Soll sie der Blitz … Filz bei der Union

In Sie wis­sen nicht, was sie tun habe ich schon lang und breit über die jüngs­ten Kor­rup­ti­ons­fäl­le in der cdU/csU geschrie­ben. Lei­der (oder zum Glück) hören die Mel­dun­gen über Kor­rup­ti­ons­fäl­le und pro­ble­ma­ti­sche Ver­flech­tun­gen nicht auf.

Jens Spahn: Villa und Hartz IV

Spenden & Corona

Spahn hat sich am 20.10.2020 in Leip­zig mit einem Dut­zend Spen­dern getrof­fen, die ins­ge­samt 119.988€ an die CDU bezahlt haben. Für die Teil­nah­me am Essen wur­de eine Spen­de von 9.999€ erwar­tet. Bei 10.000€ liegt die Gren­ze, ab der die Namen der Spender*innen ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen. Alles kom­plett legal. 

Komisch aber: Coro­na & Par­ty. Und Gesun­heits­mi­nis­ter. Hm? Damals war die zwei­te Wel­le am Rol­len und Spahn wur­de einen Tag spä­ter posi­tiv getes­tet. (taz, 05.04.2021)

Der MDR zitiert Spahn vom Tag vor sei­ner pri­va­ten Dinnerparty:

„Wir wis­sen vor allem, wo es die Haupt­an­ste­ckungs­punk­te gibt. Näm­lich beim Fei­ern, beim gesel­lig sein, zuhau­se, pri­vat.“ Jens Spahn am Tag vor einer pri­va­ten Din­ner­par­ty in Leipzig

MDR, 03.03.2021: Spahn bei Spen­den­din­ner in Leipzig

Filz & Immobilien

Jens Spahn hat eine Vil­la mit sie­ben Zim­mern und 515 m2 Wohn- und Nutz­flä­che für 4,125 Mil­lio­nen Euro gekauft. Kann man ja machen außer, na ja, die Umwelt­aspek­te. Dazu sie­he unten. Aber ansons­ten ist es ja die Pri­vat­sa­che von Men­schen, was sie mit ihrem hart ver­dien­ten Geld machen. Oder? Wie? Er hat­te das Geld gar nicht und hat es sich geborgt? Aber das ist doch auch OK. Dafür gibt es ja die Ban­ken. Sie prü­fen die Kre­dit­wür­dig­keit von Per­so­nen und ver­ge­ben dann Kre­di­te. Wenn es eine Aus­sicht auf Rück­zah­lung gibt, dann kriegt man – ent­spre­chen­de Eigen­be­tei­li­gung vor­aus­ge­setzt – einen Kre­dit. Aber wie war das bei Spahn?

Seit 2015 hat sich Spahn – teil­wei­se gemein­sam mit sei­nem Ehe­mann – bei der Spar­kas­se West­müns­ter­land 5,5 Mil­lio­nen Euro gelie­hen. Zählt man den Anteil der stets an den Kre­di­ten betei­lig­ten Pro­vin­zi­al-Ver­si­che­rung dazu, kommt man auf eine Dar­le­hens­sum­me von ins­ge­samt 6,35 Mil­lio­nen Euro. Bis Juli 2015 saß Jens Spahn selbst im Ver­wal­tungs­rat der Spar­kas­se West­müns­ter­land, einem Gre­mi­um, das die Geschäf­te der Bank überwacht.

Die Zeit 05.05.2021: Jens Spahn: Der Minis­ter und die Mil­lio­nen.

Ups. Der kur­ze Dienst­weg sozu­sa­gen. Die Zeit drö­selt das noch wei­ter auf. Spahn hat gemein­sam mit sei­nem Mann meh­re­re Woh­nun­gen gekauft und Kre­di­te über den gesam­ten Wert bekom­men. Das funk­tio­niert super, denn die Mie­ter bezah­len den Kre­dit ab. Die Bank muss das nur auch glau­ben und sich sicher sein, dass der Kre­dit zurück gezahlt wird. Schon mal als Frei­schaf­fen­der einen Kre­dit bekom­men? Ist nicht so leicht. Es hilft aber natür­lich, wenn man schon ein paar Woh­nun­gen hat. Oder eben Minis­ter ist. Oder mit den Vor­stän­den der Bank im sel­ben Bud­del­kas­ten gespielt hat.

