Ich bin sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis, denn das Erststimmenergebnis ist das beste seit Kriegsende. Dies ist ein eindeutiges Zeichen gegen Stefan Müller und für eine klimagerechte Politik und für eine Politik der Toleranz. Ich möchte mich beim Wahlkampfteam der Partei Die PARTEI Erlangen und Erlangen-Höchstadt bedanken, die in den letzten Wochen unermüdlich gegen Stefan Müller gekämpft haben!
Bei vielen Wahlen rätseln Soziolog*innen hinterher, ob es sich bei den abgegebenen Stimmen um Stimmen von Protestwähler*innen handelt oder ob Wähler*innen wirklich den Inhalten der Partei XY zustimmen. Im Fall von Stefan Müller ist das kar: Jede Stimme für Stefan Müller war ein Protest gegen Stefan Müller. Hm. Bis auf die Stimmen der Verwirrten und der Titelgläubigen.
Das Ergebnis wäre noch besser gewesen, wenn ich für mich selbst hätte stimmen können. Da ich aber nicht nach Erlangen umgezogen bin, war das leider nicht möglich. Berlin, Pankow, 26.09.21
Alle Politiker*innen werden heute mit sich selbst hadern. Sie werden traurig sein, weil sie denken, dass eigentlich mehr Menschen für sie hätten stimmen müssen. Ich jedoch werde feiern, weil das Ergebnis hervorragend war und weil ich weiß, dass mein Ergebnis nur deshalb nicht noch besser ausgefallen ist, weil einige aus Versehen den erstbesten Stefan Müller auf dem Wahlzettel gewählt haben und nicht den besten.
Ich habe meine Regierung bereits im Mai zusammengestellt. Da der zukünftige Bundeskanzler nicht in der Lage sein wird, die Herausforderungen, die die Klimakrise an uns stellt, zu meistern, möchte ich anbieten, die Position als Bundeskanzler zu übernehmen und mit meinem Kompetenzteam dem deutschen Volk zu dienen.
Ich war am 27.08. in Erlangen und habe mitgeholfen Wahlplakate aufzuhängen. Davon hat der zweite Vorsitzende der Partei Die PARTEI Erlangen ein Bild gemacht, das nun außergewöhnlich erfolgreich ist. Es hat über 12.500 likes und über 800.000 erreichte Konten.
Ich bin ein Mensch, der immer alles verstehen will, und habe lange darüber nachgedacht, was der Grund für diesen Erfolg sein könnte. Ich hatte erst vermutet, dass es an meinem äußerst charmanten Lächeln liegen könnte. Aber der Weglachonkel von der CDU lächelt auch immer nett und den mag keiner (CDU ohne CSU liegt gerade bei 15%, taz, 09.09.2021). Lächeln allein kann also nicht das Geheimnis des Erfolgs sein.
Ich habe dann einen Beitrag in der Tagesschau gesehen, in dem vor Wahlmanipulationen gewarnt wurde. Hauptsächlich durch Russen und Chinesen.
Nach reiflicher Überlegung bin ich zur Einsicht gekommen, dass die Russen Schuld sind. Ich hatte vor kurzem erneut meinen Lebenslauf korrigieren müssen und nachgetragen, dass ich Ehrenpionier der Sowjetunion bin (Blog Post Korrektur Lebenslauf).
Wieso mir das mit dem Ehrenpionier wieder eingefallen ist und was das alles mit Klimaschutz und Japan zu tun hat, könnt Ihr im Blogpost zur Korrektur meines Lebenslaufes lesen. Bild: CC-BY Arne Reinhardt, Berlin, 09.08.2021
Ich glaube, dass die Russen das falsch verstanden haben und mich jetzt unterstützen. Also zumindest auf Instagram.
Ich freue mich darüber natürlich sehr, aber ich muss Putin leider enttäuschen: 1) finde ich, dass sie ihre Kohle und ihr Öl in the ground keepen sollen und 2) habe ich schon früher geschrieben, wie ich zusammen mit meiner Ministerin für Abrüstung und Verteidigung Putin im Falle eines Angriffs persönlich besiegen werde (Aufrüstung oder Abrüstung? und Mein Kabinett). Auch strebe ich nicht wie frühere SPD-Kanzler einen Sitz im Aufsichtsrat von GazProm an (Wikipediaeintrag von Gerhard Schröder). Ich habe alles, was ich mir wünsche, außer Zeit, aber die kriegt man da auch nicht.
Vor 32 Jahren war ich zu einem Konzert der Punk-Gruppe „Die Anderen“. Das Konzert fand am letzten Ferientag statt und der Sänger Toster begrüßte uns mit „Schön, dass Ihr alle da seid.“ Ein Moment, den keine und keiner der Anwesenden jemals vergessen wird, denn es war nicht selbstverständlich, dass wir da waren. Viele waren aus den Ferien in Ungarn oder der Tschechoslowakei nicht zurückgekehrt. Menschen verließen in Massen das Land. In der Sowjetunion gab es Glasnost und Perestrojka, aber Honecker fand, nur weil der Nachbar seine Wohnung renoviert, müsse man ihm das ja nicht nachmachen. (Die heutige Version davon ist: „Nur weil jetzt so ein Tag ist, ändert man doch nicht seine Politik.“)
Am 7.5. gab es in der DDR Kommunalwahlen (siehe Wikipedia-Artikel zu Kommunalwahlen 1989) und viele hatten die Hoffnung, dass die Staatsführung das Ergebnis ehrlich verkünden würde. Das wären dann demokratische Wahlen gewesen, sie hätten die Mehrheit gehabt und hätten Veränderungen auf den Weg bringen können. Die Kirche und entsprechende Untergrundgruppen haben eine lokale Auszählung der Ergebnisse organisiert. Das war laut Wahlgesetz möglich. Für Berlin hat das fast flächendeckend geklappt. Die ausgezählten Stimmen wurden an die Bezirke gemeldet und dann auf dieser Ebene manipuliert. Ergebnis: 98,85% für die Kandidat*innen der Nationalen Front (SED + Blockparteien). Ab April gab es jeden 7. des Monats eine Demo auf dem Alexanderplatz. Diese wurden von Mal zu Mal größer.
Die Situation spitzte sich zum 7.10. hin zu. Das war der 40. Jahrestag der Gründung der DDR und die Staatsführung plante große Feiern. Anfang Oktober gab es Proteste und Demonstrationen überall im Land. Die Krise war nicht mehr zu übersehen, es musste sich etwas ändern. In der Gethsemanekirche waren Oppositionelle in den Hungerstreik getreten. An diesen Hungerstreik musste ich denken, als ich gestern vom „Hungerstreik der letzten Generation“ gelesen habe (taz, 01.09.2021).
Hungerstreik der letzten Generation vor dem Reichstag: Fünf der sieben Hungernden bei der täglichen Mahnwache, Berlin, 02.09.2021 CC-BY: Stefan Müller
Wir haben eine ähnliche Situation: eine nicht zu übersehende Krise und eine nicht angemessen reagierende Regierung. Der Unterschied ist: Wir können das Land nicht verlassen. Das würde nichts ändern, denn alle Länder, in die wir fliehen könnten, sind genauso von der Krise betroffen. Wir haben die Krise selbst verursacht. Wir haben sogar dafür gesorgt, dass es vielen noch viel schlechter gehen wird als uns. Große Teile der Erde werden unbewohnbar sein und Menschen werden ihre Heimat verlassen müssen oder sterben.
Sieben Menschen sind jetzt in den Hungerstreik getreten. Sie fordern ausführliche Gespräche mit den Kanzlerkandidat*innen und die Einrichtung eines repräsentativ gelosten Bürger*innenrates, der die Regierung verpflichtende Vorschläge zu Klimafragen macht. Diese Menschen riskieren ihre Gesundheit und ihr Leben. Ich wünsche ihnen sehr, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Ich wünsche uns das. Ich sehe die Bürger*innenräte als einzigen Weg, geordnet ohne große gesellschaftliche Verwerfungen die Klimakrise abzumildern und vielleicht auch irgendwann zu meistern.
Bürger*innenräte
Ein Punkt noch zu Bürger*innenräten: Meiner Meinung nach sind sie der einzige Weg, wie wir die anstehenden Aufgaben für eine sozialverträgliche klimakompatible Umgestaltung schaffen können. Klimaschutzmaßnahmen sind kompliziert und wie wir gesehen haben, waren Union und SPD nicht in der Lage, sie im notwendigen Umfang auf den Weg zu bringen. Auch die Pläne der Grünen sind nicht ausreichend. Die geforderten Bürger*innenräte würden die sozialen Verhältnisse in der Bevölkerung abbilden. Etwa 100 zufällig geloste Menschen würden sich mehrfach treffen und mit Input von Expert*innen aus allen relevanten Gebieten faktenbasiert entscheiden. Es gab bereits mehrere solche Klimabürger*innenräte in anderen Ländern und die Regierungen haben auch Empfehlungen dieser Räte übernommen.
Dass es sich bei den Bürger*innenräten nicht um ein Hirngespinst irgendwelcher durchgeknallten Revolutionäre handelt, kann man sehen, wenn man sich anschaut, wer diese Idee unterstützt: Bundestagspräsident Wolfgang Schäubele (CDU), Ex-Bundespräsident Horst Köhler (CDU).
Ich habe ausführlicher im Blog-Beitrag Wissen & Tun über Bürger*innenräte geschrieben. Dort sind auch entsprechende Videos verlinkt.
Ich muss etwas sagen. Es fehlt ein wichtiges Detail in meinem Lebenslauf: Ich bin Ehrenpionier der Sowjetunion. Ich hatte vergessen, das anzugeben, aber als ich in Videos vom Wahlkampfstart der Partei ein Halstuch statt der PARTEIüblichen Krawatte gesehen hatte, habe ich mich erinnert. Die PARTEI-Mitglieder tragen eine Uniform: grauer C&A‑Anzug, blaues Hemd und rote Krawatte. Nach PARTEI-Aussage soll die Uniform eine äußerliche Uniformierung sein, während es in anderen Parteien eine Uniformierung des Denkens gibt. Ich habe mir überlegt, dass eine explizite Kenntlichmachung des Stefan Müllers, der für Die PARTEI kandidiert (das bin ich), sinnvoll ist, denn es gibt gewisse Ähnlichkeiten zwischen mir und dem csU-Stefan Müller. Ich möchte Verwechslungen zumindest bei meinem Wahlkampf in Erlangen (27.08. und 28.08.) ausschließen.
Ich habe in meinem Leben nur sehr selten Anzüge und Krawatten getragen und fand die Halstuch-Idee sehr gut. Wenn ich mein vorhandenes Halstuch nutze, statt eine neue Krawatte zu kaufen, ist das auch viel ökologischer. Für die paar Tage noch ’ne neue Krawatte? Tss, tss, tss. Wenn ich Kanzler bin, werde ich Krawatten ohnehin verbieten, weil sie nicht klimakompatibel sind (siehe Cool Biz-Kampagne des Japanischen Umweltministeriums). Also bin ich in den Keller gestiefelt und habe mein russisches Pionierhalstuch rausgesucht. Ossis werden dieses Halstuch vom DDR-Halstuch unterscheiden können, denn die sowjetischen Halstücher hatten ein anderes Rot und sind aus einem anderen Material. Ich habe also aus ökologischen Gründen beschlossen, meinen Lebenslauf noch einmal zu korrigieren. Die Springer-Presse hätte es früher oder später eh rausgefunden, denn ich habe einigen meiner zweitbesten Freunde von meiner Auszeichnung erzählt.
PS: Beim Suchen im Keller habe ich noch eine rote Krawatte entdeckt. Die hatte ich zweimal um: Zum Abschlussball der Tanzstunde und zur Jugendweihe. Die ist sehr praktisch: mit Gummizug.
Der ursprüngliche Beitrag war vom 22.05.2021, ich habe ihn am 13.08.2021 aktualisiert und den Einsendeschluss verschoben.
Die taz berichtet heute unter der Überschrift Wir kommen! darüber, wie wir schön wo in Europa Urlaub machen können.1 Im Online-Artikel gibt es ein prima Bild von einer landenden TUI-Maschine. Frage: Ist es nicht irre, nach einer überstandenen Pandemie sofort wieder in alte Muster zu verfallen und das zu tun, was die Ausbreitung von Corona ermöglicht und zur Pandemie geführt hat? Und Pandemie ist das Eine, die größere Krise wurde durch Corona nur überlagert und da sind wir mitten drin: die Klimakrise. Wir sollten also lokal Urlaub machen, denn so kann man klimaschädliche Flüge vermeiden. Dieses Preisausschreiben richtet sich an Menschen mit Erstwohnsitz in Bayern. Der zu gewinnende Preis sind 1000€ für den Aufenthalt auf einem bayrischen oder thüringischen Bauernhof zuzüglich der Bahntickets. Die Schulferien in Bayern rotieren nicht wie die Ferien der anderen Bundesländer. Sie liegen fest in der Zeit vom 30.07.–13.09. Der Grund dafür ist, dass Bayern ein Agrarland ist und die Kinder bei der Ernte helfen müssen (faz, 05.08.2016). Dieser Grund ist aber zumindest für die Stadtbewohner*innen inzwischen hinfällig. Viele von denen wissen nicht, wo die quadratischen Fleischstückchen herkommen, die sie jeden Tag essen. Der Sinn dieses Preisausschreibens ist es, Menschen zu ermöglichen, lokal Urlaub zu machen und etwas über nicht-industrielle Landwirtschaft zu erfahren.
