting an account on Face­book, con­sti­tu­ting infor­med con­sent for this research.

Kra­mer et. al, 2014: 8789

Whatsapp

Face­book hat 2014 Whatapp gekauft. Die Sicher­heit der App wur­de immer wie­der kri­tisch beurteilt:

Im Mai 2012 kri­ti­sier­te die Stif­tung Waren­test das Daten­sen­de­ver­hal­ten der App, da die­se alle gespei­cher­ten Tele­fon­num­mern (die bei Whats­App als Nut­zer­ken­nun­gen die­nen) unver­schlüs­selt an den Whats­App-Ser­ver über­trägt, und ver­gab das Urteil „sehr kri­tisch“.[86] Auch in einem Schnell­test im Febru­ar 2014 erhielt die App das Urteil „sehr kri­tisch“ im Bereich Daten­schutz.[87]

Nie­der­län­di­sche und kana­di­sche Behör­den ermit­teln gegen das Unter­neh­men wegen Ver­let­zung von Daten­schutz­be­stim­mun­gen.[88] Whats­App greift auch auf Infor­ma­tio­nen über Nicht­nut­zer des Diens­tes zu und spei­chert die­se. Zudem ist die Sicher­heit der Nach­rich­ten wei­ter­hin unge­wiss.[89]

Wiki­pe­dia-Ein­trag zu Whats­app, 29.04.2021

Der letz­te Satz klingt eini­ger­ma­ßen harm­los: Jo, da spei­chern se halt irgend­was über die ande­ren mit. Aber was macht Face­book genau? Bzw. Ihr, die Whats­app noch nutzt, bzw. Ihr, die Whats­app genutzt haben? Das kom­plet­te Adress­buch der Nutzer*innen wird hoch­ge­la­den und immer mal wie­der aktua­li­siert. Da 80% aller Deut­schen bei Whats­app sind, hat Face­book die Adress­bü­cher von 80% aller Deut­schen. In die­sen Adress­bü­chern sind die Adres­sen der rest­li­chen 20% ent­hal­ten. Auch mei­ne Adres­se, obwohl ich mich nie bei Whats­app ange­mel­det habe. Face­book hat also ein kom­plet­tes Pro­fil aller Sozi­al­kon­tak­te im Land. All­ler! Die rest­li­chen 20% kann man rekon­stru­ie­ren. Glaubt mir, ich bin (pro­mo­vier­ter) Informatiker. 

Beim Kauf von Whats­app hat Face­book ver­spro­chen, die Daten von Whats­app und Face­book nicht zusam­men­zu­füh­ren. Sie haben behaup­tet, dass das tech­nisch nicht mög­lich sei. Ab 2016 haben die Nutzer*innen aber zuge­stimmt, dass ihre Daten an Face­book über­tra­gen wer­den dür­fen. Im Janu­ar 2021 hat Face­book die Nut­zungs­be­din­gun­gen geän­dert, Nutzer*innen, die nicht expli­zit der Wei­ter­ga­be ihrer Daten an Face­book zustim­men, wer­den von Whats­app ausgeschlossen.

Noch­mal zu den Sozi­al­pro­fi­len: Face­book kennt uns alle! Als ich mich vor eini­gen Jah­ren bei Face­book ange­mel­det habe, hat es mir Men­schen zum Fol­gen vor­ge­schla­gen. Dar­un­ter die Frau eines Kol­le­gen. Ich bin fast vom Stuhl gefal­len. Die Frau muss ihr gesam­tes Adress­buch an Face­book über­tra­gen haben und mei­ne Mail-Adres­se war dabei. Mail-Adres­sen gepaart mit Namen, Tele­fon­num­mern gepaart mit Namen, Kre­dit­kar­ten-Num­mern gepaart mit Namen, Ergeb­nis­se von Web-Suchen. Kom­plet­te Per­sön­lich­keits­pro­fi­le. Der Sta­si hät­te das gro­ßen Spaß gemacht.

Wisst Ihr manch­mal nicht, wer Ihr seid? Face­book weiß es immer!