Spahn hat die­se Bezie­hun­gen, auch nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Ver­wal­tungs­rat der Bank. Sein Nach­fol­ger dort heißt Mar­kus Jasper, er war Spahns per­sön­li­cher Refe­rent und ist heu­te Geschäfts­füh­rer der CDU im Kreis Bor­ken. Und der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Ver­wal­tungs­rats der Spar­kas­se West­müns­ter­land heißt Kai Zwi­cker, er ist ein lang­jäh­ri­ger Par­tei­freund Spahns und der Bor­ke­ner Landrat.

Wer mit Mit­glie­dern der CDU und ande­rer Par­tei­en im West­müns­ter­land spricht, hört immer die­sel­be Geschich­te: wie Spahn, Jasper und Zwi­cker sich seit ihrer gemein­sa­men Zeit bei der Jun­gen Uni­on gegen­sei­tig unter­stüt­zen. Ver­bin­dun­gen, die bis heu­te halten.

Die Zeit 05.05.2021: Jens Spahn: Der Minis­ter und die Mil­lio­nen.

Auch die Per­so­nen, von denen Spahn die Immo­bi­lein gekauft hat, sind inter­es­sant: Einem von ihnen, dem Ex-Phar­ma-Mana­ger Mar­kus Leyck Die­ken, hat Spahn eine Posi­ti­on ver­schafft und das Fest­ge­halt für die Posi­ti­on in einer dem Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um unter­stell­ten Fir­ma mal eben um 110.000€ auf 300.000€ erhöht. Klar. Gibt ja immer ein biss­chen Infla­ti­ons­aus­gleich. Die Woh­nung, die Spahn für 980.000€ von ihm gekauft hat­te, wur­de nach nur drei Jah­ren für 1.585.000€ zum Kauf ange­bo­ten (tages­spie­gel, 18.02.2021). Klar, der Ber­li­ner Immo­bi­li­en­markt dreht gera­de frei, aber 600.000€ Wert­zu­wachs in drei Jah­ren ist schon ordent­lich. Und es gibt eine Spe­ku­la­ti­ons­steu­er. Nor­ma­ler­wei­se ver­kauft man Immo­bi­li­en nicht nach drei Jah­ren son­dern frü­hes­tens nach zehn Jah­ren, wenn dann die­se Steu­er nicht mehr anfällt. Aber viel­leicht war ja unser Gesund­heits­min­siter etwas ver­plant. Aller­dings ist er Bank­kauf­mann, er wird also wohl genau gerech­net haben.

Spahn fand es nicht so pri­ckelnd, dass sei­ne Immo­bi­li­en­ge­schäf­te öffent­lich dis­ku­tiert wer­den. Prin­zi­pi­ell hat er da auch Recht, denn wie gesagt, was Men­schen mit ihrem hart ver­dien­ten Geld machen, gehört zur Pri­vat­sphä­re. Ehm. Er woll­te des­halb dem Tages­spie­gel ver­bie­ten, dar­über zu berich­ten und hat vor dem Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg geklagt. Das Gericht hat ent­schie­den, dass Bericht­erstat­tung OK ist, aber dass der genau Preis nie­man­den zu inter­es­sie­ren habe. Das Gericht hat auch fest­ge­stellt, dass die Vil­la sehr teu­er ist und dass hoch­ran­gi­ge Politiker*innen den Wähler*innen Rechen­schaft schul­dig sind (Spahn war damals noch als Kanz­ler­kan­di­dat im Gespräch), ins­be­son­de­re, wenn klar ist, dass eine sol­che Vil­la vom Minis­ter­ein­kom­men, was ja auch auf die jewei­li­ge Wahl­pe­ri­ode beschränkt ist, nicht finan­zier­bar ist. Auch Aus­sa­gen Spahns wie die, dass Harzt IV zum Leben aus­rei­che, hat das Gericht the­ma­tisert. Spahn habe sich „mit zahl­rei­chen auch poin­tier­ten öffent­li­chen Aus­sa­gen als beson­ders streit­ba­rer Ver­tre­ter einer kon­ser­va­ti­ven Poli­tik­rich­tung beson­ders pro­fi­liert“. (Zeit, 05.05.2021)

Spahn hat inzwi­schen die Kla­ge zurück­ge­zo­gen. Man darf also sagen, dass die Vil­la 4,125 Mil­lio­nen Euro gekos­tet hat. Sie hat 4,125 Mil­lio­nen Euro gekostet.