Seitdem ich diese Preisausschreiben-Seite zusammengestellt habe, ist einiges passiert. Es dürfte inzwischen allen klar sein, dass der Klimawandel real ist und eine Gefahr für die Menschheit. Wir hatten in Deutschland Starkregen, der 188 Menschen das Leben gekostet (Wikipediaeintrag zur Flutkatastrophe) und Schäden von mehr als 13 Milliarden Euro allein in NRW verursacht hat (dpa, 10.08.2021). Dazu kommen Schäden in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bayern. Die Dürreschäden von 2018 (2,5 Milliarden, rtr, 14.01.2019) wirken dagegen schon fast lächerlich. Die Urlaubsregionen in Südeuropa sind keine mehr. Es brennt in Griechenland, der Türkei, Italien und Spanien. Auf Sizilien wurde mit 48,8° der europäische Temperaturrekord aufgestellt. Die Hitze in Rom ist unerträglich. Das wird sich mittel- und langfristig noch verschärfen, weshalb diese Regionen als Urlaubsziele wegfallen werden. Hier passt mein Angebot eines lokalen Urlaubs in Bayern bzw. Thüringen.
Preisfrage/Aufgabe
Nennen Sie mindestens drei korrupte Politiker*innen der CSU. Belegen Sie die Korruptionsvorwürfe mit Quellen (Zeitschriftenartikel, Filme, sonstige Medien, die den gängigen Qualitätsstandards entsprechen, gern auch mit sonstigem Insidermaterial). (Tipp: In diesem Blog gibt es zwei Seiten mit entsprechenden Behauptungen und Quellenangaben.) Geben Sie die politische Funktion der genannten Politiker*innen an. Einsendungen inklusive Social-Media-Handle bitte an St.Mueller@diepartei-erlangen.de.
Preis
Zu gewinnen gibt es maximal 1000€ für eine Reise zu einem Bauernhof der Wahl, bevorzugt solche mit ökologisch ausgerichteter Landwirtschaft. Der Hof muss in Bayern oder im angrenzenden Thüringen liegen. Die Bahnfahrt zweiter Klasse von bis zu vier Personen wird bis zu einem Maximalpreis von 200€ ebenfalls übernommen. Sie wird vom Team Müller gebucht bzw. Team Müller steht bei der Buchung beratend zur Seite. Alternative Anreise mit dem Rad ist natürlich möglich (Der Saale-Radwanderweg beginnt in Hof.)
Die schönste Bahnstrecke der Welt: die Saalebahn in der Nähe der Rudelsburg, photographiert vom Saale-Radwanderweg, 21.07.2020. Bild: Stefan Müller, CC-BY-NC-ND
Der Preis wird nach Erfüllung der Teilnahmebedingungen ausgezahlt (alternative Reglungen können abgesprochen werden).
Teilnahmebedingungen
Teilnehmen können Menschen mit dem Erstwohnsitz in Bayern. Gleichzeitig mit der Einreichung der Lösung folgen die Teilnehmenden Stefan Müller auf einem der Social-Media-Accounts (twitter, Instagram, Facebook) und teilen den Preisausschreiben-Post (Post auf twitter, Instagram, Facebook). Der Urlaub wird auf den sozialen Medien begleitet und die Social-Media-Accounts von Stefan Müller mindestens einmal pro Tag erwähnt. Der Urlaub dauert mindestens eine Woche.
Soziale Kriterien können bei der Auswahl der Preisträger*innen eine Rolle spielen, falls Angaben gemacht werden. Familien, egal welcher Zusammensetzung (siehe Mensch & Familie), werden bevorzugt.
Mitglieder der Partei Die PARTEI sind von der Teilnahme ausgeschlossen, können mir aber auch so auf allen Kanälen folgen und belastendes Material über csU-Mitglieder zuschicken. Zwinkersmiley. (Aktualisierung 14.08.: PARTEI-Mitglieder können auch mitmachen, Nicht-Mitglieder werden aber bevorzugt)
Einsendeschluss
Der Einsendeschluss ist der 26.08.2021. Die Sieger*innen werden am 28.08.2021 bei meinem Wahlkampfauftritt in Erlangen bekannt gegeben.
Rechtsweg
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Spenden
Wenn Sie diese Aktion gut finden, können Sie das unterstützen und wir können das Preisgeld erhöhen. Spenden bitte unter dem Stichwort „KV Erlangen: Urlaub in Bayern“ an:
Inhaber: Die PARTEI Landesverband Bayern IBAN: DE71 7015 0000 1000 4575 70 BIC: SSKMDEMMXXX Bank: Sparkasse München
Spenden können von der Steuer abgesetzt werden.
Martin Sonneborn, Chef der Partei Die PARTEI, beantwortet die Frage der taz nach möglichen Koalitionspartnern, indem er eine Koalition mit der CDU/CSU, der SPD, den Grünen, der AfDP, und der Linken ausschließt (taz, 11.05.2021). Das ist soweit ok, aber dann fährt er fort: „Wir sind die einzige Partei, die mit absoluter Sicherheit auch nach der Wahl Opposition ist.“ Diese Mutlosigkeit hat mich zutiefst erschüttert und als Parteiloser, der für die PARTEI antritt, sehe ich es als meine Pflicht, den PARTEI-Chef zu kritisieren. Die SPD stürzt sich mit einem Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf und wir geben jetzt schon auf? Wir haben 299 Direktkandidat*innen und alle sind SEHR GUT. Ich habe die Wahlkreise mit vielversprechenden Kandidat*innen grau markiert.
Karte vom Bundeswahlleiter. Alle Wahlkreise, die von der Partei Die PARTEI höchstwahrscheinlich direkt gewonnen werden, habe ich grau eingefärbt.
299 Mandate. Das wäre die Hälfte aller Bundestagsmandate und wir brauchen dann also nur einen Abgeordneten der anderen Parteien, der uns duldet und den habe ich schon.2 Siehe dazu Minister des Innern. Es gibt also einen Weg für die PARTEI, die Macht zu übernehmen und Martin Sonneborn will trotzdem einfach aufgeben? Gibt es jetzt selbst in der Partei Die PARTEI schon Realos? Als der Mut Martin Sonneborn noch nicht verlassen hatte, hatte er verkündet, dass die Partei alle Direktkandidat*innen zu Kanzlerkandidat*innen nominiert. Das war ein großartiger Schritt, denn alle sind SEHR GUT und gleichermaßen geeignet. Das ist es, was wir brauchen, in dieser kriesengeschüttelten Zeit: Visionen! Während die SPD zum Arzt gehen würde, wenn sie Visionen hätte, kann ich das nicht machen, denn dann säße ich dauernd beim Arzt.
Ich bin wahrscheinlich der einzige Politiker*in, der/die ihren Wähler*innen und Wählern all ihre Gedanken offen mitteilt. Ich kann das tun, weil ich keine Stimmenverluste befürchten muss, denn ich habe bereits wissenschaftlich nachgewiesen, dass ich das Direktmandat in Erlangen und Erlangen-Höchstadt erlangen werde (siehe Warum ich das Direktmandat gewinnen werde). Deshalb werde ich jetzt hier auch bereits zu einem Zeitpunkt meine zukünftige Regierung vorstellen, zu dem manche Parteien noch nicht einmal ein Wahlprogramm haben.3
Kriterien für die Auswahl waren Kompatibilität mit meiner kompromisslosen, sozial verträglichen 1,5°-Politik, fachliche Qualifikation, repräsentative Zusammensetzung in Bezug auf Geschlecht, Diversität und ein ausgewogenes Ost-West-Verhältnis.
Inhaltsverzeichnis
Kabinett Müller I
Es ist üblich, dass bei Regierungsneubildungen Ministerien anders zugeschnitten werden. Hier meine Vision:
Marco Bülow (angefragt) war in der SPD und als SPD-Abgeordneter auch im Bundestag. Er war dort von 2005 bis 2009 Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2009 bis 2013 war er Energiepolitischer Sprecher der SPD. Er ist aus Protest gegen Korruption und Lobbyismus dort ausgetreten. Er ist SEHR GUT.
Marco Bülow spricht auf der Montagsdemo für Klimaschutz von Berlin4Future über Korruption und Lobbyismus, Berlin, Alexanderplatz, 07.09.2020, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Das einzige Problem mit Marco Bülow ist, dass er viel populärer ist als ich. Aber das hat ja bei der Kanzlerkandidatur der cdU/csU auch keine Rolle gespielt. Wir einigen uns sicher irgendwie. Möglich wäre ja auch eine Doppelspitze. Wir tauschen dann jede Woche die Ämter.
Ministerin für Abrüstung und Verteidigung
Anna Bromley kann Kungfu. Sie hat als Doorwoman gearbeitet und ist SEHR STARK. Zusammen sind wir ein Dreamteam. Ich habe ja bereits dargelegt, wie ich als Pazifist in der gegenwärtigen geopolitischen Lage agieren werde (siehe Aufrüsten oder Abrüsten). Ich kann Karate und sie Kungfu. Die Kungfu-Stile ahmen Tiere nach. Sterbender Schwan und so. Während sie also eine Tiervorführung macht, ist Putin abgelenkt und dann kommt mein Lasso.
Anna Bromley bei SAVVY Funk, SAVVY Contemporary, Deutschlandradio Kultur und documenta 14, Berlin, 25.06.2017, Bild: Stefan Müller, CC-BY-NC-ND
Außerdem promoviert Anna gerade über Albernheit (kein Witz!). Sie würde also perfekt ins Kabinett Müller I passen. Also zu mir. Die anderen sind alle total ernst. Dem Ernst der Lage angemessen (siehe Denn sie wissen nicht, was sie tun, die Überschrift bezieht sich auf die cdU/csU, nicht auf mein Kabinett. Obviously).
Mein Bruder war sauer, als er mein Kabinett gesehen hat. Er meinte, er wäre auch ein guter Minister für Abrüstung gewesen. Das stimmt, denn er ist deeskalierend und fröhlich. Aber erstens ist er, glaube ich, nicht so stark wie Anna, kann keine sterbenden Schwäne tanzen und außerdem geht dieses Ministerium ohnehin traditionell an Frauen. Aber er wird jetzt Außenminister.
Ministerin für Verbraucherschutz
Das macht diese Frau (noch nicht angefragt). Ihr Hauptaufgabe ist es, die Verbraucher*innen davor zu schützen, Müll-Mode zu Dumpingpreisen zu kaufen, die sie dann ungetragen wegwerfen.
Frau, die gegen Fast Fashion demonstriert. Fridays For Future Demonstration in Berlin, 20.09.2019, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Leider weiß sie noch nichts von ihrem Amt, da ich sie nicht persönlich kenne. Sachdienliche Hinweise zur Person nehme ich unter St.Mueller@diepartei-erlangen.de entgegen.
Minister für Finanzen
Maja Göpel (angefragt) hat mehrere Bücher über klimakompatible Transformation geschrieben. Sie ist SEHR GUT. Das Finanzministerium wäre bei ihr in guten Händen.
Maja Göpel spricht beim Klimastreik von Fridays For Future, Berlin, Reichstag, 24.09.2021, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Sollte sie wider Erwarten ablehnen und weiter nur beratend mitwirken wollen, würde ich als nächstes Luisa Neubauer fragen. Auch sie kennt sich in Klimafragen bestens aus und hat Visionen. Sie hält eine andere Welt für möglich. Sie ist SEHR GUT! Luisa Neubauer hat bereits gezeigt, dass sie sich nicht korrumpieren lässt, denn sie hat das Angebot im Siemens-Aufsichtsrat mitzuwirken abgelehnt.
Luisa Neubauer liest auf der Demo #1JahrNurBlockiert ihre Rede vor, die sie vor einem Jahr beim ersten Streik von Fridays For Future Berlin gehalten hat. Berlin, 13.12.2019, Bild: Stefan Müller, CC-BY
All die sehr guten Dinge, die die anderen Ministerien umsetzen sollen, werden Geld kosten. Viel Geld. Der gegenwärtige Finanzminister (Olaf Scholz von der SPD) hat keinen Plan (taz, 14.05.2021), wie er sein Wahlprogramm finanzieren soll. Ich dagegen habe einen. Steuern, Steuern, Steuern. Wir alle kennen die Spitzensteuersätze aus Skandinavien und wissen, dass Menschen in Gesellschaften mit geringerem Reichtumsgefälle glücklicher sind. Und es sind nicht nur die besonderen Skandinavier: Wie der niederländische Historiker Rutger Bregman 2019 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos dargelegt hat, gab es in den USA in den 50er Jahren unter dem republikanischen Präsidenten Eisenhower einen Spitzensteuersatz von 91% und eine Erbschaftssteuer von 70%. Geht alles. Wir müssen nur wollen.
Rutger Bregman fordert auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos Steuern, Steuern, Steuern. 2019
Rutger Bregman wurde übrigens im Jahr darauf nicht wieder zum Weltwirtschaftsgipfel eingeladen. Tja.
Minister für Gesundheit
Dr. Henning Tohle (angefragt) ist Arzt und gegen Fluglärm aktiv. Er ist SEHR GUT.
Dr. Henning Thole bei einem Treffen der Anwohner*innen des Flughafens Tegel zum Thema Fluglärm im Rathaus Pankow, 26.09.2015, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Fluglärm ist ein enormes Gesundheitsrisiko, was durch epidemologische Studien am Flughafen Frankfurt/Main nachgewiesen wurde. Gemeinsam werden wir mit der Verkehrsministerin dafür sorgen, dass unrentable Regionalflughäfen (also alle?) geschlossen werden und der Verkehr auf den großen Flughäfen reduziert wird. Das kann man insbesondere durch strikte Nachtflugverbote und die Reduktion von Inlandsflügen erreichen.
