Heimat & Leben

War­nung: Auf die­ser Sei­te ist nichts lus­tig. Glaubt Ihr nicht? Dann lest den Text eben.Wenn Ihr lie­ber was Lus­ti­ges wollt, lest die FAQ.

Unter der Rubrik Hei­mat & Leben schreibt Ste­fan Mül­ler (csU):

Vie­le war­ten schon lan­ge auf die Rea­li­sie­rung der Lärm­schutz­ein­rich­tun­gen an A3 und A73. Des­halb kämp­fe ich wei­ter für den Aus- und Umbau der Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen in mei­nem Wahl­kreis, ohne den Lärm­schutz nicht umsetz­bar ist. Mit dem 2016 beschlos­se­nen, neu­en Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan konn­ten wir wich­ti­ge Pro­jek­te für unse­re Regi­on fest in der Pla­nung für die nächs­ten Jah­re verankern

Ste­fan Mül­ler (csU): Hei­mat & Leben, auf stefanmueller.com, 29.04.2021

Den Punkt mit Aus- und Umbau zur Lärm­re­duk­ti­on hat er schon bei Gesund & fit gemacht und ich bin hier bei Gesund & fit dar­auf ein­ge­gan­gen. Der Bun­de­ver­kehrs­we­ge­plan wird aber nur unter Hei­mat & Leben erwähnt. Also schaun mer mal.

Der Bundesverkehrswegeplan: Wer Verkehr sät wird Verkehr ernten

Der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 2016 sieht den 6‑spurigen Aus­bau der A3 über 100km vor. Grund für den Aus­bau sind die fol­gen­den Prognosen:

Auto­bahn­di­rek­ti­on Nord­bay­ern: Bür­ger­infor­ma­ti­on vom 27. März 2017: Aus­bau des Auto­bahn­kreu­zes Fürth/Erlangen.

Auch in Erlan­gen selbst soll mas­siv aus­ge­baut werden.

Auto­bahn­di­rek­ti­on Nord­bay­ern: Bür­ger­infor­ma­ti­on vom 27. März 2017: Aus­bau des Auto­bahn­kreu­zes Fürth/Erlangen.

Mei­ne Pro­gno­se ist: Wenn die Poli­tik sich nicht grund­le­gend ändern wür­de, wür­de auch die­ser Aus­bau irgend­wann nicht mehr rei­chen. Wenn man immer wei­ter aus­bau­en wür­de, sähe unser Land, unse­re Hei­mat, irgend­wann so aus:

Autobahndrehkreuz
Ergeb­nis unge­hemm­ten Aus­baus von Auto­in­fra­struk­tur, Bild: muf­ad­da­lap auf Pixabay

Das Bild hat eine gewis­se Ästhe­tik und man kann sogar Häu­ser erken­nen. Leben scheint dort mög­lich zu sein. OK, das war zynisch. Ein Toco­tro­nic-Zitat ist wohl ange­mes­se­ner: „Aber hier leben? Nein, danke!“

Die Lösung

Wie könn­te eine Lösung aus­se­hen? Ein PKW, in dem eine Per­son sitzt, ver­braucht enorm viel Platz und ist dem­zu­fol­ge im Ver­gleich zu ande­ren Ver­kehrs­mit­teln in Bezug auf die Beför­de­rungs­leis­tung inef­fek­tiv. Die Stadt Müns­ter hat 1991 die fol­gen­de Gegen­über­stel­lung von einer bestimm­ten Men­schen­grup­pe ein­zeln in Autos, der­sel­ben Grup­pe in Fahr­rä­dern bzw. in einem Bus gemacht:

Quel­le: Pres­se­amt Stadt Münster, 1991

Wie man sieht, hät­te bei einem Umsteu­ern in der Ver­kehrs­po­li­tik eine vier­spu­ri­ge Auto­bahn völ­lig gereicht. Vor dem Hin­ter­grund, der sich ver­schär­fen­den Kli­ma­kri­se hät­te die Bun­des­re­gie­rung spä­tes­tens 2016 umsteu­ern müs­sen (Ver­kehrs­mi­nis­ter damals Alex­an­der Dob­rindt, csU). Aber nee. More of the same. Die Ver­kehrs­mi­nis­ter und auch der dama­li­ge Umwelt­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er der cdU/csU sind dicke Tin­te mit der Auto­in­dus­trie (Spie­gel 2013; Heu­te-Show, 2013)1 und haben kein Inter­es­se an Alter­na­ti­ven. In den USA hat eine ähn­li­che Poli­tik zu Zustän­den geführt, die dem Kol­laps nahe kom­men. Dort gibt es aber Ideen wie Car­poo­ling. Es gibt spe­zi­el­le Spu­ren, die nur Fahr­zeu­ge mit meh­ren Insas­sen benut­zen dür­fen. Das ergibt enor­me Fahr­zeit­ge­win­ne für die, die zu zweit oder mehrt fah­ren und redu­ziert den Verkehr.

Man beden­ke auch, dass die Blech­la­wi­ne, wenn sie nicht unter­wegs ist (also fast immer), irgend­wo rum­steht. In den Städ­ten kön­nen wir sie nicht brauchen.