Hartz IV

Viel­leicht glaubt ja Jens Spahn wirk­lich, dass man von Hartz IV leben kann. Wahr­schein­lich kennt er nie­man­den, der Hartz IV oder Sozi­al­hil­fe bekommt oder von Min­dest­ren­te leben muss. Ich gebe Euch mal ein Bei­spiel dafür, wie das so ist mit Min­dest­ren­te. Her­bert, ein guter Freund von mir hat­te ein Pro­blem mit den Zäh­nen. Er brauch­te eine Brü­cke und dafür gab es eine Lösung, für die die Kran­ken­kas­se nicht die kom­plet­ten Kos­ten über­nom­men hät­te. Tja. Und nun? Woher neh­men und nicht stehlen? 

Mein Freund Her­bert. Von ihm habe ich pho­to­gra­phie­ren gelernt. Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY-NC-ND

Ich habe Her­bert ange­bo­ten, das zu über­neh­men. Er hat mich gefragt, ob ich ihn belei­di­gen wol­le. Wir haben dann einen Weg gefun­den: Ich habe ihm das Geld über­wie­sen und er hat mir immer 5€ pro Monat zurück­über­wie­sen. Nach dem Ein­set­zen der Brü­cke hat er sich begeis­tert bei mir bedankt. Er kön­ne jetzt wie­der kau­en und das Essen wäre ein Genuss, denn er wür­de wie­der etwas schmecken.

Wenn Sie jetzt sagen: „Na, sehen Sie, er hat­te doch 5€ übrig.“ Dann sage ich: „Glück­wunsch, Arsch­loch­test bestan­den. Bit­te ver­las­sen Sie die­se Web-Sei­te sofort. Es gibt hier nichts zu sehen.“ Die­ses Geld hat mein Freund nor­ma­ler­wei­se gespart, damit er sei­nen Kin­dern etwas zu Weih­nach­ten und zum Geburts­tag schen­ken konn­te. Nichts Gro­ßes. Obvious­ly. Mal so einen rie­si­gen LEGO-Bau­kas­ten für 100€ zu Ostern ist nicht.

Umweltaspekte

Davon abge­se­hen, stellt sich in Bezug auf Spahns Vil­la die Fra­ge, ob man als kin­der­lo­ses Ehe­paar 515 m2 Wohn­flä­che braucht. Die durch­schnitt­li­che Wohn­flä­che pro Per­son in Deutsch­land lag 2018 bei 46,7 m2 und das ist zu hoch. Aus Kli­ma­grün­den wäre eine Reduk­ti­on um 25% anzu­stre­ben (A Socie­tal Trans­for­ma­ti­on Sce­n­a­rio for Stay­ing Below 1.5°C). Das wären dann 35m2.1 Selbst im Ver­gleich zu 46,7 m² sind 257 m² dann doch ’n biss­chen krass, ne? Ist mehr als das Fünf­ein­halb­fa­che. Die Autor*innen der Stu­die Shift the focus from the super-poor to the super-rich, die 2019 in Natu­re Cli­ma­te Chan­ge erschie­nen ist, haben genau dar­auf hin­ge­wie­sen: Die Super­rei­chen erzeu­gen mit ihrem Lebens­stiel einen CO2-Austoß, der über allem liegt, was wir uns vor­stel­len kön­nen. In einem gut iso­lier­ten Haus (Pas­siv­haus­stan­dard) braucht man mini­ma­le Heiz­ener­gie, da die Kör­per­ab­wär­me und Wär­me, die beim Kochen und Duschen ent­steht, aus­reicht. Das klappt bei 515m2 und zwei Per­so­nen aber nicht im Ansatz. 

Transparenz: Der Politikkodex

Mar­co Bühlow und Mar­tin Son­ne­born haben mit plattform.PRO einen Poli­tik­ko­dex aus­ge­ar­bei­tet, der die Ein­fluss­nah­me von Spender*innen begren­zen soll und gene­rell für mehr Trans­pa­renz sor­gen soll. 