Ansonsten gibt es im Gesundheitswesen viel zu tun und auch im Oktober wird die Pandemie noch nicht vorbei sein. Henning Thole ist auch bei Scientists For Future aktiv und kennt sich mit den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels bestens aus.
Ministerin für Wirtschaft
Ulrike Herrmann (angefragt) ist studierte Ökonomin und Wirtschaftsredakteuerin bei der taz. Sie sagt ganz klar, dass unbegrenztes Wachstum nicht funktioniert, dass Klimaverträglichkeit bedeutet, dass es keine privaten Pkws und keine privaten Flüge geben kann. Wir müssen den Prozess des grünen Schrumpfens einleiten, wenn wir klimakompatibel werden wollen.
Ulrike Herrmann, Ökonomin von der taz spricht auf dem Klimamontag, Berlin, Alexanderplatz, 03.05.2021, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Ulrike Herrmann arbeitet in einer Firma, an der ich Anteile halte, aber ich denke, dass der zukünftige Transparenzminister das schon gutheißen wird, denn die Beiteiligung ist öffentlich (siehe Transparenzerklärung).
Ministerin für Nicht-Bauen
Das Nicht-Bau-Ministerium bekommt Dr.-Ing. Lorena Valdivia Steel Architektin bei den Scientist for Future. Die Architects for Future weisen darauf hin, dass, wenn man den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes für die Energiebilanz zugrundelegt, Sanierungen immer besser sind als Neubau, selbst bei Passivhäusern. Deswegen wird Lorena Valdivia Steel Ministerin für Nicht-Bauen bzw. Umbau.
Lorena Valdivia Steel von den Scientists Future beim Klimastreik, Berlin, 24.05.202, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Minister für Arbeit, Familie und Soziales
Minister für Arbeit und Soziales wird mein Freund Klaus. Er ist sehr gut. Also nicht nur SEHR GUT. Einfach sehr gut. Er war lange Jahre gesundheitsbedingt arbeitslos und lebt nun von Mindestrente.
Der Stefan Müller von der csU wollte ja einen Arbeitsdienst für Arbeitslose einführen (siehe Wikipediaeintrag) und Jens Spahn findet, dass man mit Hartz IV ein komfortables Auskommen habe (siehe mein Beitrag Soll sie der Blitz … Filz bei der Union). Wir würden in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium die Hartz IV-Sätze anheben und uns für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Es ist klar, dass das nicht einfach ist und es vieles zu bedenken gibt, aber daran werden wir arbeiten. Bevor das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt ist, werden wir die Mindestlöhne anheben und auf extremer (Selbst-)Ausbeutung basierende Angebote, die immer wieder Wege finden, die Sozialstandards zum umgehen, wie zum Beispiel Uber verbieten.
Klaus hat neun Kinder und als Ossi weiß er ohnehin, wie wichtig Kinderbetreuung ist und wie sie so funktionieren kann, dass Frauen auch arbeiten können. Liebe Wähler*innen und Wähler, die Frage der Gendergerechtigkeit lösen wir nicht mit einem Sternchen. Und wenn Ihr Euch anguckt, was Merz und seine Kumpels gerade machen, dann merkt Ihr es selbst. Immer wenn der Korruptionsskandal-Topf am Überkochen ist, dann rufen sie laut: Gendersternchen und alle sind eine Woche beschäftigt. Die Frage der Gendergerechtigkeit ist eine ökonomische Frage und so lange die Mutter von Söders unehelichem Kind keine Kinderbetreuung hat, weil Söder dagegen ist, dass in Bayern Krippenplätze geschaffen werden, so lange werden Frauen ökonomisch abhängig sein bzw. in Armut leben. Siehe hierzu und zur verlogenen Familienpolitik der csU auch meinen Post Mensch & Familie. Hatte ich schon erwähnt, dass die csU eine korrupte Partei ist und die cdU auch? Könnt Ihr in Denn sie wissen nicht, was sie tun und Soll sie der Blitz … Filz bei der Union nachlesen.
Minister für Zukunft und Klimafragen
Gregor Hagedorn (angefragt) ist Akademischer Direktor am Museum für Naturkunde Berlin, Mitgründer und Sprecher von Scientists for Future und SEHR GUT. Er ist bestens vernetzt und weiß auf alle Zukunftsfragen eine Antwort.
Dr. Gregor Hagedorn (Museeum für Naturkunde) bei der Vorführung des Films von S4F im Delphi-Kino, Berlin, 26.09.2019, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Er ist nicht nur sehr gut, sondern auch SEHR MÄCHTIG, denn er hat 26.800 Scientists For Future hinter sich und es werden täglich mehr. Das Wachstum der Unterstützer*innen ist exponentiell und Ihr wisst, was das heißt, oder?
„Auf die grüne Seite der Macht du kommen sollst“ Plakat bei Demo von Fridays For Future in Berlin, 24.05.2019, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Ministerium für Zauberei
Wir sind nicht allein auf diesem Planeten, obwohl wir gerade hart daran arbeiten, alles andere Leben auszurotten (siehe Artensterben im Beitrag Denn sie wissen nicht, was sie tun). Aber es gibt noch andere Lebewesen, die wir nicht so leicht umbringen können. Und sie sind SEHR MÄCHTIG, noch mächtiger als Gregor Hagedorn. Die drei hier Abgebildeten arbeiten im Ministerium für Zauberei. Ich konnte 2019 während der Rebellion Wave in London mit ihnen sprechen.
Vertreter*innen des Ministry of Magic unterstützen Extinction Rebellion bei der Blockade das Trafalgar Square, London, 10.10.2019, Der junge Mann rechts hatte schon vor Corona eine Maske. Bild: Stefan Müller, CC-BY
Wenn wir das 1,5°-Ziel erreichen wollen, werden wir Unterstützung des Ministeriums für Zauberei brauchen. Ich habe auf die Besetzung der Posten dort leider keinen Einfluss, aber immerhin habe ich Kontakt dahin. Sie haben meine Erinnerung an die Begegnung nicht gelöscht, was ich für ein gutes Zeichen halte. Wenn sie uns unterstützen würden, wäre das zauberhaft!
Minister für Energie
Prof. Dr. Volker Quaschning (angefragt) ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin und er ist SEHR GUT.
Prof. Dr. Volker Quaschning von Scientists For Future spricht bei der ersten Berlin4Future Montagsdemo, Berlin, Alexanderplatz, 06.07.2020, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Seine Hauptaufgabe wird die Elektrifizierung der rückständigen Bundesländern Bayern und NRW sein (zu den Bremsern Söder und Laschet siehe auch Denn sie wissen nicht, was sie tun Abschnitt zur Energie). Ich habe bereits in Aufbau West über die marode Infrastruktur in Erlangen geschrieben. Die Straßenlaternen sind dort laut offizieller Verlautbarung extrem einsturzgefährdet. Die zu erwartenden Transformationen in diesen zurückgebliebenen Bundesländern werden so gigantisch sein, dass ich ein eigenes Ministerium für den Wiederaufbau einrichte (siehe unten).
Volker Quaschning hat noch nicht geantwortet. Da wir noch nicht bei 100% Ökoenergie sind, verwendet er seine Energie wohl für andere Dinge.
Ministerin für Verkehr
Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer (angefragt) ist Biologin, in Umwelttechnik und Soziologie an der Technischen Universität Berlin promoviert. Sie leitet dort das Zentrum Technik und Gesellschaft. Sie ist SEHR GUT. Das sieht man schon daran, dass sie viel mehr Doktortitel als Andreas Scheuer, M.A. hat.
Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer (TU Berlin) bei der Filmvorführung des Films von S4F im Delphi-Kino, Berlin, 26.09.19 https://www.youtube.com/watch?v=4ZYh0aTSvBA, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Martina Schäfer hat gemeinsam mit Gisbert Fanselow von der Uni Potsdam und mir eine Berlin/Brandenburg-weite Aktion zur Slebstverpflichtung von Wissenschaftler*innen zum Verzicht auf Kurzstreckenflüge durchgeführt.
Verkündung der Ergebnisse der Selbstverpflichtungsaktion gegen Kurzstreckenflüge während einer großen Klimademo von Fridays For Future am Brandenburger Tor, Martina Schäfer ganz links, Gisbert Fanselow (Postminister) rechts davor unten, Berlin, 20.09.2019, Bild: Melanie Quilitz
Außerdem hat sie an der TU ein cooles Projekt, bei dem Menschen ihre Autoschlüssel abgeben können und unter kontrolliertem Entzug einige Monate betreut ohne (eigenes) Auto verbringen können. Manche fangen danach nicht wieder an (2019 ein Drittel der Teilnehmer*innen).
Ich hoffe sehr, dass sie es macht. Bisher hat sie noch nicht geantwortet. Sie ist immer schwer beschäftigt. Wahrscheinlich regelt sie gerade irgendwas mit Verkehr.
Minister für Post- und Fernmeldewesen
Minister für Post und Fernmeldewesen wird Prof. Dr. Gisbert Fanselow. Er ist ein guter Freund von mir und SEHR GUT! Außerdem hat er mit der designierten Verkehrsministerin Martina Schäfer die Selbstverpflichtungsaktion zum Verzicht auf Kurzstreckenflüge ins Leben gerufen (siehe auch Bild oben).
Gisbert Fanselow und Hartmut Ehmler beim Klimastreik von Fridays For Future. Gisbert Fanselow hät ein Schild mit der Zahl der Wissenschaftler*innen der Uni Potsdam, die sich verpflichtet haben, auf dienstliche Kurzstreckenflüge zu verzichten. Berlin, 20.09.2019, Bild: Stefan Müller CC-BY
Er wollte unbedingt mitmachen und hat sich dieses Ministerium selbst ausgesucht. Ich finde, dass der Bereich Post und Fernmeldewesen seit 1997 sträflichst vernachlässigt wurde. Die Hauptaufgabe von Gisbert Fanselow wird es sein, die Übertragung von Faxen4 zu beschleunigen und neue Standards dafür in allen Behörden zu etablieren. Das wird alle Verwaltungsverfahren erheblich beschleunigen und dazu beitragen, dass zu Beginn meiner Regierungszeit die Verfahren gegen Klimaaktivist*innen schneller eingestellt werden können.
Gisbert Fanselow arbeitet in Potsdam, ich in der Dorotheenstraße. Es liegt also nahe, die bestehende Telegraphen-Verbindung von der Berliner Sternwarte in der Dorotheenstraße über den Telegrafenberg in Potsdam zur Deutschen Forschungsgemeinschaft nach Köln auszubauen.
Zeigertelegraf in Brake, Bild: Wilfried Wittkowsky, CC BY-SA 3.0, Link
Dazu würde ich die Zeigertelegrafen mit E‑Motoren für die schnelle Umstellung der Zeichen ausrüsten und die Energie dafür würde natürlich aus Solarzellen stammen.
In Bayern wird zur Zeit immer noch mit Flaggen gearbeitet (Quelle: Wikipediaeintrag zur optischen Telegrafie), da der aktuell zuständige Minister mit Maut-Skandalen beschäftigt ist. Aber nach der Elektrifizierung von Bayern und NRW (siehe oben Energieministerium) können auch die Telegrafielinien in den Süden ausgebaut werden. Gisbert Fanselow dürfte gerade auch die Entwicklung von Bayern eine Herzensangelegenheit sein, da er selbst aus Bayern stammt. Ich verspreche mir von der Elektrifizierung und dem Ausbau der Kommunikationssysteme wichtige Impulse für die Wissenschaft und die Wirtschaft.
Wie Wolfgang Müller interessiert sich Gisbert Fanselow für Vögel und könnte also gut mit dem Unterminister für Subkultur und dem Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit zusammenarbeiten.
Inzwischen ist sich Gisbert Fanselow seiner Zusage wohl leider nicht mehr so sicher, da ich ihn darauf hingewiesen habe, dass es nicht um ein „Ministerium für Posten und Fernmeldewesen“ geht.
Ministerin für Bildung
XY todo
Mein Bruder Prof. Dr. Frank Müller wäre auch ein sehr guter Bildungsminister. Er arbeitet im Bereich Inklusion und setzt sich für Open Educational Resources (OER) ein.
Beim letzten großen Student*innenstreik hatte der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke ein gute Forderung: die 10/20/30-Regel. Im Kindergarten einen Betreuuungsschlüssel von 1:10, in der Schule 1:20 und im Studium dann 1:30. Meine Kinder hatten in der Grundschule 26er Klassen, im Gymnasium 32 und über die Seminar- und Vorlesungsgrößen an Universitäten reden wir lieber nicht. In den letzten Jahrzehnten wurde im Bildungssystem immer mehr gespart. Bis zum Quitschen. Das würde ich ändern.
Außerdem ist das deutsche Hochschulsystem sehr hierarchisch organisiert. Es gibt wenige Professor*innen mit festen Stellen und einen breiten Mittelbau, der auf Schleudersitzen sitzt. Verträge sind auf drei Jahre befristet, in manchen Wissenschaften laufen die Verträge noch kürzer. Es gibt eine Vorschrift, die Kettenverträge verhindern soll. Interessanterweise führt sie aber dazu, dass Mitarbeiter*innen einfach entlassen werden. Universitäten laufen hierzulande mit 80% der Belegschaft. Wenn eine Stelle ausläuft wird sie für einige Zeit (etwa ein halbes Jahr) gesperrt. Da feste Stellen nicht gesperrt werden, sind sie teurer als befristete Stellen. Wenn nun jemand die Höchstbeschäftigungsdauer von 12 Jahren erreicht hat und eigentlich entfristet werden müsste, weil er oder sie ja offensichtlich gebraucht wird, wird die Stelle nicht verlängert, weil sie dann ja teurer werden würde. Dieser absurde Missstand muss abgestellt werden. Dazu braucht es mehr Geld im Bildungssystem.