#ano­t­her­Worl­dIs­Pos­si­ble!

Quellen

Adler, Flo­ri­an. 2017. Das wohl bekann­tes­te Müns­ter-Foto der Welt. Stadt­wer­ke Müns­ter. (Der Blog der Stadt­wer­ke Müns­ter.) (https://www.stadtwerke-muenster.de/blog/verkehr/das-wohl-bekannteste-muenster-foto-der-welt/)

Auto­bahn­di­rek­ti­on Nord­bay­ern. 2017. Bür­ger­infor­ma­ti­on vom 27. März 2017: Aus­bau des Auto­bahn­kreu­zes Fürth/Erlangen. (http://www.abdnb.bayern.de/imperia/md/content/stbv/abdnb/autobahndirektion/projekte/a3_ak_fuerth_erlangen_info/2017_03_27_ppt_vortrag_ausbau_ak_fu_erl.pdf)

Heu­te-Show ZDF, 18.10.2013. Zu Par­tei­spen­den der Fami­lie Quandt, Groß­ak­tio­när bei BMW, an die CDU. (https://youtu.be/Exw4cWfGI0o?t=1195)

Der Spie­gel, 2013. Par­tei­en­fi­nan­zie­rung: CDU erhält Rie­sen­spen­de von BMW-Groß­ak­tio­nä­ren. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html)

Gesund & fit

War­nung: Auf die­ser Sei­te ist nichts lus­tig. Glaubt Ihr nicht? Dann lest den Text eben. Wenn Ihr lie­ber was Lus­ti­ges wollt, lest die FAQ.

Als Ossi freut es mich sehr, dass Ste­fan Mül­ler (csU) über Fit schreibt. Fit ist im Osten ein Mar­ken­nah­me, der wie Spü­li im Wes­ten für Spül­mit­tel all­ge­mein ver­wen­det wird bzw. wurde.

Spül­mit­tel­wer­bung auf stefanmueller.com, 30.04.2021

Nur was hat Spül­mit­tel mit Gesund­heit zu tun? Das scheint mir nicht zusam­men­zu­pas­sen, wie so vie­les auf der Web­sei­te. Also las­sen wir Fit erst­mal weg und beschäf­ti­gen uns mit Gesundheit.

Wie Ste­fan Mül­ler von der csU bin ich begeis­ter­ter Sport­ler, lau­fe 10–20 km und fah­re Rad (–165 km). Auch gegen den Ein­satz für ein gut funk­tio­nie­ren­des Gesund­heits­sys­tem und den Aus­bau der Medi­zin­tech­nik in Erlan­gen ist nichts zu sagen.

Gesund­heit ist die Vor­aus­set­zung für alles. Im Krank­heits­fall die best­mög­li­che Behand­lung zu bekom­men und wie­der gesund und fit zu wer­den, wünscht sich jeder. Dazu braucht es leis­tungs­fä­hi­ge Medi­zin und Pfle­ge mit den bes­ten Metho­den und unter­stüt­zen­den Tech­no­lo­gien. Sport ist der Schlüs­sel zu Fit­ness bis ins hohe Alter.

Erlan­gen als Zen­trum für For­schung und Ent­wick­lung in der Medi­zin­tech­nik wei­ter zu ent­wi­ckeln und Sport in allen sei­nen Facet­ten zu för­dern, ist mir wichtig.

Ste­fan Mül­ler (CSU), stefanmueller.com, 27.04.2021

Aller­dings gibt es etwas wei­ter unten auf der Sei­te bereits die ers­ten Inkon­sis­ten­zen und auch ansons­ten soll­te man sich sehr sorg­fäl­tig über­le­gen, ob man einen CSU-Poli­ti­ker wäh­len möch­te, wenn einem Gesund­heit am Her­zen liegt. Das möch­te ich im Fol­gen­den genau­er besprechen.

Lärm

Ver­kehrs­lärm ist gesund­heits­schä­di­gend. Er sorgt für Herz- und Kreis­lauf­krank­hei­ten, Dia­be­tes mel­li­tus, Depres­sio­nen, Psy­cho­sen und Schi­zo­phre­ni­en, Demenz und Mor­bus Alz­hei­mer und Krebs, ver­ur­sacht durch per­ma­nen­ten Stress. Das betrifft vor allem Men­schen, die direkt an stark befah­re­nen Stra­ßen woh­nen. Das sind meis­tens arme Men­schen, die sich ruhi­ge­re Wohn­ge­gen­den nicht leis­ten kön­nen. Fol­gen­des Zitat fin­det sich auf Ste­fan Mül­lers Webseite:

Vie­le war­ten schon lan­ge auf die Rea­li­sie­rung der Lärm­schutz­ein­rich­tun­gen an A3 und A73. Des­halb kämp­fe ich wei­ter für den Aus- und Umbau der Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen in mei­nem Wahl­kreis, ohne den Lärm­schutz nicht umsetz­bar ist.