Mar­co Bülow spricht über Kor­rup­ti­on und Lob­by­is­mus beim Kli­ma­mon­tag von Berlin4Future, Ber­lin, Alex­an­der­platz, 07.09.2020, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Es ist geplant, dass alle Kandidat*innen die für die Par­tei Die PARTEI antre­ten, die­sen auch unter­schrei­ben. Ich habe das bereits getan. Wenn Ihr also mit mir für 9.999€ essen gehen wollt, müs­sen wir das offen­le­gen. Laut Poli­tik­co­dex ab 2.000€. Aber es wäre ja für eine gute Sache, da wäre es eh nicht schlimm, wenn Euer Name genannt wür­de. Ich wür­de das Geld dann für die Mani­pu­la­ti­on von Men­schen auf Face­book ein­set­zen (sie­he Post Face­book is evil). Wenn Ihr mir ohne Wer­bung ein­fach so auf Face­book folgt, wäre das natür­lich auch gut.

Im Zusam­men­hang mit der Trans­pa­renz­er­klä­rung muss­te ich lei­der mein gesam­tes Ver­mö­gen offen­le­gen, all mei­ne Fir­men­be­tei­li­gun­gen, und es gibt so eini­ge. Loka­le, regio­na­le, natio­na­le und glo­ba­le. Ja, ich habe eine glo­bal agie­ren­de Fir­ma gegrün­det, die inzwi­schen über 1000 Mit­ar­bei­ten­de hat und außer in der Ant­ark­tis auf allen Kon­ti­nen­ten ver­tre­ten ist. Und ich wer­de im Bun­des­tag gna­den­los für die­se und ähn­li­che Fir­men arbei­ten. Nur dass Ihr’s wisst. Aber es ist eben trans­pa­rent und das ist wich­tig. Wenn Ihr wis­sen woll­te, was das für Fir­men sind, müsst Ihr die Trans­pa­renz­er­klä­rung lesen.

Sag’s mit Musik

Und zum Abschied sag ich lei­se Ser­vus. Heu­te mit Toxo­pla­ma und ihrem Wahl­wer­be­spott für die CDU. Das Video ist von 2013, aber son­der­bar aktu­ell. Viel Spaß!

Quellen

Brautzsch, Jes­si­ca. 2021. Okto­ber 2020: Spahn bei Spen­den­din­ner in Leip­zig. MDR. (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/spahn-corona-infektion-spenden-party-leipzig-100.html)

Fuchs, Chris­ti­an & Kun­ze, Anne & Mal­cher, Ingo & Schmidt, Chris­ti­na & Stark, Hol­ger & Zim­mer­mann, Fritz. 2021. Jens Spahn: Der Minis­ter und die Mil­lio­nen. Die Zeit. (https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit/komplettansicht)

Kuhn­henn, Kai & Cos­ta, Luis & Mahn­ke, Eva & Schnei­der, Lin­da & Lan­ge, Stef­fen. 2020. A Socie­tal Trans­for­ma­ti­on Sce­n­a­rio for Stay­ing Below 1.5°C. Ber­lin: Hein­rich Böll Stif­tung. (https://www.boell.de/sites/default/files/2020–12/A%20Societal%20Transformation%20Scenario%20for%20Staying%20Below%201.5C.pdf)

Meis­ner, Mat­thi­as. 2021. Spen­den­din­ner des Gesund­heits­mi­nis­ters: Spahns Schwei­ge­kar­tell. taz. (https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/)

Mül­ler-Neu­hof, Jost. 2021. Mil­lio­nen­vil­la des Minis­ters: Ein „Blick in das Porte­mon­naie“ von Jens Spahn ist ver­bo­ten. tages­spie­gel. (https://www.tagesspiegel.de/politik/millionenvilla-des-ministers-ein-blick-in-das-portemonnaie-von-jens-spahn-ist-verboten/26922938.html)

Otto, Ilo­na M. & Kim, Kyoung Mi & Dubrovs­ky, Nika & Lucht, Wolf­gang. 2019. Shift the focus from the super-poor to the super-rich. Natu­re Cli­ma­te Chan­ge 2(9). 82–84. (doi:10.1038/s41558-019‑0402‑3)