Zerschlagung

Face­book star­te­te als ein Klas­sen­buch, bei dem man sei­ne Klassenkamerad*innen nach hot or not ein­sor­tie­ren konn­te. Wie nied­lich (nun ja …). Jetzt ist es ein Mons­ter! Was kann man tun? Nicht viel, denn wenn man sagt, wir tei­len Face­book in lau­ter klei­ne Face­books, so wie das mit Bell in den USA gemacht wur­de, dann funk­tio­niert das nicht, denn der Witz an Face­book ist, dass es ein gigan­ti­sches Netz aus Freun­den, Geschäfts­leu­ten und Politiker*innen ist. Ein welt­um­span­nen­des. Aber was man tun kann, ist, Face­book, Whats­app und Insta­gramm wie­der zu tren­nen und ähn­li­che Ansamm­lun­gen in Zukunft zu unterbinden.

Und dann ist da noch: Dopamin

Und dann ist da noch das Pro­blem, dass Face­book süch­tig macht.

Face­book | Süch­tig nach Dopa­min (2/8) | ARTE, 18.09.2019

Aber das kön­nen wir wohl der Eigen­ver­ant­wor­tung der Nutzer*innen über­las­sen. Ihr seid ja alle erwach­sen. ODER?

Gewinne und Steuern

Das gan­ze gro­ße Com­pu­ter/­Di­gi­tal-Busi­ness (Goog­le, Apple, Face­book, Ama­zon) zahlt prak­tisch kei­ne Steu­ern, weil es die Fir­men­sit­ze in Steu­er­oa­sen hat (zum Bei­spiel in Irland). Das muss drin­gend geän­dert werden.

Auf zu Facebook!

Face­book hat 2,797 Mil­li­ar­den akti­ve Nutzer*innen. Fast 3 Mil­li­ar­den poten­ti­el­le Ste­fan-Mül­ler-Fans. Ich habe des­halb beschlos­sen, eine Face­book-Sei­te für Ste­fan Mül­ler ein­zu­rich­ten. Die­ser Post wird mein ers­ter Bei­trag auf Face­book sein.

Als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter wer­de ich mich für die Zer­schla­gung von Face­book und für eine gerech­te Besteue­rung der Gewin­ne der Inter­net-Kon­zer­ne einsetzen.

Quellen

Bergt, Sven­ja. 2019. Paris führt Digi­tal­steu­er ein: Frank­reich sou­ve­rän. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Paris-fuehrt-Digitalsteuer-ein/!5606487)

Din­gel­dey, Phil­ip. 2014. Face­book-Stu­die: Glück­li­che Nut­zer schaf­fen glück­li­che Nut­zer. faz. Frankfurt/Main. (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/facebook-studie-beeinflussung-der-gefuehle-durch-postings-12971860.html)

Szent-Ivanyi, Tim. 2020. Wie bei Goog­le, Face­book und Co. künf­tig Steu­ern kas­siert wer­den sol­len. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. (https://www.rnd.de/politik/wie-bei-google-facebook-und-co-kunftig-steuern-kassiert-werden-sollen-4PZC3M4Y2ZF6NJJVSVF2B3YFOQ.html)

Gras­seg­ger, Han­nes & Kro­ge­rus, Mika­el. 2018. «Ich habe nur gezeigt, dass es die Bom­be gibt»: Psy­cho­lo­ge Michal Kosin­ski weiss, wie man Men­schen anhand ihres Face­book-Ver­hal­tens ana­ly­siert. tages­an­zei­ger. Zürich. (https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/diese-firma-weiss-was-sie-denken/story/17474918)

Kra­mer, Adam D. I. & Guil­l­o­ry, Jamie E. & Han­cock, Jef­frey T. 2014. Expe­ri­men­tal evi­dence of mas­si­ve-sca­le emo­tio­nal con­ta­gi­on through social net­works. Pro­cee­dings of the Natio­nal Aca­de­my of Sci­en­ces 111(24). 8788–8790. (doi:10.1073/pnas.1320040111)

Soll die Mauer wieder aufgebaut werden?

Die PARTEI hat einen Pro­gramm­punkt, in dem gefor­dert wird, die SBZ (Son­der­be­wirt­schaf­tungs­zo­ne) auch bau­lich vom rest­li­chen Land zu tren­nen. Ich habe lan­ge dar­über nach­ge­dacht. Inzwi­schen bin ich dem­ge­gen­über gar nicht mehr so abge­neigt, denn es gibt gewis­se Punk­te, die für einen Wie­der­auf­bau der Mau­er spre­chen: Kunst­för­de­rung und Anti­fa­schis­mus. Pro­ble­me mit der Rei­se­frei­heit las­sen sich mei­ner Mei­nung nach lösen. 