Ste­fan Mül­ler (CSU), stefanmueller.com, 27.04.2021

Das ist sehr inter­es­sant, denn er möch­te Auto­bah­nen aus­bau­en, um den Lärm zu bekämp­fen. Hm. Es ist zwar klar, dass Schall­wel­len sich aus­lö­schen kön­nen, aber so ganz will mir nicht ein­leuch­ten, wie­so ein Aus­bau hel­fen soll. Auf die­se Wei­se könn­te man mit einer Auto­bahn die ande­re bekämp­fen, aber an den jewei­li­gen Außen­sei­ten blei­ben die Pro­ble­me bestehen. (Oh, jetzt war ja doch eine fast lus­ti­ge Stel­le im Text.)

Ich sehe zwei Mög­lich­kei­ten, den Lärm zu reduzieren:

  • Tem­po­li­mit
  • Reduk­ti­on des Verkehrs

Das Tem­po­li­mit schla­ge ich hier gern vor, denn fast zwei Drit­tel der Deut­schen sind dafür. Das zei­gen ver­schie­de­ne Umfra­gen. Zum Bei­spiel eine For­sa-Umfra­ge im Auf­trag der Tar­go­bank (6/2019) und eine Umfra­ge der Welt (1/2019).

Tem­po­li­mits in Euro­pa. Nur Deutsch­land wur­de ver­ges­sen. Also nicht vom Erstel­ler der Kar­te son­dern von den Auto-Fans in der Regie­rung. Kater­Be­ge­mot, CC BY 3.0, via Wiki­me­dia Commons

Komi­scher­wei­se wird trotz vor­han­de­ner Mehr­hei­ten kein Tem­po­li­mit ein­ge­führt. Wor­an liegt das bloß? Am Auto-Kanz­ler Schrö­der (1998–2005) und der CSU, die seit 2009 unun­ter­bro­chen den Ver­kehrs­mi­nis­ter stellt? 

Wie könn­te man den Ver­kehr redu­zie­ren? Aus­bau der Bahn? Steu­ern auf CO2? Wie­so pas­siert das nicht? Ach so, ja, die CSU/CDU mag das nicht so. War­um eigent­lich nicht? Viel­leicht, weil ihr gan­zer Par­tei-Appa­rat von den Spen­den der Auto­in­dus­trie lebt? 2013 hat die cdU zum Bei­spiel 690.000€ von der Fami­lie Quandt, Haupt­ak­tio­nä­ren von BMW, erhal­ten, nach­dem sie die Abgas­norm in der EU hat schei­tern las­sen (sie­he auch Spie­gel, 2013):

Haupt­ak­tio­nä­re von BMW spen­den 690.000€ an die cdU, nach­dem die die Abgas­norm der EU hat schei­tern las­sen. Umwelt­mi­nis­ter war übri­gens Peter Alt­mai­er (cdU)

Na, viel­leicht dann spä­ter mit der neu­en Kanzlerin.

Inge­nieu­rin „Gegen bescheu­er­te Ver­kehrs­po­li­tik“, Fri­days For Future Demons­tra­ti­on in Ber­lin, 24.05.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Halt, halt, der Andre­as Scheu­er hat doch gera­de den gran­dio­sen Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plan 3.0 mit ganz viel Geld auf den Weg gebracht. Ist er nicht doch ein Guter? Aber sol­che Plä­ne gab es schon vor­her 2002 und 2012 und die haben die Lage der Radfahrer*innen nicht ver­bes­sert (zu den Vor­gän­ger­plä­nen sie­he taz, 26.04.2021). Mit dem neu­en Plan wird viel Geld bereit­ge­stellt. Die­ses müs­sen aber Bund, Län­der und Kom­mu­nen abru­fen. Scheu­er appel­liert nur an sie, was dann umge­setzt wird, ist völ­lig offen.

Ob Kom­mu­nen, Län­der oder der Bund die Vor­schlä­ge auf­grei­fen, bleibt ihnen über­las­sen. Völ­lig zu Recht for­dert der ADFC einen Akti­ons­plan, damit die Plä­ne über­haupt die Chan­ce haben, umge­setzt zu wer­den. Ohne so ein kon­kre­tes Pro­gramm bleibt Scheu­ers Vor­stoß unglaubwürdig. 

Das gilt beson­ders für das The­ma Sicher­heit. Bis 2030 soll die Zahl der im Ver­kehr getö­te­ten Rad­fah­re­r:in­nen gegen­über 2019 um min­des­tens 40 Pro­zent sin­ken. Ein ähn­li­ches Ziel hat­te der Vor­gän­ger­plan. Tat­säch­lich ist die Zahl der getö­te­ten Rad­fah­rer aber gestie­gen. 2011 ver­lo­ren 399 Rad­fah­ren­de ihr Leben, im Jahr 2019 waren es 445 Menschen.

Anja Krü­ger: Gut gebrüllt, Scheu­er!, taz, 26.04.2021

Scheu­er ist ein Auto­mi­nis­ter und sagt selbst, dass der Rad­aus­bau nicht auf Kos­ten des Auto­ver­kehrs erfol­gen soll:

Das soll aller­dings nicht auf Kos­ten der Auto­fah­ren­den erfol­gen. „Wir haben den Plan so gestal­tet, dass es nicht gegen das Auto, son­dern um ein Mit­ein­an­der geht“, beton­te er.