Ministerin für Digitalisierung und Drogen
Ministerin für Digitalisierung wird Friederike Müller. Sie ist SEHR GUT. Außerdem ist sie meine Tochter. Als sie mitbekommen hat, dass meine Frau Ministerin wird, wollte sie auch mitmachen. Ich habe ihr lang und breit erklärt, dass Politik eine ernste Sache ist, dass sie noch zu klein ist (173cm) und dass sie das mal lieber den Profis überlassen soll. Sie hat gekontert, dass sie bis zur Wahl größer als ihre Mutter sein wird und außerdem ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sie sich auskennt. Sie erklärt uns, wo man am Handy wie drücken muss und was dann passieren müsste. Sie kennt jedes Funkloch in Thüringen und Brandenburg, wo wir immer Urlaub machen, und sie hat neulich ihr Telefon mit einer Brute-Force-Attacke geknackt. Das alles ist vielversprechend und sie hat jetzt schon mehr Kompetenz als so mancher Digitalisierungsminister vor ihr. Auch mit Drogen kennt sie sich aus. Sie ist gerade im kalten Entzug, weil das Handy beschlagnahmt wurde. Den Dopamin-Film von Arte haben wir schon oft gesehen. Zu Dopamin siehe auch Facebook ist evil. Wir werden uns dann gemeinsam für die Besteuerung der großen Digitalkonzerne und eine Zerschlagung von Facebook/Whatsapp/Instagram einsetzen.
Ein weiterer SEHR GUTER Kandidat wäre Sebastian Nordhoff, Press Director bei Language Science Press. Er kennt sich mit der Digitalisierung hervorragend aus, hat Politikerfahrung (Piraten-Partei, hab’s mit Wikipedia verlinkt, weil heutzutage niemand mehr weiß, was das war). Er hat in wenigen Jahren einen kompletten digitalen Open-Access-Verlag mit über 1000 Autor*innen und einer Million Downloads hochgezogen und die technische Infrastruktur läuft hervorragend. Das unterscheidet seinen Verlag vom Verbrecher-Verlag5 De Gruyter, der unsere Arbeiten hinter einer Paywall versteckt und dann noch nicht mal DOIs korrekt auflösen kann, so dass die Literatur selbst für zahlende Kund*innen (und wir zahlen über 100.000€ pro Jahr als Universität) nicht zugänglich ist. 275jährige Verlagserfahrung nützt da auch nichts.
Seine Erfahrungen mit und sein Wissen über Drogen geht nicht über das der jetzigen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig (CDU) hinaus, was aber nicht schlimm ist, denn er hat sich bisher auch in komplexe Themenfelder SEHR GUT eingearbeitet und Friederike kann ihn auch beraten. Zum benötigten Vorwissen auch ein Statement eines CDU-Politikers:
[De]r Umstand, dass Frau Ludwig keine drogenpolitische Expertise hat, muss ja nicht zwingend dazu führen, dass sie das Amt nicht bekleiden kann. […] Im Übrigen war es nach meiner Erinnerung auch nicht so, dass die anderen Drogenbeauftragten der Bundesregierung in der Vergangenheit da so einen Hintergrund hatten.
Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit, Oliver Ewald
Wer’s nicht glaubt, kann es sich hier noch einmal ansehen (klicken für Video):
Hurra, auch die neue Bundesdrogenbeauftragte Ludwig hat keine Ahnung von Drogenpolitik. Das bestätigte heute das Gesundheitsministerium. Bei ihren VorgängerInnen sei das aber auch nicht anders gewesen! 😀 pic.twitter.com/edqX3qAyIj
Sebastian Nordhoffs Qualifikation ist also SEHR GUT bzw. ausreichend. Es gibt allerdings auch gewisse Zweifel an seiner Eignung, denn er hat schon öfter natürlich absolut berechtigte Änderungswünsche von mir abgelehnt und irgendetwas von Perfektionswahn gemurmelt. Andererseits würde ich natürlich auch die Gesetze nicht dauernd ändern müssen, weil die Gerichte sie für unzureichend halten, wie das bei anderen Parteien gerade der Fall war. Also könnte es vielleicht etwas werden. Ich denke, er wäre eine gute Vertretung, wenn meine Tochter auf Entzug ist.
Minister des Auswärtigen (Außenminister)
Prof. Dr. Frank Müller wird Außenminister. Er ist SEHR GUT! Und außerdem ist er mein Bruder. Er ist ungefähr so wie ich, nur jünger und er ist viel diplomatischer.6 Er ist also nicht nur sehr gut, sondern VIEL BESSER. Er war in den USA und im Iran couchsurfen. Er kennt sich also international aus und kennt wirklich die Menschen vor Ort und nicht nur den Golfclub. Er wird sich also dagegen aussprechen, Ihnen eine Bombe auf den Kopf zu werfen und ist insofern die perfekte Ergänzung zu unserer Ministerin für Verteidigung und Abrüstung.
Es tut mir Leid, dass damit schon drei Mitglieder meiner Familie der zukünftigen Bundesregierung angehören werden. Aber wenn man einmal anfängt, dann wollen alle anderen auch. Wo soll das nur hinführen? Was wenn meine Eltern jetzt auch noch ankommen und mitmachen wollen? Na, diese Gefahr ist wohl relativ gering, denn als ich meinem Vater von meiner Kandidatur für die Partei Die PARTEI berichtete, fand er das nicht gut, denn 1) ist Politik eine ernste Sache und 2) bin ich – seiner Meinung nach – nicht qualifiziert dafür. Ich habe darüber auch in Was qualifiziert Sie eigentlich für den Bundestag? geschrieben. Aber meine Schwester könnte noch mitmachen wollen. Sie ist Meterologin, war 14 Monate am Südpol, hat also eine komplette Polarnacht hinter sich und kommt erwiesenermaßen auch in dunklen Zeiten gut zurecht.
Also, alles Müller, oder was? Nee, nicht gut! Es gibt zwar auch Beispiele aus anderen Ländern, wo Familienclans geherrscht haben, aber die Trumps wurden dann zum Glück nicht wiedergewählt. Um meine Wiederwahl nicht zu gefärden, verpflichte ich mich, alle Müllers bei Unbotmäßigkeit sofort aus dem Kabinett zu entfernen.
Ministerin für Kultur
Manon Gerhardt ist Bratschistin an der Deutschen Oper Berlin und SEHR GUT. Sie wird die perfekte Kulturministerin sein.
Manon Gerhardt spielt Bratsche beim Die In auf der Marschallbrücke während der (von ihr) angemeldeten Demonstration von Extinction Rebellion „Trauerzug der toten Bäume“, Berlin, 05.10.2020, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Unterminister für Subkultur und Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit
Da sich gezeigt hat, dass praktisch der gesamte Mainstream aus irgendwelchen Subkulturen hervorgeht (zum Beispiel die Teflonpfanne), kann man die Subkultur nicht hoch genug schätzen. Der Unterminister für Subkultur wird Wolfgang Müller (angefragt). Nein, er ist nicht mit mir verwandt. Es gibt mehrere Menschen mit dem Nachnamen Müller. Ja, insgesamt so viele, dass es nicht mal eine eineindeutige Abbildung von Personen auf Menschen mit gleichem Vor- und Nachnamen gibt. So kommt es vor, dass es zum Beispiel mehrere Wolfgang Müllers gibt. Hier ist der gemeint, der ein Buch über die Subkultur in West-Berlin geschrieben hat, das bereits in der fünften Auflage erschienen ist (Müller, 2014). Er ist bestens in der Kulturbranche und mit Veranstalter*innen vernetzt. Das folgende Bild zeigt ihn zusammen mit Monika Döring, die lange das LOFT in West-Berlin geleitet hat und sich große Verdienste bei der Vorsorgung des Ostens mit Musik erworben hat: Sie hat für Roland Galenza und Lutz Schramm vom Parocktikum, einer Untergrundsendung des Senders DT64, Platten über die Grenze geschmuggelt.
Wolfgang Müller und Monika Döring nach der Diskussionsveranstaltung Lyrik und Punk in der Akademie der Künste, Berlin, 16.03.2018, Bild: Stefan Müller, CC-BY-NC-ND
Wolfgang Müller ist ebenfalls gut mit dem Osten vertraut. Er war noch zu DDR-Zeiten bei Lesungen mit Heiner Müller (keiner von uns beiden ist mit Heiner Müller verwandt) und hat versucht, eine von seiner Band Die Tödliche Doris produzierte Schallplatte bei Amiga rauszubringen. Die Platte war so, dass man sie einzeln hören konnte, genauso wie die nachfolgende Platte. Aber beide Platten gemeinsam gehört ergaben eine neue Platte mit kohärentem Text und selbst die Cover waren overlay-fähig. Ein grandioses deutsch-deutsches Meisterwerk! Hätte es werden können. Aber Amiga war zu spießig. Immerhin wurde Die Tödliche Doris dann im Rocklexikon der DDR erwähnt.
Auch hat Wolfgang Müller Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit. In einem seiner Bücher beschreibt er eine kleine Vorrichtung, die Arbeiter*innen in China benutzen, um die Augen offen zu halten, wenn ihnen diese gegen Ende der Schicht, in der sie unseren Wohlstandsmüll zusammenbauen, zuzufallen drohen. So etwas wie kleine Wäscheklammern.
Künstler Wolfgang Müller und Kuratorin An Paenhuysen bei der Vorstellung des neuen Buches „11 Objects of the Science of Misunderstandings“ in der Belgischen Botschaft. Berlin, 17.02.2018, Bild: Stefan Müller, CC-BY-NC-ND
Wolfgang Müller hat die Idee konsequent durchgearbeitet und bietet in Zusammenarbeit mit einem Goldschmied diese Augenoffenhalteklammern für 1600€ als Bestandteil des Buches an.
Wolfgang Müller arbeitet seit Jahren zur Blaumeise und zu Staren. Er hat nachgewiesen und auch durch Tonaufnahmen dokumentiert, dass die Stare, die in der Nähe von Kurt Schwitters Wohnhaus in Norwegen leben, auch noch nach mehreren Generationen die Ursonate singen. Wolfgang Müller wird von Linguist*innen dafür gefeiert und gilt diesbezüglich als Star. Wolfgang Müller kennt sich auch mit Copyrightfragen sehr gut aus, denn die damaligen Rechteinhaber der Ursonate, die Kiepenheuer GmbH, haben ihn verklagt (kein Quatsch). Er kann also diesbezüglich auch gut mit den anderen Ministerien zusammenarbeiten.
Aufgrund seiner Expertise wird er oft um Textbeiträge gebeten. So schrieb er zum Beispiel den Text „Du bist gut zu Vögeln“ für einen Song von Stereo Total.
„Du bist gut zu Vögeln“ von Stereo Total mit Text von Wolfgang Müller
Da er sich so gut mit Tieren auskennt, kann er auch das Umweltministerium übernehmen. Die Atomkraftwerke werden mit meinem Amtsantritt sofort abgeschaltet. Die Bezeichnung des Ministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit wird aus historischen Gründen aber beibehalten.
Er ist berühmt für Texte in der Siegessäule und seine Kunsthappenings sind legendär.
Der Performance-Künstler Daniel Chluba zusammen mit Wolfgang Müller bei der Vernissage „Chromosom XY Männerkunst – Herrenkunst“ einer Ausstellung von Wolfgang Müller und An Paenhuysen im art space Barbiche, Berlin, 01.03.2019, Bild: Stefan Müller, CC-BY-NC-ND
Ich höre Sie jetzt schon fragen: „Ist ja schön und gut, aber hätte es da zur Illustration wirklich einen halbnackten Mann gebraucht?“ Meine Antwort: „Halbnackt?“ Aber es stimmt natürlich: Ich hätte auch das folgende Photo nehmen können. Das hätte völlig gereicht. Auch mit Daniel Chluba, diesmal als „der/die/das Weihnachtsmännin“ und wenigsten nicht nackt. Aber ein Sinn dieses Blogs ist auch, die csU mit ihrer verlogenen, heuchlerischen, homophoben Haltung zu ärgern (siehe meinen Beitrag Mensch & Familie).
Oberstaatsanwalt a.D. und Antifaschist Dietrich Kuhlbrodt, Performer Daniel Chubla und Super-Star Wolfgang Müller bei der Weihnachtsfeier der Tödliche Doris, Acquarium, Berlin, 15.11.2019, Bild: Stefan Müller, CC-BY-NC-ND
Wolfgang Müller kennt sich mit Elfen sehr gut aus und stand in engem Kontakt mit der isländischen Elfenbeauftragten (Müller, 2007). Er war lange Zeit als Kulturbotschafter für das Goethe-Institut in Reykjavík und dann später, als der Bundesrepublik das Geld ausging, für die Walther von Goethe Foundation tätig. Wenn er das Amt annimmt, kann er das Außenministerium in der Kommunikation mit dem Ministerium für Zauberei und auch mit dem strategisch wichtigen Partner Island unterstützen.
Ups, das Müller-Feature ist etwas lang geraten. Ich bin wirklich nicht mit ihm verwandt. Es gibt einfach viel zu sagen, denn er ist SEHR GUT!