Kunstförderung

Der ers­te Punkt, der für ein gro­ßes Bau­werk sprä­che, wäre, dass es wie­der mehr Platz für Graf­fi­ti geben würde. 

Ber­li­ner Mau­er: Quell ste­ti­ger Freu­de und groß­ar­ti­ger Kunst­wer­ke, die zum Teil im MoMa in New York aus­ge­stellt werden

In den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten bin ich oft den Mau­er­rad­weg rund um West-Ber­lin gefah­ren. Das ist der ehe­ma­li­ge Pos­ten­weg der Grenz­trup­pen der DDR. Die­sen Rad­weg wür­de ich gern erhal­ten. Ich wür­de des­halb vor­schla­gen, dass die Bewa­chung von der ande­ren Sei­te der Mau­er aus erfolgt.

Der ehe­ma­li­ge Pos­ten­weg der Grenz­trup­pen der DDR führt 165km um West-Ber­lin. Zum Teil durch blü­hen­de Land­schaf­ten. Auch der Grenz­be­reich zum rest­li­chen Bun­des­ge­biet ist heu­te ein grü­nes Band und soll­te als sol­ches erhal­ten blei­ben. Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Die Alter­na­ti­ve, die Mar­tin Son­ne­born ins Gespräch gebracht hat, ist, für Ber­lin eine Aus­nah­me zu machen und ein­fach einen ande­ren Bereich als das his­to­ri­sche West-Ber­lin ein­zu­mau­ern. Er hat den Prenz­lau­er Berg vor­ge­schla­gen. Da dort inzwi­schen 90% der ursprüng­lich ost­deut­schen Bevöl­ke­rung nicht mehr wohnt (ich bin auch vor 10 Jah­ren weg­ge­zo­gen), kann man das als West-Ber­lin gel­ten las­sen. Mir scheint das eine adäqua­te Lösung zu sein.

Antifaschistischer Schutzwall

Die ursprüng­li­che Idee der Mau­er war, einen anti­fa­schis­ti­schen Schutz­wall zu errich­ten. Als net­ter Neben­ef­fekt aus Sicht der Staats­füh­rung war es außer ein paar Bal­lon­fah­rern den Men­schen aus der DDR nicht mehr mög­lich, das Land zu ver­las­sen, so dass es nicht öko­no­misch aus­blu­te­te.1

Der Film „Bal­lon“ zeigt, dass es weder tech­nisch noch logis­tisch ein­fach war, einen Bal­lon für die Flucht zu bau­en. Men­schen kamen bei ent­spre­chen­den Flucht­ver­su­chen ums Leben. Einer Thü­rin­ger Fami­lie gelang beim zwei­ten Ver­such die Flucht nach Franken.

Da nach der Wen­de, nach­dem die Mau­er geöff­net wur­de, nun aber alle, die woll­ten, und eini­ge, die nicht woll­ten aber trotz blü­hen­der Land­schaf­ten hier kei­ne Per­spek­ti­ve mehr gese­hen haben, das Land ver­las­sen haben, ist die­se Funk­ti­on der Mau­er hin­fäl­lig gewor­den.2

Die ande­re Funk­ti­on der Mau­er, die des anti­fa­schis­ti­schen Schutz­walls, konn­te sie lei­der nach 1989 auch nicht mehr erfül­len. So kamen vie­le Alt-Nazis zurück und noch neue dazu. Mei­ne Bedin­gung für den Wie­der­auf­bau der Mau­er wäre also, dass die West-Nazis aus­ge­wie­sen wer­den. Das betrifft ins­be­son­de­re fol­gen­de Personen:

Karl-Heinz Hoffmann

Karl-Heinz Hoff­mann, der die DDR 1953 ver­las­sen hat, im Wes­ten 1973 die Wehr­sport­grup­pe Hoff­mann gegrün­det und mit 400–600 mili­tan­ten Neo­na­zis bis zu sei­ner Fest­nah­me 1981betrieben hat. Nach einem Gefäng­nis­auf­ent­halt kam er gera­de pas­send zur Wen­de wegen guter Füh­rung ohne jeg­li­che Auf­la­gen wie­der raus und hat im Osten in sei­ner Hei­mat­stadt Kah­la das getan, was man halt so tut als Nazi (inklu­si­ve NSU). Er bezeich­net sich selbst immer noch als Faschisten.