Anja Krü­ger: Neu­er Natio­na­ler Rad­ver­kehrs­plan: Kon­junk­tur­pro­gramm für Fahr­rad­we­ge. taz. 27.04.2021

Tja, wie dann? Dann gin­ge es ja nur so, dass man die Stra­ßen brei­ter macht. Dazu sie­he unten #Zoo­no­sen. In Städ­ten funk­tio­niert das aber auch nicht und wenn wir den Lärm und Umwelt­be­las­tun­gen redu­zie­ren wol­len, brau­chen wir eine Ver­kehrs­wen­de und nicht das, was die csU/cdU macht.

Außer­dem hat sich Scheu­er gegen höhe­re Stra­fen bei extrem zu hohen Geschwin­dig­kei­ten ausgesprochen.

Zusam­men­fas­sung: Wenn einen der Lärm nervt, soll­te man nicht csU wäh­len. Zum Glück gibt es ja bei die­ser Wahl einen alter­na­ti­ven Ste­fan Müller.

Eins noch. Sor­ry, das kann ich nicht weglassen:

Auto­bahn­di­rek­ti­on Nord­bay­ern: Bür­ger­infor­ma­ti­on vom 27. März 2017: Aus­bau des Auto­bahn­kreu­zes Fürth/Erlangen.

Die­ses Bild ist extrem zynisch! Ein Fens­ter mit Loch links vs. ein glück­li­ches klei­nes Mäd­chen, das uns durch das Schall­schutz­fens­ter anlä­chelt. Ich habe 10 Jah­re in der Ein­flug­schnei­se des Flug­ha­fens Tegel gewohnt und kann nur sagen, dass Lärm­schutz­fens­ter nur bedingt etwas nüt­zen, denn sobald man die Woh­nung ver­lässt oder die Fens­ter öff­net, ist der Schutz dahin. Bal­kon? Ver­giss es! Kli­ma­ka­ta­stro­phe? Auf­ge­heiz­te Stadt? Nachts lüf­ten? Ver­giss es! Man könn­te nur mit einer Lüf­tung dort woh­nen. Ist es das wert? Spie­len an einer 12 Meter hohen Mau­er, hin­ter der es brummt?

Sport – umsonst und draußen

Wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie sind vie­le von uns im Home­of­fice gefan­gen. Fir­men wie Sie­mens pla­nen, Beschäf­tig­ten das Recht auf Home­of­fice auch nach der Pan­de­mie ein­zu­räu­men. Wege von und zur Arbeit fal­len weg, wir wer­den noch mehr zu Ses­sel­pup­sern. Selbst die, die sonst mit dem Auto fah­ren wür­den, müs­sen nicht mal mehr zum Auto lau­fen. Hier braucht es drin­gend Aus­gleich. Zum Bei­spiel kann man den Ein­kauf auch mit dem Fahr­rad erle­di­gen. Wie geht nicht? Doch geht.

Ein rie­si­ger Ein­kauf lässt sich per Las­ten­rad bequem trans­por­tie­ren. 1 1/2 Kin­der hät­ten auch noch rein­ge­passt. Ohne Ein­kauf pas­sen vier Kin­der ins Rad. Und die haben Spaß! Und sie sit­zen dabei vor einem. Das ist viel bes­ser, als wenn Kin­der im Auto Spaß haben .…

Für Anfän­ger gibt es auch Las­ten­rä­der mit Motor. Die Räder sind sta­bil und man kann mit ihnen auch bei Schnee fah­ren, weil die Gefahr weg­zu­rut­schen nicht besteht.

Für Eure Gesund­heit, für weni­ger Lärm durch weni­ger Ver­kehr, für die Umwelt wer­de ich mich für die För­de­rung von Las­ten­rä­dern stark machen. Zumin­dest für Stadt­men­schen ist ein auto­frei­es Leben mög­lich. Ich weiß das, denn ich hat­te noch nie eins.

Ernährung

Ein Punkt bei der Gesund­heit ist auch die Ernäh­rung. Die könn­te man auf zwei­er­lei Arten und Wei­sen verbessern. 

Lebensmittelampel

1) Könn­te man den Verbraucher*innen bei der täg­li­chen Ent­schei­dung, was ein­ge­kauft wird, hel­fen, indem man Lebens­mit­tel kenn­zeich­net. Salz­ge­halt, Zucker­ge­halt, Fett­ge­halt. Ins­be­son­de­re in hoch ver­ar­bei­te­ten Lebens­mit­teln wie Fer­tig­piz­za ist von allem zu viel drin. Men­schen essen das gern, weil die­se Zuta­ten sel­ten waren und wir uns ent­spre­chend ent­wi­ckelt haben. Wür­de man die Zuta­ten mit­tels Lebens­mit­telam­pel kennt­lich machen, wür­de das den Verbraucher*innen hel­fen. (Und lus­ti­ger­wei­se sind wie­der 2/3 der Bundesbürger*innen für so eine Ampel, Umfra­ge Emnid für food­watch, 2009.) Kran­ken­kas­sen und Ärz­te­ver­bän­de haben sich für die Lebens­mit­telam­pel ausgesprochen:

Im August 2009 for­der­ten die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen die Bun­des­re­gie­rung und die für die Berei­che Gesund­heit, Ernäh­rung und Ver­brau­cher­schutz zustän­di­gen Euro­pa-Poli­ti­ker auf, sich für die Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­teln anhand des Ampel-Sys­tems ein­zu­set­zen. In dem offe­nen Brief schrie­ben sie unter ande­rem: „Die Intrans­pa­renz über die Zusam­men­set­zung eines stän­dig wach­sen­den Lebens­mit­tel­an­ge­bots und die hin­zu­kom­men­den irre­füh­ren­den Wer­be­ver­spre­chen der Her­stel­ler kon­ter­ka­rie­ren unser Enga­ge­ment für einen gesun­den Lebens­stil.“[18]

Im März 2010 for­der­ten Ver­tre­ter des deut­schen Berufs­ver­bands der Kin­der- und Jugend­ärz­te sowie der Ver­ei­ni­gung der euro­päi­schen Kin­der­ärz­te die Ein­füh­rung des Ampel-Sys­tems. An die Abge­ord­ne­ten des EU-Par­la­ments schrie­ben sie unter ande­rem: „Wir bit­ten Sie drin­gend, nicht nur die Inter­es­sen der Nah­rungs­mit­tel­in­dus­trie zu unter­stüt­zen.“[19]

Wiki­pe­dia, Lebens­mit­telam­pel, 28.04.2021

Die Ein­füh­rung der Ampel wur­de 2008 von CDU/CSU, SPD und FDP abge­lehnt. Horst See­hofer (csU) war damals übri­gens Bun­des­mi­nis­ter für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz. Die Ampel ist bis heu­te nicht ver­pflich­tend ein­ge­führt. Unse­re Land­wirt­schaft­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner kuschelt statt­des­sen lie­ber mit den Ver­ant­wort­li­chen bei Nest­lé und freut sich über Selbstverpflichtungen.

Video aus einem Tweet vom 03.06.2019 von Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner (CDU) zu einem Tref­fen mit Nestlé

Fleisch

2) Gibt es ein Pro­blem mit Fleisch. Die Deut­schen essen zu viel Fleisch. Mehr Fleisch als für sie selbst und für das Kli­ma gut ist. (zu Kli­ma und Gesund­heit sie­he unten)

Män­ner essen dop­pelt so viel Fleisch/Wurst wie Frau­en. Bay­ern und der Osten sind Spit­zen­rei­ter. Quel­le: Flei­sch­at­las, 2013.
Die Deut­schen sind inter­na­tio­nal weit vor­ne beim Fleisch­kon­sum. Sie essen mehr als dop­pelt so viel wie von Ernährungsexpert*innen vor­ge­schla­gen wird. Bild aus der Aus­stel­lung Arte­fak­te im Natur­kun­de­mu­see­um, Ber­lin, 03.03.2019, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Hier könn­te man die Reduk­ti­on von Fleisch­kon­sum auf ver­schie­de­ne Arten und Wei­sen för­dern: zum Bei­spiel vege­ta­ri­sche Ange­bo­te in Kan­ti­nen und Mensen. Das wür­de auch durch die Mas­sen­tier­hal­tung ver­ur­sach­ten Pro­ble­me reduzieren.

Lebensmittelhygiene

Auch direkt gesund­heits­re­le­vant ist die Lebens­mit­tel­hy­gie­ne. Dazu fin­det man fol­gen­des in Wikipedia:

Über den Hygie­ne­skan­dal bei Mül­ler-Brot (2010–2012), als gro­ße Men­gen von mit Scha­ben, Mäu­se­kot u. a. Schad­stof­fen belas­te­ten Back­wa­ren an Ver­brau­cher ver­kauft wur­den, soll Söder als Gesund­heits­mi­nis­ter laut Pres­se­be­rich­ten bereits 2010 einen Bericht erhal­ten haben.[73] Einen end­gül­ti­gen Pro­duk­ti­ons­stopp ver­häng­te das ihm unter­ste­hen­de Baye­ri­sche Lan­des­amt für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit aber erst 2012. In der Dis­kus­si­on über das Infor­mie­ren der Ver­brau­cher wur­de gefor­dert, dass lebens­mit­tel­ver­ar­bei­ten­de Betrie­be dazu ver­pflich­tet wer­den soll­ten, Kon­troll­ergeb­nis­se zu ver­öf­fent­li­chen. Für die Ein­füh­rung einer bun­des­wei­ten Hygie­ne­am­pel für Lebens­mit­tel­be­trie­be stimm­ten 15 Bun­des­län­der; Söder hin­ge­gen leg­te für Bay­ern ein Veto ein und ver­hin­der­te somit deren Ein­füh­rung. In die­sem Zusam­men­hang äußer­te auch der Bun­des­vor­sit­zen­de des Bun­des­ver­bands der Lebens­mit­tel­kon­trol­leu­re Unver­ständ­nis für das Vor­ge­hen im Fall Mül­ler-Brot. Es kön­ne nicht sein, dass der Ver­brau­cher von den seit 2009 erfolg­ten 21 Kon­trol­len, den mehr­fach zurück­ge­ru­fe­nen Waren und den ins­ge­samt ver­häng­ten 69.000 Euro an Buß- und Zwangs­gel­dern nichts erfahre.