Ministerin für Justiz
Bisher war es eigentlich so: Wer wofür Minister wird, ist eigentlich egal. Wichtig ist das richtige Parteibuch. So war zum Beispiel Peter Altmaier Umweltminister (sic!) und ist jetzt Wirtschaftminister. Kann er beides? Man würde irgendwie denken, kann nicht sein, aber wenn der Sinn des Umwltministeriums darin besteht, der Wirtschaft nicht in die Quere zu kommen, dann macht eine solche Besetzung auch Sinn. Julia Klöckner ist Journalistin. Sie hätte das Ministerium für Desinformation verdient (taz, 20.04.2021), aber ihr Ministerium ist das für Landwirtschaft. Sie hat es perfekt drauf, von den wesentlichen Fragen abzulenken. Da zieht sie eine Tierwohlkampagne auf für Zirkustiere. Dieses Affentheater hilft aber keinem Schwein. Die stehen immer noch im Kastenstand, was in vielen anderen Ländern längst verboten ist. Anderes Beispiel: Scheuer. Der hat zur politische Kommunikation der CSU im System Bayerns „promoviert“ (siehe Wikipediaeintrag zu seiner Promotion und Verfahren wegen Titelmissbrauchs im Bundestagswahlkampf 2005). Seine Abschlussarbeit kann man wohl für die politische Kommunikation in der csU brauchen, aber sonst? Ansonsten hat er im Nebenfach Soziologie und Wirtschaftswissenschaft studiert. Bei Wirtschaftswissenschaften hat er aber entweder geschlafen oder war Kreide holen. Sonst hätte er gewusst, dass man Verträge nicht unterschreibt, bevor die Gerichte geurteilt haben, weil das sonst teuer werden könnte. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und all ihre Vorgänger*innen sind zugegebenermaßen (siehe oben) nicht vom Fach gewesen und obendrein (auch zugegeben) inkompetent.
Wie dem auch sei, bei den Justizministern ist das anders. Das sind normalerweise wirklich Fachleute (wie zum Beispiel der korrupte Justizminister Bayerns Alfred Sauter). Da ich dafür bin, Ministerien mit Expert*innen zu besetzen, möchte ich mit dieser Tradition nicht brechen.
Wahrscheinlich könnte man für diesen Posten irgendeine Richter*in aus dem Bundesverfassungsgericht vorschlagen, denn die sind jetzt bestens eingearbeitet in die Klimaproblematik und haben wissenschaftsbasiert entschieden, dass das Handeln der abzulösenden Bundesregierung nicht verfassungsgerecht ist. Machttaktisch ist es aber wohl besser, diese Richter*innen in ihrer Position zu belassen und eine junge Juristin zur Ministerin zu machen. Ich habe deshalb Baro Gabbert angefragt. Sie ist SEHR GUT. Zumindest hat sie auf dem Klimamontag den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts sehr gut erklärt.
Die Jurastudentin und Klimaaktivistin Baro Gabbert erklärt die Bedeutung des Entscheids des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, Klimamontag, Berlin, Alexanderplatz, 03.05.2021, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Leider ist sie noch nicht fertig mit dem Studium. Es gibt zwar viele unfertige Politiker*innen, aber für das Justizministerium … siehe oben. Die Zwischenzeit, bis sie fertig ist, würden wir irgendwie überbrücken. Ich würde alle Verfahren gegen Klimaaktivist*innen sofort einstellen lassen (Was? Die Gerichte sind unabhängig? Mist. Na, hat ja irgendwie auch sein Gutes. Bis zur Wahl haben die Gerichte das dann hoffentlich ohnehin schon gemacht, denn das Bundesverfassungsgericht hat ja entschieden, dass das Handeln der bisherigen Regierung nicht verfassungsgerecht ist.) und außerdem würde ich eine Generalamnestie für Schwarzfahrer*innen anordnen. Diejenigen, die die Einweisung mittelloser Menschen wegen Schwarzfahrens in Gefängnisse zu verantworten haben, gehören vor Gericht. Ehm. Solche Maßnahmen sind in jedem Fall sinnlos, denn die betroffenen Menschen haben einfach kein Geld, die Strafen zu bezahlen und der Gefängnisaufenthalt kommt die Steuerzahler*innen viel teurer als die Einnahmen, die man mit Fahrkarten erzielen könnte. Zu Ersatzzeitstrafen siehe das Interview mit Rehzi Malzahn in der taz). Das Problem wird sich aber ohnehin schnell lösen, denn wir werden den kostenfreien Nahverkehr einführen. In Berlin ist die Benutzung des ÖPNV für Schüler*innen bereits kostenlos und man könnte das als ersten Schritt auf die sozial Schwachen ausdehnen.
PS: Eigentlich müsste Dr. Dr. habil Felix Eckard Justizminister werden, denn er hat mit seiner Habilitationsschrft die Grundlage für die Klimaklage geschaffen und war einer der Kläger*innen. Aber er ist keine Frau, aus dem Westen und der eigentliche Grund ist, dass ich kein Foto von ihm habe. Tja, was für komishce Details manchmal Karrieren beinflussen.
Minister für Wiederaufbau West und Integration
Prof. Dr. Steffen Mau (angefragt) ist Soziologe an der Humboldt-Universität. Er ist Ossi und kennt sich sehr gut mit den Transformationen von Gesellschaften aus (sehr zu empfehlen ist sein Buch Lütten Klein über den Osten in der Zeit nach der Wende). Wir stehen vor enormen Herausforderungen mit dem anstehenden Wiederaufbau des Westens, also insbesondere Bayerns, das von der csU systematisch heruntergewirtschaftet wurde. Ich habe bereits in Aufbau West darüber geschrieben. Außerdem hat er sich in Lütten Klein auch mit Eliten beschäftigt und da das E in Die PARTEI für Elitenförderng steht, ist er der Richtige für mein neues Kabinett.
Wir werden ein paar Ost-Halodris die maroden Firmen, die durch gnadenlose Marktwirtschaft und Profitgier („Jeder Tag, an dem wir Verbrenner verkaufen, ist ein guter Tag!“) jetzt nicht mehr umweltkompatibl und wettbewerbsfähig sind, für drei Euro aufkaufen und dann schließen lassen. Das betrifft insbesondere die Autoindustrie. Was Arbeitsplätze? Das hat vor 30 Jahren auch niemanden interessiert. Wer’s nicht glaubt, möge sich die Dokumentation über die Treuhand ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=HC6CGZas_PY
History repeating. Aber es gibt einen kleinen Unterschied: Meine Regierung wird keine Buschzulage zahlen. Denn die Ossis sind längst vor Ort. Sie sind unter Euch und Ihr wisst es vielleicht noch nicht einmal (Steffen Mau. 2020. Lütten Klein, S. 190–194).
„Allein 1989 und 1990 verlor das kleine Ostdeutschland jährlich fast 400 ooo Einwohner. Danach ging die Zahl der Abwandcrer zunächst etwas zurück, Anfang der nullcr Jahre stieg sie erneut deutlich an. Von 1991 bis 2013 verließen insgesamt fast 1,8 Millionen Menschen Ostdeutschland, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung.“ Steffen Mau, Lütten Klein, S. 191
Wie, Ihr hattet Euch Euer Leben bis zur Rente anders vorgestellt? Ihr müsst noch Euer Haus abbezahlen und Eure Frau hat nie woanders gearbeitet als in Eurem Haushalt? Seid Ihr denn überhaupt nicht flexibel? Es gibt leider keine Alternativen zum Grünen Schrumpfen. Redet mal mit der zukünftigen Wirtschaftsministerin. Ulrike Herrmann hat von vielen neuen Jobs gesprochen, die entstehen werden. Zum Beispiel ist eine nachhaltige Landwirtschaft sehr arbeitsintensiv. Da könnten dann diejenigen Arbeiter*innen arbeiten, die nicht mehr für die Herstellung der Busse, Bahnen und der wenigen autonom fahrenden Fahrzeuge gebraucht werden (und deren Frauen auch). Also, sucht Euch da schöne Jobs aus und hört auf zu jammern, Ihr Jammer-Wessis!
Die Familie Quandt wird enteignet. Das beschlagnahmte Vermögen (Susanne Klatten: 21 Milliarden, Stefan Quandt: 15,15 Milliarden) wird für die Reparatur von Umweltschäden, den Rückbau nicht mehr benötigter Autobahnen und die Wiederaufforstung des Dannenröder Waldes verwendet. Ach, ich hab’ heute gute Laune. Lassen wir den beiden mal eine Milliarde 100 Millionen. Ich kann schon sehen, wie sie sich über die Verteilung streiten werden. Das tut mir leid.7
Reichen diese Vorschläge jetzt eigentlich für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus? Verfassungsschutz ist auch Thema im nächsten Abschnitt.
Minister des Innern
Für das Innenministerium möchte ich unbedingt ein*en Hausbesetzer*in. Leider muss sich Prof. Dr. Steffen Mau schon um den Aufbau West kümmern (zur Hausbesetzung siehe Lütten Klein, S. 131). Diese Arbeit wird ihn komplett ausfüllen, so dass er für das Innenministerium nicht in Frage kommt. Aber ich habe auch zwei Wohnungen besetzt (nacheinander). September 1989. Das war damals so. Politiker*innen bzw. von Universitäten eingesetzte Kommissionen argumentieren in Plagiatsverfahren oft, dass ihre Arbeit den damaligen Standards entsprochen habe. Das ist natürlich fragwürdig. Bei uns war das aber wirklich der Fall: Die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) hatte einen Wasserschaden und komplett den Überblick verloren, wer in welcher Wohnung lebte und welche überhaupt belegt war. Die erste besetzte Wohnung hatte 11 Monate leer gestanden und eine KWV-Mitarbeiterin hat mir den Schlüssel zur Besichtigung geborgt, mich gebeten, danach wieder gut zuzuschließen und mir das Konto mitgeteilt, auf das ich die Miete überweisen könne. Ich habe dort schon zwei Wochen gewohnt, Miete bezahlt und bin dann zur KWV, die fand das nicht lustig und irgendwann klingelte dann eine Frau mit kleinem Baby auf dem Arm an meiner Tür. Mit einer Wohnungszuweisung. Ich bin freiwillig ausgezogen. In meine zweite besetzte Wohnung. Ich habe der KWV 21 leerstehende Wohnungen gemeldet, die in der ich wohnte eingeschlossen. Sie sagten mir, ich könne diese nicht haben, denn da wohne jemand drin (das war natürlich ich, Eigentor), aber irgendwann gaben sie mir die zwei Stockwerke tiefer. Ein finsteres Loch im zweiten Hinterhof. In die Wohnung oben zog dann ein Freund ein. Ansonsten kenne ich nur noch einen Hausbesetzer näher, aber der ist schon im Bundestag. Es ist wichtig, dass der unabhängig von der Regierung bleibt, da er die Regierungsfähigkeit sichern muss, denn neben den 299 Direktmandaten brauchen wir noch ein Mandat für die Mehrheit (siehe aber Fußnote 1). Da ich sonst keinen weitere*n Hausbesetzer*in gut genug kenne, bleibt mir nichts weiter übrig, als das Ministerium selbst zu übernehmen. Auf der Landesebene wird das mitunter gemacht, aber auf Bundesebene? Ach was, wird schon.
Polizei
Als erstes würde ich dafür sorgen, dass die Querschwurbeler und Corna-Nazis nicht nur leicht beregnet werden, sonder gründlich geduscht. So mit Auge raus und so.Die Polizei kann das. Nein! Ich bin gegen Gewalt. Aber zum Glück hat sich das mit den Querschwurblern ja nach der Wahl erledigt, weil Corona dann vorbei ist. Die Wahlparties werden gigantisch!
Ansonsten finde ich es ok, wenn die Polizei aufpasst und wenn das Kräfteverhältnis acht zu eins ist, geht das schon in Ordnung.
Gutes Betreueungsverhältnis bei der Berliner Polizei: 8:1 bei der Rebellion of One, einer Straßenblockade durch Extinction Rebellion. Berlin, Friedrichshain, 27.03.2021, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Was nicht in Ordnung ist, sind die Quarzsandhandschuhe der Prügelpolizisten. Die sind nicht nur fies, sondern auch illegal. Ich würde als erste Amtshandlung alle Einheiten persönlich inspizieren und die Quarzsandhandschuhe beschlagnamen. Ich höre sie schon sagen: „Ih, sollen wir das Pack jetzt mit bloßen Händen anfassen?“ Nein, natürlich nicht. Prügelpolizisten würden kostenlos blaue Handschuhe bekommen, wie sie Reinigungskräfte verwenden. Diese würden auch sehr gut zu den neuen Uniformen passen.
Ich war in Berlin bei mehreren Polizeieinsätzen dabei und die Polizist*innen waren immer sehr freundlich und haben mich als Mensch mit Kamera auch gut behandelt und fast nicht eingeschränkt. Mit den Aktivist*innen haben sie auf Augenhöhe gesprochen:
Die Polizei diskutiert auf Augenhöhe. Rebell von Extinction Rebellion blockiert Straße. Berlin, 27.03.2021, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Mitunter durften die Aktivist*innen ein bisschen im Bus mitfahren, aber meistens waren sie nach der Feststellung der Personalien wieder frei.