„Nazis neh­men uns die Arbeits­plät­ze weg!“ Graf­fi­to in Kah­la, 22.07.2013 Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY 

Leitende AfD-Mitglieder

Die Lan­des­vor­sit­zen­den etc. der AfD, zum Teil bekann­te Neo-Nazis und Mit­glie­der des rechts­ex­tre­men Flügels:

  • Den­nis Augus­tin (Lan­des­vor­sit­zen­der Meck­len­burg-Vor­po­mern aus Ham­burg, 2017–2019, NPD-Mit­glied, 2019 wegen Ver­heim­li­chung der NPD-Mit­glied­schaft ausgeschlossen)
  • Ste­phan Brand­ner (Spit­zen­kan­di­dat der AfD Thü­rin­gen zur Bun­des­tags­wahl 2017. Zuvor Thü­rin­ger Land­tag aus Her­ten, NRW, wegen Anti­se­mi­tis­mus aus dem Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges ausgeschlossen)
  • Hei­ko Heß­enk­em­per (Lan­des­lis­te auf Platz 6 der AfD Sach­sen 2017 aus Hamm)
  • Björn Höcke (Lan­des­vor­sit­zen­der AfD Thü­rin­gen, aus Lünen, Westfalen)
  • Andre­as Kal­bitz (ehem. Lan­des­vor­sit­zen­der Bran­den­burg, aus München)
  • Jens Mei­er (Bre­men, 2017 über Lan­des­lis­te Sach­sen (Platz 2) in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen, vom Säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz als rechts­ex­trem ein­ge­stuft, er war Obman des Flügels)
  • Mar­tin Rei­chardt (Lan­des­chef AfD Sach­sen-Anhalt, aus Gos­lar, Niedersachsen)
  • Dr. phil. Hans-Tho­mas Till­schnei­der (Land­tag von Sach­sen-Anhalt, aus Freu­den­stadt, Baden-Würt­tem­berg, Flü­gel)

(Eine Auf­lis­tung von AfD-Nazis, die auch im Wes­ten arbei­ten­de ein­schließt, sie­he Der Ossi ist nicht demo­kra­tiefä­hig. Merkt Ihr’s noch?)

Den ehemaligen Verfassungschutzchef

Der ehe­ma­li­ge Ver­fas­sungs­schutz­chef Hans-Georg Maaßen (CDU, Mön­chen­glad­bach, Nord­rhein-West­fa­len) konn­te bei und nach Demos in Chem­nitz, zu denen die rechts­ex­tre­men „Bür­ger­be­we­gung Pro Chemitz“, Pegi­da und die AfD auf­ge­ru­fen hat­te, kei­ne Hetz­jag­den erken­nen und es hat ein Jahr gebraucht, bis dann irgend­wie doch klar war, dass es Hetz­jag­den gab und Maaßen als Ver­fas­sungs­schutz­chef ent­las­sen wurde. 

Das berühm­te Hase-Du-bleibst-hier-Video

Man könn­te mei­nen, er hat nur getan, was Ver­fas­sungschutz­chefs halt so tun, aber er ist ein ech­ter Nazi. Wer’s nicht glaubt, möge sich den fol­gen­den Zusam­men­schnitt anse­hen, in dem er in Bezug auf die Kli­ma­schutz­maß­nah­men Deutsch­lands doch tat­säch­lich sagt: „Wir kön­nen nicht die gan­ze Welt ret­ten, das haben wir schon zwei­mal versucht“.