Wiki­pe­dia-Arti­kel über Mar­kus Söder, abge­ru­fen am 27.04.2021

Mehr muss man dazu nicht sagen. Scha­ben sind nicht nur für Vegetarier*innen eklig.

Zoonosen

Es gibt immer mehr soge­nann­te Zoo­no­sen. Das sind Krank­hei­ten, die vom Tier auf den Mensch über­sprin­gen, wie zum Bei­spiel COVID-19. Der Grund hier­für ist, dass immer mehr Tie­re immer näher am Men­schen leben. Und der Grund dafür ist, dass wir ihnen ihre Lebens­räu­me weg­neh­men. Zum Bei­spiel durch Auto­bah­nen. Dass wir eine Auto­bahn durch einen Jahr­hun­der­te alten Forst bau­en, weil man einen Bun­des­ver­kehr­we­ge­plan nicht ändern kann. Zumin­dest, wenn der Ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er heißt und von der csU kommt.

Die Rebel Riders von Extinc­tion Rebel­li­on fah­ren per Rad zur Mon­tags­de­mo Kli­ma­mon­tag von Berlin4Future. An ver­schie­de­nen Stel­len gibt es Reden. Hier demons­trie­ren Aktivist*innen vor dem Sitz des VDA, dem Lob­by­ver­band der Auto­mo­bil­in­dus­trie. Ber­lin, 07.09.20, Bild: Ste­fan Mül­ler, CC-BY

Krisentauglichkeit korrupter Parteien und Wissenschaftsfeindlichkeit (Corona)

Wenn Euch die Gesund­heit wich­tig ist, dann wählt nicht csU/cdU. Die Uni­ons-Poli­ti­ker sind in der Pan­de­mie durch diver­se State­ments auf­ge­fal­len, die davon zeu­gen, dass sie wis­sen­schaft­li­che Ergeb­nis­se nicht kann­ten, nicht ver­stan­den haben oder ein­fach igno­riert haben.

„Ja, wir haben die­ses Virus unter­schätzt, alle mit­ein­an­der.“ State­ment von Micha­el Kret­schmer (cdU) zu den Ver­schär­fun­gen der Coro­na-Maß­nah­men am 02.12.2020

Vol­ker Bouf­fier (CDU, Minis­ter­prä­si­dent, Hes­sen) woll­te nicht vor­ge­hal­ten bekom­men, was jemand vor acht Wochen gesagt hat:

Jeder, der behaup­tet, das hät­te man alles schon vor acht Wochen wis­sen müs­sen – mit so was will ich mich nicht auseinandersetzen.

Vol­ker Bouf­fier (CDU, Minis­ter­prä­si­dent, Hes­sen), Pres­se­kon­fe­renz 3/2021

Und Armin Laschet (cdU, zukünf­ti­ger Vize­kanz­ler) träum­te vom Früh­ling und dass die hoch­an­ste­cken­de Virus­mu­ta­ti­on sich da schon irgend­wie selbst ver­krü­meln wür­de. Und Mar­kus Söder (csU) ist auch nicht schlecht, denn nach einer ver­gurk­ten Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz ver­fasst er eine Regie­rungs­er­klä­rung, aus der die csU dann fol­gen­des zitiert:

Regie­rungs­er­klä­rung der Lan­des­re­gie­re­ung in Bayern.

Das ist höchs­tes Schwur­bel­ni­veau. Und ein Fuß­tritt ins Gesicht der Ange­hö­ri­gen der­je­ni­gen, die an Coro­na gestor­ben sind.

Und als wäre das alles nicht genug, gab es als Zuga­be noch ein paar Kor­rup­ti­ons­skan­da­le, die eben­falls mit Coro­na zusam­men­hän­gen (sie­he Sie wis­sen nicht, was sie tun).

Und hey, Jens Spahn (cdU) moch­te ich eigent­lich immer, aber er hat sich zu einem Essen mit einem Dut­zend poten­ti­el­len Spen­dern getrof­fen (Teil­nah­me Essen = 9999€ = der Betrag, der bei Par­tei­spen­den nicht offen gelegt wer­den muss; Lob­by­Con­trol) und war dabei schon mit Coro­na infi­ziert. Der Gesundheitsminister!

Das ist .… Aber noch schlim­mer als legal bis an die Gren­ze zu gehen, was die Höhe von Par­tei­spen­den angeht, ist es, sich ein­fach so zu berei­chern. Das nennt man Kor­rup­ti­on. Georg Nüß­lein (csU) und Niko­las Löbel (cdU) ste­hen im Ver­dacht, für Schutz­mas­ken­de­als jeweils sechs­stel­li­ge Pro­vi­sio­nen bekom­men zu haben: Georg Nüß­lein wohl über sei­ne Fir­ma 660.000€ (ohne Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung, taz 26.02.2021)

660.000€ sind ne Men­ge Geld. Aber das kann man top­pen: Alfred Sau­ter (csU) steht im Ver­dacht 1.000.000€ für Mas­ken­de­als bekom­men zu haben (taz, 17.03.2021).