Kletterer von Am Boden bleiben, die sich von einem Gebäude abgeseilt haben, um die Flughafeneröffnung zu stören und auf Klimaprobleme hinzuweisen, wurde verhaftet und in einen Gefangenentransporter gesperrt. Berlin, 31.10.2020, Bild: Stefan Müller, CC-BYRebell von Extinction Rebellion wird nach Feststellung der Personalien entlassen. Berlin, 27.03.2021
Bei allem, was ich erlebt habe, war die Berliner Polizei professionell und freundlich. Bei der Blockade des Berliner Regierungsviertels war sie sogar regelrecht gut gelaunt. Das lag wohl daran, dass sie die Rebell*innen auf Floorboards durch die Gegend rollern konnten, statt dreißig, vierzig Leute wegtragen zu müssen.8
Rebellion wave: Tag 3, Polizei räumt Blockade des Regierungsviertels. Berlin, Yitzhak-Rabin-Straße/Scheidemannstraße, 07.10.2020
Ha, ha. Bus fahren und Floarboards, lustig, oder? Nein, leider ist das nicht lustig, denn sich wegtragen lassen ist nicht einfach und mitunter ist die Polizei umwerfend, aber nicht in Bezug auf Freundlichkeit.
Die Bilder zeigen einen Kletterer von Am Boden Bleiben bei der Blockade der BER-Eröffnung. Sie wurden mit einem extremen Tele von einer angemeldeten Mahnwache gegenüber aufgenommen. (Bild: Stefan Müller CC-BY)
Auch in den Tagebauen und im Dannenröder Forst ging es hart zur Sache. Wenn ich Kanzler bin, werden Aktionen zivilen Ungehorsams in Flughäfen, Tagebauen und Wäldern zum Glück nicht mehr nötig sein. Aber auch bei Querschwurbel-Nazi-Demos verhält sich die Polizei oft nicht angemessen. Fahrräder der Gegendemonstrant*innen werden zerstört, Pressemitarbeiter*innen behindert und teilweise sogar aggressiv angegangen. Das hat schon zu einer Herabstufung Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit von „gut“ zu „zufriedenstellend“ geführt (taz, 20.04.2021).
Ich habe über Studien gelesen, in denen gezeigt wurde, dass die Gewalt in Gefängnissen abnimmt, wenn die Insass*innen rosa Anstaltskleidung tragen müssen. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse werde ich auf die Polizei übertragen. Die neuen Uniformen werden rosa sein. Das hat auch den Vorteil, dass man sie nachts besser sieht und die Gefahr von Zusammenstößen damit verringert wird. Nehmt Euch in acht vor rosa Polizist*innen mit blauen Klohandschuhen: Das sind die, die vorher die Quarzsandhandschuhe hatten.
Leider sind damit noch nicht alle Probleme gelöst: Auch wenn Corona vorbei ist und die Schwurbeler nichts mehr zu schwurbeln haben, sind die Nazis noch da. Man müsste sie also irgendwie dazu zwingen, dass sie auch rosa Sachen anziehen.
Damit wäre das Problem der gewaltbereiten Nazis von staatlicher Seite gelöst und die Antifa müsste das nicht mehr selber machen.
„Egal, wo ihr auftaucht, wir sind zuerst da“ Alerta, alerta, antifascista. ZSK, People Like You Records, 2013
Sie könnte sich dann anderen Dingen, wie zum Beispiel den nicht gewaltbereiten Nazis und der politischen Aufklärung widmen.
Verfassungsschutz
Als Bundesinnenminister bin ich nicht nur für die Polizei, sondern auch für den Verfassungsschutz zuständig. Martin Sonneborn hatte ja versucht, eine Beobachtung der Partei Die PARTEI durch den Verfassungsschutz zu erreichen, was ihm leider nicht gelungen ist (taz, 27.01.2012). Ich habe dasselbe Ziel für mich persönlich, denn dadurch würde die Zahl der Leser*innen dieses Blogs massiv ansteigen. Sie würde sich verdoppeln: Außer meinem Bruder9 würde dann noch die Dame vom Amt mitlesen. Die Linke will den Verfassungsschutz ja einfach auflösen (taz, 10.04.2021). Das ist kein so schlechter Gedanke, da ich ja mit meinen beiden Funktionen eh zu viel zu tun haben werde. Das ist natürlich in unserer Gesellschaft von Workaholics ein schwer vermittelbarer Grund, aber es gibt noch viele andere SEHR GUTE Gründe. Der Verfassungschutz war bei den NSU-Morden live dabei (taz, 03.04.2017) und der vorige Präsident Hans Georg Maaßen konnte selbst unter Zuhilfenahme beider Augen keine Hetzjagden auf den Videos aus Chemitz erkennen (siehe auch Soll die Mauer wieder aufgebaut werden zum Hase-Du-bleibst-hier-Video). Selbst Seehofer konnte ihn irgendwann nicht mehr halten und wir haben jetzt einen besseren. Normalerweise weiß man nicht so genau, was Verfassungsschutzpräsidenten so denken, aber vom vorigen wissen wir es inzwischen sehr gut. Er teilt Posts von rechtsextremen Seiten und verwendet antisemitische Codes (siehe oben bzw. Quellen unten). Als Jurist und ehemaliger Verfassugsschutzpräsident sollte er wissen, was er tut.
Also, wenn ich den Verfassungsschutz nicht wegen Überlastung auflöse (also meiner, nicht seiner), werde ich sehr intensive Gespräche mit der einzusetzenden Präsidentin und den Abteilungsleiter*innen eine Etage drunter führen. Da sie mich dann nicht mehr beobachten werden, sind Kapazitäten frei, die man für die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen einsetzen könnte.
Ministerin für Migration
Ministerin für Migration wird Carola Rackete (angefragt). Sie ist SEHR GUT und SEHR MUTIG. Eigentlich gehört dieser Aufgabenbereich zu den Aufgaben des Innenministeriums, aber da ich mir das aufgebürdet habe und da Migration eine der Hauptfragen sein wird, die auch im Zusammenhang mit der Klimakrise zu bewältigen ist, möchte ich diesen Bereich nicht auch noch übernehmen.
Carola Rackete beim Gespräch der Hungerstreikenden vom Aufstand der Letzten Generation mit Olaf Scholz, Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung, 12.11.2021, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Carola Rackete hat als Kapitänin der Sea Watch‑3 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet, so wie es geltendes Seenotsrecht vorsieht. Sie ist dann in Itialien in einen Hafen eingelaufen, obwohl Italien das verhindern wollte. Gerichtsverfahren gegen sie wurden eingestellt.
Ihr Engagement für Flüchtlinge unterscheidet sie recht stark vom derzeitigen Innenminister Horst Seehofer (csU), der stolz darauf war, dass an seinem 69ten Geburtstag 69 Asylbewerber*innen nach Afghanistan abgeschoben wurden (taz, 14.05.2021). Das politische Christentum hat zwar eine C im Namen, ist aber vom Christentum wahrscheinlich genauso weit entfernt wie der so genannte „politische Islam“ vom Islam. Das C hat sich jedenfalls schon lange von der Union getrennt und geistert jetzt allein herum.
Das C hat sich vom DU getrennt und hält jetzt Reden. Hier bei der Demo #NeustartKlima von FridaysForFuture, Berlin, Brandenburger Tor, Berlin, 29.11.2019. Aktion Greenpeace, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Auf der Unteilbar-Demo gab es ein Plakat mit der Aufschrift „Seehofer ins Meer!“.
„Seehofer ins Meer“ Forderung bei der Unteilbar-Demo zum Abschluss der Kundgebung, Berlin, 13.10.2018, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Eine verlängerte Schwimmstunde oder einfach eine Fahrt im Schlauchboot auf dem Mittelmeer würde sicher bei manchem Hardliner hilfreich sein, aber irgendwie ist das nicht mein Politikstil (siehe Aufrüstung oder Abrüstung?). In Anerkennung seiner besonderen Leistungen würden meine Migrationsministerin und ich stattdessen Seehofer ab September zu jedem seiner Geburtstage eine entsprechende Anzahl aufgenommene Flüchtlinge und angenommene Asylanträge schenken. Zum 70ten 70 aufgenommene Flüchtlinge und 70 akzeptierte Asylanträge, zum 71ten dann 71, … zum 100ten dann 100, usw. Bis Seehofer endgültig abtritt.
Carola Rackete hat für Greenpeace gearbeitet und ist Unterstützerin von Extinction Rebellion. Sie kennt sich in Fragen der Klimakrise bestens aus. Wie ich auch in Denn sie wissen nicht, was sie tun dargelegt habe, werden in bestimmten Szenarien zum weiteren Verlauf der Klimakrise große Teile der Erde unbewohnbar, weil an über 100 Tagen im Jahr die Temperaturen zu hoch sind (Spratt & Dunlop. 2019). 2 Millarden Menschen sind von Dürren bedroht (WRI-Studie zu Wasserknappheit: 17 Staaten droht Verwüstung). Es ist klar, dass die Länder das globalen Nordens nicht 2 Millarden Menschen aufnehmen werden. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass diese Menschen dort leben können, wo sie leben wollen, nämlich dort, wo sie jetzt wohnen bzw. im Nachbarort.
Ich habe das Gefühl, dass Die goldenen Zitronen das alles irgendwie schon mal besser gesagt haben. Auf More than a Feeling. Also hier: Sag’s mit Musik:
„Baut doch eine Mauer queer übers Meer.“ Die goldenen Zitronen, More Than a Feeling ℗ 2019 Buback Tonträger GmbH
Ministerin für Landwirtschaft
Melanie Mai, Sprecherin von Animal Rebellion, (angefragt) wird Landwirtschaftsministerin. Sie ist SEHR AKTIV. Ihre Aufgabe ist es, sich konsequent für das Tierwohl einzusetzen und dafür, dass Getreide überwiegend direkt für Ernährung und nicht als Tierfutter eingesetzt wird.
Melanie Mai bei der Blockade des Landwirtschaftsministeriums durch Animal Rebellion während der Rebellion Wave im Oktober 2020. Sie streamt von außerhalb der Polizeiabsperrung, Berlin, 05.10.2020, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Zusammenfassung
Das ist eine runde Sache! Somit haben wir eine zukunftsfähige Regierung. Sie ist der Bevölkerungsstruktur entsprechend zusammengesetzt und mit fünf Ossis sind so viele wie noch nie in der Regierung vertreten. Und es ist die erste Bundesregierung überhaupt mit eine*m in Ostdeutschland geborenen Kanzler*in. .… Ha, got you. You did not know that Angela Merkel was born in Hamburg. Stimmt’s? Und Dank meiner Tochter stimmt auch das Durchschnittsalter einigermaßen.
Das perfekte Team! Wir werden fröhlich regieren bis ans Ende unserer Tage. Halt, nee. Ich habe einen Fehler gemacht: Ich habe den Politikkodex der Plattform.PRO unterschrieben (siehe Transparenz, Nachhaltigkeit und der Politikkodex). Mist! Dieser sieht vor, dass man höchstens drei Legislaturperioden im Bundestag sein darf. Ärgerlich. Na, mal sehen. Putin hat ja ein ähnliches Problem auch irgendwie gelöst. Und wenn nicht, machen wir dann eben Platz für die Profis von morgen.
Profi von morgen auf Fridays For Future Demonstration in Berlin, Kommentar zu Christian Lindners Ratschlag, die Fridays sollten das mit der Klimapolitik doch den Profis überlassen, 15.03.2019, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Wenn Ihr das alles so wollt und in Erlangen/Erlangen-Höchstadt wohnt, wählt Stefan Müller. Und für alle: Wählt niemals cdU/csU!
Und wenn ich Visionen habe, bespreche ich sie mit dem zukünftigen Gesundheitsminister Dr. Henning Thole. (falls er das Amt annimmt, sonst bespreche ich sie mit Dr. Henning Thole)
Sag’s mit Musik
Sag’s mit Musik heute mit den Goldenen Zitronen: Was sie singen, trifft auch auf dieses Kabinett zu: „Diese Leute sind ehrlich! Und somit sind sie gefährlich!“
Die Goldenen Zitronen: „Diese Menschen sind ehrlich“. Das Bisschen Totschlag, Sub Up Records, 1994
In Sie wissen nicht, was sie tun habe ich schon lang und breit über die jüngsten Korruptionsfälle in der cdU/csU geschrieben. Leider (oder zum Glück) hören die Meldungen über Korruptionsfälle und problematische Verflechtungen nicht auf.
Jens Spahn: Villa und Hartz IV
Spenden & Corona
Spahn hat sich am 20.10.2020 in Leipzig mit einem Dutzend Spendern getroffen, die insgesamt 119.988€ an die CDU bezahlt haben. Für die Teilnahme am Essen wurde eine Spende von 9.999€ erwartet. Bei 10.000€ liegt die Grenze, ab der die Namen der Spender*innen veröffentlicht werden müssen. Alles komplett legal.
Komisch aber: Corona & Party. Und Gesunheitsminister. Hm? Damals war die zweite Welle am Rollen und Spahn wurde einen Tag später positiv getestet. (taz, 05.04.2021)
Der MDR zitiert Spahn vom Tag vor seiner privaten Dinnerparty:
„Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim gesellig sein, zuhause, privat.“ Jens Spahn am Tag vor einer privaten Dinnerparty in Leipzig
Jens Spahn hat eine Villa mit sieben Zimmern und 515 m2 Wohn- und Nutzfläche für 4,125 Millionen Euro gekauft. Kann man ja machen außer, na ja, die Umweltaspekte. Dazu siehe unten. Aber ansonsten ist es ja die Privatsache von Menschen, was sie mit ihrem hart verdienten Geld machen. Oder? Wie? Er hatte das Geld gar nicht und hat es sich geborgt? Aber das ist doch auch OK. Dafür gibt es ja die Banken. Sie prüfen die Kreditwürdigkeit von Personen und vergeben dann Kredite. Wenn es eine Aussicht auf Rückzahlung gibt, dann kriegt man – entsprechende Eigenbeteiligung vorausgesetzt – einen Kredit. Aber wie war das bei Spahn?