Maaßen, ein AfD-freund­li­cher Anwalt und jemand mit merk­wür­di­gen Auf­fas­sun­gen zur deut­schen Geschich­te, kan­di­diert nun in Thü­rin­gen für die CDU. Bit­te nehmt ihn zurück!3 4

Um gegen die Pro­tes­te der rechts­ex­tre­men „Bür­ger­be­we­gung Pro Chemitz“, Pegi­da und AfD mit meh­re­ren Tau­send Teilnehmer*innen zu pro­tes­tie­ren, hat die Chem­nit­zer Band Kraft­klub die Kund­ge­bung „Wir sind mehr“ orga­ni­siert, an der 65.000 Antifaschist*innen teil­ge­nom­men haben, Chem­nitz 03.09.2018, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND

Inzwi­schen sind eini­ge der Nazis im Osten ange­wach­sen, haben gehei­ra­tet und Kin­der bekom­men. Die­se Fami­li­en zu tren­nen, ist natür­lich hart, aber sol­che nach­ran­gi­gen Aspek­te haben bei Abschie­bun­gen eigent­lich noch nie eine Rol­le gespielt. Übrig geblie­be­ne Kin­der könn­te man kurz vor der Gren­ze in Hei­me ste­cken. Dan­ke Trump, wäre ich von allein nicht drauf gekommen.

Reisefreiheit

Wegen der Rei­se­frei­heit hat­te ich ursprüng­lich etwas Sor­gen, aber beim Ste­fan-Mül­ler-Cas­ting der Par­tei Die PARTEI Erlan­gen wur­de mir erklärt, dass ich als Kan­di­dat der Par­tei Die PARTEI einen Aus­weis bekom­men wür­de, auf dem steht, dass der Besit­zer des Aus­wei­ses über­all durch darf. Somit wäre es mir trotz Wohn­sitz in Ber­lin mög­lich, mei­ne Wähler*innen in Erlan­gen zu besu­chen. Ande­re Men­schen müss­ten auch nur in die Par­tei ein­tre­ten, um in den Wes­ten rei­sen zu kön­nen. Das ist so ähn­lich wie frü­her, wo Rei­se­ka­der ja auch noch zu Leb­zei­ten in den Wes­ten durften.

Das dürf­te zu einer Wel­le von PAR­TEI-Ein­trit­ten füh­ren und auf die­se Wei­se wür­de die Wen­de 2.0 glatt ohne AfD stattfinden.

Bernd Höcke war zur Wen­de noch ganz klein und ist in West­fa­len in die Schu­le gegan­gen. 2019 fasel­te er von der Wen­de 2.0.

Anhang: Offene Fragen

Unge­klärt ist, wie demo­kra­tisch gewähl­te Vertreter*innen unde­mo­kra­ti­scher Par­tei­en dann in Ber­lin ihren Auf­ga­ben nach­ge­hen sol­len, denn sie könn­ten nicht durch die SBZ fah­ren. Hier scheint es nur die Mög­lich­keit eines Innen­stadt­flug­ha­fens zu geben. Das ist wegen der Lärm­be­läs­ti­gung ein Pro­blem und außer­dem gibt es im Prenz­lau­er Berg kei­ne Flä­chen, die für Lan­de­bah­nen groß genug wären. Die prak­ti­ka­bels­te Vari­an­te wäre des­halb wohl ein Shut­tle mit Ballons.

Nachtrag

Es soll nie­mand den­ken, ich wür­de wirk­lich die Mau­er gern wie­der­ha­ben. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in dem ich Mar­kus Söder einen Heuch­ler nen­nen kann.

Quellen

Duwe, Sil­vio & Pohl, Mar­kus. 2021. Ver­fas­sungs­schüt­zer über Maaßen: „Klas­si­sche anti­se­mi­ti­sche Ste­reo­ty­pe“. tages­schau. (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-antisemitismus-101.html)

Her­big, Micha­el. 2018. Bal­lon. (https://www.youtube.com/watch?v=IUM_s2EusXI)

Hues­mann, Felix & Stern­berg, Jan. 2021. Ver­brei­tet Hans-Georg Maaßen anti­se­mi­ti­sche Inhal­te? Das ist an dem Vor­wurf dran. RND Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. (https://www.rnd.de/politik/luisa-neubauer-gegen-hans-georg-maassen-was-ist-an-dem-antisemitismus-vorwurf-dran-3LRKI2EAKZAONMNGHRPEPKY6JU.html)

Mau, Stef­fen. 2020. Lüt­ten Klein: Leben in der ost­deut­schen Trans­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft (Schrif­ten­rei­he 10490). Bonn: Zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung. (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303713/luetten-klein)

Tages­schau. 07.09.2018. Chem­nitz: Maaßen bezwei­felt Hetz­jagd und sorgt für Dis­kus­si­on über Video. (https://www.youtube.com/watch?v=bLaWN4_cnJg)