Wenn im Gesund­heits­sys­tem zuguns­ten der­je­ni­gen ent­schie­den wird, die die höchs­ten Bestechungs­sum­men bezah­len, dann ist das sehr bedenklich.

Klei­ne Neben­be­mer­kung: Ste­fan Mül­ler (csU) hat im Bun­des­tag gegen die Ein­füh­rung von Trans­pa­renz­re­geln gestimmt (sie­he Nach­hal­tig­keit, Lob­by­is­mus, Trans­pa­renz und der Poli­tik­ko­dex).

Wer zu die­sem The­ma noch nicht genug hat, kann sich das REZO-Zer­stö­rungs­vi­deo anse­hen. REZO trägt alles mit ange­mes­se­nem Schwung vor.

Klima & Gesundheit

Wir ste­hen vor gro­ßen Ver­än­de­run­gen. Hit­ze­wel­len im Som­mer wer­den häu­fi­ger und extre­mer wer­den. Das hat mas­si­ve Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit. Zum Bei­spiel sind im Hit­ze­s­om­mer 2003 in Euro­pa 45.000–70.000 Men­schen hit­ze­be­dingt gestorben.

Hit­ze­wel­le über Euro­pa 2003, Quel­le: Wiki­pe­dia Giorgiogp2 — Eige­nes Werk, CC BY-SA 3.0.

Die Wiki­pe­dia-Sei­te zum Hit­ze­s­om­mer mit all den Details ist lesens­wert. Ent­spre­chen­de Wet­ter­la­gen (Ome­ga-Lagen) sind in den letz­ten Jah­ren häu­fi­ger gewor­den, was zu län­ger andau­ern­den Hit­ze­wel­len führt.

Hit­ze ist jedoch nicht das ein­zi­ge Problem:

Pro­fes­sor Lothar Wie­ler, Prä­si­dent des Robert Koch-Insti­tuts, benann­te eini­ge der gesund­heit­li­chen Kli­ma­wan­del­fol­gen aus epi­de­mio­lo­gisch-wis­sen­schaft­li­cher Per­spek­ti­ve: direk­te Aus­wir­kun­gen durch Hit­zes­tress bei stei­gen­den Tem­pe­ra­tu­ren mit erhöh­ter Mor­bi­di­tät und Mor­ta­li­tät, Extrem­wet­ter, Haut­krebs durch UV-Schä­den, indi­rek­te Aus­wir­kun­gen in Form von Pol­len­all­er­gien, Erkran­kun­gen durch Luft­schad­stof­fe, die Zunah­me durch Mücken oder Zecken über­tra­ge­ner Infek­ti­ons­krank­hei­ten, Kei­me in Bade­ge­wäs­sern, Was­ser­knapp­heit. Letz­te­res auch in Deutsch­land: 2020 wur­den regio­nal Was­ser­lie­fe­run­gen nötig. [sie­he taz, 09.08.2020]

DGIM und Berufs­ethos „Ärz­te müs­sen in der Kli­ma­kri­se Stel­lung bezie­hen!“, Ärz­te­Zei­tung, 20.04.2021
Sil­vi­an Grie­sel von der Cha­ri­te und von Health for Future und KLUG spricht bei Demo von Extinc­tion Rebel­li­on, Ber­lin, Inva­li­den­park, 05.10.2020

Prof. Clau­dia Traidl-Hoff­mann sagt im taz-Inter­view folgendes:

Schlag­an­fäl­le neh­men zu. Gera­de bei war­mem, feuch­tem Wet­ter kommt es zu Ver­än­de­run­gen in den fei­nen Blut­ge­fä­ßen, dann ver­stop­fen Hirn­ar­te­ri­en, das Gewe­be wird nicht mehr rich­tig mit Blut ver­sorgt. Wun­den hei­len bei Tem­pe­ra­tu­ren über 40 Grad schlech­ter, die Erho­lung nach Ope­ra­tio­nen dau­ert län­ger. Typ-2-Dia­be­tes nimmt zu.

taz, 01.05.2021: Ärz­tin über Krank­hei­ten und Kli­ma­wan­del: „Wir haben einen Allergie-Tsunami“

Schlussfolgerung

Wenn Euch Eure Gesund­heit und Euer Leben lieb ist, wählt nie­mals csU! Die csU ist maß­geb­lich mit dafür ver­ant­wort­lich, dass in den letz­ten Jah­ren viel zu wenig im Bereich Kli­ma­schutz pas­siert ist. Wir brau­chen eine Ver­kehrs­wen­de, eine Ernäh­rungs­wen­de und eine Agrar­wen­de. All die­se Wen­den blo­ckiert die csU. Der Ein­fluss ver­schie­dens­ter Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen ist erst in die­sem Jahr wie­der recht deut­lich geworden.

Die gute Nach­richt: Es gibt eine Alter­na­ti­ve zu Ste­fan Mül­ler (csU): Ste­fan Mül­ler (für Die PARTEI).