Seit 2015 hat sich Spahn – teilweise gemeinsam mit seinem Ehemann – bei der Sparkasse Westmünsterland 5,5 Millionen Euro geliehen. Zählt man den Anteil der stets an den Krediten beteiligten Provinzial-Versicherung dazu, kommt man auf eine Darlehenssumme von insgesamt 6,35 Millionen Euro. Bis Juli 2015 saß Jens Spahn selbst im Verwaltungsrat der Sparkasse Westmünsterland, einem Gremium, das die Geschäfte der Bank überwacht.
Ups. Der kurze Dienstweg sozusagen. Die Zeit dröselt das noch weiter auf. Spahn hat gemeinsam mit seinem Mann mehrere Wohnungen gekauft und Kredite über den gesamten Wert bekommen. Das funktioniert super, denn die Mieter bezahlen den Kredit ab. Die Bank muss das nur auch glauben und sich sicher sein, dass der Kredit zurück gezahlt wird. Schon mal als Freischaffender einen Kredit bekommen? Ist nicht so leicht. Es hilft aber natürlich, wenn man schon ein paar Wohnungen hat. Oder eben Minister ist. Oder mit den Vorständen der Bank im selben Buddelkasten gespielt hat.
Spahn hat diese Beziehungen, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Bank. Sein Nachfolger dort heißt Markus Jasper, er war Spahns persönlicher Referent und ist heute Geschäftsführer der CDU im Kreis Borken. Und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse Westmünsterland heißt Kai Zwicker, er ist ein langjähriger Parteifreund Spahns und der Borkener Landrat.
Wer mit Mitgliedern der CDU und anderer Parteien im Westmünsterland spricht, hört immer dieselbe Geschichte: wie Spahn, Jasper und Zwicker sich seit ihrer gemeinsamen Zeit bei der Jungen Union gegenseitig unterstützen. Verbindungen, die bis heute halten.
Auch die Personen, von denen Spahn die Immobilein gekauft hat, sind interessant: Einem von ihnen, dem Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken, hat Spahn eine Position verschafft und das Festgehalt für die Position in einer dem Gesundheitsministerium unterstellten Firma mal eben um 110.000€ auf 300.000€ erhöht. Klar. Gibt ja immer ein bisschen Inflationsausgleich. Die Wohnung, die Spahn für 980.000€ von ihm gekauft hatte, wurde nach nur drei Jahren für 1.585.000€ zum Kauf angeboten (tagesspiegel, 18.02.2021). Klar, der Berliner Immobilienmarkt dreht gerade frei, aber 600.000€ Wertzuwachs in drei Jahren ist schon ordentlich. Und es gibt eine Spekulationssteuer. Normalerweise verkauft man Immobilien nicht nach drei Jahren sondern frühestens nach zehn Jahren, wenn dann diese Steuer nicht mehr anfällt. Aber vielleicht war ja unser Gesundheitsminsiter etwas verplant. Allerdings ist er Bankkaufmann, er wird also wohl genau gerechnet haben.
Spahn fand es nicht so prickelnd, dass seine Immobiliengeschäfte öffentlich diskutiert werden. Prinzipiell hat er da auch Recht, denn wie gesagt, was Menschen mit ihrem hart verdienten Geld machen, gehört zur Privatsphäre. Ehm. Er wollte deshalb dem Tagesspiegel verbieten, darüber zu berichten und hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg geklagt. Das Gericht hat entschieden, dass Berichterstattung OK ist, aber dass der genau Preis niemanden zu interessieren habe. Das Gericht hat auch festgestellt, dass die Villa sehr teuer ist und dass hochrangige Politiker*innen den Wähler*innen Rechenschaft schuldig sind (Spahn war damals noch als Kanzlerkandidat im Gespräch), insbesondere, wenn klar ist, dass eine solche Villa vom Ministereinkommen, was ja auch auf die jeweilige Wahlperiode beschränkt ist, nicht finanzierbar ist. Auch Aussagen Spahns wie die, dass Harzt IV zum Leben ausreiche, hat das Gericht thematisert. Spahn habe sich „mit zahlreichen auch pointierten öffentlichen Aussagen als besonders streitbarer Vertreter einer konservativen Politikrichtung besonders profiliert“. (Zeit, 05.05.2021)
Spahn hat inzwischen die Klage zurückgezogen. Man darf also sagen, dass die Villa 4,125 Millionen Euro gekostet hat. Sie hat 4,125 Millionen Euro gekostet.
Hartz IV
Vielleicht glaubt ja Jens Spahn wirklich, dass man von Hartz IV leben kann. Wahrscheinlich kennt er niemanden, der Hartz IV oder Sozialhilfe bekommt oder von Mindestrente leben muss. Ich gebe Euch mal ein Beispiel dafür, wie das so ist mit Mindestrente. Herbert, ein guter Freund von mir hatte ein Problem mit den Zähnen. Er brauchte eine Brücke und dafür gab es eine Lösung, für die die Krankenkasse nicht die kompletten Kosten übernommen hätte. Tja. Und nun? Woher nehmen und nicht stehlen?
Mein Freund Herbert. Von ihm habe ich photographieren gelernt. Bild: Stefan Müller, CC-BY-NC-ND
Ich habe Herbert angeboten, das zu übernehmen. Er hat mich gefragt, ob ich ihn beleidigen wolle. Wir haben dann einen Weg gefunden: Ich habe ihm das Geld überwiesen und er hat mir immer 5€ pro Monat zurücküberwiesen. Nach dem Einsetzen der Brücke hat er sich begeistert bei mir bedankt. Er könne jetzt wieder kauen und das Essen wäre ein Genuss, denn er würde wieder etwas schmecken.
Wenn Sie jetzt sagen: „Na, sehen Sie, er hatte doch 5€ übrig.“ Dann sage ich: „Glückwunsch, Arschlochtest bestanden. Bitte verlassen Sie diese Web-Seite sofort. Es gibt hier nichts zu sehen.“ Dieses Geld hat mein Freund normalerweise gespart, damit er seinen Kindern etwas zu Weihnachten und zum Geburtstag schenken konnte. Nichts Großes. Obviously. Mal so einen riesigen LEGO-Baukasten für 100€ zu Ostern ist nicht.
Umweltaspekte
Davon abgesehen, stellt sich in Bezug auf Spahns Villa die Frage, ob man als kinderloses Ehepaar 515 m2 Wohnfläche braucht. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person in Deutschland lag 2018 bei 46,7 m2 und das ist zu hoch. Aus Klimagründen wäre eine Reduktion um 25% anzustreben (A Societal Transformation Scenario for Staying Below 1.5°C). Das wären dann 35m2.10 Selbst im Vergleich zu 46,7 m² sind 257 m² dann doch ’n bisschen krass, ne? Ist mehr als das Fünfeinhalbfache. Die Autor*innen der Studie Shift the focus from the super-poor to the super-rich, die 2019 in Nature Climate Change erschienen ist, haben genau darauf hingewiesen: Die Superreichen erzeugen mit ihrem Lebensstiel einen CO2-Austoß, der über allem liegt, was wir uns vorstellen können. In einem gut isolierten Haus (Passivhausstandard) braucht man minimale Heizenergie, da die Körperabwärme und Wärme, die beim Kochen und Duschen entsteht, ausreicht. Das klappt bei 515m2 und zwei Personen aber nicht im Ansatz.
Transparenz: Der Politikkodex
Marco Bühlow und Martin Sonneborn haben mit plattform.PRO einen Politikkodex ausgearbeitet, der die Einflussnahme von Spender*innen begrenzen soll und generell für mehr Transparenz sorgen soll.
Marco Bülow spricht über Korruption und Lobbyismus beim Klimamontag von Berlin4Future, Berlin, Alexanderplatz, 07.09.2020, Bild: Stefan Müller, CC-BY
Es ist geplant, dass alle Kandidat*innen die für die Partei Die PARTEI antreten, diesen auch unterschreiben. Ich habe das bereits getan. Wenn Ihr also mit mir für 9.999€ essen gehen wollt, müssen wir das offenlegen. Laut Politikcodex ab 2.000€. Aber es wäre ja für eine gute Sache, da wäre es eh nicht schlimm, wenn Euer Name genannt würde. Ich würde das Geld dann für die Manipulation von Menschen auf Facebook einsetzen (siehe Post Facebook is evil). Wenn Ihr mir ohne Werbung einfach so auf Facebook folgt, wäre das natürlich auch gut.
Im Zusammenhang mit der Transparenzerklärung musste ich leider mein gesamtes Vermögen offenlegen, all meine Firmenbeteiligungen, und es gibt so einige. Lokale, regionale, nationale und globale. Ja, ich habe eine global agierende Firma gegründet, die inzwischen über 1000 Mitarbeitende hat und außer in der Antarktis auf allen Kontinenten vertreten ist. Und ich werde im Bundestag gnadenlos für diese und ähnliche Firmen arbeiten. Nur dass Ihr’s wisst. Aber es ist eben transparent und das ist wichtig. Wenn Ihr wissen wollte, was das für Firmen sind, müsst Ihr die Transparenzerklärung lesen.
Sag’s mit Musik
Und zum Abschied sag ich leise Servus. Heute mit Toxoplama und ihrem Wahlwerbespott für die CDU. Das Video ist von 2013, aber sonderbar aktuell. Viel Spaß!
Otto, Ilona M. & Kim, Kyoung Mi & Dubrovsky, Nika & Lucht, Wolfgang. 2019. Shift the focus from the super-poor to the super-rich. Nature Climate Change 2(9). 82–84. (doi:10.1038/s41558-019‑0402‑3)
Ich wünsche Euch einen schönen Tag der Befreiung! Lasst uns ihn feiern. Holt Euch ein Bier oder zwei oder noch besser zwei große Apfelsaftschorlen.
Ich habe mir vorgenommen, in meiner Rolle als Politiker auch als Kulturbotschafter zu fungieren und Licht nach Dunkeldeutschland zu bringen (zu den maroden Straßenlaternen in Erlangen siehe meinen Post Aufbau West). Deshalb hier heute eine Band, mit der Ihr feiern könnt. Die Band Sandow aus Cottbus, die in Vorwendezeiten zum Untergrund gehörte und danach irgendwie auch noch, weil Kai-Uwe Kohlschmidt sich ins West-System genau so wenig integrieren wollte, wie ins Ost-System. Inzwischen sind sie aber doch bei einem Major Label gelandet.11
Kai-Uwe Kohlschmidt, Sänger der Band Sandow bringt drei Tosts aus. Hier auf „die ruhmreiche Sowjet-Armee, die uns vom Hitler-Faschismus befreit hat“. За здоровье! Live bei der Aufführung der Platte „Entfernte Welten“ Volksbühne, Berlin, 07.02.2018, Bild: Stefan Müller, CC-BY-NC-ND
Also hier heute aus der Folge Sag’s mit Musik ein Beitrag von Sandow.
Sandow: New World Order, Entfernte Welten ℗ 2017 Major Label
Kommt alles drin vor: Klimawandel und Revolution.
Kai-Uwe Kohlschmidt kennt Ihr übrigens. Er macht die Musik für den Tatort.
Facebook ist eine Datenkrake. Aber man braucht es, um Wahlen zu gewinnen. Facebook spielte schon öfter unrühmliche Rollen in der Politik: zum Beispiel half es Trump, die Wahlen zu gewinnen und auch beim Brexit waren Facebook-Daten beteiligt.
Big data
Der Züricher tagesanzeiger beschreibt in seinem Artikel sehr genau, was man aus Facebook-Daten herauslesen kann und wie man dieses Wissen benutzen kann.
Kosinski geht wie im Rausch immer weiter: Bald kann sein Modell anhand von zehn Facebooks-Likes eine Person besser einschätzen als ein durchschnittlicher Arbeitskollege. 70 Likes reichen, um die Menschenkenntnis eines Freundes zu überbieten, 150 um die der Eltern, mit 300 Likes kann die Maschine das Verhalten einer Person eindeutiger vorhersagen als deren Partner. Und mit noch mehr Likes lässt sich sogar übertreffen, was Menschen von sich selber zu wissen glauben. Am Tag, als Kosinski diese Erkenntnisse publiziert, erhält er zwei Anrufe. Eine Klageandrohung und ein Stellenangebot. Beide von Facebook.
Facebook hat Experimente mit fast 700.000 Nutzer*innen gemacht, hat deren Stimmungen analysiert und wie sich bestimmte Posts darauf auswirken (Kramer et. al, 2014). Solche Experimente sind von den Facebook-Nutzungsbedingungen abgedeckt:
Posts were determined to be positive or negative if they contained at least one positive or negative word, as defined by Linguistic Inquiry and Word Count software (LIWC2007) (9) word counting system, which correlates with self-reported and physiological measures of well-being, and has been used in prior research on emotional expression (7, 8, 10). LIWC was adapted to run on the Hadoop Map/Reduce system (11) and in the News Feed filtering system, such that no text was seen by the researchers. As such, it was consistent with Facebook’s Data Use Policy, to which all users agree prior to creating an account on Facebook, constituting informed consent for this research.
Facebook hat 2014 Whatapp gekauft. Die Sicherheit der App wurde immer wieder kritisch beurteilt:
Im Mai 2012 kritisierte die Stiftung Warentest das Datensendeverhalten der App, da diese alle gespeicherten Telefonnummern (die bei WhatsApp als Nutzerkennungen dienen) unverschlüsselt an den WhatsApp-Server überträgt, und vergab das Urteil „sehr kritisch“.[86] Auch in einem Schnelltest im Februar 2014 erhielt die App das Urteil „sehr kritisch“ im Bereich Datenschutz.[87]
Niederländische und kanadische Behörden ermitteln gegen das Unternehmen wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen.[88] WhatsApp greift auch auf Informationen über Nichtnutzer des Dienstes zu und speichert diese. Zudem ist die Sicherheit der Nachrichten weiterhin ungewiss.[89]
Wikipedia-Eintrag zu Whatsapp, 29.04.2021
Der letzte Satz klingt einigermaßen harmlos: Jo, da speichern se halt irgendwas über die anderen mit. Aber was macht Facebook genau? Bzw. Ihr, die Whatsapp noch nutzt, bzw. Ihr, die Whatsapp genutzt haben? Das komplette Adressbuch der Nutzer*innen wird hochgeladen und immer mal wieder aktualisiert. Da 80% aller Deutschen bei Whatsapp sind, hat Facebook die Adressbücher von 80% aller Deutschen. In diesen Adressbüchern sind die Adressen der restlichen 20% enthalten. Auch meine Adresse, obwohl ich mich nie bei Whatsapp angemeldet habe. Facebook hat also ein komplettes Profil aller Sozialkontakte im Land. Alller! Die restlichen 20% kann man rekonstruieren. Glaubt mir, ich bin (promovierter) Informatiker.
Beim Kauf von Whatsapp hat Facebook versprochen, die Daten von Whatsapp und Facebook nicht zusammenzuführen. Sie haben behauptet, dass das technisch nicht möglich sei. Ab 2016 haben die Nutzer*innen aber zugestimmt, dass ihre Daten an Facebook übertragen werden dürfen. Im Januar 2021 hat Facebook die Nutzungsbedingungen geändert, Nutzer*innen, die nicht explizit der Weitergabe ihrer Daten an Facebook zustimmen, werden von Whatsapp ausgeschlossen.
Nochmal zu den Sozialprofilen: Facebook kennt uns alle! Als ich mich vor einigen Jahren bei Facebook angemeldet habe, hat es mir Menschen zum Folgen vorgeschlagen. Darunter die Frau eines Kollegen. Ich bin fast vom Stuhl gefallen. Die Frau muss ihr gesamtes Adressbuch an Facebook übertragen haben und meine Mail-Adresse war dabei. Mail-Adressen gepaart mit Namen, Telefonnummern gepaart mit Namen, Kreditkarten-Nummern gepaart mit Namen, Ergebnisse von Web-Suchen. Komplette Persönlichkeitsprofile. Der Stasi hätte das großen Spaß gemacht.
Wisst Ihr manchmal nicht, wer Ihr seid? Facebook weiß es immer!
Zerschlagung
Facebook startete als ein Klassenbuch, bei dem man seine Klassenkamerad*innen nach hot or not einsortieren konnte. Wie niedlich (nun ja …). Jetzt ist es ein Monster! Was kann man tun? Nicht viel, denn wenn man sagt, wir teilen Facebook in lauter kleine Facebooks, so wie das mit Bell in den USA gemacht wurde, dann funktioniert das nicht, denn der Witz an Facebook ist, dass es ein gigantisches Netz aus Freunden, Geschäftsleuten und Politiker*innen ist. Ein weltumspannendes. Aber was man tun kann, ist, Facebook, Whatsapp und Instagramm wieder zu trennen und ähnliche Ansammlungen in Zukunft zu unterbinden.
Nachtrag 06.11.2022: Man kann Facebook zerschlagen. Die Alternativen sind da: Mastodon ist so etwas ähnliches wie Twitter und Facebook. Es wird dezentral betrieben. Der „Algorithmus“ ist offen und kann nicht manipuliert werden, da die Software dezentral gehostet wird. Die Hygiene im Gesamtnetz ist besser: weniger Trolle, weil zum Beispiel die Zahl der Follower bei Relevanz von gesendeten Nachrichten keine Rolle spielt. Die Tröts gehen einfach chronologisch ein.
Facebook | Süchtig nach Dopamin (2/8) | ARTE, 18.09.2019
Aber das können wir wohl der Eigenverantwortung der Nutzer*innen überlassen. Ihr seid ja alle erwachsen. ODER?
Gewinne und Steuern
Das ganze große Computer/Digital-Business (Google, Apple, Facebook, Amazon) zahlt praktisch keine Steuern, weil es die Firmensitze in Steueroasen hat (zum Beispiel in Irland). Das muss dringend geändert werden.
Auf zu Facebook!
Facebook hat 2,797 Milliarden aktive Nutzer*innen. Fast 3 Milliarden potentielle Stefan-Müller-Fans. Ich habe deshalb beschlossen, eine Facebook-Seite für Stefan Müller einzurichten. Dieser Post wird mein erster Beitrag auf Facebook sein.
Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich für die Zerschlagung von Facebook und für eine gerechte Besteuerung der Gewinne der Internet-Konzerne einsetzen.
Kramer, Adam D. I. & Guillory, Jamie E. & Hancock, Jeffrey T. 2014. Experimental evidence of massive-scale emotional contagion through social networks. Proceedings of the National Academy of Sciences 111(24). 8788–8790. (doi:10.1073/pnas.1320040111)
Die PARTEI hat einen Programmpunkt, in dem gefordert wird, die SBZ (Sonderbewirtschaftungszone) auch baulich vom restlichen Land zu trennen. Ich habe lange darüber nachgedacht. Inzwischen bin ich demgegenüber gar nicht mehr so abgeneigt, denn es gibt gewisse Punkte, die für einen Wiederaufbau der Mauer sprechen: Kunstförderung und Antifaschismus. Probleme mit der Reisefreiheit lassen sich meiner Meinung nach lösen.
Inhaltsverzeichnis
Kunstförderung
Der erste Punkt, der für ein großes Bauwerk spräche, wäre, dass es wieder mehr Platz für Graffiti geben würde.
Berliner Mauer: Quell stetiger Freude und großartiger Kunstwerke, die zum Teil im MoMa in New York ausgestellt werden
In den vergangenen Jahrzehnten bin ich oft den Mauerradweg rund um West-Berlin gefahren. Das ist der ehemalige Postenweg der Grenztruppen der DDR. Diesen Radweg würde ich gern erhalten. Ich würde deshalb vorschlagen, dass die Bewachung von der anderen Seite der Mauer aus erfolgt.
Der ehemalige Postenweg der Grenztruppen der DDR führt 165km um West-Berlin. Zum Teil durch blühende Landschaften. Auch der Grenzbereich zum restlichen Bundesgebiet ist heute ein grünes Band und sollte als solches erhalten bleiben. Bild: Stefan Müller, CC-BY
Die Alternative, die Martin Sonneborn ins Gespräch gebracht hat, ist, für Berlin eine Ausnahme zu machen und einfach einen anderen Bereich als das historische West-Berlin einzumauern. Er hat den Prenzlauer Berg vorgeschlagen. Da dort inzwischen 90% der ursprünglich ostdeutschen Bevölkerung nicht mehr wohnt (ich bin auch vor 10 Jahren weggezogen), kann man das als West-Berlin gelten lassen. Mir scheint das eine adäquate Lösung zu sein.
Antifaschistischer Schutzwall
Die ursprüngliche Idee der Mauer war, einen antifaschistischen Schutzwall zu errichten. Als netter Nebeneffekt aus Sicht der Staatsführung war es außer ein paar Ballonfahrern den Menschen aus der DDR nicht mehr möglich, das Land zu verlassen, so dass es nicht ökonomisch ausblutete.12
Der Film „Ballon“ zeigt, dass es weder technisch noch logistisch einfach war, einen Ballon für die Flucht zu bauen. Menschen kamen bei entsprechenden Fluchtversuchen ums Leben. Einer Thüringer Familie gelang beim zweiten Versuch die Flucht nach Franken.
Da nach der Wende, nachdem die Mauer geöffnet wurde, nun aber alle, die wollten, und einige, die nicht wollten aber trotz blühender Landschaften hier keine Perspektive mehr gesehen haben, das Land verlassen haben, ist diese Funktion der Mauer hinfällig geworden.13
Die andere Funktion der Mauer, die des antifaschistischen Schutzwalls, konnte sie leider nach 1989 auch nicht mehr erfüllen. So kamen viele Alt-Nazis zurück und noch neue dazu. Meine Bedingung für den Wiederaufbau der Mauer wäre also, dass die West-Nazis ausgewiesen werden. Das betrifft insbesondere folgende Personen:
Karl-Heinz Hoffmann
Karl-Heinz Hoffmann, der die DDR 1953 verlassen hat, im Westen 1973 die Wehrsportgruppe Hoffmann gegründet und mit 400–600 militanten Neonazis bis zu seiner Festnahme 1981betrieben hat. Nach einem Gefängnisaufenthalt kam er gerade passend zur Wende wegen guter Führung ohne jegliche Auflagen wieder raus und hat im Osten in seiner Heimatstadt Kahla das getan, was man halt so tut als Nazi (inklusive NSU). Er bezeichnet sich selbst immer noch als Faschisten.
„Nazis nehmen uns die Arbeitsplätze weg!“ Graffito in Kahla, 22.07.2013 Bild: Stefan Müller, CC-BY
Leitende AfD-Mitglieder
Die Landesvorsitzenden etc. der AfD, zum Teil bekannte Neo-Nazis und Mitglieder des rechtsextremen Flügels:
Dennis Augustin (Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpomern aus Hamburg, 2017–2019, NPD-Mitglied, 2019 wegen Verheimlichung der NPD-Mitgliedschaft ausgeschlossen)
Stephan Brandner (Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017. Zuvor Thüringer Landtag aus Herten, NRW, wegen Antisemitismus aus dem Rechtsausschuss des Bundestages ausgeschlossen)
Björn Höcke (Landesvorsitzender AfD Thüringen, aus Lünen, Westfalen)
Andreas Kalbitz (ehem. Landesvorsitzender Brandenburg, aus München)
Jens Meier (Bremen, 2017 über Landesliste Sachsen (Platz 2) in den Bundestag eingezogen, vom Sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, er war Obman des Flügels)
Martin Reichardt (Landeschef AfD Sachsen-Anhalt, aus Goslar, Niedersachsen)
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU, Mönchengladbach, Nordrhein-Westfalen) konnte bei und nach Demos in Chemnitz, zu denen die rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Chemitz“, Pegida und die AfD aufgerufen hatte, keine Hetzjagden erkennen und es hat ein Jahr gebraucht, bis dann irgendwie doch klar war, dass es Hetzjagden gab und Maaßen als Verfassungsschutzchef entlassen wurde.
Das berühmte Hase-Du-bleibst-hier-Video
Man könnte meinen, er hat nur getan, was Verfassungschutzchefs halt so tun, aber er ist ein echter Nazi. Wer’s nicht glaubt, möge sich den folgenden Zusammenschnitt ansehen, in dem er in Bezug auf die Klimaschutzmaßnahmen Deutschlands doch tatsächlich sagt: „Wir können nicht die ganze Welt retten, das haben wir schon zweimal versucht“.
Maaßen, ein AfD-freundlicher Anwalt und jemand mit merkwürdigen Auffassungen zur deutschen Geschichte, kandidiert nun in Thüringen für die CDU. Bitte nehmt ihn zurück!1415
Um gegen die Proteste der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Chemitz“, Pegida und AfD mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen zu protestieren, hat die Chemnitzer Band Kraftklub die Kundgebung „Wir sind mehr“ organisiert, an der 65.000 Antifaschist*innen teilgenommen haben, Chemnitz 03.09.2018, Bild: Stefan Müller, CC-BY-NC-ND
Inzwischen sind einige der Nazis im Osten angewachsen, haben geheiratet und Kinder bekommen. Diese Familien zu trennen, ist natürlich hart, aber solche nachrangigen Aspekte haben bei Abschiebungen eigentlich noch nie eine Rolle gespielt. Übrig gebliebene Kinder könnte man kurz vor der Grenze in Heime stecken. Danke Trump, wäre ich von allein nicht drauf gekommen.
Reisefreiheit
Wegen der Reisefreiheit hatte ich ursprünglich etwas Sorgen, aber beim Stefan-Müller-Casting der Partei Die PARTEI Erlangen wurde mir erklärt, dass ich als Kandidat der Partei Die PARTEI einen Ausweis bekommen würde, auf dem steht, dass der Besitzer des Ausweises überall durch darf. Somit wäre es mir trotz Wohnsitz in Berlin möglich, meine Wähler*innen in Erlangen zu besuchen. Andere Menschen müssten auch nur in die Partei eintreten, um in den Westen reisen zu können. Das ist so ähnlich wie früher, wo Reisekader ja auch noch zu Lebzeiten in den Westen durften.
Das dürfte zu einer Welle von PARTEI-Eintritten führen und auf diese Weise würde die Wende 2.0 glatt ohne AfD stattfinden.
Bernd Höcke war zur Wende noch ganz klein und ist in Westfalen in die Schule gegangen. 2019 faselte er von der Wende 2.0.
Anhang: Offene Fragen
Ungeklärt ist, wie demokratisch gewählte Vertreter*innen undemokratischer Parteien dann in Berlin ihren Aufgaben nachgehen sollen, denn sie könnten nicht durch die SBZ fahren. Hier scheint es nur die Möglichkeit eines Innenstadtflughafens zu geben. Das ist wegen der Lärmbelästigung ein Problem und außerdem gibt es im Prenzlauer Berg keine Flächen, die für Landebahnen groß genug wären. Die praktikabelste Variante wäre deshalb wohl ein Shuttle mit Ballons.
Nachtrag
Es soll niemand denken, ich würde wirklich die Mauer gern wiederhaben. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in dem ich Markus Söder einen Heuchler nennen kann.