PS: Tut mir Leid. Hier war nichts lus­tig. Viel­leicht fällt mir spä­ter noch was ein. Ha, mir ist was ein­ge­fal­len, eine der ange­ge­be­nen Quel­len ist lustig.

Quellen

afp. 2021. Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe gegen Georg Nüß­lein: CSU-Abge­ord­ne­ter lässt Amt ruhen. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Korruptionsvorwuerfe-gegen-Georg-Nuesslein/!5754198/)

dpo. 2019. Damit das The­ma end­lich vom Tisch ist: Regie­rung einigt sich auf Tem­po­li­mit von 350 km/h. Der Pos­til­lon. (https://www.der-postillon.com/2019/10/tempolimit-350.html)

Am Orde, Sabi­ne. 2021. Kam­pa­gnen­lei­ter von Lob­by­Con­trol: „Das ist ein poli­ti­sches No-Go“. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Kampagnenleiter-von-LobbyControl/!5749573)

Bach, Bian­ca. 2021. DGIM und Berufs­ethos „Ärz­te müs­sen in der Kli­ma­kri­se Stel­lung bezie­hen!“. Ärz­te­Zei­tung. (https://www.aerztezeitung.de/Kongresse/Aerzte-muessen-in-der-Klimakrise-Stellung-beziehen-418911.html)

Baur, Domi­nik. 2021. Ermitt­lun­gen gegen CSU-Mann Sau­ter: Eine Mil­li­on Euro für Mas­ken­deal? taz. Ber­lin. (https://taz.de/Ermittlungen-gegen-CSU-Mann-Sauter/!5754882/)

Der Spie­gel, 2013. Par­tei­en­fi­nan­zie­rung: CDU erhält Rie­sen­spen­de von BMW-Groß­ak­tio­nä­ren. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html)

Drib­busch, Bar­ba­ra. 2021. Neue Home­of­fice-Rege­lung bei Sie­mens: Die neue Fif­ty-fif­ty-Woche. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Neue-Homeoffice-Regelung-bei-Siemens/!5768737)

food­watch. 2009. Pres­se­mit­tei­lung: Neue Emnid-Stu­die: Bür­ger for­dern Nein zum geplan­ten Ampel-Ver­bot – Zustim­mung zur Ampel­kenn­zeich­nung auf 69 Pro­zent gestie­gen. (https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2009/neue-emnid-studie-buerger-fordern-nein-zum-geplanten-ampel-verbot-zustimmung-zur-ampelkennzeichnung-auf-69-prozent-gestiegen/)

Gers­mann, Han­na. 2021. Ärz­tin über Krank­hei­ten und Kli­ma­wan­del: „Wir haben einen All­er­gie-Tsu­na­mi“. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Aerztin-ueber-Krankheiten-und-Klimawandel/!5769249/)

Heu­te-Show ZDF, 18.10.2013. Zu Par­tei­spen­den der Fami­lie Quandt, Groß­ak­tio­när bei BMW, an die CDU. (https://youtu.be/Exw4cWfGI0o?t=1195)

Herr­mann, Ulri­ke. 2020. Dür­re in Nie­der­sach­sen: Was­ser nur noch vom Super­markt. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Duerre-in-Niedersachsen/!5701874/)

Krü­ger, Anja. 2021. Natio­na­ler Rad­ver­kehrs­plan: Gut gebrüllt, Scheu­er! taz. Ber­lin. (https://taz.de/Nationaler-Radverkehrsplan/!5762700/)

Krü­ger, Anja. 2021. Neu­er Natio­na­ler Rad­ver­kehrs­plan: Kon­junk­tur­pro­gramm für Fahr­rad­we­ge. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Neuer-Nationaler-Radverkehrsplan/!5762848)

Rath, Chris­ti­an. 2021. Schutz­mas­ken-Affä­re der Uni­on: Die Par­tei für win­di­ge Geschäf­te. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Schutzmasken-Affaere-der-Union/!5756249/)

REZO. 2021. REZO zer­stört Coro­na-Poli­tik. (https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY)

Seid­ler, Chris­toph. 2020. Dür­re­som­mer in Deutsch­land: Wird sogar das Trink­was­ser knapp? Der Spie­gel. (https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/duerre-in-deutschland-wird-sogar-das-trinkwasser-knapp-a-00000000–0002-0001–0000-000172492990)

Söder, Mar­kus. 2021. Vor­sicht, aber auch Moti­va­ti­on: Regie­rungs­er­klä­rung. Mün­chen: Baye­ri­sche Staats­kanz­lei. (https://www.bayern.de/vorsicht-aber-auch-motivation/)

Ter­li, Özden. 2019. Prä­si­dent des DWD — “Wir kön­nen jetzt den Kli­ma­wan­del live erle­ben.” (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/wie-duerre-jetstream-und-klimawandel-zusammenhaengen-100.html)

Zschieck, Mar­co. 2021. Was­ser­man­gel in Bran­den­burg: Die Aus­flugs­se­en ver­schwin­den. taz. Ber­lin. (https://taz.de/Wassermangel-in-Brandenburg/!5738147/)